Wahlgericht bestätigt den Sieg von Nayib Bukele in El Salvador
Von Antonia Rodriguez Sanchez
amerika21
San Salvador. Das Oberste Wahlgericht (TSE) von El Salvador hat den Sieg von Nayib Bukele bei den Präsidentschaftswahlen mit 86,66 Prozent der ausgezählten Stimmen bestätigt. Die Ergebnisse zu den Parlamentswahlen stehen noch aus.
Oppositionsparteien und zivile Organisationen prangern indes weiter massive Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen an und fordern deren Annullierung (a21 berichtete).
Die Präsidentin TSE, Dora Esmeralda Martínez, teilte in einer Pressekonferenz am vergangenen Freitag mit, dass sich von über 5.4 Millionen Wahlberechtigten insgesamt 3.268.466 Salvadorianer:innen an den Wahlen beteiligt haben. Die Zahl der Enthaltungen lag demnach bei 46 Prozent. 2.701.725 Stimmen seien an Bukele gegangen, die Linkspartei FMLN kam auf 204.167 Stimmen, die rechtsgerichtete Arena auf 177.881, Nuestro Tiempo auf 65.076 Stimmen. Die wenigsten Stimmen erhielten die Parteien Fuerza Solidaria und FPS mit 23.473 bzw. 19.293.
Die TSE-Mitglieder gaben bisher keine Erklärungen zur endgültigen Auszählung der Parlamentswahlen ab, auch waren nach der Pressekonferenz den anwesenden Medien keine Fragen gestattet.
Für die Erhebung der offiziellen Ergebnisse zu den Präsidentschaftswahlen sollten ursprünglich aufgrund der während des Urnengangs dokumentierten Unregelmäßigkeiten rund 70 Prozent der abgegebenen Stimmzettel überprüft, sowie weitere 30 Prozent völlig neu ausgezählt werden (voto por voto). Letztlich wurden für das offizielle Ergebnis allerdings nur noch insgesamt 30 Wahlurnen aus verschiedenen Teilen des Landes ausgewertet.
Die Auszählung der Legislativversammlung sollte im Laufe des Montags beginnen, entgegen der zirkulierenden Informationen begannen sie allerdings bereits am Sonntag. Oppositionsparteien verurteilen, dass sie über die kurzfristige Änderung nicht in Kenntnis gesetzt wurden und so nicht rechtzeitig Beobachtungsmaßnahmen ergreifen konnten. Der Sonntag war im Vorfeld als "Ruhetag" angegeben worden.
Der Vorsitzende der Oppositionspartei Nuestros Tiempos (Unsere Zeiten), Andy Failer, erklärte auf seinem X-Profil: "Ich prangere die TSE-Richter öffentlich an, weil sie uns keine Informationen über die Auszählung der Legislativstimmen gegeben haben". Er fügte hinzu: "Ihr Handeln ist nicht nur undemokratisch, sie sind bereits Komplizen eines strukturellen Betrugs. Sie wollen die Legislativversammlung stehlen!”
TSE-Richter Guillermo Wellman warf den Oppositionsparteien hingegen vor, die "Angelegenheit bewusst in die Länge ziehen zu wollen".
Der Bloque de Resistencia y Rebeldía Popular (BPR), ein Zusammenschluss gesellschaftlicher Basisorganisationen, nannte die Wahlen vom vergangenen Sonntag einen Betrug. "Der BPR verurteilt die verfassungswidrige Wiederwahl von Nayib Bukele, die mit der Komplizenschaft der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs und des Obersten Wahlgerichts durchgesetzt wurde", hieß es in einer Erklärung.
Am Samstag wurde indes der Ausnahmezustand zum 23. Mal verlängert. Dieser setzt elementare verfassungsmäßige Garantien außer Kraft. Er wurde erstmals am 27. März 2022 verhängt, nachdem innerhalb von drei Tagen 83 Salvadorianer von kriminellen Gruppen getötet worden waren. Seitdem wurden insgesamt über 76.000 Bürger:innen verhaftet, ein sehr hoher Anteil unter ihnen unschuldig. Selbst die Regierung erklärte, etwa 7.000 wieder freigelassen zu haben (a21 berichtete).