Sicherheitskräfte: Reformen von Polizei und Militär in Kolumbien, Okt. 2024
Briefing zu Polizei-/Militärgewalt und -reformen und den dt.-kol. Kooperationen
Polizeigewalt ist in Kolumbien weitverbreitet. Menschenrechtsorganisationen dokumentierten im Zeitraum 2015 bis 2023 insgesamt 929 Tötungsdelikte, über 91.000 Fälle von Körperverletzung und mindestens 268 Fälle sexualisierter Gewalt durch Polizeikräfte. Organisationen der deutschen Menschenrechtskoordination-Kolumbien haben ein Informationsblatt zu diesem Thema veröffentlicht, in dem sie klare Forderungen an die deutsche Regierung stellen. Darin setzen sie sich kritisch mit Polizei- und Militärgewalt und -reformen sowie den deutsch-kolumbianischen Kooperationen auseinander.
Zum Internationalen Tag der Opfer des Verschwindenlassens veröffentlicht das Netzwerk „Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko“ ein Factsheet, um die Hintergründe der Situation darzulegen. Im Mai dieses Jahres überschritt Mexiko eine symbolische Marke: Seitdem gelten offiziell mehr als 100.000 Personen als verschwunden. Bereits während des „schmutzigen Krieges“ der Regierung gegen linke und oppositionelle Gruppierungen ab Ende der 1960er Jahre kam es zu gewaltsamem Verschwindenlassen. Doch mehr als 98 Prozent der Fälle sind seit 2006 zu verzeichnen, als der damalige Präsident Felipe Calderón den Drogenkartellen den Krieg erklärte und dadurch die Gewalt eskalierte.
Siehe auch die Pressemitteilung "Mehr als 100.000 Verschwundene"
Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit (3.Mai) veröffentlicht das Netzwerk „Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko“ ein Factsheet, um auf die Situation von Journalist*innen in Mexiko aufmerksam zu machen. „Aufgrund der hohen Straflosigkeit haben die Täter praktisch keine Konsequenzen zu befürchten“, bemängelt Lucía Lagunes von der feministischen Nachrichtenagentur „Comunicación e Información de la Mujer“ (CIMAC) in Mexiko.
Siehe auch die Pressemitteilung "Journalismus in Gefahr"
Steinkohle-Bergbau in Kolumbien – Factsheet der Deutschen Menschenrechts-koordination Kolumbien (MRKK), März 2022
Steinkohleeinfuhren aus Kolumbien nach Deutschland haben seit Beginn des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine sprunghaft zugenommen. Dabei sind die Folgekosten für Mensch, Umwelt und Klima in den Kohlerevieren enorm. In unserem Factsheet zeigen wir die vielschichtigen Negativauswirkungen des Kohleabbaus in Kolumbien auf und formulieren klare Forderungen an die deutsche Politik und die Energieunternehmen, die die Kohle ankaufen, um Menschenrechte, Umwelt und Klima besser zu schützen.
Mehr Infos zu der Deutschen Menschenrechts-koordination Kolumbien (MRKK)
Kolumbien Dossier: Dezember 2021
Deutsche Unternehmen und der Hidroituango-Staudamm.
Die Flutkatastrophe am Hidroituango-Staudamm im Frühjahr 2018 hat Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden an Kolumbiens größter Baustelle international in den Fokus gerückt. Dabei sind Straftaten im Zusammenhang mit dem Großprojekt bereits seit Jahren öffentlich bekannt und umfassend dokumentiert. Betroffene und Menschenrechtsverteidiger*innen, die Widerstand gegen das Projekt leisten und sich für ihre Rechte einsetzen, werden bedroht und ermordet. Deutsche Unternehmen hielt das nicht davon ab, Hidroituango mit Krediten, Rückversicherungen, Elektronik und Hydraulik zu versorgen.
Zum zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember veröffentlicht das Netzwerk „Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko“ ein Factsheet, das sich mit der Gewalt gegen Frauen und Mädchen in Mexiko beschäftigt. Geschlechtsspezifische Gewalt und Feminizide als ihr extremer Ausdruck sind in Mexiko alltäglich. Zwischen 2018 und 2020 wurden nach offiziellen Angaben landesweit im Schnitt mehr als zehn Frauen pro Tag getötet.
Siehe auch die Pressemitteilung "Frauen und Mädchen in Gefahr"
In Honduras und El Salvador kämpfen Homosexuelle und Transgender um ihre Rechte – und ihr Leben
Auch ohne Todesstrafe: Homosexualität und Transgeschlechtlichkeit sind in Honduras und El Salvador oft ein Todesurteil. Unser neues factsheet zeigt, was die Mitglieder der LGBTIQ*-Community ertragen müssen – und wie sie trotz allem kämpfen.
