El Salvador

Länderbericht

In El Salvador war das Jahr 2018 geprägt vom Ausgang der Parlaments- und Bürgermeisterwahlen Anfang März, sowie der Positionierung der Parteien- und Kandidat*innenlandschaft im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2019. Der Verlust linker Mehrheiten hat die sozialen Bewegungen in Alarmbereitschaft versetzt. Befürchtet wird die Privatisierung des Trinkwassers sowie ein Aufweichen des erst 2017 verabschiedeten Gesetzes zum Verbot des metallischen Bergbaus. International erregte die Entscheidung Aufsehen, diplomatische Beziehungen mit China aufzunehmen. Weiterhin problematisch bleibt die hohe Kriminalitätsrate sowie der mit drakonischen Strafen belegte Schwangerschaftsabbruch.

Ergebnisse der Parlaments- und Bürgermeisterwahlen

Die politischen Entwicklungen im Jahr 2018 in El Salvador waren sehr stark durch den Ausgang der Parlaments- und Bürgermeisterwahlen am 4. März geprägt. Dabei musste die bisher regierende Partei FMLN schwere Verluste hinnehmen. Diese erreichte nur 24,5 Prozent der Stimmen, was 23 (-8) der insgesamt 84 Sitze im Parlament entspricht. Die rechte ARENA Partei hingegen kam bei 41,7 Prozent auf 37 (+2) Abgeordnete im Parlament. Dahinter reihen sich die kleineren Parteien GANA mit 10 (-1), PCN mit 9 (+3), PDC mit 3 (+1) Sitzen sowie CD mit einem Abgeordneten (+1) ein. (1)

Die herben Verluste der FMLN sind dabei nicht auf die Überzeugungskraft der Opposition zurückzuführen. So stimmten selbst für den „Gewinner“ der Parlamentswahlen, die rechte und heillos zerstrittene ARENA Partei, in absoluten Zahlen weniger Menschen als noch vor drei Jahren.

Für den Absturz der FMLN gibt es andere Gründe. Zum einen gelang es der linken Partei, trotz einiger punktueller Verbesserungen im sozialen Bereich, nicht, auf die drängendsten Bedürfnisse der Bevölkerung, wie zum Beispiel die Unsicherheit oder der schlechten wirtschaftlichen Situation, eine adäquate Antwort zu finden. Dies hängt sicherlich auch damit zusammen, dass es der rechten parlamentarischen Opposition mit Unterstützung des politisch agierenden Obersten Gerichtes immer wieder gelang, Initiativen der Regierung zu boykottieren. Verstärkt wurde der daraus resultierende Unmut durch den Bruch der Partei mit dem bis dahin regierenden Bürgermeister von San Salvador, Nayib Bukele. Dieser startete nach seinem Ausschluss aus der FMLN eine Kampagne, welche die Bevölkerung dazu aufrief, ungültig zu wählen. Neben diesen Faktoren trug die Führung der Partei aber auch selbst zum Verdruss der Wähler*innen und der eigenen Basis bei. Kritisiert wird ein überheblicher und undemokratischer Führungsstil sowie die Verschlossenheit gegenüber zahlreichen Vorschlägen aus den sozialen Bewegungen. Dies habe dazu geführt, dass die Regierung in vielen Bereichen die Weiterführung einer neoliberalen Politik betrieben hat, anstatt eine gesellschaftliche Debatte über mögliche gerechtere Alternativen zu führen.

Problematisch an dem Ausgang der Wahlen war nun einerseits, dass es der FMLN, ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen, unmöglich war, eigene Gesetzte zu verabschieden. Andererseits konnten gemeinsame Vorhaben der rechten Parteien nicht mehr verhindert werden. (2)

Kampf für ein allgemeines Wassergesetz

Direkte Auswirkungen hatte die Wahl im letzten Jahr auf den Kampf für ein allgemeines Wassergesetz, für das sich die sozialen Bewegungen seit mehr als zehn Jahren einsetzen.

Zum Hintergrund: El Salvador ist weltweit unter den 14 Ländern mit dem größten Wassermangel. Von mehr als 6 Millionen Einwohner*innen haben rund 1,5 Millionen keinen Wasseranschluss. 2016 wurde in der Metropolregion San Salvador zum ersten Mal der Wassernotstand ausgerufen, obwohl es dort doppelt so viel regnet wie in London.

Grund für das Problem sind also nicht geografische oder klimatische Bedingungen, sondern ein schlechtes Wassermanagement. 95 Prozent des Wassers im Land gilt als in irgendeiner Form verschmutzt.

