Kommissarin des Instituts für den Zugang zu öffentlichen Informationen soll nach Klage abgesetzt werden. Kaum noch Spielraum für Staatsbedienstete.

Vergangene Woche hat der Präsident El Salvadors, Nayib Bukele, die sofortige Suspendierung der Kommissarin des Instituts für den Zugang zu öffentlichen Informationen (IAIP), Claudia Liduvina Escobar Campos, angeordnet.

Aufbauend auf großer Mehrheit im Parlament kann Nayib Bukele seinen autoritären Führungsstil weiterführen. Herbe Verluste für die linke FMLN

Von Melanie Schnipper, amerika21.

Von Chris Klänie, amerika21

Madrid. Ein spanisches Gericht hat den ehemaligen salvadorianischen Oberst Inocente Orlando Montano schuldig gesprochen und ihn wegen Mordes an fünf spanischen Jesuiten zu 133 Jahren, vier Monaten und fünf Tagen Haft verurteilt. Das Gericht stufte die Tat als "terroristische Morde" und "Staatsterrorismus" ein.

Vergangenen Donnerstag gegen 3 Uhr morgens wurden die Proteste der Asamblea Popular de Cuisnahuat unterstützt von Mitgliedern unserer Partnerorganisation, dem Netz der Kommunitären Umweltschützer*innen El Salvadors (#RACDES), auf Befehl des Bürgermeisters Ernesto Gustavo Sierra gewaltsam durch Spezialkräfte der Polizei geräumt. Als Reaktion auf die Proteste verabschiedete das Parlament El Salvadors jedoch noch am selben Tag eine Resolution, die den Bürgermeister der Stadt zwingt, die mutmaßlich illegalen Arbeiten auf dem Gelände des Parks sofort einzustellen.

Auf Befehl des Präsidenten Nayib Bukele besetzten vergangen Sonntag dutzende Soldaten das Parlamentsgebäude der Hauptstadt El Salvadors. Hintergrund ist ein Streit um die Genehmigung von 109 Millionen Dollar zur Finanzierung der repressiven Sicherheitspolitik. Im Haushalt 2020 ist bereits eine dramatische Steigerung der Ausgaben für innere Sicherheit vorgesehen. Die Abgeordneten verweigern dem Präsidenten bislang jedoch die zusätzlichen Mittel, für den Kauf von Schutzwesten, Drohnen und Hubschraubern. Bukele selbst besitzt keine eigene Mehrheit im Parlament.

Von Ulrike Bickel, amerika21

San Salvador. Der nationale Landarbeiter-Verband von El Salvador (ANTA) und die internationale Kleinbauerndachorganisation Vía Campesina haben einen geplanten Kooperationsvertrag zwischen dem transnationalen Agrarchemiekonzern Bayer und dem salvadorianischen Ministerium für Landwirtschaft und Viehzucht scharf kritisiert.

Der Amtsantritt des Kandidaten der Oligarchie, Nayib Bukele, stellt die Linke des Landes vor neue Herausforderungen

San Salvador. Am heutigen 1. Juni tritt der ehemalige Bürgermeister von San Salvador, Nayib Bukele, sein Amt als Präsident von El Salvador an. Bukele, der nach internen Streitigkeiten 2017 aus der linken Nationalen Befreiungsfront Farabundo Martí (Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional, FMLN) ausgeschlossen wurde, war bei den Präsidentschaftswahlen Ende Februar als Kandidat der ultrarechten Partei Große Allianz für nationale Einheit (Gran Alianza por la Unidad Nacional, Gana) angetreten.