Zaira Navas präsentierte eine Studie über schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen an Häftlingen unter dem Ausnahmezustand in El Salvador, David Morales erläuterte die Demontage des Rechtsstaates durch das Bukele-Regime. Wir dokumentieren die auf Spanisch gehaltenen Vorträge (siehe https://youtu.be/iNkmPB-Z2Ak) in deutscher Übersetzung.

Zaira Navas: Guten Abend oder guten Morgen an alle, die uns zusehen und zuhören. Wir sind dankbar für die Gelegenheit, mit Ihnen über die Situation in El Salvador zu sprechen, nicht nur als Folge des Ausnahmezustands, sondern insbesondere im Hinblick auf die Politik des strafenden Populismus, die versucht, das Strafrecht zu nutzen, um die Machthabenden populär zu machen und so die Zustimmung der Bevölkerung zu gewinnen.

Es geht heute um einen Bericht [zu den Menschenrechtsverletzungen während des Ausnahmezustands in El Salvador] und ich werde einige aktualisierte Daten geben, die in diesem Bericht “Ein Jahr Ausnahmezustand” dokumentiert werden. Es sind bereits ein Jahr und sechs Monate vergangen, seit der Ausnahmezustand in El Salvador in Kraft getreten ist, so dass er mit einer “Ausnahme” wirklich nichts mehr zu tun hat.  Es ist wichtig zu betonen, dass es sich nicht mehr um eine Ausnahme, sondern um eine permanente Maßnahme der Unterdrückung und Verletzung der Menschenrechte handelt.

Der Ausnahmezustand wurde als Teil der Sicherheitspolitik von [Präsident] Nayib Bukele, der seit Beginn seiner Regierung autoritäre Handlungen und Menschenrechtsverletzungen begangen hat, implementiert. Angefangen hat es mit der Tatsache, dass Bukele die gesetzgebende Versammlung übernahm, als die Abgeordneten es nicht für klug hielten noch mehr Mittel für Sicherheit zu bewilligen. Daraufhin übernahm er einfach die gesetzgebende Versammlung, überließ den Streitkräften den Platz des Präsidenten in der gesetzgebenden Versammlung und im Mai entließ er die Verfassungskammer und ernannte einen neuen Generalstaatsanwalt für die Republik.

Laut Verfassung kann der Ausnahmezustand nur um 30 Tage verlängert werden. Inzwischen leben wir schon ein Jahr und sechs Monate damit.

Beide Gremien erfüllen nun nicht mehr die gesetzlichen Voraussetzungen, um im Amt zu sein. Und beide entsprechen den Interessen von Bukele. Es gibt sehr klare Recherchen von Journalist:innen, auch aus Ländern wie den Vereinigten Staaten, in denen festgestellt wird, dass Bukele mit den Banden verhandelt hat, die feste Strukturen des organisierten Verbrechens in El Salvador sind.  Doch nach einem Bruch in den Verhandlungen zwischen Bukele und den Banden im März [2022] kam es zu mehr als 87 Morden innerhalb von drei Tagen. Bukele nutzte diesen Moment, um zusammen mit der gesetzgebenden Versammlung dieses Ausnahmeregime, welches unsere Verfassung nur in sehr extremen Fällen erlaubt, auszurufen. Dabei eine solche Extremsituation gar nicht gegeben. Und ist es jetzt schon gar nicht. In der Verfassung steht außerdem, dass der Ausnahmezustand nur um 30 Tage verlängert werden kann. Aber inzwischen leben wir schon Jahr und sechs Monate damit.

Im ersten Jahr des Ausnahmezustands wurden, wie in unserem Bericht dokumentiert, 60.000 Personen inhaftiert. Ihnen wird kein Recht auf Verteidigung gewährt. Die Inhaftierten dürfen auch nicht erfahren, welcher Verbrechen sie beschuldigt werden. Wenn überhaupt, können sie nur während der ersten 15 Tage ihrer Haft einen Anwalt hinzuziehen. Ihre Familien wissen häufig nicht, wo sie festgehalten werden. Sie dürfen keine Besucher:innen empfangen. Mit anderen Worten, die Situation ist bis jetzt, also September [2023], extrem.

In diesem Jahr zählen wir bereits mehr als 73.000 Inhaftierte. Cristosal allein hat 3.458 Aussagen über Folter, willkürliche Verhaftungen und andere schwere Menschenrechtsverletzungen gesammelt. Der Bericht stützt sich auf Aussagen von Angehörigen von Menschen, die während des Notstandsregimes inhaftiert und ihrer Freiheit beraubt wurden, darunter auch von Menschen, die in den Gefängnissen gestorben sind.