Siehe auch das Interview "Wir sind Hass und Gewalt schutzlos ausgeliefert" mit Karla Avelar aus El Salvador
Rien ne va plus! Oktober 2019
Beginnen wir mit einer Frage: Besteht Bedarf an einem verbindlichen internationalen Mechanismus zum Schutz der Opfer von Menschenrechtsverletzungen durch transnationale Unternehmen? Ja unbedingt! Und in diesem Text werden wir versuchen, zu klären, warum.
Das mexikanische Kapitel des ständigen Tribunals der Völker (Tribunal permanente de los pueblos (TPP)), das zwischen 2011 und 2014 tagte, dokumentierte, wie durch den Freihandel eine juristische Struktur geschaffen wurde, die Straffreiheit für transnationale Unternehmen im Land garantiert – Mexiko ist eines der Länder, die die meisten solcher Verträge unterzeichnet hat.
Angesichts der globalen Wasserkrise steht die Menschheit vor immensen Herausforderungen. Sucht man nach einer Lösung für diese Probleme ist es wichtig zu erkennen, dass sich diese weltweite Krise aus vielen lokalen Krisen zusammensetzt, deren Ursachen und Lösungen unterschiedlich sein können.
In El Salvador waren im Jahre 2015 23 Prozent der Haushalte ohne Zugang zu sauberem Trinkwasser. 46 Prozent mussten ohne Sanitärversorgung auskommen. Besonders betroffen sind Haushalte auf dem Land bzw. Familien, die in Armut oder extremer Armut leben.
Mein Körper mein Territorium, März 2019
Für die Vereinten Nationen (UN) ist Gewalt gegen Frauen die am weitesten verbreitete Menschenrechtsverletzung der Welt. Diese Art von Gewalt gegen Frauen, weil sie Frauen sind, wird als geschlechtsspezifische Gewalt eingestuft, die durch die Kultur der Unterordnung und die patriarchale Dominanz über Frauen motiviert ist.
In Mexiko erreicht die Gewalt gegen Frauen alarmierende Zahlen: Täglich werden neun Frauen ermordet und in den meisten Fällen bleiben die Täter ungestraft.
Recht auf Selbstbestimmung? März 2019
Mindestens 370 Millionen Menschen weltweit, fünf Prozent der Weltbevölkerung, rechnen sich selbst oder werden zu den so genannten „indigenen Völkern“ gerechnet. Auch wenn die Bezeichnung „indigen“ (lateinisch für den Kolonialbegriff „eingeboren“) und der Begriff „Volk“ - als vermeintlich „natürliche“ oder homogene „kulturelle“ Entität - hochproblematisch sind, so sind die Kämpfe indigener Gemeinschaften um ihre Rechte doch höchst legitim.
Im zentralamerikanischen Honduras leben, so von indigenen Verbänden 2007 erhobene Daten, 1,5 Millionen Lenca, Pech, Tawaka, Miskito, Maya Chortí, Nahua, Tolupanes sowie Garifuna und englischsprechende Schwarze. Sie machen etwa 20 Prozent der Bevölkerung aus.
Historischer Fortschritt - große Herausforderungen bleiben
Durch die Friedensvereinbarung sank die Gewalt im Land drastisch. Die Umsetzung des Abkommens stellt Kolumbien jedoch vor große Herausforderungen und stößt auch auf Widerstand. Neo-paramilitärische und kriminelle, in Drogengeschäfte und illegalen Bergbau verstrickte Gruppen bestehen weiter. Verhandlungen mit der ELN-Guerilla gestalten sich schwierig.
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Die Landfrage und das Friedensabkommen mit der FARC-Guerilla
Chancen und Herausforderungen
Konflikte um Landbesitz standen im Zentrum des bewaffneten Konflikts in Kolumbien. Ländliche Regionen sind der Hauptaustragungsort des Konflikts und zentral für die Umsetzung des Friedensabkommens.
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Kolumbianische Steinkohle für Deutschland:
Ein hoher Preis für Umwelt und lokale Bevölkerung
Deutschland importierte 2016 19,4% seines Steinkohle-Bedarfs aus Kolumbien. Neben Russland, den USA und Australien ist Kolumbien eines der wichtigsten Lieferländer. Doch in Kolumbien ist der Kohlebergbau eine Bedrohung für Mensch und Umwelt: Flüsse trocknen aus, Menschen erkranken durch Kohlestaub, Gemeinden werden zwangsumgesiedelt.
