El Salvador

Länderbericht

Aktivitäten zu El Salvador 2019

Im Jahr 2019 fand in El Salvador der erwartete Machtwechsel statt. Nach zehn Jahren wurde die linke FMLN abgewählt. Der neue Präsident Nayib Bukele stützt seine Macht auf Teile der Oligarchie, Ex-Militärs und Marionetten der Vereinigten Staaten. Die geschwächte Linke hingegen steht vor der schweren Herausforderung, ein neues glaubhaftes Projekt für die Zukunft entwickeln zu müssen.

Nayib Bukele gewinnt die Präsidentschaftswahlen

Gegenüber dem Öku-Büro formulierten soziale Bewegungen jedoch bereits vor der Amtsübernahme von Nayib Bukele am 1. Juni zahlreiche Bedenken. Diese waren zum einen darin begründet, dass Bukele und seine Bewegung Nuevas Ideas (NI – Neue Ideen) keine eigene Basis im Parlament haben und deshalb bei der Durchsetzung ihrer Vorhaben von den Stimmen der rechten und ultrarechten Parteien abhängig sein werden. Eine effektive Korruptionsbekämpfung scheint folglich allein aufgrund dieser realen Machtkonstellation faktisch unmöglich. Gleichzeitig bezeichnen Beobachter*innen die Partei GANA, für die Bukele als Kandidat antrat, als ein Sammelbecken der Oligarchie und Bourgeoisie, von Demagogen, Kapitalisten, Ex-Militärs und Marionetten der Vereinigten Staaten.

Konkrete Sorgen bereiteten bekanntgewordene Pläne zur Errichtung einer Sonderwirtschaftszone im Südosten El Salvadors. Neben dem Ausbau der Infrastruktur, insbesondere der Häfen und dem Bau eines neuen Flughafens, soll an der Pazifikküste ein riesiges Tourismuszentrum, das Cancún Zentralamerikas, entstehen. Vertreter*innen sozialer Organisationen sehen in diesem Projekt jedoch keinen Nutzen für die dort lebende Bevölkerung. Profitieren würden nur finanzstarke Investor*innen beziehungsweise die großen Supermarktketten, die ihre Produkte dann den Tourist*innen verkaufen könnten. Es ist davon auszugehen, dass diese Pläne nur durch Umsiedlung und Vertreibung der lokalen Bevölkerung realisiert werden können. All das ist nicht unbedingt neu. Besorgniserregend ist jedoch, dass Bukele bereits angekündigt hat, in Zukunft Projekte, die der wirtschaftlichen Entwicklung dienen, nicht durch Umweltauflagen oder Ähnlichem behindern zu wollen.

Weiterhin offen ist die Frage der drohenden Privatisierung der Wasserversorgung. Ein entsprechendes im Parlament eingebrachtes Gesetz liegt nach massiven Protesten der Bevölkerung in der Vergangenheit weiterhin auf Eis.⁽²⁾ Aktivist*innen, welche sich in der Vergangenheit für das Menschenrecht Wasser eingesetzt hatten, werden jedoch nach wie vor juristisch verfolgt.⁽³⁾

Zum Thema Wasser in El Salvador hat das Ökumenische Büro ein Fact-Sheet veröffentlicht. Dieses steht online sowie in gedruckter Version zur Verfügung.⁽⁴⁾

Programm der Regierung Bukele ist weiterhin undurchsichtig

Die konkrete Politik Bukeles in den ersten sechs Monaten seiner Amtszeit hingegen gestaltete sich wenig konkret und undurchsichtig. So wies er in seiner Antrittsrede darauf hin, dass Reformen unternommen werden müssten, die auch ein wenig schmerzhaft sein könnten. Per Twitter entließ er dann relativ schnell um die 400 Staatsbedienstete. Angeblich hätten diese ihre Posten nur aufgrund ihrer Nähe zur ehemaligen Regierungspartei FMLN erhalten. Kritiker*innen halten dieses Vorgehen für rechtlich sehr fragwürdig.⁽⁵⁾ Besorgniserregend ist, dass diese allem Anschein nach politisch motivierte Entlassungswelle bis zum Ende des Jahres 2019 weiter anhielt.⁽⁶⁾