Cristosal hat eine spezielle Untersuchung zu den Todesfällen in den Gefängnissen durchgeführt. Sie dauert noch an. Wir haben  audiovisuelle Dokumente also Fotos, Videos, Medienberichte und Aussagen von Spezialist:innen. Und im Wesentlichen kann auf diese Weise dokumentiert werden, dass diese Todesfälle auf die Verantwortung des salvadorianischen Staates zurückzuführen sind.

„Die Regierung hat mit den Banden verhandelt. Es wird vermutet, dass diese Verhandlungen weitergehen.“

Es ist wichtig, sich vor Augen zu führen, dass es vor dem Ausnahmezustand keine umfassende Politik für Sicherheit, Prävention und Untersuchung von Verbrechen, sowie für soziale Wiedereingliederung gegeben hat. Die Regierung hat vielmehr Daten über die Kriminalität im Lande manipuliert und Angaben über die Zahl der Todesopfer verschwiegen. Und wie ich schon sagte, wurde außerdem festgestellt, dass diese Regierung mit den Banden verhandelt hat. Sie hat schon früher verhandelt und es gibt eine Menge Informationen, die die Vermutung nahelegen, dass die Verhandlungen weitergehen.

Es ist außerdem wichtig zu betonen, dass es sehr schwere Delikte gibt, die weiterhin begangen werden, auch wenn das Ausnahmeregime oder die Regierung sagen, dass die Kriminalität abgenommen habe. Ein Beispiel ist die erzwungene Binnenvertreibung. Sie fand früher sehr häufig aufgrund von Bedrohungen durch die Banden statt. Und heute sind es die Drohungen durch Polizei und Militär, die um 21,7 Prozent angestiegen sind. Zugleich macht die Vertreibung durch Bandenkriminalität immer noch 56, 2 Prozent aus. Da stellt sich die Frage: Wenn es in Salvador keine Kriminalität mehr gibt, wie die Regierung behauptet, warum verschwinden dann immer noch Menschen oder warum werden immer noch Menschen vertrieben? Allein Cristosal, die keine sehr große Organisation ist, hat 441 Fälle von Vertreibungen im ersten Jahr des Ausnahmezustands ermittelt. Unsere Nachforschungen haben es uns ermöglicht, Muster von schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen während des Ausnahmeregimes festzustellen, insbesondere die schweren Fälle von Verletzung des Rechts auf Freiheit durch willkürliche oder illegale Inhaftierungen.Es hat sich gezeigt, dass Menschen ohne behördlichen oder gerichtlichen Haftbefehl festgenommen werden. Es gibt keine vorherigen Ermittlungen. Es gibt Fälle, in denen Menschen allein aus dem Grund festgenommen werden, weil sie zuvor schon einmal in Haft waren. Sie wurden freigelassen, sind aber vorbestraft, und das führt dazu, dass sie für dieselben Taten, für die sie verurteilt wurden, erneut festgenommen werden. Das nennt man Doppelbestrafung.

„Wir kehren zurück zu Praktiken während des Krieges der 1980er Jahre.“

Häufig werden Verhaftungen mittels illegalen Eindringens oder illegaler Hausdurchsuchungen vorgenommen, bei denen den Betroffenen vorgespielt wird, dass sie lediglich zu einer Registrierung abgeholt würden. Und das Schlimmste ist, dass wir zu Praktiken zurückkehren, die während des Krieges in den 1980er Jahren üblich waren. In den 1980er und frühen 1990er Jahren wurden viele Menschen aufgrund anonymer Denunzierungen verhaftet. Jetzt hatte die Regierung sogar eine Hotline eingerichtet, bei der jeder jeden als Bandenmitglied melden und beschuldigen kann. Es sind Leute verhaftet worden, die Verkäufer:innen sind, die sich für die Gemeinschaft einsetzen und arbeiten. Menschen aus ganz verschiedenen Gemeinden, die Opfer von willkürlichen Verhaftungen geworden sind.

