Tegucigalpa. Vertreter:innen der honduranischen Regierung, der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH), des Zentrums für Gerechtigkeit und internationales Recht (CEJIL) und des Zivilgesellschaftlichen Rates der indigenen und Volksorganisationen in Honduras (COPINH) haben ein Abkommen über eine interdisziplinäre unabhängige Expertenkommission (GIEI) unterzeichnet. Sie ist eine technische Einheit und wird in den nächsten sechs Monaten den Mord an der indigenen Menschenrechts- und Umweltaktivistin Berta Cáceres untersuchen.
Vertriebene einer bäuerlichen Genossenschaft demonstrieren gemeinsam mit COPA und Plataforma Agraria für
den Schutz ihrer Rechte und die Rückkehr auf ihr Land. Foto: Plataforma Agraria.
Münster, 12. Februar 2025 (CIR - ökubüro). Drei ermordete Aktivist*innen, über 160 vertriebene Familien und mehr als 500 Menschen in provisorischen Notunterkünften. Seit Ende Dezember eskaliert die Gewalt gegen Genossenschaften von Kleinbäuerinnen und -bauern im honduranischen Aguán-Tal, die Interessen des Palmölunternehmens Dinant im Wege stehen. Palmöl von Dinant gelangt in die Lieferketten zahlreicher Unternehmen wie Flora Food, Vandemoortele oder Pepsico und findet sich in Markenprodukten wie Rama Margarine wieder – auch auf dem deutschen Markt. 33 Organisationen der Zivilgesellschaft, darunter das Ökubüro, appellierten nun an die Unternehmen, kein Palmöl von Dinant mehr zu beziehen. Erste Unternehmen haben bereits reagiert. Viele weitere sind aufgerufen, es ihnen gleich zu tun.
Das bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus versagt der Klimaaktivistin Lisa Poettinger die Zulassung zum Vorbereitungsdienst für das Lehramt (Referendariat), was faktisch einem Ausbildungs- und Berufsverbot gleichkommt. Nach jahrelangem Studium und einigen Zusatzqualifikationen soll Lisa nicht lehren dürfen. Wir sind schockiert und fordern die sofortige Rücknahme dieser Entscheidung!
Tocoa. Honduranische Menschenrechtsorganisationen haben ein von der kriminellen Gruppe "Los Cachos" besetztes Gebiet zum Notstandsgebiet erklärt. Dem ging eine erneute bewaffnete Attacke gegen eine landwirtschaftliche Kooperative im Tal des Agúan-Flusses und die Erschießung von zwei Mitgliedern einer weiteren Kooperative voraus.
Tocoa. In der nordhonduranischen Region Bajo Aguán haben am Montagmorgen bewaffnete Personen die Bauernkooperative Tranvío angegriffen. Hinter dem Angriff sollen Mitglieder der kriminellen Gruppe Los Cachos stecken.
Die 160 Familien der Kooperative wurden am frühen Morgen von bewaffneten Personen bedroht und aufgefordert, ihre Häuser zu räumen. Dabei kam es zu mindestens einem Verletzten, ein Mitglied der Kooperative wurde entführt. Der Entführte konnte nach rund vier Stunden von der Polizei befreit werden, hatte aber Verletzungen erlitten.
Menschenrechts- und Solidaritätsorganisationen prangern Repression und Autoritarismus des Regimes von Präsident Bukele an und fordern die Freilassung Tausender willkürlich Inhaftierter
Am 16. Januar 1992 wurden im zentralamerikanischen El Salvador Friedensabkommen unterzeichnet, die das Ende eines 12-jährigen Bürgerkriegs zwischen der salvadorianischen Regierung und der Guerilla Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional (FMLN) markierten. Die Essenz dieser Abkommen ist nun in höchster Gefahr. Präsident Nayib Bukele verunglimpft sie als Farce. Deswegen finden derzeit rund um den Jahrestag der Unterzeichnung weltweit Aktionen in Solidarität mit der erneut von Unterdrückung und Repressionen betroffenen salvadorianischen Bevölkerung statt.
