Nachrichten zu Mexiko

Prozesseröffnung Heckler & Koch: 15. Mai 2018 in Stuttgart

Stellungnahme der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko zur Prozesseröffnung Heckler & Koch: 15. Mai 2018 in Stuttgart

Stuttgart, 11. Mai 2018

Prozess Heckler & Koch –

wie deutsche G36-Schnellfeuergewehre zu schweren Menschenrechtsverbrechen in Mexiko beitragen

Der südliche Bundesstaat Guerrero ist einer der Brennpunkte der Gewalt Mexikos. In dem von Präsident Calderón 2006 erklärten „Krieg gegen das Organisierte Verbrechen“ ist dieser Bundesstaat ebenso wie zahlreiche weitere stark militarisiert worden. Dies hat die bereits damals kritische Menschenrechtslage erheblich verschärft.

In der Nacht vom 26. September 2014 wurden in Guerrero 43 Studenten der Lehramtsuniversität Ayotzinapa durch die örtliche Polizei verschleppt, sechs Menschen wurden während der Auseinandersetzungen getötet und weitere 40 Personen schwer verletzt. Dabei wurden von den Sicherheitskräften nachweislich G36 Schnellfeuergewehre aus deutscher Herstellung eingesetzt. Diese hätten jedoch laut der erteilten Exportgenehmigung an Heckler & Koch nie in den Bundesstaat gelangen dürfen. Bereits 2011 waren in Guerrero zwei Studenten bei einer Demonstration von der Polizei erschossen worden. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Polizisten mit Schnellfeuergewehren vom Typ G36 bewaffnet waren.

Der Fall der 43 Studenten von Ayotzinapa ist bis heute nicht aufgeklärt. Er führte nicht nur zu massiven Protesten der Bevölkerung gegen das repressive Vorgehen der mexikanischen Sicherheitskräfte, sondern trug auch dazu bei, dass die Weltöffentlichkeit von der Praxis des systematischen Verschwindenlassens von Personen in Mexiko erfuhr.

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#43x43 | #Ayotzinapa

#43x43 | #Ayotzinapa

Weltweite Aktion anlässlich des Verschwindenlassens der 43 Studenten vor 43 Monaten

Das Verbrechen an den 43 Lehramtsstudenten von Ayotzinapa im Bundesstaat Guerrero/Mexiko ist auch 43 Monate nach ihrem Verschwindenlassen noch immer nicht aufgeklärt. Das Schicksal und der Verbleib der Studenten sind nach wie vor unbekannt. Bis zum heutigen Tag wurde niemand für dieses Verbrechen zur Rechenschaft gezogen. Die mexikanische Regierung hält an ihrer Version des Tathergangs fest, obwohl diese sog. „historische Wahrheit“ sehr wahrscheinlich unter Anwendung von Folter fabriziert wurde.

In Anbetracht der am 01. Juli 2018 anstehenden Präsidentschaftswahlen befürchten die Angehörigen der Studenten, dass die Akte Ayotzinapa geschlossen werden könnte, ohne dass der Fall umfassend aufgeklärt und die Wahrheit über den Verbleib der Studenten ans Licht kommt.

Aus Solidarität mit den Angehörigen der Studenten und den Opfern des gewaltsamen Verschwindenlassens in Mexiko, finden heute weltweit Kundgebungen und Aktionen statt.

Auch Mitgliedsorganisationen der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko beteiligen sich, darunter die Mexiko-Initiative Köln/Bonn (in Kooperation mit ¡Alerta! - Lateinamerika Gruppe Düsseldorf) sowie Pacta Servanda e.V. und das Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit in München.

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Eine Mutter fordert Gerechtigkeit für den Feminizid ihrer Tochter. Foto: Red TDT

Die Botschaft der Gerechtigkeit

Obwohl sich nur eine kleine Gruppe von Mexikaner*innen beruflich der Verteidigung der Menschenrechte widmet, vereint dieser Kampf viele Menschen. Da ist die Frau mit ihrer Einkaufstüte; sie sucht ihre seit 2010 verschwundene Tochter. Der Junge auf dem Skateboard prangert in den sozialen Medien die willkürlichen Verhaftungen seiner Freunde an. Die Freundinnen, die die Straße überqueren, nehmen an den Märschen gegen Feminizid (Frauenmord) in Mexiko teil. Der Mann mit dem Hut ist Journalist und deckt Korruptionsfälle auf. Es gibt so viele Gründe, das alles zu tun, wie es Leute gibt, die durch die Straßen laufen.

