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Bild: Ökubüro

Nach 33 Jahren: Friedensabkommen in El Salvador in Gefahr

Menschenrechts- und Solidaritätsorganisationen prangern Repression und Autoritarismus des Regimes von Präsident Bukele an und fordern die Freilassung Tausender willkürlich Inhaftierter

Am 16. Januar 1992 wurden im zentralamerikanischen El Salvador Friedensabkommen unterzeichnet, die das Ende eines 12-jährigen Bürgerkriegs zwischen der salvadorianischen Regierung und der Guerilla Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional (FMLN) markierten. Die Essenz dieser Abkommen ist nun in höchster Gefahr. Präsident Nayib Bukele verunglimpft sie als Farce. Deswegen finden derzeit rund um den Jahrestag der Unterzeichnung weltweit Aktionen in Solidarität mit der erneut von Unterdrückung und Repressionen betroffenen salvadorianischen Bevölkerung statt.

In München zeigten das Ökubüro und Mitglieder der El Salvador-Solidarität vor dem Generalkonsulat der Republik El Salvador am Promenadeplatz ihre Verbundenheit mit den Forderungen nach Einhaltung der Menschenrechte, der Freilassung aller willkürlich inhaftieren Gefangenen und dem Nein zum umweltgefährdenden metallischen Bergbau in dem kleinen und dichtbevölkerten Land, das unter extremer Wasserknappheit leidet.

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Gedenken an den getöteten Isis Obed Murillo
Gedenken an den getöteten Isis Obed Murillo, Quelle: Giorgio Trucchi

Nach 15 Jahren: Putsch-Militärs in Honduras festgenommen

Chef des Generalstabs und zwei weitere führende Militärs sollen für den Tod von zwei Demonstranten verantwortlich sein, die den gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya unterstützten

Von Andrea Lammers
amerika21

Tegucigalpa. Mord und schwere Körperverletzung wirft die honduranische Staatsanwaltschaft für Menschenrechte dem ehemaligen Chef des Generalstabs Romeo Vásquez Velasquez und zwei weiteren hochrangigen Ex-Militärs vor.

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Gemeindemitglieder und Familienangehörige in Santa Marta befürchten die erneute Inhaftierung der fünf gesundheitlich und altersbedingt geschwächten Umweltschützer
Gemeindemitglieder und Familienangehörige in Santa Marta befürchten die erneute Inhaftierung der fünf gesundheitlich und altersbedingt geschwächten Umweltschützer, Quelle: Comunidad Santa Marta

Bukele will hart erkämpftes Bergbauverbot in El Salvador kippen

Von Antonia Rodriguez Sanchez
amerika21

San Salvador/Cojutepeque. Der salvadorianische Präsident Nayib Bukele hat sich gegen das 2017 verabschiedete Gesetz zum Stopp des Bergbaus im Land ausgesprochen. "Gott hat uns einen riesigen Schatz unter die Füße gelegt", äußerte er auf X. Das Bergbauverbot sei "absurd", da Gold nachhaltig abgebaut werden könne, so Bukele. Menschenrechtler:innen und Umweltschützer:innen interpretieren dies als Absicht, das Gesetz abzuschaffen.

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Copinh fordert weiter, die Hintermänner des Mordes an Berta Cáceres zu verhaften
Copinh fordert weiter, die Hintermänner des Mordes an Berta Cáceres zu verhaften Quelle: copinh

Honduras: Urteile im Mordfall Berta Cáceres rechtskräftig

Von Andrea Lammers
amerika21

Tegucigalpa. Acht Jahre und neun Monate nach dem Mord an der honduranischen Menschenrechtsaktivistin Berta Cáceres hat der Oberste Gerichtshof des Landes nun die Urteile gegen die Täter und den Mittelsmann, den ehemaligen Geschäftsführer des Energieunternehmens DESA, David Castillo, in letzter Instanz bestätigt.

