Von Antonia Rodriguez Sanchez
amerika21

San Salvador/Cojutepeque. Der salvadorianische Präsident Nayib Bukele hat sich gegen das 2017 verabschiedete Gesetz zum Stopp des Bergbaus im Land ausgesprochen. "Gott hat uns einen riesigen Schatz unter die Füße gelegt", äußerte er auf X. Das Bergbauverbot sei "absurd", da Gold nachhaltig abgebaut werden könne, so Bukele. Menschenrechtler:innen und Umweltschützer:innen interpretieren dies als Absicht, das Gesetz abzuschaffen.

Aufgrund der jahrelangen Auseinandersetzungen um den Umwelt- und Wasserschutz in El Salvador folgten auf die Ankündigung des Präsidenten Proteste. Mitglieder von Gemeinden, die gegen den Bergbau in ihren Regionen kämpfen, wie Santa Marta, in der nördlichen Provinz Cabañas, und Umweltorganisationen hielten ein Sit-in vor dem Kongress ab. Pedro Cabezas, Leiter der Zentralamerikanischen Allianz gegen den Bergbau (Acafremin), betonte, dass eine Mine in Gebieten wie der nördlichen Provinz Chalatenango mit hoher Bevölkerungsdichte und Waldreservaten verheerende Auswirkungen haben würde.

Cabezas sagte gegenüber dem Online-Medium MalaYerba: "Wir sind ein kleines Land, das durch den Klimawandel gefährdet ist, dessen Wasser zu mehr als neunzig Prozent verschmutzt ist und in dem es kaum Waldreserven gibt. Die Bergbauindustrie ist aggressiv und laut der US-Umweltbehörde der zweitgrößte Verursacher von Umweltverschmutzung."

Das Gesetz zum Bergbauverbot in El Salvador war im Parlament mit den Stimmen von 70 der 84 Abgeordneten angenommen worden. Es war das Ergebnis einer jahrelangen Kampagne, die das Leben über die Profite transnationaler Bergbauunternehmen stellte. Unterstützt von einer breiten Koalition aus Zivilgesellschaft, Bildungseinrichtungen, einigen Wirtschaftszweigen, Politiker:innen und Kirchenführern wurde das Verbot durch klare Beweise für die zerstörerischen Auswirkungen des Goldbergbaus und den Einsatz von Zyanid möglich.

Der Kampf für das Anti-Bergbau-Gesetz hat mehrere Wasserschützer das Leben gekostet: Marcelo Rivera, Ramiro Rivera, Juan Francisco Durán Ayala und die schwangere Dora Alicia Recinos Sorto wurden mutmaßlich wegen ihres Engagements gegen den Bergbau ermordet, so das Komitee für Solidarität mit El Salvador (Cispes).

Parallel zur aktuellen Bergbauankündigung des Präsidenten wurden fünf prominente Umweltaktivisten der Organisation für wirtschaftliche und soziale Entwicklung von Santa Marta (Ades) erneut angeklagt. Sie waren zuvor aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden. Das Gericht in Cojutepeque hat nun entschieden, das Verfahren gegen die Aktivisten wieder aufzunehmen.

Im Januar 2023 waren Pedro Rivas, Teodoro Antonio Pacheco, Saúl Agustín Rivas, Miguel Ángel Gámez und Alejandro Laínez wegen eines angeblichen Mordes während des Bürgerkrieges (1980-1992) inhaftiert worden (amerika21 berichtete). Sie und andere Aktivist:innen hatten zuvor ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass die Regierung von Nayib Bukele die Wiederaufnahme des Bergbaus metallischer Rohstoffe in El Salvador in Erwägung zieht.

Die Anwältin Ruth Lopez, Leiterin der Anti-Korruptions- und Justizeinheit der Nichtregierungsorganisation Cristosal, erklärte gegenüber der Zeitschrift Expediente Público: "Ich habe keinen Zweifel, dass es einen direkten Zusammenhang zwischen diesem Fall und der Initiative des Präsidenten der Republik gibt, den Metallbergbau in El Salvador wieder zu öffnen. Damit sollen die Umweltschützer kriminalisiert werden, um jede Reaktion auf diese Maßnahme zu verhindern". Andere internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen kritisieren die neue Anklage als gezielten Angriff auf die Anti-Bergbau-Bewegung.

Die erneute Verfolgung der fünf Umweltschützer hat weltweit Besorgnis ausgelöst: Sowohl die UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechtsverteidiger, Mary Lawlor, als auch der Erzbischof von San Salvador, José Luis Escobar Alas, haben die Kriminalisierung von Umweltschützer:innen durch die salvadorianische Regierung öffentlich kritisiert.

Vidalina Morales, Umweltaktivistin und Vorsitzende von Ades, konstatierte in einem Interview mit der Online-Zeitung El Faro: "Wenn der Bergbau wieder aufgenommen wird, erwartet uns noch mehr Kriminalisierung und mehr Tod".