Es werden auch Menschen verhaftet, die einfach nur Tätowierungen haben. Die Polizei behauptet, es handele sich um Banden-Tattoos, aber wir haben viele Fälle dokumentiert, wo es sich um rein künstlerische Tattoos gehandelt hat. In diesem Zusammenhang wurden die meisten Menschen verhaftet. Ihre Familien wissen nicht, wohin ihre Angehörigen gebracht wurden. Viele der Familien wissen auch nach einem Jahr nicht, wo sie sind. Das sind die Fälle von vermissten Häftlingen, aber es gibt eine Konstante, die alle Häftlinge betrifft. Von den mehr als 73.000 Verhafteten hat kein/e einzige/r Kontakt zu seinen/ihren Familien. Keiner/m von ihnen ist es erlaubt, Besuch von Familienmitgliedern zu empfangen. Außerdem leben sie unter erbärmlichen Bedingungen, auf die ich später noch eingehenwerde. Zu den schlimmsten Verstößen, die wir dokumentiert haben, gehören zweifelsohne die Todesfälle [in den Gefängnissen]. So haben wir im ersten Jahr des Ausnahmezustands 139 Todesfälle registriert. Bis heute zählt Cristosal bereits 183 Fälle. Unter diesen 183 Toten befinden sich auch neun Frauen und zwei Kinder, die mit ihren Müttern in einem Haftzentrum lebten. Wichtig ist, dass diese Personen nie vor Gericht gestellt wurden, bevor sie im Gefängnis starben. Weder waren sie zuvor verurteilt worden, noch waren sie aufgrund gerichtlicher Untersuchungen inhaftiert worden. Auf diesem Schaubild können die Altersspanne der Menschen, die in staatlicher Haft gestorben sind, sehen. Sie waren mehrheitlich zwischen 18 und 38 Jahre alt. Der Rest zwischen 38 und 48 Jahren machen insgesamt ein Prozent aus, aber es ist sehr ernst, dass ältere Erwachsene gestorben sind. Auf dieser Folie können sie sehen, dass es vier Personen gibt, die über 68 Jahre alt waren. Weitere vier Personen sind über 78 Jahre alt.

„Wie die Menschen in den Gefängnissen hat auch der Ausnahmezustand ein Gesicht der Armut.“

Die meisten dieser Menschen, die in den Gefängnissen gestorben sind, sind arme Menschen. Genau wie die Menschen in den Gefängnissen hat auch der Ausnahmezustand ein Gesicht der Armut, ein Gesicht der Ungerechtigkeit, ein Gesicht der Willkür und des Autoritarismus. Die meisten der Verhafteten waren Kleingewerbetreibende, Zimmerleute, Landarbeiter:innen, Student:innen und Taxifahrer:innen.

Die Untersuchung hat außerdem ergeben, dass die meisten Todesfälle gewaltsame Ursachen hatten, dass sie vom Staat verursacht wurden oder zumindest, weil der Staat die Gewalt zuließ. Die meisten Todesfälle ereigneten sich in den Gefängnissen. Wir haben außerdem zwei Fälle dokumentiert, in denen die Getöteten von der Polizei geschlagen wurden und ein oder zwei Tage später starben. Es ist wichtig zu sagen, dass wir im Rahmen dieser Untersuchung feststellen konnten, dass viele der Verstorbenen zuvor Opfer von Banden und danach Opfer des Staates wurden, d.h. sie wurden bereits erpresst, sexuell missbraucht, sexuell versklavt, oder Familienmitglieder wurden umgebracht. Außerdem wurden viele dieser Menschen zuvor von der Polizei schikaniert oder hatten einen Konflikt mit der Polizei oder dem Militär.

Viele Todesfälle sind auch auf den Mangel an medizinischer Versorgung und der fehlenden Bereitstellung von Medikamenten zurückzuführen. Trotz der Tatsache, dass viele Menschen bereits im Vorfeld erkrankt sind und dies den Behörden gemeldet wurde, erhalten sie nicht die notwendige Versorgung. Aber viele sterben auch, weil sie geschlagen oder gefoltert wurden. Wenn sie dann, meist zu spät, in ein Gesundheitszentrum gebracht werden, sind es nicht die staatlichen Behörden, die die Familien darüber informieren, dass ihr Familienmitglied verstorben ist. Im Gegenteil: Häufig sind es Angestellte der Bestattungsunternehmen, die den Familien ihre Dienste anbieten. Und so erfährt die Familie dann, dass der oder die verhaftete Angehörige nicht mehr am Leben ist. Viele Menschen wurden in Massengräbern begraben, und obwohl der Staat die Namen aller bis heute während des Ausnahmezustands inhaftierten Personen kennen sollte, gibt es kein einheitliches Register der Verhafteten. Das bedeutet, dass die Familien in jedem der Strafvollzugszentren nach ihren Angehörigen suchen oder die Hilfe von zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Cristosal und anderen in Anspruch nehmen muss, um den Ort ausfindig zu machen, an dem das Familienmitglied festgehalten wird.

