Freisprüche für Bergbaugegner
(Mexiko-Stadt/Berlin, 21. Oktober 2024, educaoaxaca/poonal).- Im Gerichtsverfahren gegen Bergbaugegner in El Salvador (poonal berichtete) sind die fünf angeklagten Umweltschützer um den Gemeindeführer Antonio Pacheco freigesprochen worden.
Die Staatsanwaltschaft hatte bis zu 36 Jahre Haft für die ehemaligen Rebellen der linksgerichteten Nationalen Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN) gefordert. Die Staatsanwaltschaft hatte ihnen vorgeworfen, im Jahr 1989, während des salvadorianischen Bürgerkrieges, eine Armeeinformantin ermordet zu haben. Die fünf waren bereits im Januar 2023 verhaftet worden, die Vorbereitung des Prozesses erfolgte unter fast völliger Geheimhaltung. Die Richter sprachen sie jedoch am 18. Oktober „aufgrund der Verjährungsfrist“ frei und ordneten ihre sofortige Freilassung an, sagte die Verteidigerin Carolina Herrador nach der Anhörung in der Stadt Sensuntepeque.
Die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die Situation von Menschenrechtsverteidigern und andere Rechtsexpert*innen hatten nach den Verhaftungen im Jahr 2023 in einem Schreiben an die Regierung von Bukele die Besorgnis geäußert, dass es sich bei dem Fall um einen Versuch handele, Umweltschützer*innen einzuschüchtern.
Unterstützer*innen: Der Kampf geht weiter
Familienangehörige, Mitglieder der Gemeinde Santa Marta und Solidaritätsgruppen feierten das Urteil vor dem Gerichtsgebäude. Die Unterstützer*innen der lokalen Basisorganisation ADES, der die meisten Angeklagten angehören, unterstrichen auf einer spontan abgehaltenen Pressekonferenz, dass der Kampf gehen den Bergbau weitergehen werde.
Santa Marta und andere Gemeinden des Departamento Cabañas im Norden von El Salvador befürchten eine Wiederaufnahme des Bergbaus. 2017 hatten sie erreicht, dass eine Mehrheit der salvadorianischen Abgeordneten für ein Verbot jeder Art von Metallbergbau stimmten. Damit wurde das zentralamerikanische Land das erste weltweit, in dem der Metallbergbau verboten wurde.
m Zusammenhang mit dem Prozess gab es Hinweise, dass Präsident Bukele das Verbot des Metallbergbaus aufheben will. Damit würde er das Trinkwasservorkommen gefährden und den Willen der Bevölkerungsmehrheit ignorieren.