Von Antonia Rodriguez Sanchez
amerika21

San Salvador. In El Salvador hat es nach Protesten gegen geplante Kürzungen im nationalen Haushaltsplan 2025 eine Reihe von Vergeltungsmaßnahmen gegeben. Mehr als 60 Beschäftigte des öffentlichen Sektors, vor allem Lehrkräfte und Angestellte des Gesundheitswesens, wurden vergangene Woche entlassen, nachdem sie an Demonstrationen teilgenommen hatten.

Der von der Regierung vorgelegte Haushaltsentwurf sieht drastische Einsparungen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und soziale Dienste vor. Zugleich sollen die Ausgaben für das Militär und die staatlichen Medien weiter ansteigen. Gesetzlich zugesicherte Gehaltserhöhungen im Bildungs- und Gesundheitswesen bleiben in den Plänen unberücksichtigt. Außerdem sollen landesweit über 11.000 Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen werden.

Nach Angaben der Bewegung der entlassenen Arbeitnehmer wurden bereits während der ersten Amtszeit von Präsident Nayib Bukele mehr als 20.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst entlassen, darunter über 500 Gewerkschaftsführer:innen. Mehr als 50 Gewerkschaften wurden in der Folge aufgelöst.

Am 21. Oktober sorgte die Entlassung von Idalia Zúniga, der Generalsekretärin der Lehrergewerkschaft Frente Magisterial Salvadoreño, für großes Aufsehen. Zúniga hatte am 19. Oktober am "Marcha Blanca", einem Protestzug gegen die Kürzungen, teilgenommen. Die UN-Sonderberichterstatterin für Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Gina Romero, verurteilte die Entlassung und mahnte, dass friedlicher Protest nicht bestraft werden dürfe.

Neben Zúniga wurden 13 weitere Schulangestellte und mindestens 50 Beschäftigte des Gesundheitswesens, darunter Ärzt:innen und Pflegekräfte, gekündigt. Die Gesundheitsbewegung Dr. Salvador Allende erklärte in einer Pressekonferenz, dass viele der Entlassungen ohne schriftliche Kündigungen und unter Androhung von Polizeigewalt durchgesetzt worden seien.

Francisco Omar Parada vom Bloque de Resistencia y Rebeldía Popular (BRP) kritisierte die Entlassungen scharf und betonte die Solidarität mit den Betroffenen: "Wir möchten unsere Solidarität mit den Genoss:innen im Bildungs- und Gesundheitssektor zum Ausdruck bringen, die von der Regierung verfolgt werden. Wir werden diesen Kampf fortsetzen."

Am 31. Oktober, dem Tag des salvadorianischen Gewerkschafters (Día del Sindicalista salvadoreño), erinnerten der BRP und zahlreiche Demonstrierende an die ermordeten Gewerkschafter:innen von 1989 und übergaben der Legislative einen alternativen Haushaltsplan, der auf eine Erhöhung der sozialen Investitionen und eine gerechtere Steuerverteilung setzt.

Bei dem Bombenanschlag auf das Büro des Gewerkschaftsdachverbandes Fenastras starben damals zehn Personen, darunter die Vorsitzende Febe Elizabeth Velásquez.

Die Gewerkschaftsbewegung bereitet sich derweil auf weitere Proteste vor. So hat das Movimiento de Defensa de los Derechos de la Clase Trabajadora für den 23. November eine erneute Demonstration gegen die geplanten Haushaltskürzungen angekündigt. Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen rufen dazu auf, sich der Bewegung anzuschließen und gegen die Entlassungen und Kürzungen zu protestieren.