„Viele der Todesfälle wurden durch Folter, grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung verursacht.“

Ich möchte nochmal betonen, dass wir dokumentiert haben, dass viele der Todesfälle durch Folter, grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung verursacht wurden. Wir haben Fälle dokumentiert, in denen die Leichen auffällige Schnittwunden oder Wunden aufwiesen, Blutergüsse, die eindeutig auf Schläge mit schneidenden oder scharfen Gegenständen hindeuten oder dass sie mit einem Gegenstand wie einem Schlagstock geschlagen wurden. Andere wurden erdrosselt, erhängt oder wiesen andere Anzeichen von Folter auf. Selbst in einigen Berichten des Instituts für Gerichtsmedizin wird als Todesursache “mechanische Asphyxie” angegeben, d. h. die Person wurde erwürgt. Ich hebe das deshalb hervor, weil in den meisten gerichtsmedizinischen Berichten angegeben wird, dass die Person an einer Krankheit gestorben sei. Aber sie sagen nicht, was diese Krankheit verursacht hat. In einigen der von uns dokumentierten und untersuchten Fälle haben wir festgestellt, dass die Todesursache, die das gerichtsmedizinische Institut angibt, und die Merkmale, die die Leichen aufweisen, nicht zusammenpassen. Die Berichte sagen zum Beispiel, die Person sei an einem Lungenödem gestorben. Aber die Leiche zeigt deutliche Spuren von Folter, von Schlägen und Wunden. Hier können Sie zum Beispiel den Fall eines jungen Mannes von dreiundzwanzig Jahren sehen, der im April starb. Der Leichnam weist an verschiedenen Stellen seines Körpers Spuren von Schlägen auf. Seine Hände und Füße waren gebrochen. Außerdem sehen wir Wunden auf seinem Rücken in einer länglichen, verbrennungsähnlichen Form, was darauf hindeutet, dass er möglicherweise ein Opfer von Folter wurde. Die Leiche wurde der Familie in einem geschlossenen Sarg übergeben. Außerdem wurde die Familie angewiesen, diesen nicht zu öffnen. Als die Familie den Sarg dennoch öffnete, wurde dokumentiert und fotografiert, dass diese Person geschlagen worden war und sich in besagtem Zustand befand. Das gerichtsmedizinische Institut hatte als Todesursache allerdings lediglich einen plötzlichen Tod angegeben. Der junge Mann starb also angeblich plötzlich, aber es wurde nicht einmal erklärt, was den plötzlichen Tod verursacht haben könnte.

Hier sehen Sie den Körper einer Person mit verschiedenen Anzeichen von Gewalt. Und hier sehen wir eine auffällige Austrittsöffnung. Das zeigt eindeutig eine Schusswunde. Die Regierung bestreitet, dass es in den Gefängnissen zu gewaltsamen Todesfällen kommt. Und was sagt dieses Bild? Nun, wir haben auch den Fall einer weiteren Person dokumentiert, die eine geistige Behinderung hatte und in einem Massengrab begraben als unbekannt Person begraben wurde. Was schließlich festgestellt werden konnte, ist, dass sie den Namen dieser Person verwechselt hatten. Auch sie wurde während der Haft gefoltert. Und hier ist das Beispiel eines anderen jungen Mannes, dem mehrere Körperteile gebrochen wurden. Sie können die Spuren der Schläge sehen. Und wie Sie an seiner linken Hand sehen können, hat er Anzeichen, dass er an seinen Armen aufgehängt wurde. Und das ist wahrscheinlich die Art und Weise, wie er geschlagen wurde und wie ihm verschiedene Körperteile gebrochen wurden.

Auch Frauen sind nach wie vor Opfer von staatlicher Gewalt. Und jetzt mit doppelter Belastung. Zum einen müssen sie mühsam nach ihren Angehörigen suchen. Aber sie werden auch selbst inhaftiert. Ältere Frauen sind auch häufig diejenigen, die bereits Vorerkrankungen haben und am meisten unter der Inhaftierung leiden. Dies hier ist das Beispiel einer 50-jährigen Frau, die keine Medikamente bekommen durfte, obwohl sie unter einer schweren Krankheit litt. Dem gerichtsmedizinischen Institut zufolge starb sie jedoch an einer anderen Ursache als der Krankheit, an der sie litt. Soll das etwa heißen, dass sie sich im Gefängnis eine neue tödliche Krankheit zugezogen hat?

