Im vergangenen Jahr hielt die Repression durch die nicaraguanische Regierung unvermindert an, wobei die katholische Kirche das Hauptziel war. Neu war, dass Kritiker*innen ausgewiesen und ihnen die Staatsbürgerschaft entzogen werden kann. Gleichzeitig leisteten die Migrant*innen, die in den letzten Jahren in großer Zahl das Land verlassen haben, einen entscheidenden Beitrag für die nicaraguanische Wirtschaft. Ihre Rücküberweisungen übersteigen inzwischen die Exporterlöse Nicaraguas. Die Regierung hofft indes in der Außenwirtschaft, die unvermindert auf die USA ausgerichtet ist, auf die Ausweitung des Handels mit der Volksrepublik China, mit der sie im August 2023 ein Freihandelsabkommen unterzeichnete.

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Die Regierung Ortega – Murillo hat im vergangenen Jahr die Repression noch einmal verschärft. All diejenigen aus Politik, Medien und dem Unternehmerverband, die vor der Präsidentschaftswahl 2021 verhaftet worden waren, wurden zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt. Nachdem damit die politische Opposition ausgeschaltet worden war, richtete sich 2022 die Repression auf die Zivilgesellschaft. Inzwischen wurde der Hälfte aller Nichtregierungsorganisationen die Rechtspersönlichkeit entzogen. Neu im Jahr 2022 war die Repression gegen die Katholische Kirche. Im Zentrum stand der Bischof von Matagalpa, Rolando Álvarez, der seit August unter Hausarrest steht. Parallel zu dieser allgegenwärtigen Repression wuchs die Zahl der nicaraguanischen Emigrant*innen dramatisch an.

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Das Jahr 2021 stand in Nicaragua vollständig im Zeichen der Präsidentschaftswahlen im November. Entschieden war die Wahl aber schon im Sommer, als die Regierung innerhalb weniger Wochen die meisten prominenten Oppositionspolitiker*innen, einige Medienschaffende und zum Schluss auch die Vorsitzenden des Unternehmerverbandes verhaftete und die entscheidenden Oppositionsparteien von der Wahl ausschloss. Die Bedingungen der Wahl am 7. November 2021 mit dem haushohen Wahlsieg der FSLN und der Wiederwahl des Präsidentenpaares Daniel Ortega und Rosario Murillo stießen auf breite internationale Ablehnung. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) sprachen der Wahl die demokratische Legitimität ab, worauf die nicaraguanische Regierung ihren Austritt aus der OAS bekannt gab. Im Land selbst verschärfte sich die Repression ständig.

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Zwei Themen beherrschten das Jahr 2020 in Nicaragua: Die Folgen der Pandemie COVID-19 und der beiden Hurrikane ETA und IOTA sowie die Wahlen im November 2021. Die Regierung bereitete sich auf diese Wahlen vor, indem sie die seit den Protesten 2018 ausgeübte Repression weiter verstärkte. Mit einer Reihe neuer Gesetze hofft sie, Kritik endgültig zum Verstummen zu bringen. Die politische Opposition setzt darauf, dass internationaler Druck die Regierung zu Wahlreformen zwingen wird und hofft dann, mit einer nationalen Koalition, die Regierung Ortega-Murillo besiegen zu können. Bisher sieht es aber so aus, als ob eine Vereinigung aller oppositionellen Kräfte kläglich scheitern wird.

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Thesen des Öku-Büros zur Nicaraguadebatte

Als Ökumenisches Büro blicken wir auf eine lange Geschichte der Solidarität mit Nicaragua zurück. Insofern haben auch wir den Konflikt, der 2018 seinen gewalttätigen Höhepunkt hatte, intensiv verfolgt. Nach und nach sind wir zu der Überzeugung gekommen, dass die Situation dort so komplex ist dass wir weder einseitige Schuldzuweisungen, noch das Unterstützen der einen oder der anderen Seite in diesem Konflikt für zielführend halten. Diese Position wurde von außen zum Teil missinterpretiert.

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22. Oktober 2020, Online- und Präsenzveranstaltung: Klimawandel in Nicaragua - Anpassung und Gegenstrategien

Am 22. Oktober sprachen wir mit Nardely Hernández und Cynthia Rodriguez vom Movimiento Comunal Nicaragüense (MCN) über die Auswirkungen des Klimawandels in Nicaragua, sowie über deren Aktivitäten zur Anpassung an, sowie gegen den Klimawandel.

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26. Mai 2020: Onlineveranstaltung: CORONA-Pandemie in Nicaragua und die Bedeutung präventiver Gesundheit

"Das Movimiento Comunal Nicaragüense leistet seinen kleinen Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie Covid-19 in Nicaragua", Interview mit Enrique Picado über die CORONA-Lage sowie, die Herausforderungen der Pandemie für Nicaragua und die Rolle des Movimiento Comunal Nigaraüense (Stand Ende Mai 2020).

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Zu Beginn des Jahres 2019 hatte die Regierung Ortega-Murillo der Partei FSLN im Machtkampf gesiegt. Mit unverminderter Repression hatte sie jegliche Opposition auf der Straße unmöglich gemacht. Die im Februar begonnenen Verhandlungen mit der oppositionellen Alianza Cívica führten zur Freilassung fast aller politischen Gefangenen, aber ein Amnestiegesetz soll dafür sorgen, dass die von den beiden Konfliktparteien begangenen Verbrechen des Jahres 2018 mit hunderten Toten, mit Verschwundenen und Gefolterten für immer straffrei bleiben. Die minimalen politischen Zugeständnisse der Regierung in den Verhandlungen mit der Alianza Cívica sind Folgen des steigenden internationalen Drucks und der Hoffnung der Regierung, damit die wirtschaftliche Krise überwinden zu können.

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Dass im Jahr 2018 mehrere Hundert Menschen im Zusammenhang mit politischen Protesten ihr Leben verlieren würden, hat zuvor niemand für möglich gehalten – nicht die Regierung Ortega Murillo, nicht die politische Opposition, nicht die nicaraguanische Zivilgesellschaft und natürlich auch nicht wir vom Ökumenischen Büro. Wir fühlen mit allen Betroffenen, schauen wie wohl die meisten Nicaraguaner*innen voller Sorgen in die Zukunft und hoffen, dass sich trotz allem noch ein friedlicher Ausweg für das Land findet. Auf jeden Fall müssen die Menschenrechtsverletzungen des Jahres 2018 geahndet werden.

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Die nicaraguanische Regierung unter Daniel Ortega wird mit dem vergangenen Jahr zufrieden gewesen sein. Es brachte der Partei FSLN einen hohen Sieg bei den Gemeindewahlen. Die Bevölkerung ist zum großen Teil zufrieden, vor allem mit der wirtschaftlichen Situation. Aber gerade in der Wirtschaft drohen Gefahren von außen. Der wichtigste Partner Venezuela kämpft mit enormen Problemen und die USA drohen mit Sanktionen. Dazu verdichten sich die Anzeichen, dass der Traum vom interozeanischen Kanal sich als Schimäre entpuppen könnte.

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Mit den Wahlen im November 2016 bauten Daniel Ortega und die Frente Sandinista de Liberación Nacional (FSLN) ihre Macht noch einmal aus. Mit Ortegas Ehefrau Rosario Murillo als Vizepräsidentin scheinen auch die Machtverhältnisse innerhalb der FSLN auf Jahre festgeschrieben zu sein. Da eine Opposition praktisch nicht mehr existiert, hängt die Zukunft Nicaraguas immer stärker von der Partei FSLN und der Familie Ortega Murillo ab.

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