Der öffentliche Wasserversorger arbeitet defizitär. Eine Verbesserung der Systeme war bisher nicht möglich, weil die notwendigen Gelder im Parlament mit Stimmen der rechten Parteien unter Verweis auf klamme Kassen abgelehnt wurden. Laut Umweltministerium werden aktuell 54 Prozent des Wassers für Landwirtschaft und Industrie verwendet. Die größten Verbraucher sind Zuckerrohrplantagen und die Viehwirtschaft. Dabei erfolgt die Nutzung des Wassers praktisch ohne Bezahlung. Denn berechnet werden die Kosten nur nach der bewirtschafteten Fläche und nicht dem tatsächlichen Verbrauch. (3)

Ziel eines solchen Gesetzt war, die Wasserversorgung in guter Qualität und ausreichender Menge für alle zu garantieren. An erster Stelle sollte die Versorgung der Menschen, dann der Schutz des Öko-systems und erst an dritter Stelle die Nutzung für die Nahrungsmittelindustrie stehen.

Des Weiteren ging es darum, den Schutz von Quellen und Brunnen sowie die Entgiftung von Flüssen zu gewährleisten. All diese Maßnahmen sollten unter Einbeziehung der Gemeinden durchgeführt werden.

Allerdings hat jedoch die rechte Partei ARENA einen Alternativvorschlag des Unternehmerverbandes ANEP zur Neuregelung der Wasserversorgung eingebracht. Dieser sieht vor, dass in Zukunft ein siebenköpfiges Gremium, bestehend aus vier Vertreter*innen der Privatwirtschaft und drei Repräsentant*innen des öffentlichen Sektors, über Fragen der Wasserversorgung entscheiden soll.

Mitglieder des Wasserforums und der sozialen Allianz für Regierbarkeit und Gerechtigkeit, die Procuradoria für Menschenrechte und andere soziale Bewegungen wie MOVIAC, aber auch die katholische Kirche, lehnen dieses Gesetz ab. Denn sie sehen den Text als Vorboten einer Privatisierung dieses lebensnotwendigen Gutes zugunsten des Anbaus von Monokulturen oder Unternehmen wie Coca-Cola.

In Analogie zu den sozialen Bewegungen hat die zentralamerikanische Universität UCA einen Gesetzestext ausgearbeitet. Dieser sieht für die Administration des Wassers ein Gremium aus rein öffentlichen Vertretern vor. Daneben soll es einen Raum für die Konsultation mit Repräsentant*innen sozialer Bewegungen, Akademiker*innen und Gemeindevertreter*innen geben.

Aufgrund der neuen Mehrheiten im Parlament könnte die Rechte nun jedoch ihr Vorhaben im Parlament beschließen lassen. (4)

Angesichts dieser Bedrohung gelang es jedoch den sozialen Bewegungen, zahlreiche bedeutende Demonstrationen und Straßenblockaden zu organisieren. (5)

Bezogen auf die Privatisierung der Wasserversorgung konnte bis Ende 2018 noch keine abschließende Entscheidung getroffen werden. Mit ein Grund sind wohl die Anfang Februar 2019 anstehenden Präsidentschaftswahlen. Gut möglich, dass die rechten Parteien noch etwas zögerlich damit sind, ihr Vorhaben in die Tat umzusetzen, um nicht doch noch Gefahr zu laufen, durch das Treffen einer unpopulären Entscheidung, wichtige Wähler*innenstimmen zu verlieren.

Das 2017 verabschiedete Ley de Mineria (Bergbaugesetz), welches den metallischen Bergbau im gesamten Land verbietet, wurde durch die neuen Mehrheitsverhältnisse im Parlament glücklicherweise noch nicht infrage gestellt. Dennoch betreibt die Fundación El Dorado, ein Ableger des Bergbauunternehmens OceanaGold, eine Kampagne im Land, um Werbung für die Durchführung eines angeblich „grünen“ Bergbaus zu betreiben. Scheinbar hofft das Unternehmen, bei einem möglichen Sieg von Carlos Calleja (ARENA) bei den Präsidentschaftswahlen 2019, das Verbot des metallischen Bergbaus etwas aufweichen zu können. (6)

