El Salvador

Länderbericht

Aktivitäten zu El Salvador 2020

Das Jahr 2020 war für El Salvador kein leichtes. Neben der Corona-Pandemie bereitet der immer offener zutage tretende Autoritarismus des Präsidenten Nayib Bukele Sorgen. Zwar sind die sozialen Bewegungen weiterhin an vielen Fronten aktiv und konnten auch zum Teil kleine Erfolge erzielen. Ob es der linken Partei sowie den anderen oppositionellen Parteien allerdings gelingt, bei den kommenden Parlaments- und Kommunalwahlen der Bewegung des Präsidenten etwas entgegenzusetzen, bleibt abzuwarten.

Besetzung des Parlaments durch das Militär

Das Jahr begann gleich Anfang Februar mit einem autoritären Paukenschlag des 2019 an die Macht gekommenen Präsidenten Nayib Bukele. Auf dessen Befehl hin besetzten dutzende Soldat*innen am Sonntag, den 9. Februar, das Parlamentsgebäude der Hauptstadt El Salvadors. Hintergrund war ein Streit um die Genehmigung von 109 Millionen US-Dollar zur Finanzierung der Sicherheitspolitik. Im Haushalt 2020 war zu diesem Zeitpunkt bereits eine dramatische Steigerung der Ausgaben für die innere Sicherheit vorgesehen. Die Abgeordneten waren jedoch nicht bereit, dem Präsidenten, der über keine eigene Mehrheit im Parlament verfügt, zusätzliche Mittel für den Kauf von Schutzwesten, Drohnen und Hubschraubern zur Verfügung zu stellen. Neben dem Militäreinsatz kam es zu nächtlichen Drohbesuchen der Polizei bei Oppositionspolitiker*innen. Anweisungen gingen auch an die Anhänger*innen Bukeles und Staatsbedienstete. Rund 5000 Personen kamen daraufhin vor dem Parlament zusammen, um für die Vorhaben des Präsidenten zu demonstrieren. Ziel der Aktion war es, Druck auf die Parlamentarier*innen auszuüben, damit diese doch noch der Erhöhung des Verteidigungsetats zustimmen würden.⁽¹⁾

Der Vorfall führte zu scharfer Kritik aus dem In- und Ausland und beschäftigte auch die salvadorianische Justiz. So entschied die Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs, eine Klage gegen die außerordentliche Einberufung des Parlaments zuzulassen, und erkannte damit die Verfassungswidrigkeit dieses Vorfalls an. Außerdem erließ die Kammer einen Beschluss, der es dem Präsidenten für die Zukunft untersagt, das Militär für „verfassungswidrige Zwecke“ einzusetzen.⁽²⁾

Die Generalstaatsanwaltschaft erkannte in der Besetzung des Parlaments einen „Exzess“ sowie eine „Militarisierung“⁽³⁾. Allerdings wurde bislang niemand für die Ereignisse des 9. Februar zur Rechenschaft gezogen.

Die Folgen der Corona Pandemie

Wie sonst auf der Welt auch, wurde das politische und gesellschaftliche Leben stark durch die Situation rund um die weltweite Corona Pandemie beeinflusst. Die Weltgesundheitsorganisation WHO registrierte für El Salvador bis zum 3. Januar 2021 48.905 bestätigte COVID-19 Fälle sowie 1.437 Tote durch das Virus.⁽⁴⁾ Demnach hätten laut offiziellen Zahlen rund 0,75 Prozent der Bevölkerung bisher eine Infektion durchgemacht. Über die Dunkelziffer und das tatsächliche Ausmaß der Verbreitung des Virus lässt sich freilich nur spekulieren.

Die Regierung El Salvadors reagierte auf die Pandemie Mitte März mit der Verhängung des Ausnahmezustands. Durch diesen wurde die Bewegungsfreiheit der Bürger*innen bis auf wenige Ausnahmen massiv eingeschränkt. In einigen Städten wurden zudem totale Ausgangssperren erlassen. Durchgesetzt wurden diese Maßnahmen mit einer massiven Militärpräsenz im ganzen Land.

