Aktuelles zu El Salvador
Jahresbericht 2023
Der seit dem 27. März 2022 verhängte Ausnahmezustand beschneidet elementare Bürgerrechte, während Präsident Nayib Bukele zunehmend autokratisch regiert und hart gegen Regierungskritiker*innen vorgeht. Seither sind über 75.000 Personen, darunter viele ohne Anklage und Prozess, in die sowieso schon überfüllten Gefängnisse gesperrt worden. Insbesondere verarmte Jugendliche leiden unter der Stigmatisierung als angebliche Bandenmitglieder und laufen täglich Gefahr, willkürlich verhaftet zu werden, weshalb viele in die USA migrieren. In den Gefängnissen kommt es zu massiven Menschenrechtsverletzungen, sowie Folter und außergerichtlichen Tötungen.(1) Betroffen sind auch Aktivist*innen aus den sozialen Bewegungen.
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19. September 2023 El Salvador im Ausnahmezustand
Dokumentation der Online-Veranstaltung vom 19. September 2023 mit den Anwält:innen Zaira Navas und David Morales von der Menschenrechtsorganisation Cristosal
Zaira Navas präsentierte eine Studie über schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen an Häftlingen unter dem Ausnahmezustand in El Salvador, David Morales erläuterte die Demontage des Rechtsstaates durch das Bukele-Regime. Wir dokumentieren die auf Spanisch gehaltenen Vorträge (siehe https://youtu.be/iNkmPB-Z2Ak) in deutscher Übersetzung.
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12. März 2023, Kampf für Frauenrechte – (nicht nur) in Zentralamerika
Über zehn Jahre lang saß Teodora del Carmen Vásquez unschuldig im Gefängnis. Heute setzt sie sich für die Rechte von Frauen in El Salvador ein.
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Jahresbericht 2022
Seit dem 27. März 2022 herrscht in ganz El Salvador Ausnahmezustand. Er war ursprünglich auf 30 Tage begrenzt, ist aber immer wieder verlängert worden. Begründet wurde die Verhängung des Ausnahmezustands mit der extremen Verbrechenssituation, vor allem der hohen Mordrate. Seither sind zehntausende Personen zum Teil ohne Anklage und Prozess in die sowieso schon überfüllten Gefängnisse gesperrt worden. Betroffen waren neben mutmaßlichen Mitgliedern krimineller Banden auch Aktivist*innen aus den sozialen Bewegungen. Trotz der nicht abreißenden Kritik an den Folgen des Ausnahmezustandes sind die Zustimmungswerte für Präsident Nayib Bukele sehr hoch, so dass der schon darüber nachdenkt, bei den kommenden Wahlen erneut als Kandidat anzutreten.
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8. Dezember 2022, Onlineveranstaltung: El Salvador: Der Kampf um Demokratie und die Rolle des Öko-Feminismus
Mit Rosa Lilian Lopez der „Vereinigung der Gemeinden für die Entwicklung von Chalatenango" (CCR) und Fran Omar vom Bloque de Resistencia y Rebeldía Popular.
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Jahresbericht 2021
Im letzten Jahr haben sich die problematischen politischen Entwicklung in El Salvador, die wir seit 2019 beobachten und beschreiben, fortgesetzt. Diese hängen einerseits mit dem zunehmenden Aufstieg Nayib Bukeles und der damit verbundenen Machtkonzentration und dem Abbau demokratischer Institutionen zusammen sowie andererseits mit dem Vertrauensverlust der Bevölkerung gegenüber den traditionell stärksten politischen Kräften, wie der linken Partei FMLN sowie der rechten ARENA-Partei.
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03. Dezember 2021, Grundrecht unter Beschuss: Angriffe auf die Pressefreiheit in Mexiko, El Salvador und Honduras
Unabhängige, kritische Berichterstattung gerät immer wieder ins Visier der Mächtigen: Verleumdungskampagnen, Cyberüberwachung, Verfolgung, Kriminalisierung und Attacken bis hin zu Mordanschlägen gehören zum Alltag mutiger Medienschaffender (nicht nur) in Lateinamerika. Am 3. Dezember 2021 diskutierten mit uns die Journalist*innen Marcela Turati (Mexiko), Dina Meza (Honduras) und Sergio Arauz (El Salvador) sowie der Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit der Interamerikanischen Menschenrechtskommission, Pedro Vaca. Moderatorin war Patricia Rendón (Ökubüro).
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10. Juni 2021, Que pasa en el Salvador? Demokratische Institutionen unter Druck
10. Juni 2021, ¿Que pasá en El Salvador? Demokratische Institutionen unter Druck - Zoom Veranstaltung mit Omar Flores (FESAPD) und Claudia Liduvina Escobar (ehemalige Mitarbeiterin des IAIP)
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Jahresbericht 2020
Das Jahr 2020 war für El Salvador kein leichtes. Neben der Corona-Pandemie bereitet der immer offener zutage tretende Autoritarismus des Präsidenten Nayib Bukele Sorgen. Zwar sind die sozialen Bewegungen weiterhin an vielen Fronten aktiv und konnten auch zum Teil kleine Erfolge erzielen. Ob es der linken Partei sowie den anderen oppositionellen Parteien allerdings gelingt, bei den kommenden Parlaments- und Kommunalwahlen der Bewegung des Präsidenten etwas entgegenzusetzen, bleibt abzuwarten.