Cristina Valdivia Caballero

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Agresiones contra personas defensoras de derechos humanos en Oaxaca

Múnich, Alemania; Ciudad de México, 11 de marzo 2018

La Oficina Ecuménica por la Paz y la Justicia de Múnich, Alemania condena vehementemente las agresiones de las que ha sido objeto la defensora oaxaqueña Silvia Gabriela Hernández Salinas

El pasado 23 de febrero comenzaron una serie de agresiones hacia la defensora de derechos humanos Silvia Gabriela Hernández Salinas, cuando personas a bordo de una motocicleta intentaron sustraerle su teléfono celular. El día 26 de febrero, cuando regresó a su casa se percató que ésta había sido objeto de allanamiento ilegal de morada.

Según la experta para México de esta Oficina, Cristina Valdivia Caballero, se ve un modus operandi detrás de lo que le ocurrió a Silvia, pues en lo que va del año han habido varios allanamientos de morada de personas defensoras y activistas de Oaxaca.

“El gobierno de Oaxaca debe esclarecer estos hechos de manera inmediata y evitar así a que pasen a formar parte de la interminable lista de casos impunes que existen en el estado”, expresó Valdivia Caballero.

Finalmente expresamos nuestra solidaridad con las personas defensoras de derechos humanos en Oaxaca y en todo México, que han sido objeto de agresiones por su trabajo.

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Mit konstruierter Anklage im Hochsicherheitsknast: Edwin Espinal.

Free Edwin Espinal!

TEGUCIGALPA (oeku-buero). Der  honduranische Aktivist Edwin Espinal wurde am 19. Januar 2018  aufgrund von konstruierten Vorwürfen im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Wahlbetrug in Honduras inhaftiert. Aufgrund seines Engagements ist er seit dem Putsch im Jahr 2009 staatlicher Schikane, Gewalt und Bedrohung ausgesetzt. Es sind sofortige Aktionen notwendig, um Edwins Verlegung aus einem Hochsicherheitsgefängnis und seine Freilassung zu erwirken und seine Sicherheit und Unversehrtheit zu gewährleisten.

Bitte beteiligt euch/beteiligen Sie sich an der Eilaktion für Edwin Espinal und die weiteren politischen Gefangenen in Honduras. Verbreitet/verbreiten Sie die Aktion weiter!

Ein e-mail-Formular, das euch/Ihnen die Beteiligung vereinfacht, findet Ihr/finden Sie  unter folgendem link (dort bitte etwas runterscrollen):

https://www.chiapas.eu/ua2.php?id=131


Marco Antonio Suastegui bei seiner Festnahme am 7. Januar in La Concepción, Guerrero. Quelle: desinformemonos.org

Mexiko: Morde und Gewalt gegen Gemeindepolizei und Journalisten

Acapulco. In der Gemeinde La Concepción, in der Nähe des touristischen Orts Acapulco im mexikanischen Bundesstaat Guerrero, haben sich am vergangenen Sonntag Mitglieder der Gemeindepolizei CRIOAC-PC, Nationale Sicherheitskräfte und Gruppen organisierter Kriminalität heftige Gefechte geliefert. Dabei wurden fünf Mitglieder der CRIOAC-PC von der Bundespolizei und sechs Mitglieder der organisierten Kriminalität erschossen, weitere 38 wurden festgenommen. Unter ihnen sind auch Gegner des Wasserkraftprojekts La Parota, die in Gemeinderäten und Gemeinden gegen La Parota (CECOP), organisiert sind.

La Parota ist ein großes Wasserkraftprojekt, das 2001 in Guerrero begann. Auf Grund des Widerstands der betroffenen Gemeinden, darunter La Concepción, wurde das Projekt 2006 gestoppt. Für das neue Wasserkraftwerk hätten 17.000 Hektar, darunter auch Ackerland geopfert werden sollen. 75.000 Bauern wären davon betroffen gewesen und 25.000 Personen hätten umgesiedelt werden müssen.

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Mexiko: Rückkehr der Vertriebenen in Chiapas weiterhin in Gefahr

Regierung kündigt Hilfe sowie zusätzliche Militär- und Polizeiposten an. Aktivisten kritisieren Militarisierung und fordern Lösung der Landkonflikte
 
Vertriebene Tzolzil-Indigene in Chiapas, Mexiko

Vertriebene Tzolzil-Indigene in Chiapas, Mexiko

Chiapas, Mexiko. Im Fall der über 5.000 seit November vertriebenen Tzotzil-Indigenen in den Regionen Chalchihuitán und Chenalhó in Mexikos Bundesstaat Chiapas hat die Lokalregierung informiert, dass die Vertriebenen ab dem kommenden Dienstag in ihre Häusern zurückkehren können. Die Hilfe soll intensiviert werden. Dazu würden zusätzliche Militär- und Bundespolizei-Sicherheitsposten in den betroffenen Regionen eingerichtet, damit die Bewohner zu ihrem normalen Leben zurückkehren könnten. Dies sei nach einem Treffen von Vertretern der Bundes- und Regionalregierung und des Militärs beschlossen worden, heißt es in einem Kommuniqué.