Am Beispiel El Salvador zeigt sich jedoch, dass Strategien, wie sie in den reichen Industrienationen zur Eindämmung der Pandemie umgesetzt wurden, nicht als Modell für Zentralamerika dienen können. In einer Ökonomie, in der die Menschen zu großen Teilen von der Subsistenzwirtschaft und den täglichen Einnahmen aus informeller Arbeit abhängen, ist das Motto „quedate en casa“ (bleib zu Hause) schlicht nicht umsetzbar. Besonders dramatische Auswirkungen hat dies für die Menschen der unteren Klassen der Bevölkerung, die sich entscheiden müssen zu hungern oder das Risiko in Kauf zu nehmen, verhaftet zu werden. Dabei reichte es, auf dem Markt einkaufen zu gehen oder einer kranken Verwandten in der Nachbarschaft Essen zu bringen, um für mehrere Wochen zwangsweise in einem Quarantänelager untergebracht zu werden.⁽⁵⁾ Laut Amnesty International betraf dies allein in der Zeit zwischen Mitte März und Mitte Mai 2.424 Personen. Die Hygienemöglichkeiten in diesen Zentren waren jedoch in keiner Weise angemessen, um eine Infektion mit Covid-19 zu verhindern, sollte eine der Personen tatsächlich infiziert sein.⁽⁶⁾

Neben der Kritik von Menschenrechtsorganisationen verpflichtete der Oberste Gerichtshof El Salvadors die Regierung, trotz der Notlage, zur Wahrung der Grund- und Menschenrechte. Präsident Bukele erklärte jedoch, er werde sich nicht an die Anordnung der Verfassungskammer halten: „Fünf Personen werden nicht den Tod von hunderttausenden Salvadorianern beschließen. Egal, wie viel Tinte und Siegel sie haben.”⁽⁷⁾ Desaströse Folgen hatte diese Politik auch für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. So beklagten soziale Organisationen, dass 37 Prozent der Bevölkerung die gesundheitliche Erstversorgung verweigert wurde. Dies betraf auch schwangere Frauen sowie chronisch Kranke.⁽⁸⁾ Die bekannte Umweltaktivistin Margarita Posada verstarb in einem Krankenwagen, weil kein Krankenhaus sie aufnehmen wollte.⁽⁹⁾

Um die Auswirkungen dieser repressiven Maßnahmen abzumildern, versprach Bukele bedürftigen Familien die Auszahlung eines Bonus von 300 Dollar. Allerdings erfolgte die Ausgabe dieser Gelder chaotisch und intransparent. So bildeten sich inmitten der Pandemie Warteschlangen und Menschenaufläufe vor den Ausgabestellen. Gleichzeitig ist auch vollkommen unklar, nach welchen Kriterien an die Empfänger*innen diese Hilfen ausgegeben wurden. So wird zum einen vermutet, dass diese 300 Dollar bevorzugt an Anhänger*innen der Regierung verteilt wurden. Saul Baños von FESPAD (Stiftung zur Erforschung der Rechtsanwendung) äußert zudem die Vermutung, dass in diesem Zusammenhang bis zu 30 Millionen Dollar an die pandillas (kriminelle Jugendbanden) geflossen sein könnten.⁽¹⁰⁾ So wurde im September bekannt, dass hohe Funktionär*innen der Regierung Bukele enge Kontakte zu führenden Köpfen dieser Banden pflegen, damit diese im Austausch gegen Vergünstigungen im Strafvollzug und Straffreiheit für das Erpressen von Schutzgeldern weniger Menschen ermordeten.⁽¹¹⁾

Kritisiert wird ebenfalls, dass die Verteilung von Lebensmittelhilfen öffentlichkeitswirksam von hohen Parteifunktionär*innen durchgeführt wurde und den Hilfspaketen Wahlwerbung der Partei des Präsidenten Nuevas Ideas (NI - Neue Ideen) beigelegt wurde.

Alles in allem entsteht bei genauerer Betrachtung des Krisenmanagements der Eindruck, dass es Bukele nicht unbedingt darum ging, die Pandemie und deren gesundheitlichen und sozialen Auswirkungen zu bekämpfen, sondern den maximalen politischen wie ökonomischen Profit aus dieser Situation zu ziehen.