Neuverschuldung und Haushaltsschwerpunkte

In der Vergangenheit kritisierte Bukele die Haushaltspolitik seiner Vorgänger. Seiner Meinung nach wäre stetige Neuverschuldung nur aufgrund von Korruption und Ineffizienz notwendig gewesen. Etwas seltsam erscheint folglich die Tatsache, dass Bukele nun als Präsident für das Jahr 2020 einen Haushalt von ca. 5,7 Milliarden Dollar aufstellt, bei dem rund 750 Millionen Dollar (13,3%) durch Neuverschuldung finanziert werden sollen. Während der Sektor der inneren Sicherheit (+11,2%) sowie des Verteidigungsministeriums (+18,5%) einen ordentlichen Zuwachs erfahren,⁽⁷⁾ werden 47 von der FMLN Regierung eingeführte Sozialprogramme zusammengestrichen.⁽⁸⁾

Diese veränderte Prioritätensetzung geht mit einem neuen von Bukele eingesetzten Sicherheitskonzept einher, dem Plan de Control Territorial (Plan der Territorialen Kontrolle) einher. Dieser legt seine Schwerpunkte auf drei Bereiche: 1. die Kontrolle der Gefängnisse, 2. das Unterbrechen der Finanzströme des organisierten Verbrechens sowie 3. die Stärkung der Sicherheitskräfte.⁽⁹⁾ Saul Baños von FESPAD (Stiftung zur Erforschung der Anwendung des Rechts) kritisiert, dass das Sicherheitskonzept des neuen Präsidenten wieder einmal einseitig auf die Anwendung der Repression setzen würde. Teilhabemöglichkeiten der Zivilgesellschaft würden zunehmend eingeschränkt. Allgemein jedoch sei es schwierig, eine endgültige Bewertung der Pläne Bukeles im Bereich Sicherheit vorzunehmen, weil die konkreten Vorhaben der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht würden.⁽¹⁰⁾

Außenpolitik folgt der Linie der Vereinigten Staaten

Auch im Hinblick auf die Außenpolitik lässt sich keine wirkliche Strategie des neuen Präsidenten erkennen. Zwar erkennt der ehemalige Botschafter El Salvadors in der UNO, Rubén Zamora, dass Bukele in seiner Außenpolitik das unternimmt, was die USA von ihm verlangen. Ein Konzept beziehungsweise eine außenpolitische Vision sei darüber hinaus jedoch nicht zu erkennen.⁽¹¹⁾ Diese Tatsache wird vielleicht am besten durch den Auftritt des neuen Präsidenten in der Vollversammlung der Vereinten Nationen deutlich. Anstatt seine Redezeit zur Abhandlung bedeutender weltpolitischer Fragen zu nutzen, zückte er sein Smartphone, um öffentlichkeitswirksam ein Selfie aufzunehmen. Dabei rechtfertigte Bukele diesen bizarren Auftritt damit, dass sämtliche in der UNO gehaltenen Reden während der Sitzungswoche weniger Bedeutung hätten als ein Video auf You-Tube.⁽¹²⁾

Weg frei für genmanipuliertes Saatgut!

Beim Thema Ökologie und Landwirtschaft zeigte der neue Präsident einmal mehr, dass er im Zweifelsfalle eher aufseiten der großen transnationalen Unternehmen steht als an der Seite der einfachen Bevölkerung. Hatte die linke Vorgängerregierung das Saatgut für die Hilfspakete der Kleinbäuerinnen und Kleinbauern noch bei einheimischen Landwirtschaftskooperativen gekauft, sollen diese in Zukunft mit genmanipuliertem Saatgut von Bayer Monsanto ausgestattet werden. Neben den ökologischen Folgen könnte dies laut der Bauern- und Bäuerinnenvereinigung CONFRAS (Confederación de Federaciones de la Reforma Agraria Salvadoreña) unzählige Kooperativen in die Insolvenz treiben, da diese durch die Entscheidung der neuen Regierung einen wichtigen Abnehmer ihrer Produkte verlieren würden.⁽¹³⁾ In Zukunft sind in diesem Bereich weitere Konflikte vorprogrammiert. Denn während Bukele allem Anschein nach auch in Zukunft relativ rücksichtslos die Interessen großer landwirtschaftlicher Unternehmen durchsetzen möchte, versuchen Basisbewegungen die ökologische und nachhaltige Landwirtschaft in den Gesetzen El Salvadors zu verankern.⁽¹⁴⁾