„In Zellen mit 70 Plätzen sind mehr als 250 Personen weggesperrt.“

Zum Thema Folter möchte ich sagen, dass wir festgestellt haben, dass es immer wieder zu Schlägen und Misshandlungen kommt, sobald die Menschen das Gefängnis betreten. Es gibt die Praxis, die Gefangenen mit Schlägen zu empfangen und sie zu Bewegungen zu zwingen, die nichts anderes grausame und unmenschliche Folter sind. Wenn sie hinfallen, werden sie geschlagen. Sie bekommen keine angemessene Nahrung und die Bedingungen in den Zentren sind insgesamt sehr ungesund.Vor allem mangelt es an Sauberkeit. Die Überbelegung in den Gefängnissen ist extrem. El Salvador und seine Gefängnisse hatte vor dem Ausnahmezustand Kapazitäten für 32.000 Gefangene. Und vor dem Ausnahmezustand gab es bereits 35.000 Häftlinge. Inzwischen sprechen wir von mehr als 100.000 Gefangenen. Das bedeutet, dass es in einigen Gefängnissen Zellen mit einer Kapazität von 70 Plätzen gibt, in denen mehr als 250 Personen eingesperrt sind. In einigen Gefängnissen bleiben die Menschen auch die ganze Zeit über dort eingeschlossen. Die Zellen haben keine Fenster und das führt zu Erstickungs- und Ohnmachtsanfällen und später auch Atemwegserkrankungen. Außerdem gibt einen Mangel an Trinkwasser. Manchmal bekommen sie nur ein Glas Wasser pro Tag. Der Zeitpunkt der Zählung - sie zählen die Gefangenen am Morgen und am Abend - ist fast immer mit Schlägen verbunden. Bei Interviews, die wir mit Leuten geführt haben, die aus dem Gefängnis entlassen wurden, konnten wir anhand ihrer Verletzungen dokumentieren, dass sie Elektroschocks bekommen haben. Gas, Pfefferspray und anderen Formen der Folter werden zum Beispiel eingesetzt, wenn Menschen sich beschweren und um Essen bitten oder sagen, dass jemand krank ist oder ähnliches.

Der Fall, den Sie in dieser Folie sehen, handelt von einem 20-jährigen Jungen, der in eine Strafvollzugsanstalt gebracht wurde und dem ein Wärter drohte, dass sie ihn töten würden, dass er von Glück sprechen könnte, wenn er da lebend rauskäme. Und dort konnte er beobachten, wie die Wachen andere Menschen verprügelten und ihnen Elektroschocks verpassten, während sie auf den Knien lagen.

Eine weitere ernste Situation ist der schlechte Gesundheitszustand vieler Gefangener. Sie bekommen körperliche sowie psychische Krankheiten. Bei den körperlichen Krankheiten handelt es vor allem um Harnwegsinfektionen und Infektionen des Verdauungstraktes, die durch kontaminierte Lebensmittel verursacht werden. Krankheiten und chronische Beschwerden werden nicht behandelt. Hier sehen Sie Bilder eines jungen Mannes, der ebenfalls im Gefängnis starb. Er weist einen hohen Grad von Unterernährung auf. Ihm war so stark in den Magen geschlagen worden, dass dieser schließlich platzte.

Frauen und Mädchen sind ebenfalls Opfer des Ausnahmezustands, nicht nur weil sie ebenfalls verhaftet werden. Heute sind 14 Prozent der Verhafteten weiblich, während es früher nur sieben bis neun Prozent waren. Diejenigen, die zu Hause bleiben, werden Opfer von sexueller Belästigung oder sexuellem Missbrauch durch Polizeikräfte und Soldaten. Viele der inhaftierten Frauen waren zum Zeitpunkt der Festnahme schwanger. Und das hat dazu geführt, dass sie Fehlgeburten hatten oder entbunden haben oder ihre Kinder bekommen haben, ohne dass ihre Familie weiß, ob das Baby gestorben ist oder überlebt, noch wo das Neugeborene ist und wie es um den Gesundheitszustand der beiden steht. Es ist offensichtlich, dass viele der Frauen auch große wirtschaftliche Probleme haben, weil sie neben den traditionellen Aufgaben, die sie vorher bereits hatten, nun auch die Aufgaben der Pflege, der Versorgung und der Ernährung übernehmen müssen. Auch die LGBTI-Bevölkerung ist besonders von den Maßnahmen betroffen und wird häufig zu Opfern von Misshandlungen und Folter. Hier können Sie einen weiteren Fall sehen. Wir überlassen Ihnen auch die Präsentation zum Lesen. Hier das Beispiel, wie wir die Todesdaten präsentieren. Danke vielmals.

„Das Regime von Bukele ist von strafendem Populismus geprägt.“

David Morales: Wir befinden uns in einem Szenario von massiven und systematischen Verletzungen der Menschenrechte wie wir sie in diesen Dimensionen in El Salvador seit der Zeit des internen bewaffneten Konflikts in den 1980er Jahren nicht mehr erlebt haben. Dabei ist das Regime von Nayib Bukele von einem strafenden Populismus geprägt, der in der Sicherheitspolitik El Salvadors bereits in den letzten Jahrzehnten vorherrschend war. Wir müssen bedenken, dass dies ein besonders autoritärer, strafender Populismus ist, der bereit ist, diese massiven Menschenrechtsverletzungen zu begehen. Es handelt sich um eine staatliche Politik, die auf höchster Ebene beschlossen wurde. Es handelt sich um systematische und generalisierte staatliche Gewalt, die sich auf eine ganz bestimmte Bevölkerungsgruppe konzentriert, die Zaira bereits umrissen hat. Wir sind außerdem der Auffassung, dass sie Elemente von Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufweist, wie sie in Artikel 7 des Römischen Status [des Internationalen Strafgerichtshofes] festgehalten sind.