Denn neben den beschriebenen Maßnahmen wurde bekannt, dass im Zuge der Pandemie millionenschwere Aufträge für den Kauf von Schutzausrüstung und medizinischen Geräten an Unternehmen von engsten politischen Freund*innen des Präsidenten zugeschoben wurden. Zum Teil erwarben diese dann minderwertiges bis unbrauchbares Material. Mitte November standen zwei Drittel der im Zuge der Pandemie vergebenen Aufträge im Verdacht illegaler Geschäfte.⁽¹²⁾

Finanziert wurden diese Maßnahmen zum Teil durch die Hilfen internationaler Geldgeber, aber auch durch eine massive Neuverschuldung des Staates in Höhe von 2 Milliarden Dollar.⁽¹³⁾

Militarisierung auch über Corona hinaus

Dass es sich bei all den beschriebenen „Problemen“ im Kampf gegen Corona um etwas anderes handelt als um einen gut gemeinten Versuch, auf einen gesundheitlichen Notstand zu reagieren, zeigt die Situation im Departement Chalatenango. Wie sonst im Land nahm auch dort im Zuge des Ausnahmezustands die Militärpräsenz stark zu. Allerdings blieben die Soldat*innen, im Gegensatz zum Rest des Landes, auch nach Beendigung des Lockdowns weiter in den Gemeinden stationiert.

Problematisch ist, dass durch die Militarisierung auch der kleine Grenzverkehr zu Honduras unterbrochen ist. Dieser ist ein wichtiger Bestandteil des Lebens der in der Region lebenden Bevölkerung. Viele Menschen arbeiten jenseits der Grenze, haben dort Eigentum oder Familie. Die Militärpräsenz beeinträchtigt den Grenzverkehr, weil die Armee keinen Transit in das Gebiet erlaubt. Staatsangehörige aus El Salvador, die in Honduras wohnen, erhalten keine medizinische Versorgung oder sind von ihren Familien getrennt. Auch wurden Schulen und Gemeindehäuser geschlossen und von Soldat*innen besetzt.⁽¹⁴⁾

Begleitet wurden diese Maßnahmen von einer medialen Kampagne zur Diskreditierung der Bevölkerung der Region. Diese unterstützt mehrheitlich die linke Oppositionspartei FMLN. So wurden mehrere Bürgermeister*innen, ohne das Vorliegen irgendwelcher Beweise oder Indizien,als Drogenhändler*innen und Terrorist*innen bezeichnet. Gleichzeitig beklagt Rosa Lilian López von der Vereinigung der Gemeinden zur Entwicklung von Chalatenango (CCR) gegenüber dem Öku-Büro, dass den von der FMLN regierten Landkreisen zustehende Finanzmittel nicht ausgezahlt würden. In der Folge konnten weder Projekte noch die Gehälter der Angestellten bezahlt werden. Laut Informationen des faro handelt es sich dabei um 75 Millionen Dollar der Interamerikanischen Entwicklungsbank sowie um 165 Millionen Dollar aus dem Topf für wirtschaftliche und soziale Entwicklung (Fodes).⁽¹⁵⁾

All diese Maßnahmen lassen sich nur schwerlich mit einem gesundheitlichen Notstand rechtfertigen. Stattdessen geht es vermutlich darum, vor den kommenden Wahlen der Gemeinderäte sowie des Parlaments Ende Februar 2021 die Politik der FMLN als unfähig darzustellen, um ihr damit Wählerstimmen zu entziehen.⁽¹⁶⁾

Politik ohne Plan und Konzept

Leider ist ein solch problematisches Politikverständnis auch in vielen weiteren Politikfeldern zu beobachten. In diesem Zusammenhang beschreibt Saul Baños (FESPAD) den Ansatz der Administration Bukele als Politik ohne Plan und Konzept. Dabei scheinen sämtliche Themen, die durch die sozialen Bewegungen in den vergangenen Jahren mühevoll in die politische Arena getragen wurden, keine Rolle mehr zu spielen. Wasser, Landwirtschaftsgifte, Mindestlohn, sozialer Wohnungsbau, Gesundheit, Bildung und Klimaschutz stehen nicht auf der Agenda der Regierung. Anstatt sich für das Thema Ernährungssouveränität einzusetzen und weiterhin den lokalen Kleinbäuer*innen garantierte Mindestmengen abzunehmen, setzt Nayib Bukele auf Lebensmitteleinkäufe aus dem Ausland. Nach wie vor akut bleibt das Problem der geringen Steuereinnahmen und damit der Unterfinanzierung des Staatshaushaltes.

