Nachrichten zu El Salvador

Bild: Ökubüro

Nach 33 Jahren: Friedensabkommen in El Salvador in Gefahr

Menschenrechts- und Solidaritätsorganisationen prangern Repression und Autoritarismus des Regimes von Präsident Bukele an und fordern die Freilassung Tausender willkürlich Inhaftierter

Am 16. Januar 1992 wurden im zentralamerikanischen El Salvador Friedensabkommen unterzeichnet, die das Ende eines 12-jährigen Bürgerkriegs zwischen der salvadorianischen Regierung und der Guerilla Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional (FMLN) markierten. Die Essenz dieser Abkommen ist nun in höchster Gefahr. Präsident Nayib Bukele verunglimpft sie als Farce. Deswegen finden derzeit rund um den Jahrestag der Unterzeichnung weltweit Aktionen in Solidarität mit der erneut von Unterdrückung und Repressionen betroffenen salvadorianischen Bevölkerung statt.

In München zeigten das Ökubüro und Mitglieder der El Salvador-Solidarität vor dem Generalkonsulat der Republik El Salvador am Promenadeplatz ihre Verbundenheit mit den Forderungen nach Einhaltung der Menschenrechte, der Freilassung aller willkürlich inhaftieren Gefangenen und dem Nein zum umweltgefährdenden metallischen Bergbau in dem kleinen und dichtbevölkerten Land, das unter extremer Wasserknappheit leidet.

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Gemeindemitglieder und Familienangehörige in Santa Marta befürchten die erneute Inhaftierung der fünf gesundheitlich und altersbedingt geschwächten Umweltschützer
Gemeindemitglieder und Familienangehörige in Santa Marta befürchten die erneute Inhaftierung der fünf gesundheitlich und altersbedingt geschwächten Umweltschützer, Quelle: Comunidad Santa Marta

Bukele will hart erkämpftes Bergbauverbot in El Salvador kippen

Von Antonia Rodriguez Sanchez
amerika21

San Salvador/Cojutepeque. Der salvadorianische Präsident Nayib Bukele hat sich gegen das 2017 verabschiedete Gesetz zum Stopp des Bergbaus im Land ausgesprochen. "Gott hat uns einen riesigen Schatz unter die Füße gelegt", äußerte er auf X. Das Bergbauverbot sei "absurd", da Gold nachhaltig abgebaut werden könne, so Bukele. Menschenrechtler:innen und Umweltschützer:innen interpretieren dies als Absicht, das Gesetz abzuschaffen.

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Studierende der Nationalen Universität El Salvador prangern Fehlinvestitionen und illegale Entlassungen an
Studierende der Nationalen Universität El Salvador prangern Fehlinvestitionen und illegale Entlassungen an, Quelle: Fuerza Estudiantil Salvadoreña

El Salvador: Entlassungen nach Demonstrationen gegen Haushaltskürzungen

Von Antonia Rodriguez Sanchez
amerika21

San Salvador. In El Salvador hat es nach Protesten gegen geplante Kürzungen im nationalen Haushaltsplan 2025 eine Reihe von Vergeltungsmaßnahmen gegeben. Mehr als 60 Beschäftigte des öffentlichen Sektors, vor allem Lehrkräfte und Angestellte des Gesundheitswesens, wurden vergangene Woche entlassen, nachdem sie an Demonstrationen teilgenommen hatten.

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Unterstützer*innen forderten erfolgreich die Freilassung der angeklagten Bergbaugegner.
Unterstützer*innen forderten erfolgreich die Freilassung der angeklagten Bergbaugegner. Foto: Educa Oaxaca

Freisprüche für Bergbaugegner

poonal

(Mexiko-Stadt/Berlin, 21. Oktober 2024, educaoaxaca/poonal).- Im Gerichtsverfahren gegen Bergbaugegner in El Salvador (poonal berichtete) sind die fünf angeklagten Umweltschützer um den Gemeindeführer Antonio Pacheco freigesprochen worden.

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Weitere Tourismusprojekte wie Surf City I sind mit Vertreibungen verbunden
Weitere Tourismusprojekte wie Surf City I sind mit Vertreibungen verbunden. Quelle: mitur.gob.sv

Tourismusprojekt in El Salvador: Beginnende Vertreibungen für Surf City

Präsident Bukele wirbt für "die besten Surfstrände der Welt". Für bisheriges Gemeindeland werden private Landtitel an internationale Investoren vergeben

Von Thorben Austen
amerika21

La Unión. Laut Gemeindevertretern haben sich die Konflikte um Land an der Pazifikküste im Westen von El Salvador verschärft. Vergangene Woche wurden zwei Familien von ihrem Land in der Gemeinde El Icacal im Departamento La Unión vertrieben. Dies erklärte Carlos Hernández, örtlicher Repräsentant der Indigenengewerkschaft Milpa (Movimiento Indigéna para la Articulación de las Luchas de los Pueblos Ancestrales de El Salvador) in einem Video. Die Räumungen sollen vom Friedensgericht des Landkreises Intipucá "zugunsten der Immobilien- und Tourismusunternehmen" juristisch abgesichert werden.

