Wahlen in El Salvador: Nayib Bukele erklärt sich vorzeitig zum Wahlsieger
Hoher Wahlsieg des Amtsinhabers absehbar. Hinweise auf Unregelmäßigkeiten am Wahltag und Angriffe auf die Presse
Von Antonia Rodriguez Sanchez
San Salvador. Noch vor Bekanntgabe der ersten offiziellen Ergebnisse hat der amtierende Präsident von El Salvador, Nayib Bukele, sich und seine Partei Nuevas Ideas zum Wahlsieger erklärt.
Auf X, vormals Twitter, postete er: "Nach unseren Zahlen haben wir die Präsidentschaftswahlen mit mehr als 85 Prozent der Stimmen und mindestens 58 von 60 Abgeordneten der Nationalversammlung gewonnen. Das ist ein Rekord in der gesamten demokratischen Geschichte der Welt."
Bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am Sonntag wurden neben dem Präsidentenduo auch die 60 Parlamentsabgeordneten gewählt. Für die Wahlen zur Legislativversammlung hatten sich insgesamt elf politische Parteien angemeldet. Die endgültigen Wahlergebnisse werden am kommenden Dienstag veröffentlicht. Die Amtszeit des Präsidenten beträgt fünf Jahre und beginnt am 1. Juni.
Bei einer Pressekonferenz gegen 15:30 Uhr rief Bukele noch am Sonntag dazu auf, für seine Partei Nuevas Ideas zu stimmen. Die Mehrheit im Parlament ist ein entscheidender Punkt für die Aufrechterhaltung des von ihm verhängten Ausnahmezustands und seiner Politik gegen die Bandenkriminalität.
Das Online-Magazin "GatoEncerrado" verurteilte diesen Aufruf zur Stimmabgabe als illegal. Dies verstoße gegen das Wahlgesetz, das ab dem 1. Februar jeglichen Wahlkampf verboten hatte (silencio electroral).
Knapp sechs Millionen Salvadorianerinnen und Salvadorianer, darunter rund eine Million im Ausland lebend, waren für die Wahlen zugelassen worden. Nach Medienangaben war die Wahlbeteiligung im In- und Ausland hoch. Die von Bukele veröffentlichten Zahlen decken sich mit Umfragewerten aus den vergangenen Wochen, die dem Präsidenten und seiner Partei mehr als 80 Prozent der Stimmen konstatierten (amerika 21 berichtete).
In El Salvador führten Armut, die jahrelange Bandengewalt und Korruption zu großer Enttäuschung und Frustration. "Ich hätte nichts dagegen, wenn eine nicht-demokratische Regierung an die Macht käme, wenn sie das Gewaltproblem löst", gaben 62,9 Prozent der Bevölkerung im Jahr 2020 in Umfragen an.
Einige Eckdaten zu Erfolgen der Bukele-Regierung sind nicht zu übersehen: Die Kriminalität ist in den vergangenen fünf Jahren auf kanadische Verhältnisse gesunken, von 106 Morden pro 100.000 Einwohner im Jahr 2015 auf 2,4 im Jahr 2023.
Die Beliebtheit Bukeles ergänzt sich mit der Macht, die er im Laufe seiner Amtszeit angehäuft hat, indem er etwa Staatsanwälte und Richter austauschen ließ, Wahlreformen durchsetzte, die seine Partei begünstigen und das Land militarisierte.
Ab vergangenen Dienstag waren Soldaten in sämtlichen Bezirken der Hauptstadt San Salvador massiv präsent. Nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation Cristosal nutzte die Regierung die Streitkräfte gezielt als Mittel zur Einschüchterung der Gesellschaft im Vorfeld der Wahlen.
Während des Urnengangs soll es vermehrt zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein. Die gemeinnützige Organisation Cecade (Zentrum für Ausbildung und Förderung der Demokratie), die rund 150 Wahlbeobachter:innen akkreditiert hatte, berichtete etwa, es sei in zahlreichen Wahllokalen im ganzen Land beobachtet worden, dass Personen, die vom Obersten Wahltribunal für die Wahltische ausgelost worden waren, trotz ihrer Anwesenheit nicht mehr in die Gremien aufgenommen wurden. Stattdessen waren diese kurzfristig von ungeschultem Personal der Regierungspartei Nuevas Ideas besetzt worden.
Die Journalistenvereinigung von El Salvador hat indes ihren Bericht über Angriffe auf die Presse im Zusammenhang mit den Wahlen vorgelegt. Darin zählt sie 64 Behinderungen und Übergriffe gegen Journalisten sowie Verstöße gegen das Presserecht zwischen Juli 2023 und dem 1. Februar 2024, sowie 110 am Wahltag selbst.
Für viel Aufsehen sorgte am Wahltag die Verhaftung des salvadorianischen Poeten Carlos Borja. Er hatte in einem Wahllokal in Concha Viuda de Escalón in San Salvador jene Artikel der Verfassung vorgelesen, gegen welche die Wiederkandidatur Bukeles verstieß.