Fortschritte sieht Baños lediglich beim Straßenbau, dem Ausbau der Infrastruktur für den Handel oder bei Bauprojekten der Privatwirtschaft, also bei Projekten, die Umwelt und Schutzgebiete sowie die Territorien indigener Gemeinschaften gefährden.

Die Zeche für diesen Politikansatz zahlt wie so oft die breite Bevölkerung. Während Bukele von einem angeblichen Wirtschaftswachstum von 5 Prozent fantasiert, berichtet Baños, dass Ende 2020 die Hälfte der Menschen des Landes in Armut leben werden. Im Vergleich zu 2019 bedeutet dies eine Zunahme von 11 Prozent, was einem Armutsniveau vergleichbar dem vor 20 Jahren entspricht.

Autoritarismus

Neben dieser Entwicklung bereitet der zunehmende Autoritarismus der Regierung große Sorgen. Bereits erwähnt wurden die Probleme der Militarisierung. Parallel dazu lässt sich das konsequente Ignorieren der verfassungsmäßigen Institutionen des Landes beobachten. Sicherlich ist es so, dass das interne System der checks and balances in El Salvador nie perfekt war, und immer noch durch zum Teil historisch gewachsene Machtstrukturen politisiert war und ist. Trotz aller Widrigkeiten respektierten die linke Vorgängerregierung FMLN sowie deren Widersacher in der rechten Partei ARENA die aus den Friedensverträgen hervorgegangene Ordnung als Minimalkonsens eines zivilen Miteinanders. Im Gegensatz dazu setzte sich der neue Präsident mehrmals über die Beschlüsse des Obersten Gerichts hinweg. Damit stellt sich Bukele nicht nur gegen den bereits erwähnten Minimalkonsens der salvadorianischen Gesellschaft, sondern hebelt gleichzeitig das Prinzip der Gewaltenteilung sowie der Rechtsstaatlichkeit aus. Die Tatsache, dass Bukele die Möglichkeiten des Internets und der sozialen Medien nutzt, um seine Botschaften zu verbreiten, bedeutet nicht, dass ihm transparentes Regierungshandeln wichtig ist. Eher im Gegenteil.

Denn während die Vorgängerregierung das Recht auf Zugang zu Informationen über staatliches Handeln stark verbessert hatte, werden Anfragen an das Institut für den Zugang zu öffentlichen Informationen (IAIP) zunehmend abgelehnt.⁽¹⁷⁾

Als sehr ernüchterndes Beispiel ist in diesem Zusammenhang die Weigerung des Verteidigungsministeriums zu nennen, der Justiz Zugang zu den Militärarchiven zu gewähren. So hatte 2019 der Beginn des Prozesses gegen die Verantwortlichen für das Massaker von El Mozote, bei dem mehr als 1000 Menschen von der Armee ermordet wurden, die zarte Hoffnung auf eine Aufklärung der Verbrechen des Bürgerkriegs geweckt. Als der Menschenrechtsanwalt David Morales (CRISTOSAL), jedoch Einsicht in die Militärarchive nehmen wollte, wurde ihm trotz richterlicher Erlaubnis der Zugang zu den Archiven mehrmals verweigert. Am 24. September gestand der Präsident dann in einer landesweit übertragenen TV- und Radiosendung ein, dass es seine Entscheidung gewesen sei, keine gerichtliche Überprüfung der Akten zuzulassen.⁽¹⁸⁾

