Von Sonja Gerth
amerika21

Mexiko-Stadt. Nach den brutalen Morden an einer jungen Frau und einem Mädchen in Mexiko-Stadt wird im Land intensiv über Gewalt an Frauen und Auswege aus der Krise diskutiert. Präsident Andrés Manuel López Obrador (Amlo) steht wegen seiner oberflächlichen Kommentare weiterhin in der Kritik.

Die Gouverneurin von Mexiko-Stadt, Claudia Sheinbaum, gab am Mittwochabend bekannt, dass die mutmaßlichen Mörder der siebenjährigen Fátima gefasst wurden. Das Paar, das angeblich die Familie des Opfers gekannt haben soll, wurde bei einem Einsatz der Nationalgarde im Bundesstaat Mexiko verhaftet. Mit dieser Nachricht konnte sie den Zorn der Feministinnen auf die Landes- und Bundesregierung allerdings kaum abschwächen.

PRESSEMITTEILUNG

Stuttgart, den 09. Dezember 2019.

Anwälte und Menschen, die sich für die Menschenrechte engagieren, müssen in Mexiko nach wie vor um ihr Leben fürchten. Dem Staat gelingt es nicht, sie angemessen zu schützen. In der Mehrheit der Fälle stecken sogar staatliche Akteure hinter den Angriffen. