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FMLN gewinnt Präsidentschaftswahlen

Am Sonntag, den 15. März 2009, hat Mauricio Funes, Kandidat der Partei FMLN (Nationale Befreiungsfront Farabundo Martí) die Präsidentschaftswahlen gewonnen. Funes ist der erste linke Präsident in El Salvador nach 20 Jahren Regierung durch die ultra-rechte ARENA-Partei (Republikanisch-nationalistische Allianz) und nach einem Jahrhundert, in dem sich verschiedene Militärdiktaturen an der Macht abwechselten.

Der 49-jährige Journalist Funes erreichte nach Angaben der Wahlbehörde 51 Prozent der Stimmen. Sein Gegner von ARENA, Rodrigo Ávila brachte es auf 48 Prozent. Ávila gestand am späten Abend die Niederlage ein. Das ist ein grosser Erfolg der FMLN, die breite Schichten mobilisieren konnte. Offensichtlich hat die Kampagne der Diffamierung und Einschüchterung, die ARENA auch in diesem Wahlkampf wieder betrieben hat, diesmal nicht so gewirkt wie das noch bei den Präsidentschaftswahlen vor fünf Jahren der Fall gewesen war. Die FMLN regiert seit Jahren im ganzen Land eine Mehrzahl der Gemeinden. Diese Erfahrungen auf kommunaler Ebene bilden wohl unter anderem die Basis für das Vertrauen, das die WählerInnen durch Funes’ Wahl der FMLN entgegengebracht haben. Der aktuelle Sieg der FMLN schliesst an jenen bei den Parlamentswahlen vom 15. Januar dieses Jahres an, aus denen sie als stärkste Partei hervor ging, allerdings die Hauptstadtregierung an ARENA verlor.

Schwieriger Zeitpunkt für die Regierungsübernahme?

Mauricio Funes wird gegen eine Parlamentsmehrheit von rechten Parteien regieren müssen und er übernimmt die Regierung zu einem Zeitpunkt, an dem die Finanzkrise sich auszuwirken beginnt. So stagnieren die Rücküberweisungen der in den USA lebenden Salvadoreñ@s bereits seit August 2008. Über diese so genannten „remesas“ kamen in den letzten Jahren ca. 3,8 Milliarden US-$ pro Jahr nach El Salvador, was nach den Dienstleistungen der zweitgrößte Anteil am Bruttoinlandsprodukt ist. Aber genau aus diesen Gründen mag sich auch diesmal eine so überwältigende Mehrheit gegen das neoliberale Projekt von ARENA entschieden haben. Allerdings wird auch Funes weder die Dollarisierung noch den Freihandelsvertrag mit den USA rückgängig machen. Und er hat in den letzten Wochen großen Wert darauf gelegt, immer wieder zu betonen, dass ihm die Beziehungen mit den USA am Herzen liegen und er nicht vor hat, einen Sozialismus à la Venezuela oder Kuba einzuführen (mit diesem Drohszenario hatte ARENA versucht, ihn im Wahlkampf zu diskreditieren).

Sieg trotz Wahlbetrug und Intervention der USA

Die vielfältigen Wahlbetrügereien durch die aktuelle ARENA-Administration, die sich bereits im Vorfeld der Wahlen abzeichneten, haben stattgefunden. Sie konnten von den internationalen und nationalen WahlbeobachterInnen nachgewiesen und teilweise verhindert werden. So waren aus den Nachbarländern Guatemala, Nicaragua und Honduras Busse voll von WählerInnen mit gefälschten DUIs in das Land gebracht worden, es wurden Personen bei dem Versuch ertappt, ein zweites Mal wählen zu wollen und auch der Wahlkampf, der offiziell eine Woche vor den Wahlen enden muss, dauerte bis zum Wahltag an. So empfingen salvadorianische BürgerInnen noch am Wahltag SMS-Nachrichten, in denen sie noch in letzter Minute mit Parolen wie „Salvador wählt Rodrigo Ávila“ beeinflusst werden sollten. Und einige republikanische Abgeordnete aus den USA ließen es sich auch nicht nehmen, in gewohnter Manier einige Tage vor den Wahlen anzukündigen, dass sich das Verhältnis zu El Salvador sicherlich unter einer FMLN-Regierung verschlechtern würde und auch der Aufenthaltsstatus der in den USA lebenden SalvadorianerInnen sei ungewiss. Dies ist angesichts der oben bereits erwähnten starken ökonomischen Abhängigkeit von den Rücküberweisungen und der großen Anzahl an SalvadorianerInnen, die in den USA leben (ca. 3 Millionen, bei einer Gesamtbevölkerung von 7 Millionen in El Salvador) ein sehr bedrohliches Szenario. Gerade im Hinblick darauf, ist der Erfolg von Funes überwältigend.

Eindrücke von der Wahlparty gibt es in einem Video vom Real News Network.