Nach den Wahlen ist vor den Wahlen

Die Präsidentschaftswahlen am 5. Februar 2019 werden unter veränderten Vorzeichen stattfinden. Bisher stritten sich in der noch jungen Geschichte nach dem Bürgerkrieg in El Salvador jeweils ein Kandidat der rechten ARENA Partei und einer linken FMLN um diesen begehrten Posten. Für kommendes Jahr wird jedoch erwartet, dass der bereits oben erwähnte, aus der FMLN ausgeschlossene Nayib Bukele diese Routine gehörig durcheinanderbringen könnte. Etwas pikant dabei ist, dass Bukele sich in der Vergangenheit gerne als ein neuer unverbrauchter Kandidat jenseits des etablierten Rechts-Links Schemas inszeniert hatte. Allerdings wurde aufgrund einiger Unregelmäßigkeiten seine Kandidatur auf der Liste der Partei Cambio Democratico (Demokratischer Wandel) von dem Obersten Wahlgericht für ungültig erklärt. Bukele und seine Bewegung Nuevas Ideas (NI) besitzt jedoch genug Pragmatismus, um sich von solchen Widrigkeiten nicht aufhalten zu lassen.

Denn anstatt auf eine Kandidatur zu verzichten, schloss sich Bukele der Partei GANA (Gran Alianza por la Unidad Nacional) an. Diese ist eine Abspaltung der rechten ARENA Partei und stützte in der letzten Legislaturperiode zum Teil die Politik der regierenden linken FMLN. (7)

Ein Grund dafür, dass GANA diesen wechselmütigen Kandidaten in ihren Reihen aufnimmt, ist sicher dessen große Beliebtheit. Dennoch kann es sein, dass diese Allianz mit den Rechten Bukele einige Minuspunkte einbringen wird. (8)

Aktuellen Umfragen zufolge führt dieser jedoch mit einer Zustimmung von über 50 Prozent weit vor seinen Herausforderern Carlos Calleja (ARENA) sowie Hugo Martinez (FMLN). (9)

Beim Schreiben des vorliegenden Jahresberichtes erreicht uns das vorläufige Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom 5. Februar 2019: Gewinner wäre diesem zufolge bereits nach dem ersten Wahlgang Nayib Bukele (GANA) 53,79 Prozent, gefolgt von Carlos Calleja (ARENA) 31,59 Prozent, und Hugo Martínez (FMLN) 13,76 Prozent.

Bestehen bleiben dürfte auch weiterhin die Politisierung der Justiz in El Salvador. So einigten sich die Parteien für den Posten des neuen Oberstaatsanwalts auf Ernesto Melara Morán, den ehemaligen Berater des rechten Präsidentschaftskandidaten Carlos Celleja, sowie ehemaligen Direktor des Unternehmerverbandes ANEP. (10)

Diese Vergangenheit weckt Zweifel daran, dass der neue Oberstaatsanwalt in dem durchaus vorhandenen Korruptionssumpf innerhalb der politischen Klasse und des Unternehmertums ernsthafte Ermittlungen anstellen werde. Was bei dieser Wahl irritiert, ist, dass Melara Morán auch von den Abgeordneten der FMLN am Ende unterstützt wurde, obwohl bei den verschiedenen Kandidat*innen für dieses Amt es auch durchaus andere Anwärter*innen gegeben hätte, die von mehreren Parteien unterstützt wurden.

Auch die Wahl der neuen Mitglieder des Obersten Gerichtshofes geriet zu einer Hängepartie innerhalb des politischen Gezerres der verschiedenen Parteien. Eigentlich hätten diese Ämter bis zum 15. Juli neu besetzt werden sollen. Stattdessen dauerte es rund vier Monate bis zum 19. November, bis diese wichtige, aber in der Vergangenheit aufgrund politisch motivierter Urteile, immer wieder sehr kritisierte Institution, ihre Arbeit aufnehmen konnte. (11)

Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit China

Dessen ungeachtet setzte die Administration der FMLN und dem noch amtierenden Präsidenten Sánchez Cerén auch eigene Akzente. Aufsehen erregte dabei vor allem die Entscheidung, die diplomatischen Beziehungen mit Taiwan abzubrechen und dafür formelle Beziehungen mit der Volksrepublik China aufzunehmen. Natürlich erregte dies direkt den Unmut der Regierung der USA und einiger rechter Senator*innen. China jedoch zeigte sich recht schnell erkenntlich für diesen Schritt und stellte direkt 150 Millionen Dollar für verschiedene Entwicklungsprojekte zur Verfügung. Darüber hinaus spendete es dreitausend Tonnen Reis, um die Auswirkungen der extremen Dürre in El Salvador etwas zu mindern. (12)

Mit diesen Projekten gehen Pläne für das Einrichten einer Sonderwirtschaftszone einher. Befürworter*innen dieser Projekte loben die Möglichkeit, dadurch neue Arbeitsplätze zu schaffen. Vertreter*innen sozialer Bewegungen hingegen befürchten zum einen negative ökologische Folgen sowie die Verdrängung der in dem Gebiet lebenden Bevölkerung. Im Gespräch mit dem Öku-Büro wurde dabei auch der Verdacht geäußert, dass es den politischen Initiator*innen dieser Projekte eher darum geht, im Falle einer drohenden Wahlniederlage 2019 die persönliche Zukunft finanziell abzusichern.