„Der Staat garantiert Straffreiheit für systematische Menschenrechtsverletzungen.“

Wie ist es möglich, dass El Salvador drei Jahrzehnte nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens zu einem Szenario massiven Menschenrechtsverletzungen zurückkehrt? Illegale Verhaftungen von Tausenden von Menschen, Folter als Staatspolitik und die Verschleierung willkürlicher Tötungen in den Gefängnissen. Das ist vor allem deshalb möglich, weil sich das autoritären Regime von Bukele durch die Aufhebung der Gewaltenteilung und die praktische Übernahme der Justiz installiert hat. Dadurch ist Straffreiheit für diesen systematischen staatlichen Missbrauch garantiert. Zaira hat schon erwähnt, dass der Ausnahmezustand eine verfassungswidrige Maßnahme darstellt, die missbräuchlich angewendet wird. Selbst ein verfassungsmäßiger Ausnahmestand wäre jedoch keine Lizenz zur Folter oder zum Töten. Der Ausnahmezustand schränkt lediglich bestimmte Rechte ein, vor allem in der ersten Phase von Festnahmen. Es ist verfassungswidrig, das Ausnahmeregime um 18 Monate zu verlängern. Aber es geht nicht nur um den Ausnahmezustand an sich. Es ist nicht nur das Regime an sich, das diese Massivität und Allgemeinheit der Menschenrechtsverletzungen hervorbringt. Diese sind auch möglich, weil es zusammen mit dem Ausnahmezustand eine Reihe von Reformen der Strafgesetze gegeben hat, die eine willkürliche Strafverfolgung ohne Garantien für ein ordentliches Verfahren ermöglichen. Dadurch wird Untersuchungshaft auf unbestimmte Zeit ermöglicht. Es gibt quasi eine vorgreifende Strafe von bis zu drei Jahren, bevor überhaupt eine Anhörung stattfindet, bei der die vermeintlichen Beweise gewürdigt werden. Diese „Beweise“ gegen die Festgenommen sind üblicherweise ziemlich irregulär. Zusätzlich zu diesen Reformen der Strafgesetze gibt es eine Reihe von verfassungswidrigen Praktiken von Seiten der verschiedenen Akteure des Justizsystems, der Staatsanwaltschaft, des Obersten Gerichtshofs und der Richter:innen, die diese Fälle verhandeln.

Ich gehe aber zunächst noch ein wenig auf die Reformen ein. Es gab drei verschiedene rechtliche Reformen. Zum einen wurden im März und April 2022 die Strafen erhöht, zum anderen wurden rechtsstaatliche Garantien beseitigt, um die Menschen auf unbestimmte Zeit in Haft halten zu können. Diese Reformen umgehen außerdem jegliche Kontrolle in Bezug auf öffentliche Ausgaben, die der Staat im Zusammenhang mit dem Ausnahmezustand tätigt. Dazu gehört auch der Bau eines sehr großen Gefängnisses. All diese Ausgaben lassen jegliche Transparenz vermissen. Sie werden unter vollständiger Geheimhaltung getätigt. Die salvadorianische Regierung vergibt Aufträge direkt, ohne öffentliche Ausschreibungen oder öffentliche Wettbewerbe. Daher steht das Ausnahmeregime auch unter einem sehr starken Korruptionsverdacht.

„Die Festgenommenen haben kein Recht auf ein ordentliches Gerichtsverfahren.“

Zwischen September und November 2022 wurden weitere Reformen erarbeitet, die verstärkt das Ziel verfolgen, Menschen anhand ihres Profils, ihres Aussehens, ihres Wohnortes zu verurteilen und eben nicht, weil es bestimmte Anzeichen für ein Delikt gibt. Man kehrte somit zurück zu einem alten Modell des Strafverfahrens, dem so genannten inquisitorischen Modell, das in El Salvador eigentlich seit 1998 überwunden wurde. Das bedeutet, dass die Personen, die im Rahmen des Ausnahmezustandes festgenommen wurden, nach der Ermittlungsphase kein Recht auf ein ordentliches Gerichtsverfahren vor einem unabhängigen Gericht haben. Im Gegenteil: Der Richter, der die Menschen im Rahmen der Reformen bis zu drei Jahre lang ohne Garantien in Haft halten kann, ist derselbe Richter, der letztlich das Urteil fällt. Auch Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren können nach diesem willkürlichen Verfahren verurteilt werden.