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Statement: International Observatory on Mexico

In response to Internal Security Law, international organizations form new coalition to draw global attention to rampant impunity in Mexico

Washington, D.C. /New York City/ Stuttgart/ Geneva, December 18, 2017 - The Mexican legislature’s approval last week of the Internal Security Law marks a turning point for a country already reeling from unprecedented levels of violence and widespread human rights violations. In response, a coalition of ten international organizations committed to human rights and the rule of law are calling on President Enrique Peña Nieto to veto the bill and announcing the formation of an International Observatory on Mexico, whose mandate will be to observe and document the country’s deteriorating human rights situation.

Far from addressing widespread impunity for crimes under international law—including those committed by military personnel in the context of Mexico’s long running “war on drugs”—the Internal Security Law would further enshrine the role of the armed forces in the country’s law enforcement. This militarized strategy has terrorized Mexico’s population for over a decade through well-documented cases of extrajudicial execution, enforced disappearance, torture, including sexual violence, amongst other human rights violations. These crimes have been perpetrated with almost complete impunity as violence continues to grow; indeed, 2017 is on track to be Mexico’s deadliest year yet.

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Pressemitteilung 10. Dezember, Internationaler Tag der Menschenrechte

Mexiko: Geplantes Gesetz zur „inneren Sicherheit“ soll den Einsatz des Militär im Land legitimieren - national und international große inhaltliche, verfassungs- und menschenrechtliche Bedenken

Ein halbes Jahr vor den Präsidentschaftswahlen im Juli 2018 plant die Regierung, den Einsatz des Militärs im Landesinneren gesetzlich zu legitimieren und auszuweiten. Eine derartige Regelung widerspricht sowohl der mexikanischen Verfassung (Art. 21), als auch den Empfehlungen der UN und des Interamerikanischen Menschenrechtssystems. Gleichzeitig haben Bedrohungen, Verfolgung und Einschüchterungen von Menschenrechts-verteidiger*innen und Morde an Journalist*innen in 2017 zugenommen.

Am 30. November stimmte die Mehrheit der Abgeordnetenkammer des mexikanischen Kongresses für einen Gesetzesentwurf zur Inneren Sicherheit. Dieser wurde zur schnellen Weiterbehandlung an den Senat verwiesen. Durch das Gesetz soll der Einsatz des Militärs im Landesinneren gesetzlich verankert werden.

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Pressemitteilung 3. Jahrestag Ayotzinapa

Auch 3 Jahre nach dem Verschwindenlassen der 43 Studenten von Ayotzinapa hält die mexikanische Regierung an ihrer Version der Wahrheit fest

Stuttgart/Berlin/Brüssel, 25. September 2017

In der Nacht zum 27. September 2014 wurden 43 Studenten der Lehramtsuniversität von Ayotzinapa im Bundesstaat Guerrero Opfer des Verschwindenlassens. Weitere sechs Personen starben und 40 wurden schwer verletzt. Der Fall hat international Aufsehen erregt und weltweite Empörung ausgelöst. Bis zum heutigen Tag sind die Täter nicht verurteilt worden und der Verbleib der 43 Studenten ist unbekannt.

Die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) forderte nach ihrem Besuch in Mexiko am 30. August 2017 die Regierung dazu auf, ihre Suche nach den 43 Studenten deutlich zu intensivieren. Sie würdigte Anstrengungen der Generalstaatsanwaltschaft (PGR) den Fall zu untersuchen, wies zugleich aber darauf hin, dass mehrere der Hauptermittlungslinien in dem Fall nicht ausreichend und intensiv genug verfolgt würden.