Auch bei weiteren bedeutenden Themen lassen sich in der Politik des selbsternannten Erneuerers keine wirklichen Fortschritte erkennen. Zur Aufarbeitung für im Bürgerkrieg begangene Menschenrechtsverletzungen wurde dem Parlament das Ley de Reconciliación (Versöhnungsgesetz) vorgelegt. Doch anstatt zur Versöhnung beizutragen, würde damit laut dem Menschenrechtsanwalt David Morales die anhaltende Straffreiheit weiterhin fortbestehen. Darüber hinaus wird kritisiert, dass dieses Gesetz ohne die Einbeziehung der Opfer erarbeitet wurde.⁽¹⁵⁾

Strukturelle Ursachen für Armut, Ungleichheit, Gewalt und Migration werden nicht angegangen

Angesichts dieser und anderer Maßnahmen der Politik Nayib Bukeles stellt das Strategische Lateinamerikanische Zentrum für Geopolitik CELAG (Centro Estratégico Latinoamericano de Geopolítica) ein schlechtes Zeugnis für die ersten 100 Tage seiner Amtszeit aus. So hätte Bukele lediglich die „reaktionärsten“ Versprechen erfüllt. Allerdings ließe sich bisher nicht erkennen, wie die strukturellen Ursachen für Armut, Ungleichheit, Gewalt und Migration beseitigt werden sollen. Auch bezogen auf das wichtigste Wahlkampfversprechen, die Bekämpfung der Korruption, lässt Bukele keine glaubwürdige Strategie erkennen. So ist nach wie vor unklar, ob es zu einer internationalen Kommission zur Bekämpfung der Korruption kommen soll beziehungsweise welche Kompetenzen diese haben würde. Außerdem scheint auch Bukele zum Realisieren seiner Projekte, wie dem Plan Cuscatlán, auf die „geheime Kasse“ des Präsidenten zurückzugreifen. Als „geheime Kasse“ wurden in der Vergangenheit Ausgaben der Präsidenten bezeichnet, für die öffentlich keine Rechenschaft geleistet werden musste. Eine Praxis, die Bukele heftig kritisiert hatte und der er eigentlich ein Ende bereiten wollte.⁽¹⁶⁾

Trotz dieser bisher sehr undurchsichtigen Politik erhält Bukele bei Umfragen gute bis sehr gute Bewertungen. Zwar geben laut Zahlen des Centro de Estudios Ciudadanos (CEC, Zentrum für Bürgerforschung) 78 Prozent der Befragten an, dass die wirtschaftliche Situation des Landes sich nicht verbessert habe. Auf einer Skala von null bis zehn wird der neue Präsident jedoch mit 8,39 Punkten sehr positiv bewertet. Eine ähnliche Tendenz (7,8) ergibt sich bei Erhebungen des Instituto Universitario de Opinión Pública (IUDOP – Umfrageinstitut der Zentralamerikanischen Universität UCA).⁽¹⁷⁾

Dies kann zum einen damit zusammenhängen, dass die Bevölkerung bereit ist, Bukele mehr Zeit zu geben, seine Versprechen in die Tat umzusetzen. Bukele sagt ja selbst, dass es erst der Anfang seiner Regierungszeit sei. Zum anderen gilt auch zu bedenken, dass es dem Präsidenten gelingt, durch eine offensive Kommunikationsstrategie den Anschein einer erfolgreichen Regierungsführung zu suggerieren. So wurde sein repressives und undurchsichtiges Sicherheitskonzept sehr medienwirksam als Erfolg dargestellt. Außerdem verkündete Bukele auch Maßnahmen, die später einfach nicht umgesetzt werden. Ein Beispiel dafür ist der versprochene Kauf dreier Boote für den Krankentransport auf der Insel La Pirraya im Departement Usulután.⁽¹⁸⁾

Auch bezogen auf die Diskriminierung und die Gewalt gegen die LGBTI-Community hatte Bukele angekündigt, diesem Problem besondere Aufmerksamkeit widmen zu wollen. In diesem Zusammenhang wurde ein Dreipunkteplan angekündigt. Auf Nachfrage von Journalist*innen Ende Oktober konnten die zuständigen Stellen jedoch keinerlei konkretere Angaben über die angeblich existierenden Pläne vorlegen.⁽¹⁹⁾

Perspektiven linker Politik

Der von der Bevölkerung nach wie vor gewährte Vertrauensvorschuss hängt wohl auch mit dem schlechten Ansehen der etablierten, rechten wie linken, Parteien beziehungsweise einer fehlenden überzeugenden Vision der Linken an sich zusammen. Innerhalb der linken FMLN gab es nach der verheerenden Wahlniederlage einen Prozess der Erneuerung, bei dem sämtliche Führungspositionen der Partei durch interne Wahlen neu besetzt wurden. Ob und inwiefern dies jedoch ausreicht, um ein neues linkes Projekt für die Zukunft zu entwickeln, bleibt abzuwarten.