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Studierende der Nationalen Universität El Salvador prangern Fehlinvestitionen und illegale Entlassungen an
Studierende der Nationalen Universität El Salvador prangern Fehlinvestitionen und illegale Entlassungen an, Quelle: Fuerza Estudiantil Salvadoreña

El Salvador: Entlassungen nach Demonstrationen gegen Haushaltskürzungen

Von Antonia Rodriguez Sanchez
amerika21

San Salvador. In El Salvador hat es nach Protesten gegen geplante Kürzungen im nationalen Haushaltsplan 2025 eine Reihe von Vergeltungsmaßnahmen gegeben. Mehr als 60 Beschäftigte des öffentlichen Sektors, vor allem Lehrkräfte und Angestellte des Gesundheitswesens, wurden vergangene Woche entlassen, nachdem sie an Demonstrationen teilgenommen hatten.

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Menschenrechtslage in Kolumbien 2024 – MRKK-Kurzbericht und Empfehlungen an die Bundesregierung

Deutschen Menschenrechtskoordination Kolumbien (MRKK)

Punktuelle Fortschritte, kaum strukturelle Verbesserungen: Die Menschenrechtsbilanz der seit August 2022 amtierenden Regierung Petro fällt gemischt aus. Dies zeigt ein neues Aide-Mémoire zu Kolumbien, das Mitglieder der Deutschen Menschenrechtskoordination Kolumbien (MRKK) anlässlich eines Gespräch des Forum Menschenrechte mit Außenministerin Annalena Baerbock am 27. August 2024 vorgelegt haben. Die Organisationen analysieren darin wesentliche Menschenrechts-Herausforderungen in Kolumbien und formulieren konkrete Empfehlungen an die Bundesregierung. Das Aide-Mémoire wurde Außenministerin Baerbock zusammen mit rund 80 weiteren Länder- und Themen-spezifischen Aide-Mémoires übergeben.

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Pater Marcelo Pérez bei einer Messe in San Cristobal 2022
Pater Marcelo Pérez bei einer Messe in San Cristobal 2022, Foto: Ökumenisches Büro

Es reicht! Wir fordern Gerechtigkeit für Pater Marcelo Pérez Pérez

Mit tiefer Trauer und Empörung verurteilt und fordert das "Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit in München" Gerechtigkeit für den Mord an Pater Marcelo Pérez Pérez (Q.E.P. D), ein indigener Tzotzil, Jesuitenpater, Mitglied der Diözese San Cristóbal de las Casas in Chiapas, Mexiko, unermüdlicher Verteidiger der Rechte der am meisten marginalisierten, der indigenen Gemeinden, Konfliktvermittler, Friedensförderer, der am vergangenen 20. Oktober in San Cristóbal de las Casas ermordet wurde, nachdem er die Sonntagsmesse gehalten hatte.

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Unterstützer*innen forderten erfolgreich die Freilassung der angeklagten Bergbaugegner.
Unterstützer*innen forderten erfolgreich die Freilassung der angeklagten Bergbaugegner. Foto: Educa Oaxaca

Freisprüche für Bergbaugegner

poonal

(Mexiko-Stadt/Berlin, 21. Oktober 2024, educaoaxaca/poonal).- Im Gerichtsverfahren gegen Bergbaugegner in El Salvador (poonal berichtete) sind die fünf angeklagten Umweltschützer um den Gemeindeführer Antonio Pacheco freigesprochen worden.

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gemeinsam – vernetzt – zukunftsorientiert

Projektbörse und Vernetzungstreffen zu Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) an Schulen

Wir beteiligen uns mit einem Stand am Donnerstag, den 24. Oktober 2024 von 14:00 bis 17:30 Uhr an der Städtischen Salvator-Realschule München.

Dort werden wir unsere entwicklungspolitischen Bildungsangebote für Schulen und Gymnasien vorstellen.

Programm: Siehe PDF

Weitere Infos unter:
https://www.oekoprojekt-mobilspiel.de/weiterbildung/fortbildungen/gemeinsam-–-vernetzt-–-zukunftsorientiert-projektboerse-zu-bne-am-241024


Sicherheitskräfte: Reformen von Polizei und Militär in Kolumbien

Briefing zu Polizei-/Militärgewalt und -reformen und den deutsch-kolumbanischen Kooperationen

Polizeigewalt ist in Kolumbien weitverbreitet. Menschenrechtsorganisationen dokumentierten im Zeitraum 2015 bis 2023 insgesamt 929 Tötungsdelikte, über 91.000 Fälle von Körperverletzung und mindestens 268 Fälle sexualisierter Gewalt durch Polizeikräfte. Organisationen der deutschen Menschenrechtskoordination-Kolumbien haben ein Informationsblatt zu diesem Thema veröffentlicht, in dem sie klare Forderungen an die deutsche Regierung stellen. Darin setzen sie sich kritisch mit Polizei- und Militärgewalt und -reformen sowie den deutsch-kolumbianischen Kooperationen auseinander.