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Protestaktion von Movir, der "Organisation der Opfer des Regimes in El Salvador", hofft auf Unterstützung ihrer Forderung nach Freilassung der Kinder auch aus Deutschland und den USA
Protestaktion von Movir, der "Organisation der Opfer des Regimes in El Salvador", hofft auf Unterstützung ihrer Forderung nach Freilassung der Kinder auch aus Deutschland und den USA, Quelle: privat

Human Rights Watch: "Folter und Missbrauch von Kindern in El Salvadors Gefängnissen"

Von Antonia Rodriguez Sanchez
amerika21

San Salvador. Der im März ausgerufene Ausnahmezustand in El Salvador führt zu schweren Menschenrechtsverletzungen an Kindern. Zu diesem Schluss kommt ein vor wenigen Tagen veröffentlichter Bericht der US-amerikanischen Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW). Seit Beginn des Ausnahmezustands wurden mehr als 80.000 Menschen verhaftet, darunter mehr als 3.000 Minderjährige.

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Schlange vor einem Gefängnis: Familien warten auf Zugang
Schlange vor einem Gefängnis: Familien warten auf Zugang Quelle: Antonia Rodriguez Sanchez Lizenz: ©

El Salvador: Unschuldig hinter Gittern

Unter dem Ausnahmezustand sind über 75.000 Personen eingesperrt worden. Menschenrechtsgruppen schätzen, dass darunter 20.000 unschuldig Verhaftete sind. Ein Beispiel ist der Fall von Juan

Von Antonia Rodriguez Sanchez
Lateinamerika Nachrichten

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Manuel “El Chino” Flores, Ex-Präsidentschaftskandidat, strebt trotz Wahlniederlagen den Parteivorsitz an
Manuel “El Chino” Flores, Ex-Präsidentschaftskandidat, strebt trotz Wahlniederlagen den Parteivorsitz an, Quelle: Manuel El Chino Flores

Nach Wahlniederlagen: Diskussionen über Ausrichtung der FMLN in El Salvador

Von Antonia Rodriguez Sanchez
amerika21

San Salvador. Die Ergebnisse der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom 4. Februar sowie der Kommunalwahlen am 3. März in El Salvador haben dazu geführt, dass die Linkspartei Nationale Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN) nicht mehr vertreten ist.

Dies hat interne Diskussionen zur Neuausrichtung der Partei in Gang gesetzt. Resultat sind unter anderem Abspaltungen innerhalb der FMLN.

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Bei der Endauszählung in El Salvador steht das Motto der diesjährigen Wahlen über den Köpfen: "Jede Stimme wird gehört"
Bei der Endauszählung in El Salvador steht das Motto der diesjährigen Wahlen über den Köpfen: "Jede Stimme wird gehört", Quelle: privat

Nach der Wahl vom 4. Februar: Parlament in El Salvador ohne linke Opposition

Von Antonia Rodriguez Sanchez
amerika21

San Salvador. Mehr als zwei Wochen nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in El Salvador hat das Oberste Wahlgericht (TSE) am Montag die endgültigen Ergebnisse der Parlamentswahlen bekannt gegeben.

Demnach erhielt die jetzige Regierungspartei Nuevas Ideas (Neue Ideen) mit 90 Prozent der Stimmen 54 der 60 Abgeordnetenmandate. Die vier rechtsgerichteten Parteien Arena, Vamos, PCN und PDC gewannen die restlichen Sitze. Die linke Nationale Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN) ist nicht mehr vertreten.

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Die Wahlen vom 4. Februar bleiben in El Salvador umstritten
Die Wahlen vom 4. Februar bleiben in El Salvador umstritten, Quelle: @Bloque_RP

Wahlgericht bestätigt den Sieg von Nayib Bukele in El Salvador

Von Antonia Rodriguez Sanchez
amerika21

San Salvador. Das Oberste Wahlgericht (TSE) von El Salvador hat den Sieg von Nayib Bukele bei den Präsidentschaftswahlen mit 86,66 Prozent der ausgezählten Stimmen bestätigt. Die Ergebnisse zu den Parlamentswahlen stehen noch aus.

Oppositionsparteien und zivile Organisationen prangern indes weiter massive Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen an und fordern deren Annullierung (a21 berichtete).

