Der Amtsantritt des Kandidaten der Oligarchie, Nayib Bukele, stellt die Linke des Landes vor neue Herausforderungen

San Salvador. Am heutigen 1. Juni tritt der ehemalige Bürgermeister von San Salvador, Nayib Bukele, sein Amt als Präsident von El Salvador an. Bukele, der nach internen Streitigkeiten 2017 aus der linken Nationalen Befreiungsfront Farabundo Martí (Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional, FMLN) ausgeschlossen wurde, war bei den Präsidentschaftswahlen Ende Februar als Kandidat der ultrarechten Partei Große Allianz für nationale Einheit (Gran Alianza por la Unidad Nacional, Gana) angetreten.

Von Chris Klänie, amerika21

San Salvador. Mit fast 54 Prozent der abgegebenen Stimmen hat El Salvador am 3. Februar seinen neuen Präsidenten gewählt. Ein zweiter Wahlgang ist somit nicht erforderlich. Der 37-jährige Nayib Bukele übernimmt am 1. Juni sein Amt.

Bei den Parlaments- und Bürgermeisterwahlen vergangenen Sonntag in El Salvador musste die bisher regierende Partei FMLN schwere Verluste hinnehmen. Zwar steht das offizielle Endergebnis noch nicht fest. Dennoch ist absehbar, dass es für die Partei in Zukunft schwierig sein wird, eigene Gesetzesvorhaben in die Tat umzusetzen.

Von Darius Ossami

(Berlin, 9. Januar 2017, npl).- El Salvador ist das kleinste Land Mittelamerikas – und das gefährlichste. Die Mordrate dort gehört zu den höchsten in der Welt. 2016 wurden über 5.200 Menschen ermordet – bei einer Bevölkerung von sechs bis sieben Millionen. Mitverantwortlich dafür sind die als „Maras“ oder „Pandillas“ bezeichneten Straßengangs, die sein den 1990er Jahren in vor allem in El Salvador , aber auch in den Nachbarländern Honduras und Guatemala ihr Unwesen treiben. Die beiden wichtigsten sind die „Mara Salvatrucha“ und „Barrio 18“. Sie wurden Ende der 1980er Jahre in den USA gegründet, wo viele junge Salvadorianer im Exil aufwuchsen. Nach dem Ende des Bürgerkrieges in El Salvador kehrten sie wieder zurück oder wurden von den USA abgeschoben – und importierten die Gangkultur in das kleine zentralamerikanische Land. Heute sind zehntausende Jugendliche und junge Männer – sowie einige Frauen – Mitglieder der Pandillas.

SAN SALVADOR (oeku-buero) Am 13. Juli 2016 erklärte der Oberste Gerichtshof El Salvadors das Amnestiegesetz von 1993 für verfassungswidrig. Über zwanzig Jahre lang hatten Opferverbände und Menschenrechtsorganisationen darauf beharrt, dass dieses Gesetz mit internationalen Normen und der Verfassung nicht vereinbar sei. Die Generalamestie für während des Bürgerkriegs (1980 - 1992) begangene Verbrechen war von der ultrarechten Parlamentsmehrheit verabschiedet worden, nachdem die Wahrheitskommission der Vereinten Nationen festgestellt hatte, dass 95% der Verbrechen im Krieg von staatlichen Sicherheitskräften und paramilitärischen Todesschwadronen begangen wurden. Seither fand sich kein Staatsanwalt und keine Richterin in El Salvador, die es gewagt hätten, dennoch gegen die Auftraggeber und Durchführenden z.B. des Massakers von El Mozote (Foto: Monument zum Gedenken) vorzugehen. Jetzt ist der Weg dafür eindeutig frei. Warum in El Salvador die Reaktionen zwiespältig ausfallen und vielerorts eher die Sorge vor einem technischen Staatsstreich gegen die amtierende linke Regierung von Präsident Sánchez Céren dominiert, kommentiert das Zentralamerika-Sekretariat Zürich in einem Meinungsartikel, der interessante Details zur Analyse beiträgt.

Ein Erfolg für die Kampagne „Freiheit für die 17 plus“: Nach einer Fehlgeburt war María Teresa Rivera wegen „Mord in schwerem Fall“ zu 40 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Nach 5 Jahren Haft ist sie jetzt freigesprochen worden.

Das Öku-Büro dankt allen, die sich an den Aktionen zur Freilassung der zu Unrecht inhaftierten Frauen beteiligt haben und weiterhin beteiligen.

Mehr Infos bei Freiheit für die 17+ von INKOTA

(zas, 13.1.16)  José Guillermo García ist ein Killer. Der Militär war Anfang der 80er Jahren Kriegsminister in El Salvador und setzte sich nach seiner Ablösung durch Vides Casanova in die USA ab. Lange Jahre blieb er unbehelligt. Die US-Migrationsjustiz verurteilte ihn 2014 wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen zur Deportierung nach El Salvador. Am 9. Januar 2016 musste der Mann mit anderen Deportierten ein von der US-Migrationsbehörde ICE gemietetes Flugzeug für den Flug nach El Salvador besteigen. Hauptgrund für den Schuldspruch: Mitwisserschaft und Mittäterschaft bei Folter.

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