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Die perfekte Stadt, März 2018
In Lateinamerika entstehen die weltweit ersten vollständig privatisierten „Modellstädte“. Ohne demokratische Regierung, Parlament und Bürgerbeteiligung. Stattdessen herrschen nicht-gewählte „Expert*innen“. Private Sicherheitsdienste ersetzen die Polizei. Nicht-staatliche Schiedsgerichte übernehmen die Rechtsprechung. Auf rechtsstaatliche Prinzipien wie Gewaltenteilung wird verzichtet. Öffentliche Räume, Infrastrukturen und soziale Sicherungssysteme werden dem Markt überlassen.
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Menschenrecht Migration, März 2018
"Zwischen 2005 und 2010 verließen etwa 28,5 Millionen Lateinamerikaner*innen ihre Herkunftsländer. Knapp die Hälfte der Vier- bis 17-jährigen verlassen ihre Herkunftsländer wegen der Gewalt dort. Dazu gelten 70.000 bis 120.000 Migrant*innen als auf dem Weg nach Norden verschwunden"
Mit Daten von CEPAL und UNHCR aus Zimmering (2017), Lateinamerikanische Migration und der Blick nach Europa. In WeltTrends Potsdam 2017, S. 140.
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Freihandel in Zentralamerika Februar 2018
"Die Frage ist, inwiefern ein Wirtschaftsmodell, welches Menschen aus ihrer Heimat verstößt, deren Arbeit in andere Länder exportiert und dann abhängig von ausländischen Devisen ist, als nachhaltig bezeichnet werden kann."
aus Aaron Schneider (2014), The great transformation in Central America: transnational accumulation and the evolution of capital. In Sánchez-Ancochea & Martí i Puig (Hg.) Handbook of Central American Governance, Routledge, New York, S.25-44.
Wenn nicht der Staat, wer dann? März 2017
Vor gut 20 Jahren entstand im mexikanischen Bundesstaat Guerrero die regionale Koordination der
Gemeindeversammlungen – Gemeinschaftspolizei (Coordinadora Regional de Autoridades Comunitarias Policía Comunitaria, CRAC-PC). Angesichts der notorischen Komplizenschaft von Politik, Sicherheitskräften und organisiertem Verbrechen ist die Gemeindepolizei CRAC-PC ein demokratischer Gegenentwurf der lokalen Bevölkerung, um in den eigenen Dörfern für Sicherheit zu sorgen. Trotz oder gerade aufgrund des großen Erfolges dieses Modells bei der Kriminalitätsbekämpfung sind die Mitglieder dieser Organisation immer wieder von Repression seitens des Staates betroffen. Das neue Factsheet des Öku-Büros erzählt dabei die Geschichte von Nestora Salgado, die aufgrund ihres Engagements für Frieden und Sicherheit, mehr als zwei Jahre als politische Gefangene zu Unrecht inhaftiert war. Am 29. November vergangenen Jahres war Nestora Salgado auch hier in München zu Besuch.
Wem nützt Gewalt? November 2016
El Salvador: Ein zäher Kampf gegen Verbrechen und Korruption
Im Jahr 2015 galt El Salvador als gefährlichstes Land der Welt. Festgemacht wird dieses an insgesamt 6646 registrierten Morden, was 18 Tötungsdelikten pro Tag entspricht (102,9 Morde pro 100.000 Einwohner).Im Vergleich zu 2010 bedeutet das einen Anstieg von 66%.
In den Ländern Guatemala, Honduras und El Salvador unternehmen die USA mit dem Programm „das Nördliche Dreieck“ Anstrengungen, um vordergründig den Kampf gegen die Pandillas und den Drogenhandel zu verstärken. Allerdings geht es der Regierung der USA eher darum, die politischen Hindernisse, die in der Region entstanden sind, aus dem Weg zu räumen, um eine Politik durchzusetzen, welche sich an den Interessen der Vereinigten Staaten orientiert. Das führt zu einer Konfrontation mit den sozialen Bewegungen, weil man hier nicht dafür ist, dass Dinge wie Gesundheit, Bildung, das Wasser oder die Natur privatisiert werden. Folglich geht es bei diesen Programmen eigentlich um die Aufrechterhaltung der Kontrolle. Deutschland hingegen beteiligt sich aktuell eher an Maßnahmen der Gewaltprävention.
Green = korrekt? August 2016
Grüne Energie: Fluch oder Segen?
Weltweit haben sich in den letzten Jahrzehnten zahlreiche Krisen entwickelt. Merkmale dieser multiplen Krise sind der Klimawandel, der Verlust biologischer Vielfalt, Nahrungsmittelknappheit, der Mangel an sauberem Trinkwasser sowie die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise.
Anhand zweier Beispiele aus der Arbeit des Ökumenischen Büros lässt sich die angesprochene Problematik verdeutlichen.