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Sämtliche Wahlurnen aus San Salvador, waren zwischenzeitlich “verschwunden”,
Sämtliche Wahlurnen aus San Salvador, waren zwischenzeitlich “verschwunden”, Quelle: Privat

Chaos bei der Auszählung und Übermittlung der Wahlergebnisse in El Salvador

Oppositionsparteien fordern Annullierung der Wahlen wegen Unregelmäßigkeiten. Erneute Stimmauszählung durch das Wahltribunal läuft seit Mittwoch

Von Antonia Rodriguez Sanchez
amerika21

San Salvador. Nach etlichen Anläufen hat das Oberste Wahlgericht (TSE) in El Salvador am Mittwochnachmittag mit der endgültigen Auszählung der Stimmen begonnen.

Zuvor waren unter anderem von Wahlbeobachter:innen zahlreiche Beschwerden über massive Unregelmäßigkeiten während des Wahlprozesses publik geworden.

Die Salvadorianerinnen und Salvadorianer hatten am vergangenen Sonntag über einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament abgestimmt.

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Ein Mitglied der Regierungspartei Nuevas Ideas (in blauer Weste) spricht vor einem Wahllokal mit Wählerinnen
Ein Mitglied der Regierungspartei Nuevas Ideas (in blauer Weste) spricht vor einem Wahllokal mit Wählerinnen, Quelle: Privat

Wahlen in El Salvador: Nayib Bukele erklärt sich vorzeitig zum Wahlsieger

Hoher Wahlsieg des Amtsinhabers absehbar. Hinweise auf Unregelmäßigkeiten am Wahltag und Angriffe auf die Presse

Von Antonia Rodriguez Sanchez

amerika21

San Salvador. Noch vor Bekanntgabe der ersten offiziellen Ergebnisse hat der amtierende Präsident von El Salvador, Nayib Bukele, sich und seine Partei Nuevas Ideas zum Wahlsieger erklärt.

Auf X, vormals Twitter, postete er: "Nach unseren Zahlen haben wir die Präsidentschaftswahlen mit mehr als 85 Prozent der Stimmen und mindestens 58 von 60 Abgeordneten der Nationalversammlung gewonnen. Das ist ein Rekord in der gesamten demokratischen Geschichte der Welt."

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Von Sicherheitsleuten umringt, verkündete Nayib Bukele kurz vor Ablauf der Frist seine Kandidatur.
Von Sicherheitsleuten umringt, verkündete Nayib Bukele kurz vor Ablauf der Frist seine Kandidatur. Quelle: Alharaca

El Salvador: Präsident Bukele meldet seine Kandidatur zur Wiederwahl an

Anfechtungen der Verfassungsmäßigkeit. Zustimmung für den im Ausnahmezustand Regierenden enorm. Warnungen vor weiterer Machtkonzentration

Von Antonia Rodriguez Sanchez
amerika21

San Salvador. Wenige Minuten vor Ablauf der Frist haben der amtierendende Präsident von El Salvador, Nayib Bukele, und sein Vize, Félix Ulloa, am vergangenen Freitag kurz vor Mitternacht ihre Kandidaturen für das Präsidenten- und Vizepräsidentenamt bekannt gegeben.

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Mit 67 gegen 6 Stimmen segnete das Parlament die von Bukele vorgeschlagene rechtliche Basis für Massenprozesse ab
Mit 67 gegen 6 Stimmen segnete das Parlament die von Bukele vorgeschlagene rechtliche Basis für Massenprozesse ab Quelle: @AsambleaSV

Parlament in El Salvador beschließt Massenprozesse gegen bis zu 900 Gefangene

Von Chris Klänie

amerika21

San Salvador. Eine weitere Verschärfung des Strafrechts im Zusammenhang mit dem seit März 2022 geltenden Ausnahmezustand gibt der Regierung in El Salvador die Möglichkeit, eine schnellere Aburteilung der mehr als 71.000 Verhafteten zu erreichen.

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Petro (links) wirft Bukeles Regierung die "Zerstörung der Demokratie" in El Salvador vor
Petro (links) wirft Bukeles Regierung die "Zerstörung der Demokratie" in El Salvador vor Quelle: Samantha Power USAID/Wikimedia

Präsident von Kolumbien kritisiert Ausnahmezustand in El Salvador

Geheime Polizeidokumente enthüllen gefälschte Statistiken über Gewalt. Hohe Zustimmungswerte für Bukele, Petro spricht von Demokratieverlust

Von Hans Weber
amerika21

Bogotá/San Salvador. Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro hat die umstrittenen Maßnahmen der Regierung Nayib Bukele zur Bekämpfung von Jugendbanden in El Salvador in Frage gestellt. Er postete auf Twitter einen Bericht des argentinischen Portals Infobae, wonach Bukele die Zahl der Getöteten in seinem Land fälschlicherweise heruntergespielt habe, um über Erfolge den anhaltenden Ausnahmezustand zu rechtfertigen.

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