San Salvador. In El Salvador hat es nach Protesten gegen geplante Kürzungen im nationalen Haushaltsplan 2025 eine Reihe von Vergeltungsmaßnahmen gegeben. Mehr als 60 Beschäftigte des öffentlichen Sektors, vor allem Lehrkräfte und Angestellte des Gesundheitswesens, wurden vergangene Woche entlassen, nachdem sie an Demonstrationen teilgenommen hatten.
Punktuelle Fortschritte, kaum strukturelle Verbesserungen: Die Menschenrechtsbilanz der seit August 2022 amtierenden Regierung Petro fällt gemischt aus. Dies zeigt ein neues Aide-Mémoire zu Kolumbien, das Mitglieder der Deutschen Menschenrechtskoordination Kolumbien (MRKK) anlässlich eines Gespräch des Forum Menschenrechte mit Außenministerin Annalena Baerbock am 27. August 2024 vorgelegt haben. Die Organisationen analysieren darin wesentliche Menschenrechts-Herausforderungen in Kolumbien und formulieren konkrete Empfehlungen an die Bundesregierung. Das Aide-Mémoire wurde Außenministerin Baerbock zusammen mit rund 80 weiteren Länder- und Themen-spezifischen Aide-Mémoires übergeben.
Mit tiefer Trauer und Empörung verurteilt und fordert das "Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit in München" Gerechtigkeit für den Mord an Pater Marcelo Pérez Pérez (Q.E.P. D), ein indigener Tzotzil, Jesuitenpater, Mitglied der Diözese San Cristóbal de las Casas in Chiapas, Mexiko, unermüdlicher Verteidiger der Rechte der am meisten marginalisierten, der indigenen Gemeinden, Konfliktvermittler, Friedensförderer, der am vergangenen 20. Oktober in San Cristóbal de las Casas ermordet wurde, nachdem er die Sonntagsmesse gehalten hatte.
(Mexiko-Stadt/Berlin, 21. Oktober 2024, educaoaxaca/poonal).- Im Gerichtsverfahren gegen Bergbaugegner in El Salvador (poonal berichtete) sind die fünf angeklagten Umweltschützer um den Gemeindeführer Antonio Pacheco freigesprochen worden.
Briefing zu Polizei-/Militärgewalt und -reformen und den deutsch-kolumbanischen Kooperationen
Polizeigewalt ist in Kolumbien weitverbreitet. Menschenrechtsorganisationen dokumentierten im Zeitraum 2015 bis 2023 insgesamt 929 Tötungsdelikte, über 91.000 Fälle von Körperverletzung und mindestens 268 Fälle sexualisierter Gewalt durch Polizeikräfte. Organisationen der deutschen Menschenrechtskoordination-Kolumbien haben ein Informationsblatt zu diesem Thema veröffentlicht, in dem sie klare Forderungen an die deutsche Regierung stellen. Darin setzen sie sich kritisch mit Polizei- und Militärgewalt und -reformen sowie den deutsch-kolumbianischen Kooperationen auseinander.
Tocoa/Tegucigalpa. Ein mutmaßlicher Auftragsmörder, dessen Komplize und zwei weitere Personen aus dem Umfeld der organisierten Kriminalität sind laut honduranischer Polizei am 4. und 5. Oktober festgenommen worden. Ein 26-jähriger aus der Kreisstadt Tocoa soll den honduranischen Umweltaktivisten und Stadtrat Juan López am 14. September gezielt erschossen haben. (a21 berichtete).
Tegucigalpa. Letzte Woche hat der Oberste Gerichtshof von Honduras (CSJ) mit einem Mehrheitsbeschluss das im Jahr 2013 verabschiedete Gesetz über die stark umstrittenen sogenannten "Privatstädten" für null und nichtig erklärt. Grund ist, dass diese Sonderzonen für Beschäftigung und Entwicklung (Zede) gegen die Verfassung verstößen. In der Sitzung stimmten acht Richter:innen für die Abschaffung des Zede-Gesetzes und sieben dagegen.
Ein Jahrzehnt nach dem gewaltsamen Verschwindenlassen der 43 Studenten von Ayotzinapa schuldet Mexikos neue Regierung den Angehörigen und der Gesellschaft endlich Aufklärung.