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10. Dezember 2020, Onlineveranstaltung: Militarisierung in El Salvador und deren Auswirkungen auf die Arbeit von Basisorganisationen
Auf der Veranstaltung sprachen wir mit Rosa Lilian Lopez der „Vereinigung der Gemeinden für die Entwicklung von Chalatenango" (CCR) über die Auswirkungen der Militarisierung auf die Menschen und die Arbeit von Basisorganisationen im Departement Chalatenango / El Salvador
Entrevista en español
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Jahresbericht 2019
Im Jahr 2019 fand in El Salvador der erwartete Machtwechsel statt. Nach zehn Jahren wurde die linke FMLN abgewählt. Der neue Präsident Nayib Bukele stützt seine Macht auf Teile der Oligarchie, Ex-Militärs und Marionetten der Vereinigten Staaten. Die geschwächte Linke hingegen steht vor der schweren Herausforderung, ein neues glaubhaftes Projekt für die Zukunft entwickeln zu müssen.
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Wir sind Hass und Gewalt schutzlos ausgeliefert
Karla Avelar hat 1996 die erste Gruppe für die Rechte von Transgendern in El Salvador gegründet und prangert vor internationalen Organisationen die Hassverbrechen gegen LGBTQ* an. Im Interview mit dem Öku-Büro spricht sie über die Ursachen der Gewalt und darüber, was sich ändern muss.
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Jahresbericht 2018
In El Salvador war das Jahr 2018 geprägt vom Ausgang der Parlaments- und Bürgermeisterwahlen Anfang März, sowie der Positionierung der Parteien- und Kandidat*innenlandschaft im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2019. Der Verlust linker Mehrheiten hat die sozialen Bewegungen in Alarmbereitschaft versetzt. Befürchtet wird die Privatisierung des Trinkwassers sowie ein Aufweichen des erst 2017 verabschiedeten Gesetzes zum Verbot des metallischen Bergbaus. International erregte die Entscheidung Aufsehen, diplomatische Beziehungen mit China aufzunehmen. Weiterhin problematisch bleibt die hohe Kriminalitätsrate sowie der mit drakonischen Strafen belegte Schwangerschaftsabbruch.
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Jahresbericht 2017
Das Jahr 2017 gestaltete sich wieder einmal zwiespältig für El Salvador. Das Verbot von metallischem Bergbau ist zweifelsohne ein großer Erfolg der sozialen Bewegungen. Andererseits lässt das ebenfalls lang geforderte allgemeine Wassergesetz weiterhin auf sich warten. Hoffnung macht, dass sich nun endlich 17 ehemalige Militärs für das Massaker von El Mozote vor Gericht verantworten müssen. Auf der anderen Seite schwebt Trumps Migrationspolitik wie ein Damoklesschwert über dem mittelamerikanischen Land. Es bleibt abzuwarten, was der Ausschluss des beliebten Bürgermeisters von San Salvador, Nayib Bukele, aus der FMLN für die Zukunft der Partei und des gesamten politischen Systems bedeutet.
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Jahresbericht 2016
Das Jahr 2016 stand unter dem Zeichen eines massiven Vorgehens gegen die Gewalt der (Jugend-)Banden. Die politische Polarisierung blockierte die Aufnahme neuer Schulden und brachte El Salvador mehrmals an den Rand der Zahlungsunfähigkeit. Als positiv erscheint die Aufhebung des Amnestiegesetzes aus dem Jahre 1993 sowie die Abweisung der Klage von OceanaGold gegen El Salvador vor dem internationalen Schiedsgericht.
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Factsheet: Wem nützt Gewalt?
Im Jahr 2015 galt El Salvador als gefährlichstes Land der Welt. Festgemacht wird dieses an insgesamt 6646 registrierten Morden, was 18 Tötungsdelikten pro Tag entspricht (102,9 Morde pro 100.000 Einwohner).Im Vergleich zu 2010 bedeutet das einen Anstieg von 66%.
In den Ländern Guatemala, Honduras und El Salvador unternehmen die USA mit dem Programm „das Nördliche Dreieck“ Anstrengungen, um vordergründig den Kampf gegen die Pandillas und den Drogenhandel zu verstärken. Allerdings geht es der Regierung der USA eher darum, die politischen Hindernisse, die in der Region entstanden sind, aus dem Weg zu räumen, um eine Politik durchzusetzen, welche sich an den Interessen der Vereinigten Staaten orientiert. Das führt zu einer Konfrontation mit den sozialen Bewegungen, weil man hier nicht dafür ist, dass Dinge wie Gesundheit, Bildung, das Wasser oder die Natur privatisiert werden. Folglich geht es bei diesen Programmen eigentlich um die Aufrechterhaltung der Kontrolle. Deutschland hingegen beteiligt sich aktuell eher an Maßnahmen der Gewaltprävention.
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