Aktivitäten der sozialen Bewegungen

Was dennoch nicht vergessen werden sollte, ist die Tatsache, dass trotz der zeitweisen Lähmung der sozialen Bewegungen sich die Menschen weiterhin an unterschiedlichen Fronten gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Ungerechtigkeiten zur Wehr setzen. Zu nennen ist der Kampf der Asamblea Popular de Cuisnahuat für den Erhalt des historischen Parks für die dort lebende Bevölkerung. Dieser sollte für den Bau eines geplanten Einkaufszentrums zerstört werden. ⁽¹⁹⁾ ⁽²⁰⁾

Weiterhin gibt es engagierte Gruppen, die sich auf politischem und juristischem Weg dafür einsetzen, Frauen zu unterstützen, die wegen eines Schwangerschaftsabbruchs oder einer Fehlgeburt im Gefängnis sitzen. Auch wenn ein politischer Durchbruch in dieser Frage derzeit nicht zu erwarten ist, gelingt es immer wieder, einzelne zu Unrecht inhaftierte Frauen auf juristischem Weg aus der Haft zu befreien.⁽²¹⁾ Auch ist es gelungen, den Bau eines Wasserkraftwerkes am Rio Sensunapán zumindest vorläufig zu stoppen.⁽²²⁾ In Soyapango besetzen 113 Arbeiterfrauen die Fabrik Industrias Florenzi, in der 35 Jahre lang Hygieneartikel und Designerkleidung hergestellt worden waren. Sie fordern die Bezahlung ihrer Löhne, die die Eigentümer*innen nach der Schließung der Maquila am 8. Juli nicht bezahlen wollten. Hintergrund ist die Zahlungsunfähigkeit der Firma, die durch die Betriebs-*schließung aufgrund des im März verhängten Ausnahmezustandes insolvent wurde.⁽²³⁾ Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, traten die Aktivisti*innen kurz nach Jahreswechsel in einen unbefristeten Hungerstreik.

Ausblick

Entscheidend für die politischen und gesellschaftlichen Perspektiven des Landes werden jedoch die Wahlen für das Parlament und für die Landkreise am 28. Februar 2021 sein.

So ist Bukele bislang im Grunde genommen ein schwacher Präsident, der weder auf eine Mehrheit im Parlament setzen kann, noch bislang in der Lage war, die Justiz des Landes zu kontrollieren. Dennoch darf nicht vergessen werden, dass die Popularität Bukeles zwar abnimmt, aber immer noch hoch ist. Dies erreicht er durch einen Regierungsstil, den Saul Baños als populismo punitivo (bestrafender Populismus) bezeichnet. So verfügt der Präsident über eine eigene digitale Zeitung, Fernseh- und Radiosender und einen sehr aktiven Twitter-Kanal. Für diese Art der Eigenwerbung gibt er pro Jahr 23 Millionen Dollar aus. Das über diese Kanäle vermittelte Bild einer nicht existierenden Realität führt immer noch dazu, dass eine bedeutende Anzahl der Menschen glaubt, die Dinge im Land würden sich zum Besseren ändern. Parallel dazu müssen kritische Stimmen damit rechnen, bedroht und diskreditiert zu werden.

Im Jahr 2020 war das politische Handeln Bukeles darauf ausgerichtet, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, am 28. Februar 2021 für seine Partei Nuevas Ideas (NI) möglichst viele Parlamentssitze zu gewinnen. Sollte dies gelingen, was nicht ausgeschlossen ist, hätte er freie Hand, Gesetze nach Belieben zu ändern. Im Jahr 2024 ist es dann an der Zeit, die Posten des Obersten Gerichtshofes, des Rechnungshofes, der Generalstaatsanwaltschaft und des Menschenrechtsombudsmanns neu zu besetzen. Sollte Bukele dann seine Mehrheit bis ins Jahr 2024 halten können, würde er damit die totale Kontrolle über die Institutionen des Landes erlangen.

Insofern sei laut Baños das Ziel der übrigen Parteien, dieses Szenario zu verhindern, um nach den Wahlen im Februar eine starke parlamentarische Opposition bilden zu können. Wichtig wäre aber auch eine stärkere und organisierte Reaktion der Bevölkerung, die laut des Experten von FESPAD langsam zu erkennen ist, es aber wohl noch dauern wird, bis genug Menschen ihre Angst ablegen und bereit sind, sich gegen den Autoritarismus der Regierung zur Wehr zu setzen.

