EL SALVADOR (red. - inkota) Zwei bis acht Jahre Haft stehen in El Salvador auf eine Abtreibung. Nach der 22. Schwangerschaftswoche wird diese als Mord gewertet und mit 30 oder noch mehr Jahren Gefängnis geahndet. Doch damit nicht genug: Viele Frauen sind inhaftiert und wegen Mordes verurteilt, die gar keine Abtreibung vorgenommen haben. Fast immer sind es Frauen aus ärmlichen Verhältnissen, die keinen oder nur unzureichenden Zugang zu medizinischer Versorgung haben und deshalb Früh- oder Fehlgeburten hatten. Sie trafen auf Staatsanwälte und Richter, die ihre Fälle unzureichend untersucht und voller Vorurteile geurteilt haben. Beteiligen Sie sich an dem Appell an den Obersten Gerichtshof El Salvadors und fordern Sie die rasche Freilassung der 15 noch immer inhaftierten Frauen.

(27.3.2014) Nun sollte dem Amtsantritt von Salvador Sánchez Cerén und Oscar Ortíz Ascencio als Präsident und Vizepräsident in El Salvador am 1.Juni 2014 nichts mehr im Wege stehen. Die Wolke der Unsicherheit und allerlei Putschgestimmtheiten haben sich in der ersten Wochenhälfte wohl endgültig verzogen. Am 24. März wies das Oberste Wahlgericht (TSE) die Einsprüche der rechten ARENA als unbegründet zurück: Die vorgebrachten Argumente für einen Wahlbetrug hätten sich als nicht stichhaltig erwiesen. TSE-Präsident Eugenio Chicas überreichte Sánchez Cerén und Oskar Arías am 25. März ihre Akkreditierungsschreiben, am gleichen Tag gratulierte US-Außenminister John Kerry den beiden zum Wahlsieg. Damit standen die Karten für weitere Manöver, um den Wahlsieg noch zu torpedieren, schon ziemlich schlecht. Als dann klar wurde, dass drei von fünf Richtern der immer wieder umstrittenen Verfassungskammer beim Obersten Gerichtshof sich nicht wie gehofft vor den Karren von ARENA spannen lassen würden, lenkte das Duo Norman Quijano und René Portillo Cuadra ein. Die Verfassungsbeschwerde, mit der die Rechte eine Neuauszählung der Stimmen erzwingen wollte, sei „unzulässig“, so die Verfassungskammer, die sich selber als „in der Sache nicht zuständig“ bezeichnete. Sánchez Cerén würdigte besonders, dass das TSE die Verhältnisse ausgerechnet am 24. März, dem 34. Jahrestag der Ermorgung Bischof Romeros, zurecht gerückt hatte und rief die Opposition in dem 22 Jahre nach Ende des internen bewaffneten Konfliktes immer noch tief gespaltenen Land zur Versöhnung auf.

El Salvador. Der Kandidat der FMLN, Salvador Sánchez Céren hat bei den Präsidentschaftwahlen am 2.Feburar einen deutlichen 10-Prozent-Vorsprung vor seinem Gegenkandidaten Norman Quijano (ARENA) erzielt Hauptgrund waren wohl die enorem Korruptionsskandale der rechten Partei, die in den letzten Monaten ans Laicht kamen. Es reichte allerdings nicht für eine Mehrheit, so dass am 9. März eine Stichwahl stattfinden wird. Die Herausforderung für die FMNL ist klar: Sie muss genügend Wähler_innen mobilisieren. Die Wahlbeteiligung in der ersten Runde war nicht so schlecht wie ursprünglich angenommen: Nach einem Abgleich mit dem bereinigen Wahlregister ergaben sich 64%. Ein einziges Desaster war allerdings der Versuch, den Auslands-Salvadorianer_innen die Wahl zu ermöglichen. Letztlich kamen nur gut 3.000 Wahlbrife in El Salvador an, eniger als 2.000 Stimmzettel wurden als gültig gewertet. Kostenpunkt 1,7 Millionen Dollar, die jetzt für die Stichwahl nochmals aufgestockt wurden. Zur Wahlanalyse El Salvador - Costa Rica des Lateinamerika-Onlinemagizins Quetzal

amerika21. Menschenrechtsaktivisten aus El Salvador haben internationale Organisationen um Unterstützung bei einer Klage auf die Abschaffung des Amnestiegesetzes von 1993 gebeten. Ziel ist dabei, das Gesetz für verfassungswidrig zu erklären. Die Amnestie für diejenigen, die während des Bürgerkriegs in dem mittelamerikanischen Land (1980-1992) die Menschenrechte verletzt haben, verstoße gegen ein halbes Dutzend Artikel der Verfassung, heißt es von ihrer Seite. Die Klage, die von rund 20 Menschenrechtsorganisationen sowie von Opfern des Bürgerkrieges am 20. März dieses Jahres beim Verfassungsgericht eingereicht wurde, ist am 20. September zugelassen worden.

Der Vizepräsident El Salvadors und Kandidat der Nationalen Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN) für die Präsidentschaftswahlen, Salvador Sánchez Cerén, hat über eine breite Beteiligung der Bevölkerung an den Diskussionen über das Regierungsprogramm der FMLN berichtet. Die Partei führt seit Mitte Februar auf Initiative von Sánchez Cerén eine Volksbefragung im ganzen Land durch, um Ideen, Wünsche und Ansprüche der Bevölkerung zu sammeln und diese in das Wahlprogramm der FMLN einzubeziehen.

Mittwochnachmittag. Am Internationalen Flughafen von El Salvador landet eine Maschine aus den USA mit 103 Passagieren an Bord. Die Personen gelten als „Abgeschobene" und werden von den Behörden des mittelamerikanischen Landes in Empfang genommen. Diese Geschichte wiederholt sich zwei Mal wöchentlich. Weitere 100 ausgewiesene Personen erreichen die salvadorianische Grenze auf dem Landweg.