Außerdem wurden viele Regeln in Bezug auf die Rechtmäßigkeit der Beweise abgeschafft. Viele Beweise, die in jedem gewöhnlichen Strafprozess als illegal angesehen würden und daher ungültig wären, werden in diesen Prozessen ermöglicht. So besteht ein großes Risiko, dass den Behörden unter Folter Geständnisse abgelegt werden. Selbst wenn berechtigte Zweifel an den Geständnissen vorliegen, können genau die Angaben der Polizeibeamt:innen, die die illegale Festnahme vorgenommen haben und wahrscheinlich auch Teil der Folter sind, als Beweismittel gewertet werden. Außerdem gibt es kaum gerichtliche Kontrolle darüber, was die Legalität bestimmter Beweise angeht. Und das sind nur einige Beispiele dafür, wie bestimmte Garantien durch die Strafrechtsreformen abgeschafft wurden.

Obwohl diese Reformen eindeutig verfassungswidrig sind, ist es nicht möglich, sie der Kontrolle des Obersten Gerichtshofs zu unterziehen, da der Oberste Gerichtshof seit 2021 vom Präsidenten der Republik, also von Bukele, kontrolliert wird und seiner Macht unterworfen ist. Dazu ein kurzer Exkurs: Wir müssen uns daran erinnern, dass die erste Entscheidung der gesetzgebenden Versammlung mit der überwältigenden Mehrheit der Bukelistas die Entlassung der Mitglieder des Verfassungsgerichts in El Salvador war. außerdem wurde der Generalstaatsanwalt entlassen, der in einem großen Korruptionsfall gegen die Bukele-Regierung und auch wegen Verhandlungen mit Bandenanführern durch hohn Beamten der Regierung ermittelte. Dieser Generalstaatsanwalt wurde abgesetzt und daraufhin wurden ein De-facto-Generalstaatsanwalt und De-facto-Verfassungsrichter:innen ernannt. Sie Usurpator:innen und diesen Ämtern aufgezwungen worden. Natürlich üben sie keinerlei Kontrolle über die Missetaten der Regierung aus.

Es wurden auch fünf weitere Richter:innen ernannt, um per Mehrheit den gesamten Obersten Gerichtshofs zu kontrollieren.

Diese Generalstaatsanwaltschaft, die vom Präsidenten beherrscht wird, und der Oberste Gerichtshof, der ebenfalls dem Präsidenten untersteht, lassen also jegliche Fälle von Verhaftungen während des Ausnahmezustands zu. Wir haben bereits gesehen, dass es nach den Angaben der Regierung selbst mehr als 70.000 sind. Diese Menschen werden nicht vor normale Strafrichter:innen gestellt, die die Anklage gegen sie verhandeln sollen, sondern alle Fälle werden ausschließlich vor einem einzigen Gremium in El Salvador verhandelt. Dabei handelt es sich um ein spezielles Gericht gegen das organisierte Verbrechen, welches ursprünglich im Jahr 2010 geschaffen wurde, um dort Fälle von Bandenstrukturen oder Strukturen des organisierten Verbrechens zu verhandeln. Nach monatelangen oder sogar jahrelangen Ermittlungen gegen diese Strukturen mit einer Vielzahl von Beweisen gab es vor der Implementierung des Ausnahmeregime sechs solcher spezialisierter Gerichte. Dann wurde die Zahl auf zwölf erhöht und jetzt sind es ungefähr 40. Die Festgenommenen werden also nicht vor ordentliche Gerichte gestellt, mit Berufsrichter sind, die über ihre Delikte urteilen sollten. Stattdessen geraten die Angeklagten vor Richter:innen, die für Prozesse gegen das organisierte Verbrechen geschaffen wurden. Es sind Richter:innen „ohne Gesicht“. Die Strafrechtsreformen schützen ihre Identität. Gegen sie kann kein Befangenheitsantrag gestellt werden, da ihre Identität unbekannt ist. Sie wurden auf illegale Weise ernannt, ohne die Schritte zu durchlaufen, die die Verfassung und das Gesetz für die Ernennung von Richtern vorsehen.

