Macht [t] raum EU - Seminar zur Außenpolitik der EU

Freihandel, Entwicklungspolitik, Militarisierung, Migration

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Flyer zum Seminar

Mit dem Zusammenwachsen der EU formiert sich ein wirtschaftlicher, politischer und militärischer Macht-Raum mit dem Ziel, die EU „zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt“ zu machen und „die Stärkung der Rolle Europas in der Welt“ voranzutreiben. Dieser Macht-Traum findet sich in diversen Strategiepapieren der EU.
Das außenpolitische Engagement der EU konzentriert sich nicht mehr ausschließlich auf die Außenhandelspolitik, sondern erstreckt sich mittlerweile sowohl auf die Bereiche Sicherheits- und Entwicklungspolitik als auch auf die Regulation von Migration. In der EU-Sicherheitsstrategie wird formuliert: „Jede Situation erfordert den kohärenten Einsatz unserer Instrumente, einschließlich politischer, diplomatischer, entwicklungspolitischer und humanitärer Instrumente, sowie der Instrumente der Krisenreaktion, der wirtschaftlichen und handelspolitischen Zusammenarbeit und der zivilen und militärischen Krisenbewältigung.“
Konkret heißt das: Die EU-Agentur Frontex lässt mit Kriegsschiffen an den Außengrenzen der EU patroullieren, Militäreinsätze werden als Entwicklungshilfe abgerechnet und Freihandel wird über Menschenrechtsdiskurse durchgesetzt.
In dem Wochenendseminar Macht [t] raum EU werden wir uns mit der Außenpolitik der EU beschäftigen. Dabei konzentrieren wir uns auf die Bereiche Freihandel, Entwicklungspolitik, Militarisierung und Migration und nehmen deren Verflechtungen unter die Lupe. Wir wollen außerdem der Frage nachgehen, wie es der EU gelingt, sich in der breiten Öffentlichkeit als demokratisches Projekt darzustellen. Was können linke Bewegungen dem entgegensetzen?

Referent_innen

Bernd Kasparek / Karawane München. Für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen zu Migration und Frontex
Ismail Küpeli / Kritische Online-AG „Neue Kriege“ zu Militarisierung und Failed States
RAK - Rote Aktion Kornstrasse zu Widerstand und Militarisierung
Eberhard Albrecht / Ökumenisches Büro zu Freihandel
Andrés Schmidt, Zara Pfeiffer / Ökumenisches Büro zu Entwicklungspolitik

Programm

FREITAG
17:00 Anreise

19:00 Abendessen

20:00 Macht-Raum - Macht-Traum: Ansichten der EU /EU-Arbeitskreis, Ökumenisches Büro

SAMSTAG
08:00 Frühstück

09:30 Input-Referate der Referent_innen zu Freihandel, Entwicklungspolitik, Militarisierung, Migration

11:00 Gemischte Doppel: Verknüpfung, Verschränkung, Verbindung der Themenbereiche.

12:30 Mittagessen

14:30 Workshops Teil 1

16:00 Kaffee & Kuchen

16:30 Workshops Teil 2

19:00 Abendessen

20:00 Karten, Töne, Bilder

SONNTAG
08:00 Frühstück

09:30 Von rauchenden Köpfen, über beschmiertes Papier zu brennenden Tigern.

12:30 Mittagessen

13:30 Abreise

Organisatorisches

Anmeldung bis spätestens 8. November & Fragen
eu@oeku-buero.de

Teilnehmer_innenbeitrag: 30 Euro
(Ermäßigung möglich / Solibeitrag auch)

Fahrtkosten können teilweise erstattet werden
(Belege bitte mitbringen/aufheben)

Kinderbetreuung wird organisiert
(bitte auf jeden Fall angeben)

Reader ab Anfang November unter
www.oeku-buero.de/Eu-Aussenpolitik.html

Maximal 30 Teilnehmer_innen

Ort: Grafrath bei München
Hans-Leipelt-Haus
Villenstrasse Nord 29
82284 Grafrath

Kritik der EU-Außenpolitik

Im März 2000 setzte sich der Europäische Rat das Ziel, die EU bis 2010 „zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen". Im Zuge dessen gehen außenpolitische Kompetenzen schrittweise von den Länderregierungen zur EU über. Während sich weltweit Protest über die Zumutungen der US-Administration regt, entsteht, eingehüllt in eine Rhetorik von Menschenrechten, Demokratie und den „Werten des Alten Europa", die neue Supermacht EU. Die Entscheidungsstrukturen innerhalb der EU haben aber mit Demokratie so wenig zu tun wie ihre Interessen mit den Idealen der Aufklärung.
Mit zunehmender ökonomischer und militärischer Macht wird auch die Außenpolitik der Union aggressiver. Charakteristisch für die Strategie der EU ist dabei eine Verknüpfung der Bereiche Handelspolitik, Militärinterventionen, Entwicklungshilfe und Migrationskontrolle. Der neu gegründete EU-Arbeitskreis des Öku-Büros plant im Herbst ein Seminar zur EU-Außenpolitik mit den Schwerpunkten Freihandel, Entwicklungspolitik, Militarisierung und Migration.

Am 15.06.09, 19.30 Uhr, Kulturladen Westend, Ligsalzstraße 44, München
Informations- und Diskussionsveranstaltung Die Militarisierung der Entwicklungspolitik mit Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung, Tübingen

Am 27.07.09, 19.30 Uhr, Eine Welt Haus, Schwanthalerstr
Informations- und Diskussionsveranstaltung Die Global Europe Strategie der EU in Lateinamerika (Attac Palaver) mit Eberhard Albrecht und Corinna Hentsche, Ökumenisches Büro, München

Am 18.08.09, 20.00 Uhr, Kulturladen Westend, Ligsalzstraße 44, München
Informations- und Diskussionsveranstaltung Die Lissabon Strategie und die Militarisierung der EU mit Tobias Pflüger von der Informationsstelle Militarisierung, Tübingen

Der EU-Arbeitskreis trifft sich alle 2 Wochen. Die Termine für die nächsten Treffen können unter eu[at]oeku-buero.de erfragt werden.