Vertreter*innen linker Bewegungen äußerten gegenüber dem Öku-Büro die Ansicht, dass sowohl die FMLN als auch die sozialen Bewegungen, über personelle Änderungen hinaus, unabhängig voneinander ihre Rolle und ihr politisches Projekt neu definieren müssten. Angesichts der neoliberalen Agenda von Bukele gäbe es in Zukunft eine ganze Reihe von Themen, die eine gemeinsame Agenda begründen könnten.

Allerdings wäre es wichtig, dabei eine Beziehung auf Augenhöhe zu entwickeln. Dabei dürften die sozialen Bewegungen vonseiten der Partei (FMLN) nicht lediglich als Anhängsel beziehungsweise Erfüllungsgehilfen einer kleinen Elite betrachtet werden. So müsste unbedingt vermieden werden, dass die linke Partei wie in der Vergangenheit zu einer Wahlmaschine verkommt, die hauptsächlich dazu dient, Individuen auf einigermaßen gut bezahlte Posten zu heben und Gelder klientelistisch zu verteilen. Stattdessen sollte das Ziel verfolgt werden, ein linkes Projekt zu formulieren, das tatsächlich in der Lage wäre, die Gesellschaft nachhaltig sozial und ökologisch zu verändern.

(1) https://www.oeku-buero.de/nachricht-504/el-salvador-nayib-bukele-gewinnt-praesidentschaft-im-ersten-wahlgang.html
(2) https://www.oeku-buero.de/nachricht-504/ein-rechter-pr%C3%A4sident-ohne-programm-in-el-salvador.html
(3) https://arpas.org.sv/2019/11/fgr-insiste-en-criminalizar-a-defensores-del-agua-de-tacuba/
(4) https://www.oeku-buero.de/files/docs/Factsheets/FactSheet09_WEB.pdf
(5) https://lta.reuters.com/articulo/politica-salvador-bukele-idLTAKCN1T72PB
(6) https://www.izcanal.org/siguen-los-despidos-nuevamente-de-al-menos-un-centenar-por-parte-del-gobierno/
(7) https://www.elsalvador.com/eldiariodehoy/presupuesto-2020-es-de-6426-millones-y-requiere-creditos-por-755-millones/645093/2019/
(8) https://www.prensa-latina.cu/index.php?o=rn&id=327864&SEO=excluyen-programas-sociales-de-presupuesto-de-el-salvador
(9) https://forbescentroamerica.com/2019/07/19/en-que-consiste-el-plan-de-seguridad-de-nayib-bukele/
(10) https://mundo.sputniknews.com/america-latina/201912101089583642-fundacion-revela-politizacion-en-planes-de-seguridad-salvadorenos-tras-fin-de-guerra-civil/
(11) https://www.elsalvador.com/eldiariodehoy/ruben-zamora-la-politica-exterior-del-presidente-nayib-bukele-parece-limitarse-a-congraciarse-con-estados-unidos/660008/2019/
(12) https://www.dw.com/es/bukele-se-toma-selfi-en-estrado-de-la-onu-para-denunciar-su-formato-obsoleto/a-50600113
(13) https://verdaddigital.com/cooperativas-podrian-quebrar-si-se-compra-semilla-transgenica-a-bayer/
(14) https://verdaddigital.com/moviac-propone-ley-de-fomento-de-la-agroecologia/
(15) https://arpas.org.sv/2019/12/organizaciones-denuncian-que-asamblea-insiste-en-crear-ley-que-garantizaria-impunidad/
(16) https://www.celag.org/bukele-demasiado-para-100-dias/
(17) https://forbescentroamerica.com/2020/01/15/nayib-bukele-mantiene-aprobacion-ciudadana-pese-a-una-baja-en-calificacion/
(18) https://gatoencerrado.news/2019/10/02/no-todo-lo-que-bukele-ordena-en-twitter-se-vuelve-realidad/
(19) https://elfaro.net/es/201911/el_salvador/23760/Federaci%C3%B3n-LGBTI-cuestiona-el-desamparo-a-la-diversidad-sexual-en-el-nuevo-gobierno.htm

Aktivitäten zu El Salvador

30. März, Zentralamerikatag in Nürnberg: Krise der Demokratie in Zentralamerika?

Im Rahmen des Zentralamerikatages der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern in Nürnberg gestaltete unser El Salvador-Referent einen Workshop mit dem Titel „Krise der Demokratie in El Salvador?!“.