Menschenrechtsorganisationen fordern internationale Kommission zur Untersuchung der Tat Von Andrea Lammers amerika21
Tocoa. Am Samstagabend gegen 20:40 Uhr wurde in Honduras der Stadtrat der Kreisstadt Tocoa, Juán López, im Alter von 46 Jahren von Unbekannten erschossen. Er war mit Familienangehörigen aus einem Gottesdienst in der Pfarrkirche San Isidro Labrador in seinem Wohnviertel gekommen und in sein Auto eingestiegen, als Männer von einem Motorrad aus auf ihn feuerten.
Präsident Bukele wirbt für "die besten Surfstrände der Welt". Für bisheriges Gemeindeland werden private Landtitel an internationale Investoren vergeben
Von Thorben Austen amerika21
La Unión. Laut Gemeindevertretern haben sich die Konflikte um Land an der Pazifikküste im Westen von El Salvador verschärft. Vergangene Woche wurden zwei Familien von ihrem Land in der Gemeinde El Icacal im Departamento La Unión vertrieben. Dies erklärte Carlos Hernández, örtlicher Repräsentant der Indigenengewerkschaft Milpa (Movimiento Indigéna para la Articulación de las Luchas de los Pueblos Ancestrales de El Salvador) in einem Video. Die Räumungen sollen vom Friedensgericht des Landkreises Intipucá "zugunsten der Immobilien- und Tourismusunternehmen" juristisch abgesichert werden.
Protestaktion von Movir, der "Organisation der Opfer des Regimes in El Salvador", hofft auf Unterstützung ihrer Forderung nach Freilassung der Kinder auch aus Deutschland und den USA, Quelle: privat
San Salvador. Der im März ausgerufene Ausnahmezustand in El Salvador führt zu schweren Menschenrechtsverletzungen an Kindern. Zu diesem Schluss kommt ein vor wenigen Tagen veröffentlichter Bericht der US-amerikanischen Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW). Seit Beginn des Ausnahmezustands wurden mehr als 80.000 Menschen verhaftet, darunter mehr als 3.000 Minderjährige.
Frauen in San Juan Sacatepequéz (Guatemala) holen ihre Geldsendungen ab. Was damals Regierungspropaganda für die Konditionierung von remesas zugunsten von Gesundheit und Bildung sein sollte, hat sich heute fast vollständig ins private Handy verlagert. Illustrationsbild aus dem Jahr 2009. Bildquelle: Gobierno de Guatemala CC BY-NC-SA 2.0
Nach Angaben der Weltbank sind private Rücküberweisungen von Migrant*innen seit 2015 die größte Quelle externer Finanzströme in Länder mit niedrigen und mittleren Einkommen (LMICs). Remesas gelten als erheblicher Beitrag zur Ernährungssicherheit und wichtige Quelle für Resilienz in Zeiten steigender Preise und hoher Inflation. Als sozialer Schutzfaktor stabilisieren sie das herrschende System und federn Krisen ab. Jeder siebte Mensch weltweit ist als Sendende*r oder Empfangende*r Teil der remesa-Ökonomie.
Früher stets bester Freund aller US-Regierungen, jetzt zu 45 Jahren Gefängnis verurteilt: Hernández mit dem damaligen Vizepräsidenten von Barack Obama, Joe Biden (Bild von 2016), Quelle: Casa Presidencial
New York/Tegucigalpa. Am Mittwoch ist in einem New Yorker Bundesgericht das Strafmaß gegen den honduranischen Ex-Präsidenten Juan Orlando Hernández (2014-2022) verkündet worden. Er tritt eine Haftstrafe von 45 Jahren an und muss eine Geldstrafe in Höhe von acht Millionen US-Dollar zahlen. Die US-Justiz wird innerhalb der nächsten vier Monate das Gefängnis bestimmen, in dem er die Strafe absitzen muss.
Tegucigalpa. Honduras und seine Nachbarländer leiden unter einer schweren Waldbrandsaison, die die vergangenen Jahre in den Schatten stellt. Schon zur Jahresmitte wurden so viele Flächen durch Brände zerstört wie im gesamten Vorjahr.
