Nach Wahlniederlagen: Diskussionen über Ausrichtung der FMLN in El Salvador
Von Antonia Rodriguez Sanchez
amerika21
San Salvador. Die Ergebnisse der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom 4. Februar sowie der Kommunalwahlen am 3. März in El Salvador haben dazu geführt, dass die Linkspartei Nationale Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN) nicht mehr vertreten ist.
Dies hat interne Diskussionen zur Neuausrichtung der Partei in Gang gesetzt. Resultat sind unter anderem Abspaltungen innerhalb der FMLN.
Mit der Niederlage bei den jüngsten Wahlen steht das zentralamerikanische Land erstmals seit den Friedensabkommen 1992 ohne linke Opposition im Parlament und den lokalen Verwaltungen da (amerika21 berichtete).
Die "kreative" Auslegung der Verfassung und die Anpassung der Wahlgesetze zum Vorteil der Regierungspartei von Präsident Nayib Bukele hatten zwar die Eliminierung der Oppositionsparteien aus jeglichen politischen Entscheidungsgremien zum Ziel, aber dies ist nicht der einzige Grund für den schlechten Stand der Partei.
Seit langem beklagen etwa langjährige Anhänger:innen der FMLN, dass sich die Partei im Laufe der Zeit entgegen ihrem revolutionären Ursprung zu einer Wahlpartei "wie jede andere gewandelt hat" und dabei ihre ursprünglichen sozialpolitischen Positionen, die an den Interessen der Bevölkerung orientiert waren, aufgegeben habe.
Besonders viel Kritik gibt es an der neuen Führung. Ein Vorwurf lautet, dass sie eine frontale Konfrontation mit Bukele vermeide. "Es ist bedenklich, dass die FMLN die einzige Partei ist, die sich nach den Wahlen in Schweigen gehüllt hat", sagt Norma Guevara, eine langjährige Abgeordnete der FMLN.
Am 7. Juli will die FMLN interne Wahlen für ihre neue Führung abhalten, die Teil einer Erneuerung nach den jüngsten Wahlergebnissen sein soll.
Der kürzlich unterlegene Präsidentschaftskandidat Manuel "El Chino" Flores kündigte bis jetzt als einziger Kandidat an, dass er sich um den Vorsitz für die nächsten fünf Jahre bemühen werde. Kritiker:innen setzten dem die Forderung entgegen, dass zu den Neuerungen eine jüngere Führungsspitze gehören müsse.
Zaira Navas, Menschenrechtsanwältin und Aktivistin konstatierte erst kürzlich in einem Interview mit der Tageszeitung “Junge Welt”, dass ein Generationswechsel innerhalb der Partei dringend notwendig sei. Die aktuelle Führung habe die “neuen Realitäten einer immer jünger werdenden Bevölkerung nicht erkannt”. Auch habe sie zu Regierungszeiten (2009-2019) aus Vorsicht diverse Maßnahmen nicht durchgeführt. Um ihre Regierungsfähigkeit zu erhalten sei sie zu viele Kompromisse eingegangen.
Indes stellten Mitglieder der FMLN- Jugendorganisation “Bloque Popular Juvenil” am 20. März die neu gegründete Organisation "Revolución Comunista" (Kommunistische Revolution) vor. Diese soll nach eigenen Angaben "die Stimme der Ausgegrenzten und Unterdrückten, der Arbeiterklasse, sein, um eine klare Agenda zur Lösung der grundlegenden Probleme des Landes aufzustellen”.
Die Abspaltung gilt auch als Reaktion darauf, dass sich viele der derzeitigen Führungspersönlichkeiten in der FMLN weigern zurückzutreten und alles versuchen, um im Amt zu bleiben.