San Salvador. Im Laufe des Ausnahmezustands in El Salvador sind rund 80 Menschen im Gefängnis unter ungeklärten Umständen zu Tode gekomment. Das berichtet ein Netzwerk lokaler Organisationen.
Zuvor waren Berichte über unmenschliche Bedingungen in den Gefängnissen öffentlicht geworden. Insassen sitzen demnach in überfüllten Zellen und verrichten ihre Notdurft in offenen Behältern, die erst geleert werden, wenn sie voll sind. Sie lebten von ein paar Maistortillas am Tag und hätten keinen Zugang zu Trinkwasser.
(zas, 18.9.22) In Zentralamerika ist der 15. September Nationalfeiertag in Erinnerung an die erfolgreiche Loslösung der Region vom spanischen Joch. Oft besteht die Feier in den Ländern in Militärparaden, aufgebotenen Schulklassen, applaudierenden Eltern und Musikgruppen. In El Salvador kam es auch dieses Jahr wieder etwas anders.
Die "Staatsanwaltschaft für die Verteidigung der Menschenrechte" veröffentlichte ein Video über den Besuch der drei Ombudsleute (Screenshot) Quelle: ProcuradorDDHH
San Salvador. Ombudsleute für Menschenrechte aus Argentinien, Bolivien und Brasilien haben Gefängnisse in El Salvador besucht, um sich ein Bild von den Bedingungen der Insassen zu machen. Seit Verhängung des Ausnahmezustands am 27. März wurden mehr als 51.000 Personen festgenommen.
San Salvador. Das salvadorianische Parlament hat den fünften Monat des Ausnahmezustandes genehmigt. Er soll jetzt bis zum 23. August dauern. Als Begründung wird angeführt, dass die kriminellen Banden und ihre Anführer noch immer eine Gefahr darstellten. Bereits jetzt kündigt das Parlament eine weitere Verlängerung an, falls die Bedingungen dafür noch vorhanden seien.
Während El Salvador unter der Regierung der Präsidenten Nayib Bukle zunehmend autoritär regiert wird, formiert sich der außerparlamentarische Widerstand. Ein in diesem Zusammenhang Anfang 2021 entstandenes linkes Bündnis ist der „Bloque De Resistencia y Rebeldía Popular". Im Gespräch mit amerika21 erklärt Fran Omar den Hintergrund und die Ziele dieser Bewegung. Dabei berichtet er auch über die negativen Folgen, die der seit mehr als drei Monaten andauernde Ausnahmezustand für die sozialen Bewegungen mit sich bringt.
Interview mit Fran Omar, "Bloque de Resistencia y Rebeldía Popular" von El Salvador
San Salvador. Die Verhaftungen während des Ausnamezustands in El Salvador nehmen weiterhin zu. Das führt zu zahlreichen Menschenrechtsverletzungen der Inhaftierten. Die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (Comisión Interamericana de Derechos Humanos, CIDH) appelliert an den Staat El Salvador, dafür zu sorgen, dass die Ermittlung, Verfolgung und Ahndung von Straftaten rechtsstaatlich ablaufen. Die Menschenrechte und Menschenwürde müssten in ihrer Gesamtheit geschützt werden.
Massive Personenkontrollen durch Sicherheitskräfte. Arbeitsminister bezeichnete Demonstrierende als "kriminelle Gruppe". Mehr als 18.000 Verhaftete in den ersten 30 Tagen Ausnahmezustand
San Salvador. Wie auch in anderen Jahren hat am 1. Mai eine Demonstration und Kundgebung zum Tag der Arbeit in der Hauptstadt San Salvador stattgefunden. Im Vorfeld hatte Arbeitsminister Rolando Castro diejenigen, die daran teilnehmen wollten, als "kriminelle Gruppe" bezeichnet und gedroht sie verhaften zu lassen, was erneut Proteste auslöste.
San Salvador. Nach Kritik der US-Regierung am repressivem Vorgehen gegen die kriminellen Jugendbanden in El Salvador hat Präsident Nayib Bukele die USA bezichtigt, die im Land operierenden Maras zu unterstützen.Bukele schrieb am Montag in einem an den Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, gerichteten Tweet: "Ja, wir haben von der US-Regierung Unterstützung bei der Verbrechensbekämpfung erhalten, aber das war unter der Trump-Regierung. Sie unterstützen nur die Banden und deren 'bürgerlichen Freiheiten'".
San Salvador. Mit 67 von 84 Stimmen hat das Parlament von El Salvador auf Antrag von Präsident Nayib Bukele im Morgengrauen des Sonntag den Ausnahmezustand verhängt. Bukele hatte den Antrag mit einer extrem angestiegenen Mordrate begründet. Allein am Tag zuvor wurden 62 Menschen ermordet. Der Ausnahmezustand gilt zunächst für 30 Tage, kann aber verlängert werden.
Auch in El Salvador leiden die Menschen unter den hohen Preisen für Grundnahrungsmittel. Lesen Sie hier die Erkärung der Mesa por la Soberania Alimentaria (Runder Tisch zur Ernährungssouveränität).
San Salvador. Eine Untersuchung der Organisationen Access Now und Citizen Lab hat den massiven Einsatz der Spionagesoftware Pegasus gegen Journalisten:innen und Mitglieder zivilgesellschaftlicher Organisationen in El Salvador festgestellt. Technische Expert:innen des Sicherheitslabors von Amnesty International haben den Bericht einem Peer Review-Verfahren unterzogen und unabhängig forensische Beweise für den Missbrauch von Pegasus verifiziert.
San Salvador. In San Salvador haben vergangenen Sonntag Tausende Menschen gegen die Politik der Regierung unter Präsident Nayib Bukele protestiert. Es war bereits die dritte große Demonstration, die von verschiedenen Organisationen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen organisiert wurde.
San Salvador. Die Verfassungskammer von El Salvador erlaubt die direkte Wiederwahl eines aktuell amtierenden Präsidenten. Nur vier Monate nach der Einsetzung der Verfassungsrichter durch das neue Parlament, in dem die Partei von Präsident Nayib Bukele die Mehrheit hat, legte die Kammer das Urteil vor. Die Entscheidung für die Wiederwahl geht dabei gegen die geltende Verfassung.
Vergangene Woche hat die Verfassungskammer des obersten Gerichts in El Salvador den Weg für die Wiederwahl des Präsidenten frei gemacht. Lesen Sie dazu, das Kommuniqué unserer Partnerorganisation FESPAD.