Aktivitäten zu El Salvador:

11. Februar: Beitrag auf amerika21: Präsident von El Salvador lässt Parlament durch Militär und Polizei besetze

Am 9. Februar wurde das Parlament El Salvadors von Soldaten besetzt. In einem Beitrag auf dem Nachrichtenportal amerika21 berichteten wir über die Hintergründe.⁽²⁴⁾

23. Juni, Online-Veranstaltung: Die Corona-Krise in El Salvador und die Auswirkungen auf die salvadorianische Umweltbewegung und die Zivilgesellschaft mit Zulma Larin

Auf der Veranstaltung berichtete Zulma Larin vom Kommunitären Umweltnetzwerk El Savadors (RACDES) über die aktuelle Situation in El Salvador und die sich auch dort ausbreitende Corona-Pandemie. Dabei wurde deutlich, dass die Maßnahmen der Regierung Bukele gegen die Ausbreitung des Corona-Virus nicht an die Realitäten der Bevölkerung des Landes angepasst waren und sind. Kritisiert wurde unter anderem, dass Corona dafür genutzt wurde, eine massive Militarisierung des Landes durchzuführen. Darüber hinaus stellte der verhängte Lockdown durch die massive Einschränkung der Bewegungsfreiheit die Lebensgrundlage der Familien infrage. Denn sie verfügen meist nicht über Ersparnisse und sind zum Überleben auf ihre tägliche Arbeit angewiesen. Sorge bereitete der Referentin ebenfalls die massive Zunahme der Neuverschuldung, die das Land in Zukunft wieder unter die Kontrolle der Banken und internationalen Finanzinstitute bringen könnte. Im Allgemeinen erschwert die Situation rund um die Pandemie die Arbeit der Umweltbewegung und der Zivilgesellschaft. Grund dafür sind zum einen die eingeschränkte Bewegungsfreiheit sowie die Zunahme der Repression durch die massive Militärpräsenz. Die Veranstaltung erfolge in Kooperation mit dem Netzwerk Entwicklungspolitik Saarland (NES).⁽²⁵⁾

August bis Oktober: Unterstützung des Kampfes gegen die Zerstörung des Parks von Cuisnahuat

In Cuisnahuat (Departamento Sonsonate) wehren sich die Bewohner*innen gegen die Zerstörung ihres historischen Parks. Dieser sollte für den Bau eines Einkaufszentrums zerstört werden. Ende August verschärfte sich der Konflikt, als die Protestierenden gewaltsam durch Spezialkräfte der Polizei geräumt wurden. Das Öku-Büro unterstütze den Kampf der Asamblea Popular von Cuisnahuat durch eine Solidaritätserklärung sowie im Rahmen unserer Informationsarbeit durch Beiträge auf unserer Webseite und auf amerika21.⁽²⁶⁾ Auf Anfrage unserer Partnerorganisation RACDES leisteten wir ebenfalls einen kleinen finanziellen Beitrag zur Unterstützung.

Die Zerstörung des Parks von Cuisnahuat ist derzeit durch den Beschluss einer Umweltrichterin gestoppt worden. Die Asamblea Popular von Cuisnahuat nutzt die Zeit, um weiter an der Bewusstseinsbildung und Aufklärung der Bevölkerung zum Erhalt des Parks zu arbeiten.

10. Dezember, Onlineveranstaltung: Militarisierung in El Salvador und deren Auswirkungen auf die Arbeit von Basisorganisationen, mit Rosa Lilian López

Ende Oktober protestierte die Bevölkerung im Departement Chalatenango gegen die massive Militärpräsenz (siehe Länderbericht El Salvador) in ihren Gemeinden. Um mehr über die Situation und die Probleme rund um das Problem der Militarisierung zu erfahren und hierzulande bekannt zu machen, organisierten wir eine Online-Veranstaltung mit Rosa Lilian López von der Vereinigung der Gemeinden zur Entwicklung von Chalatenango (CCR). Siehe dazu auch das Interview auf unserer Website.⁽²⁷⁾

Zurück