Die interdisziplinäre unabhängige Expertengruppe (GIEI), die ihren zweiten Bericht im April 2016 veröffentlichte, hatte auf gravierende Ermittlungsfehler in dem Fall hingewiesen. Sie reichten von mangelnder Beweissicherung, fehlerhafter Strafverfolgung, der Unterschlagung von Beweismitteln bis hin zur Anwendung von Folter. Die GIEI machte in ihrem Abschlussbericht ebenfalls auf gravierende strukturelle Defizite im mexikanischen Justizsystem aufmerksam. Die auf Basis der Untersuchungsergebnisse der GIEI erstellte und kürzlich öffentlich vorgestellte interaktive „Plattform Ayotzinapa“[1], rekonstruiert und visualisiert das Ausmaß der Gewalt und des Zusammenwirkens von Angehörigen der staatlichen Sicherheitskräfte und der Organisierten Kriminalität in der Nacht zum 27. September 2014 eindrücklich.

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Bericht aus dem Erdbebengebiet Isthmus von Tehuantepec, Oaxaca

von Phillip Gerber. medico international Schweiz

Um Mitternacht Donnerstag auf Freitag bebte die Erde in Südmexiko extrem stark, das Epizentrum war 120 km vor der Küste von Chiapas und Oaxaca (Istmo). Innerhalb eines Tages hat Codigo DH eineinhalb Tonnen Nothilfe gesammelt und trotz Schwierigkeiten auf dem Weg wegen Erdrutschen konnte am Samstag die Brigade in Juchitán die Hilfe verteilen. Auf dieser Reise waren ein Arzt, ein Architekt und ein Journalist von einem freien Medium.

Der Arzt berichtet am Sonntag von der Reise, hier kurz zusammengefasst:Tehuantepec ist wenig beschädigt, die Hafenstadt Salina Cruz im Zentrum stark, mehrere Häuser eingestürzt. Juchitán ist extrem stark beschädigt.

Die Brigade von Codigo DH arbeitete mit der Asamblea Popular del Pueblo Juchiteco (APPJ) zusammen, um zwei Quartiere zu besuchen, die 7ª sección und die 5ª sección. Zwei Armenquartiere, wo keine Hilfe der Regierung ankam, obwohl Präsident Peña Nieto und Gouverneur Murat am Samstag im Zentrum von Juchitan waren und die Fotos um die Welt gingen. In den Quartieren besuchte die Brigade ca 10% der Strassen und der Architekt hat folgende Diagnose gemacht: 40% der Häuser sind eingestürzt. Weitere 30% stehen noch, aber sind nicht reparierbar. So steht zum Beispiel das Haus des Bruders von Mariano, eines Mitglieds der APPJ, aber 80% der Betonstützen des Hauses sind frakturiert, das heisst, das Haus muss abgerissen werden. Der Besitzer hat 20 Jahre am Haus gebaut, bis es vor zwei Jahren fertig war...

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Comunicado de prensa: Día Internacional de las Víctimas de Desapariciones Forzadas

Del sueño a la pesadilla

  • Con motivo del Día Internacional de las Víctimas de Desapariciones Forzadas, la Oficina Ecuménica por la Paz y la Justicia lamenta la falta de plena voluntad política del Estado mexicano para dar solución a la generalizada desaparición forzada de migrantes en México

Múnich, 30 de agosto 2017.- Miles de migrantes centroamericanos desaparecen cada año al huir de la violencia y la pobreza de sus países de origen. Las familias de las víctimas viven con la permanente incertidumbre del paradero de sus padres, madres, parejas, hermanos, hermanas e hijos. Aunque la esperanza de volver a ver a sus seres queridos los mantiene buscando, prevalece la tristeza y el dolor por no saber si ese día llegará.

La Oficina Ecuménica por la Paz y la Justicia en Múnich lamenta la falta de plena voluntad política del Estado mexicano para dar respuesta a los familiares de desaparecidos mexicanos y centroamericanos. “Sin voluntad política, el Estado mexicano no puede garantizar a las familias de migrantes desaparecidos el acceso a la justicia, verdad y reparación ante las violaciones a sus derechos humanos“ expresó Cristina Valdivia, encargada del área de trabajo México de la Oficina Ecuménica en Múnich, quien agregó, “es necesario visibilizar, y sobre todo solucionar el problema de las desapariciones y las despariciones forzadas en México de manera integral: con la participación de la sociedad civil mexicana y centroamericana, de expertos internacionales e independientes, y con la cooperación de los gobiernos de los países de origen y destino de las personas migrantes.

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Pressemitteilung: Internationaler Tag der Opfer des Verschwindenlassens

Vom Traum zum Alptraum

  • Anlässlich des internationalen Tages der Opfer des Verschwindenlassens, beklagt das Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit den mangelnden politischen Wille der mexikanischen Regierung Tausende Schicksale aufzuklären

München, 30. August 2017.- Zentralamerikanische Migrantinnen und Migranten, die vor Gewalt und Armut in ihren Heimatländern fliehen, verschwinden jährlich zu tausenden auf ihrem Weg nach Norden. Zurück bleiben Familienangehörige, die in jahrelanger Ungewissheit um das Schicksal ihrer Eltern, Partnern und Kinder bangen. Obwohl die Familien ihre Hoffnung auf die Suche setzen, bleiben unbewältigte Trauer und den Schmerz, weil sie nicht wissen, ob sie ihre Verschwundenen jemals wiedersehen werden.