Im Rahmen des Workshops wurde dargestellt, wie eine Polarisierung innerhalb der politischen Institutionen in El Salvador zu einer ineffizienten Politik und einem immensen Vertrauensverlust der Bürger*innen in die politischen Parteien geführt hat. Eine Folge davon war der Wahlsieg des populistischen Präsidenten Nayib Bukele bei den Präsidentschaftswahlen am 3. Februar.

Dienstreise nach El Salvador

Im Rahmen seiner Dienstreise nach Mittelamerika bereiste unser Länderreferent im Mai für zwei Wochen El Salvador. Bei Gesprächen mit verschiedenen sozialen Organisationen ging es zum einen darum, die aktuelle soziale und politische Lage, besonders angesichts des bevorstehenden Regierungswechsels, zu verstehen. Ein weiterer Themenschwerpunkt war die Wasserkrise und drohende Wasserprivatisierung. Auf dem Plan standen außerdem Gespräche mit Vertreter*innen von MOVIAC zur Vorbereitung unserer Referent*innenrundreise zum Thema Klimawandel (siehe Kapitel Klima, Unternehmen und Menschrechte) sowie mit Omar Flores von FESPAD, den wir im November zu einer Veranstaltung nach München eingeladen haben (siehe unten).

Beiträge für Amerika21

Aufgrund der Recherchen im Rahmen seiner Dienstreise verfasste unser Länderreferent zwei Beiträge für das Nachrichtenportal Amerika21 zur aktuellen politischen Lage in El Salvador. Diese waren: „Ein rechter Präsident ohne Programm in El Salvador“⁽¹⁾ sowie „El Salvadors neuer Präsident überrascht mit widersprüchlichen Entscheidungen“⁽²⁾.

Factsheet

Zum Thema „Menschenrecht Wasser: Der Kampf in El Salvador für ein allgemeines Wassergesetz“ veröffentlichten wir ein vierseitiges Fact-sheet. Dies liegt in gedruckter Version vor und steht zum Download auf unserer Webseite bereit. Neben wichtigen Hintergrundinformationen findet sich dort auch ein Interview mit Omar Flores von der Menschenrechtsorganisation FESPAD.

Durch Spenden geförderte Projekte

Durch Spenden konnten wir eine Kampagne von ACUDESBAL gegen die drohende Wasserprivatisierung mit rund 500 € unterstützen. Weitere rund 850 € konnten wir für Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel in El Salvador beisteuern.

12. - 31. Oktober, Referent*innenrundreise „Klimawandel: Ursachen und Lösungsansätze in El Salvador und Nicaragua. Entwicklung jenseits von Wachstum und Weltmarkt“

Der Bericht über unsere Referent*innenrundreise „Klimawandel: Ursachen und Lösungsansätze in El Salvador und Nicaragua. Entwicklung jenseits von Wachstum und Weltmarkt“ mit Janett Castillo aus Nicaragua (MCN, Region Matagalpa) und José Guevara aus El Salvador (MOVIAC / ACUDESBAL, Region Bajo Lempa) findet sich im Kapitel Klima, Unternehmen und Menschenrechte.

13. November, Ligsalz8: Die Politik El Salvadors unter der neuen Regierung von Nayib Bukele, mit Omar Flores (FESPAD)

Am 13. November war Omar Flores von der Menschenrechtsorganisation FESPAD als Referent zu Gast in München. Dieser gab uns bei der Veranstaltung einen Überblick darüber, wie sich die Politik unter dem neuen Präsidenten sowie den geänderten Mehrheitsverhältnissen im Parlament bisher verändert hat, beziehungsweise welche Entwicklungen in der nächsten Zeit zu erwarten sind. Darüber hinaus gab er uns eine Einschätzung darüber, unter welchen Bedingungen es möglich sein könnte, mit einem erneuerten linken Projekt eine soziale und ökologische Transformation in El Salvador zu erreichen.

(1) https://amerika21.de/analyse/226920/el-salvador-neuer-praesident-bukele
(2) https://amerika21.de/2019/06/227274/bukele-amtsantritt-el-salvador