Sicherheitslage und Abtreibungsverbot

Bezogen auf das Dauerthema Sicherheit gibt es Positives und Negatives zu berichten. So geht laut offiziellen Statistiken die Gewalt in dem kleinen mittelamerikanischen Land weiter zurück. So haben sich die Mordraten seit 2015 fast halbiert. (13) Dennoch galt El Salvador im Jahre 2018 mit 51 Morden pro 100.000 Einwohner*innen wieder einmal als das gefährlichste Land im nördlichen Dreieck. (14)

Erfreulich für die meisten Menschen El Salvadors hingegen ist die Tatsache, dass der am 23. März 1980 ermordete Erzbischof von El Salvador, Oscar Romero, nach seiner Seligsprechung im Jahr 2015 am 14. Oktober 2018 von Papst Franziskus heiliggesprochen wurde. Dieser Schritt stellt nicht nur ein wichtiges Symbol in Glaubensfragen dar, sondern ist auch als eine Art politische Botschaft zu verstehen. So ist die Ermordung Romeros hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass dieser sich zu Zeiten des Bürgerkrieges vehement gegen die menschenverachtende Gewalt der damals herrschenden Militärdiktatur ausgesprochen hatte. (15)

Eine weitere positive Nachricht gibt es in Bezug auf den Kampf für die Freilassung der mehr als 20 Frauen, die in El Salvador aufgrund des vollkommen absurden Abtreibungsverbots in Haft sitzen. Nach einem zähen juristischen Kampf wurde Imelda Cortez Palacios vom Vorwurf der versuchten Ermordung ihres Kindes freigesprochen. (16)

Kampagnen und vertiefende Informationen zu diesem Thema finden sich auf der Website der Amnesty International – El Salvador Koordinationsgruppe. (17)

Aktivitäten zu El Salvador

Vortrag und Diskussion: El Salvador nach den Wahlen - Umstrittene Privatisierungspolitik und die Perspektive sozialer Mobilisierung - mit Francisco Omar Parada, 12.07.2018, Stattpark Olga

Bei den Parlamentswahlen in El Salvador im März diesen Jahres musste die linke Regierungspartei FMLN schwere Verluste hinnehmen. In der Konsequenz haben heute die Abgeordneten der rechten Parteien zusammengenommen eine komfortable absolute Mehrheit.

Befürchtet werden nun weitere Einschnitte in die ohnehin schon dürftigen Sozialprogramme. Das aktuell konfliktreichste Thema in dem kleinen mittelamerikanischen Land ist jedoch ein von der rechten ARENA-Partei eingebrachtes neues Wassergesetz. Dieses soll das
lebenswichtige Gut unter die Kontrolle von Unternehmen stellen. Soziale Bewegungen fürchten Privatisierungen in weiteren Sektoren. Innerhalb weniger Wochen hat sich massiver Protest formiert.

In seinem Vortrag beschrieb Francisco Omar Parada, Lehrer für Sozialwissenschaften und Mitglied der studentischen Organisation Fuerza Estudiantil Salvadoreña (FES) zunächst einmal die Problematiken des derzeitigen politischen und gesellschaftlichen Panoramas in El Salvador. Dort haben nun, nach mehreren Jahren einer linken Regierung, die Parteien der politischen Rechten im Parlament die Mehrheit übernommen. In diesem Zusammenhang hat sich in der Gesellschaft der Disput über die Wasserversorgung verschärft. Denn während die rechten Parteien diese in die Hand der Privatwirtschaft legen wollen, fordern die sozialen Bewegungen die Kontrolle derselben durch staatliche, demokratisch legitimierte Instanzen (siehe Länderbericht El Salvador).

Francisco Omars These lautet, dass nur durch die Mobilisierung der Bevölkerung und gemeinsam mit dem politischen Organ der FMLN die sozialen und politischen Realitäten El Salvadors mittel- und langfristig zum Besseren verändert werden können.

Wer die Veranstaltung nicht besuchen konnte, findet auf unserem YouTube Kanal ein Videointerview (1) mit dem Referenten.

(1) https://youtu.be/5P6SuYXZrts

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