Briefing zu Polizei-/Militärgewalt und -reformen und den deutsch-kolumbanischen Kooperationen

Polizeigewalt ist in Kolumbien weitverbreitet. Menschenrechtsorganisationen dokumentierten im Zeitraum 2015 bis 2023 insgesamt 929 Tötungsdelikte, über 91.000 Fälle von Körperverletzung und mindestens 268 Fälle sexualisierter Gewalt durch Polizeikräfte. Organisationen der deutschen Menschenrechtskoordination-Kolumbien haben ein Informationsblatt zu diesem Thema veröffentlicht, in dem sie klare Forderungen an die deutsche Regierung stellen. Darin setzen sie sich kritisch mit Polizei- und Militärgewalt und -reformen sowie den deutsch-kolumbianischen Kooperationen auseinander.

Falsos Positivos in Kolumbien: Angehörige der Opfer auf Tour in Deutschland
Im Gespräch mit amerika21 kritisieren Angehörige die Übergangsjustiz und anhaltende Straflosigkeit. Wenig Hoffnung auf volle juristische Aufarbeitung. Appell an Bundesregierung

Von Hans Weber
amerika21

Hamburg et al. Zwei Sprecherinnen der Organisation von Mordopfern der kolumbianischen Streitkräfte haben im Rahmen einer zweiwöchigen Rundreise durch Deutschland über ihren Kampf für die Ermittlung und Verurteilung der Hauptverantwortlichen für die Ermordung ihrer Angehörigen berichtet. Im Gespräch mit amerika21 äußerten Jacqueline Castillo und Rubiela Giraldo von den Müttern der Falsos Positivos (Madres de los Falsos Positivos, Mafapo) die Befürchtung, dass die Sonderjustiz für den Frieden (JEP) die Drahtzieher der Morde nicht aufdecken wird.

Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro war letzte Woche in Deutschland. Er und Bundeskanzler Olaf Scholz erklärten ihre Einigkeit bei der Absicht, eine Zusammenarbeit bei der Produktion von grünem Wasserstoff zu entwickeln. Petro traf sich auch mit der kolumbianischen Gemeinschaft in Deutschland. Marta Andujo berichtet darüber in amerika21.

Dennoch bedeutet diese Partnerschaft nicht das Ende der Kohleforderung in diesem Land. „Während Kolumbiens Präsident eine Abkehr von der Förderung fossiler Brennstoffe anstrebt, möchte ein multinationaler Konzern eine weitere Kohlemine im nordöstlichen Departamento La Guajira eröffnen. Die Bewohner*innen von Cañaverales wehren sich“, berichten Frederic Schnatterer & Tininiska Zanger Montoya Cañaverales in Lateinamerika Nachrichten.  (Aquí una versión en español)

Durch die Unsicherheiten über die Rückgabe eines Bergbautitels, den Kampf der Gemeinschaften um transparente Infos und Mitsprache und die Frage, ob die Minen wieder betrieben oder definitiv geschlossen werden, hat sich die Sicherheitslage für die sozialen Führungspersonen in der Region El Cesar in Kolumbien massiv verschlechtert. Vor etwa zwei Wochen gab es ein Attentat auf die Leaderin Esneda Saavedra der Yukpa Gemeinde, soziale Führungspersonen erhielten telefonische Drohungen von einer unterdrückten Nummer. Sie sollen sich vom Prozess einer Grundrechtsklage (Tutela) zurückziehen. Logischerweise können wir nicht sagen, dass Prodeco hinter den Drohungen steht, aber durch ihr Verhalten, z.B. die Weigerung am Dialogtisch teilzunehmen oder die Resultate der menschenrechtlichen Folgeabschätzung nicht zielstrebig umzusetzen, trägt Prodeco dazu bei, die Polarisierung und damit die Sicherheitsrisiken zu erhöhen. Zudem ist Prodeco Nutzniesserin, wenn soziale Führungspersonen eingeschüchtert werden und sich nicht mehr getrauen, für ihre Rechte zu kämpfen.

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Francia Márquez: "Alte Richtlinien zur Militarisierung des Lebens" passen nicht zu den Bedürfnissen der Welt. Brasilien für friedliche Lösung im Ukraine-Krieg

Von Hans Weber
amerika21

München. Die kolumbianische Vizepräsidentin Francia Márquez hat sich bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) vom allgemeinen Tenor einer andauernden Militarisierung des Ukraine-Kriegs distanziert. Sie forderte einen entmilitarisierten Ansatz in Sicherheitsfragen. Der Außenminister von Brasilien, Mauro Vieira, bekräftige die Bereitschaft seines Landes, eine Verhandlungslösung für den Krieg in der Ukraine mit zu erarbeiten.

Linke kritisiert militärische Zusammenarbeit und Freihandel – Kohletagebau soll nicht ausgeweitet werden

Berlin/München (08.07.2022 - oekubuero). Gestern wurde im Deutschen Bundestag ein Antrag der Regierungskoalition zur Unterstützung der Umsetzung des Friedensabkommens in Kolumbien debattiert und angenommen. Dies ist ein sehr wichtiges Signal für die kommende Regierung. Ein Gesetz für die Bereitstellung von Ersatzkraftwerken wurde ebenfalls debattiert, wobei gefordert wurde, den Steinkohletagebau in Kolumbien nicht zu erweitern oder neu zu erschließen. Wer hat zugestimmt und wer war dagegen?

28.06:  Vorstellung  des Berichts in Bogotá

06.07: Vorstellung  des Berichts in Berlin

07.07: Vorstellung  des Berichts in Framkfurt