„Wir haben De-Facto-Gerichte des Regimes, die rechtswidrig eingesetzt wurden.“

Diese neuen, gesichtslosen Richter:innen ordnen automatisch vorläufige Festnahmen gegen Tausende von Menschen an, ohne über ausreichend Beweise zu verfügen, dass diese eine Straftat begangen haben. Sie benutzen die generelle Figur der Gründung illegaler Vereinigungen ohne jegliche spezifische Beweise, die die Täterschaft jeder einzelnen Person nachweisen würden. Für diese Art der Anschuldigung reicht es aus, dass die Person einem bestimmten Viertel wohnt, in dem angeblich eine Bandenstruktur aktiv ist. In solchen Fällen ordnen diese Richter automatisch Untersuchungshaft an, ohne direkte Beweise, und verletzen damit systematisch das Recht auf Verteidigung. Damit wird es möglich, die Menschen mindestens drei Jahre unter diesen Bedingungen im Gefängnis bleiben, bis es zu einer Anhörung kommt. Das ist eine Art von vorweggenommener Strafe, obendrein noch mit Folter verbunden, ohne Kommunikation mit der Außenwelt etc. Diese Praxis ist ausdrücklich durch die Verfassung und die Rechtsprechung El Salvadors verboten. Wir nennen das „fuero atractivo“, „an sich ziehende Gerichtsbarkeit“. Das bedeutet, dass wir De-Facto-Gerichte des Regimes haben, es handelt sich um Ad-Hoc-Richter:innen des Ausnahmeregimes, die außerhalb jeglichen Rechts eingesetzt wurden. Und sie ziehen alle Fälle an sich, die eigentlich von ordentlichen Strafgerichten mit natürlichen Richter:innen behandelt werden müssten. Solche Ad-Hoc-Richter sind in unserer Verfassung ausdrücklich verboten. Aber in Ermangelung von Kontrollen durch den Obersten Gerichtshof führen sie diese Art von Praktiken völlig ungestraft durch.

Ich möchte hier aufzeigen, dass der Weg der willkürlich Verhafteten in El Salvador ein Kontinuum von Menschenrechtsverletzungen ist. Die Verletzung des Rechtes auf Leben, auf Unversehrtheit, auf Gesundheit usw. hat Zaira bereits sehr gut beschrieben. Sie geschehen während der Haft, in der die Strafvollzugs- und Polizei- oder Militärbehörden für diese schweren Verletzungen verantwortlich sind. Gleichzeitig handelt es sich aber auch um ein Kontinuum von Verletzungen der grundlegenden rechtlichen Garantien und Rechte. Wir reden dabei unter anderem vom Abgeschnittensein von der Außenwelt. Für die Menschen gilt keine Unschuldsvermutung. Sie werden als schuldig behandelt und verlieren während der Prozesse jegliche Rechte.

„Habeas Corpus-Anträge werden nicht bearbeitet.“

Wie ich bereits sagte, sie haben keinen Zugang zu einem natürlichen Richter, sondern nur Zugang zu diesen spezialisierten Richtern, die gesichtslos sind und illegal ernannt wurden. Die Verhandlungen werden im Geheimen abgehalten. Die Garantie der Öffentlichkeit des Strafprozesses, die im Gesetz verankert ist, funktioniert also nicht, weil sie einen allgemeinen Vorbehalt für alle Fälle des Regimes anwenden. Weder die Presse, noch die Angehörigen haben Zugang. Sie wissen nicht, was im Prozess vor sich geht. Und das verstößt offensichtlich gegen das Gesetz und die Verfassung von El Salvador. Auch die Ombudsstelle für Menschenrechte wurde vom Regime kooptiert. Die Ombudsfrau, Raquel Caballero schweigt und deckt diese Verstöße, so dass die Menschen, die inhaftiert sind, nicht auf den Schutz durch die Ombudsstelle für Menschenrechte vertrauen können. Auch das Instrument des „Habeas Corpus“ funktioniert nicht, weil, wie ich schon sagte, die Verfassungskammer ausgewechselt wurde und die politischen Mitarbeiter der Präsidentschaft diejenigen sind, die jetzt als Richter:innen fungieren. Auch deshalb werden tausende von Beschwerden und Anträgen auf „Habeas Corpus“ nicht von der Verfassungskammer bearbeitet.

Die wenigen Fälle, in denen Menschen ersatzweise eine andere Maßnahme als Haft erhalten, stehen auch vor dem Problem, dass sie zwar einen Gerichtsbeschluss haben, um aus dem Gefängnis entlassen zu werden, aber die Gefängnisbehörden dem nicht nachkommen. Das zeigt, dass die Gefängnisbehörden zu einer Art Macht geworden sind, die über dem Recht steht.  In der Folge üben sie selbst straflos Gewalt aus und missachten sogar Gerichtsbeschlüsse. Ich würde die Präsentation dieses Teils bis hierhin belassen, damit wir jetzt zu einem Dialog übergehen können.  

Vielen Dank.

Die Veranstaltung fand in Kooperation mit der El Salvador-Kogruppe von Amnesty International statt. Für mögliche Fehler und Auslassungen in der Übersetzung ist das Ökubüro München verantwortlich.