Vergangene Woche hat die Verfassungskammer des obersten Gerichts in El Salvador den Weg für die Wiederwahl des Präsidenten frei gemacht. Lesen Sie dazu, das Kommuniqué unserer Partnerorganisation FESPAD.

Vergangenen Samstag entließ das neu zusammengesetzte Parlament El Salvadors sämtliche Richter der Verfassungskammer des Obersten Gerichtes sowie deren Stellvertreter*innen. Seit dem 1. Mai wird das Parlament von der Partei des Präsidenten Nuevas Ideas (NI) dominiert.

Vergangen Samstag (10. April) wurde der Journalist Eduardo Barahona, von der Nationalen Zivilpolizei (PNC) in seinem Haus festgenommen. Barahona arbeitet schwerpunktmäßig zu Themen rund um die Umweltkrise in El Salvador, Honduras und Guatemala. Neben seiner Tätigkeit als Reporter engagiert er sich in der Umweltorganisation UNES (Ökologische Einheit El Salvadors) und ist Aktivist der Nationalen Allianz gegen die Wasserprivatisierung.

(aus ZAS, 23.10.20) In El Salvador werden unter dem Vorwand des „Antidrogenkampfes“ die Gemeinden San Fernando, San Ignacio, Nueva Trinidad und Arcatao im nördlichen, an Honduras angrenzenden Departement Chalatenango militarisiert. Dies betrifft eine klassische historische Kernzone der ehemaligen Guerilla des FMLN. In der Bevölkerung jedoch formiert sich Widerstand.

Seit dem 27. Juli organisiert sich die Asamblea Popular von Cuisnahuat, um den lokalen historischen Park zu retten. Dieser soll für den Bau eines Einkaufszentrums zerstört werden. Nachdem es bereits am 20. August zu gewaltsamen Angriffen der Polizei gekommen war, ereigneten sich am 10. September erneute Übergriffe. Wir als Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit solidarisieren uns mit der Asamblea Popular de Cuisnahuat und unterstützen deren Einsatz für die Verteidigung des Territoriums.

Von Chris Klänie
amerika21

San Salvador. Der Ombudsmann für Menschenrechte in El Salvador, Apolonio Tobar, hat auf Antrag von indigenen Gemeinschaften Rechtsmittel gegen den Bau des inzwischen achten Wasserkraftwerks am Rio Sensunapán eingelegt.

Das Umweltministerium soll nun das Genehmigungsverfahren für den Bau des "Kleinwasserkraftwerk Nuevo Nahuizalco II" aussetzen und erst nach Ende der Covid-19-Pandemie mit einer öffentlichen Konsultation fortfahren. Außerdem soll Kulturminister Suecy Callejas die heiligen Stätten für indigene Völker, die sich in dem Gebiet befinden, durch Überprüfung identifizieren und Maßnahmen zu ihrem Schutz fördern.

Von Marta Andujo, amerika21, Caracas. Die Regierungen von Venezuela und El Salvador haben ihre Beziehungen abgebrochen und jeweils die diplomatischen Vertretungen der anderen Nation geschlossen. Zunächst kündigte der rechtsgerichtete salvadorianische Präsident Nayib Bukele an, alle venezolanischen Diplomaten des Landes zu verweisen.