Das Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit beklagt den mangelnden politischen Wille der mexikanischen Regierung, den Familienangehörigen der mexikanischen und zentralamerikanischen Verschwundenen in Mexiko eine Antwort zu geben. “Ohne politische Wille kann die mexikanische Regierung den Familienangehörigen verschwundener Migrantinnen und Migranten den Zugang zu Justiz, Wahrheit und Schadenersatz für Menschenrechtsverletzungen nicht gewährleisten“, kritisiert Cristina Valdivia, Mexiko-Referentin des Ökumenischen Büros in München. „Es ist notwendig das Problem des Verschwindenlassens in Mexiko sichtbar zu machen und vollständig zu lösen. Das ist nur möglich mit der Beteiligung der mexikanischen und zentralamerikanischen Zivilgesellschaft, internationaler und unabhängiger Experten, und in Zusammenarbeit mit den Heimat- und Zielländern der Verschwundenen“.

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NGOs in Mexiko fordern Gesetzesänderung zum Schutz indigener Rechte

von Sarah Wollweber amerika21

Tlapa de Comonfort/Mexiko-Stadt. Im südmexikanischen Bundesstaat Guerrero haben lokale Nichtregierungsorganisationen die Verabschiedung eines sogenannten Indigenengesetzes gefordert. Die Regierung des mexikanischen Teilstaates hatte zuvor ein Regierungsprogramm vorgestellt, in dem laut der Organisationen indigene und afromestizische Gemeinden systematisch ausgeschlossen werden. Den Unterstützern der Initiative geht es vor diesem Hintergrund auch um die Reformierung einiger Artikel der Verfassung. Zudem sollen bereits existierende Rechte der indigenen Gemeinden mit in die Konstitution aufgenommen werden.

 

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Spionage in Mexiko: Aufruf für die Einrichtung einer internationalen Kommission

Mitglieder des europäischen Parlaments, der Abgeordnetenkammer in Spanien, des deutschen Bundestages und Organisationen der internationalen Zivilgesellschaft fordern die mexikanische Regierung auf, eine internationale Kommission zu begründen, um den Spionagevorwürfen in Mexiko entgegenzutreten

München, Deutschland, 13. Juli 2017

Über zwanzig Mitglieder des europäischen Parlaments, der Abgeordnetenkammer in Spanien, des deutschen Bundestages und Organisationen der internationalen Zivilgesellschaft haben den Brief des Ökumenischen Büro für Frieden und Gerechtigkeit e. V. München unterzeichnet. Die Unterzeichnenden verlangen eine vollständige und unbefangene Ermittlung bezüglich der Spionage gegen Aktivist*innen, Journalist*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen und Mitgliedern der interdisziplinären, unabhängigen Expertengruppe (GIEI - Grupo Interdisciplinario de Expertos Independientes) für den Fall Ayotzinapa.

Der Brief äußert die besondere Schwere der Spionage gegen die Mitglieder der GIEI, die während ihres Aufenthaltes in Mexiko diplomatische Immunität genossen haben sowie die Bedeutung ihrer Mission, bei der Untersuchung des Falles Ayotzinapa zu ermitteln.

Laut Daniel Tapia Montejo, Mexiko Referent des Ökumenischen Büros, verweist die Schnelle der Unterschriftensammlung – trotz der parlamentarisch, sitzungsfreien Zeit – auf die Ernsthaftigkeit des Problems und dem Bekenntnis der Unterzeichneten zur Unterstützung, um den Rechtstaat Mexiko zu stärken.

„Ohne eine unabhängige Ermittlung des Falles werden die Ergebnisse als nicht vertrauenswürdig angenommen, da der Staat gegen sich selbst ermitteln würde“, teilt Tapia mit. „Wir hoffen, dass die mexikanischen Behörden erkennen, dass internationale Unterstützung für diesen Fall nicht ein Zeichen der Schwäche ist, sondern eine Stärke, um den Spionagevorwürfen entgegenzutreten.“ ergänzt Tapia Montejo.

Abschließend äußern wir unsere tiefe Solidarität mit den Betroffenen, die Opfer von Spionage in Mexiko wurden.

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