In München zeigten das Ökubüro und Mitglieder der El Salvador-Solidarität vor dem Generalkonsulat der Republik El Salvador am Promenadeplatz ihre Verbundenheit mit den Forderungen nach Einhaltung der Menschenrechte, der Freilassung aller willkürlich inhaftieren Gefangenen und dem Nein zum umweltgefährdenden metallischen Bergbau in dem kleinen und dichtbevölkerten Land, das unter extremer Wasserknappheit leidet.
Chef des Generalstabs und zwei weitere führende Militärs sollen für den Tod von zwei Demonstranten verantwortlich sein, die den gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya unterstützten
Tegucigalpa. Mord und schwere Körperverletzung wirft die honduranische Staatsanwaltschaft für Menschenrechte dem ehemaligen Chef des Generalstabs Romeo Vásquez Velasquez und zwei weiteren hochrangigen Ex-Militärs vor.
Gemeindemitglieder und Familienangehörige in Santa Marta befürchten die erneute Inhaftierung der fünf gesundheitlich und altersbedingt geschwächten Umweltschützer, Quelle: Comunidad Santa Marta
San Salvador/Cojutepeque. Der salvadorianische Präsident Nayib Bukele hat sich gegen das 2017 verabschiedete Gesetz zum Stopp des Bergbaus im Land ausgesprochen. "Gott hat uns einen riesigen Schatz unter die Füße gelegt", äußerte er auf X. Das Bergbauverbot sei "absurd", da Gold nachhaltig abgebaut werden könne, so Bukele. Menschenrechtler:innen und Umweltschützer:innen interpretieren dies als Absicht, das Gesetz abzuschaffen.
Tegucigalpa. Acht Jahre und neun Monate nach dem Mord an der honduranischen Menschenrechtsaktivistin Berta Cáceres hat der Oberste Gerichtshof des Landes nun die Urteile gegen die Täter und den Mittelsmann, den ehemaligen Geschäftsführer des Energieunternehmens DESA, David Castillo, in letzter Instanz bestätigt.
San Salvador. In El Salvador hat es nach Protesten gegen geplante Kürzungen im nationalen Haushaltsplan 2025 eine Reihe von Vergeltungsmaßnahmen gegeben. Mehr als 60 Beschäftigte des öffentlichen Sektors, vor allem Lehrkräfte und Angestellte des Gesundheitswesens, wurden vergangene Woche entlassen, nachdem sie an Demonstrationen teilgenommen hatten.
Punktuelle Fortschritte, kaum strukturelle Verbesserungen: Die Menschenrechtsbilanz der seit August 2022 amtierenden Regierung Petro fällt gemischt aus. Dies zeigt ein neues Aide-Mémoire zu Kolumbien, das Mitglieder der Deutschen Menschenrechtskoordination Kolumbien (MRKK) anlässlich eines Gespräch des Forum Menschenrechte mit Außenministerin Annalena Baerbock am 27. August 2024 vorgelegt haben. Die Organisationen analysieren darin wesentliche Menschenrechts-Herausforderungen in Kolumbien und formulieren konkrete Empfehlungen an die Bundesregierung. Das Aide-Mémoire wurde Außenministerin Baerbock zusammen mit rund 80 weiteren Länder- und Themen-spezifischen Aide-Mémoires übergeben.
Mit tiefer Trauer und Empörung verurteilt und fordert das "Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit in München" Gerechtigkeit für den Mord an Pater Marcelo Pérez Pérez (Q.E.P. D), ein indigener Tzotzil, Jesuitenpater, Mitglied der Diözese San Cristóbal de las Casas in Chiapas, Mexiko, unermüdlicher Verteidiger der Rechte der am meisten marginalisierten, der indigenen Gemeinden, Konfliktvermittler, Friedensförderer, der am vergangenen 20. Oktober in San Cristóbal de las Casas ermordet wurde, nachdem er die Sonntagsmesse gehalten hatte.
(Mexiko-Stadt/Berlin, 21. Oktober 2024, educaoaxaca/poonal).- Im Gerichtsverfahren gegen Bergbaugegner in El Salvador (poonal berichtete) sind die fünf angeklagten Umweltschützer um den Gemeindeführer Antonio Pacheco freigesprochen worden.