 

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Juan López-Erinnerung und die Forderung nach Gerechtigkeit
Juan López-Erinnerung und die Forderung nach Gerechtigkeit, Quelle: @ Coalición Contra la Impunidad Honduras

Honduras: Festnahmen im Mordfall Juan López

Von Andrea Lammers
amerika21

Tocoa/Tegucigalpa. Ein mutmaßlicher Auftragsmörder, dessen Komplize und zwei weitere Personen aus dem Umfeld der organisierten Kriminalität sind laut honduranischer Polizei am 4. und 5. Oktober festgenommen worden. Ein 26-jähriger aus der Kreisstadt Tocoa soll den honduranischen Umweltaktivisten und Stadtrat Juan López am 14. September gezielt erschossen haben. (a21 berichtete).

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Protest der honduranischen Gewerkschaft (CUTH) gegen die ZEDEs
Protest der honduranischen Gewerkschaft (CUTH) gegen die ZEDEs, Quelle: @JuventudesCUTH

Honduras: Oberster Gerichtshof erklärt "Privatstädte" für verfassungswidrig

Von Daniela Dreißig
amerika21

Tegucigalpa. Letzte Woche hat der Oberste Gerichtshof von Honduras (CSJ) mit einem Mehrheitsbeschluss das im Jahr 2013 verabschiedete Gesetz über die stark umstrittenen sogenannten "Privatstädten" für null und nichtig erklärt. Grund ist, dass diese Sonderzonen für Beschäftigung und Entwicklung (Zede) gegen die Verfassung verstößen. In der Sitzung stimmten acht Richter:innen für die Abschaffung des Zede-Gesetzes und sieben dagegen.

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Foto: Françoise Greve / DMRKM

Pressemitteilung Ayotzinapa: Zehn Jahre quälende Ungewissheit

Ein Jahrzehnt nach dem gewaltsamen Verschwindenlassen der 43 Studenten von Ayotzinapa schuldet Mexikos neue Regierung den Angehörigen und der Gesellschaft endlich Aufklärung.

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Der ermordete Juan López war Umweltschützer in Honduras
Der ermordete Juan López war Umweltschützer in Honduras, Quelle: reportarsinmiedo

Umweltschützer und Laienprediger in Honduras erschossen

Menschenrechtsorganisationen fordern internationale Kommission zur Untersuchung der Tat
Von Andrea Lammers
amerika21

Tocoa. Am Samstagabend gegen 20:40 Uhr wurde in Honduras der Stadtrat der Kreisstadt Tocoa, Juán López, im Alter von 46 Jahren von Unbekannten erschossen. Er war mit Familienangehörigen aus einem Gottesdienst in der Pfarrkirche San Isidro Labrador in seinem Wohnviertel gekommen und in sein Auto eingestiegen, als Männer von einem Motorrad aus auf ihn feuerten.

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Weitere Tourismusprojekte wie Surf City I sind mit Vertreibungen verbunden
Weitere Tourismusprojekte wie Surf City I sind mit Vertreibungen verbunden. Quelle: mitur.gob.sv

Tourismusprojekt in El Salvador: Beginnende Vertreibungen für Surf City

Präsident Bukele wirbt für "die besten Surfstrände der Welt". Für bisheriges Gemeindeland werden private Landtitel an internationale Investoren vergeben

Von Thorben Austen
amerika21

La Unión. Laut Gemeindevertretern haben sich die Konflikte um Land an der Pazifikküste im Westen von El Salvador verschärft. Vergangene Woche wurden zwei Familien von ihrem Land in der Gemeinde El Icacal im Departamento La Unión vertrieben. Dies erklärte Carlos Hernández, örtlicher Repräsentant der Indigenengewerkschaft Milpa (Movimiento Indigéna para la Articulación de las Luchas de los Pueblos Ancestrales de El Salvador) in einem Video. Die Räumungen sollen vom Friedensgericht des Landkreises Intipucá "zugunsten der Immobilien- und Tourismusunternehmen" juristisch abgesichert werden.

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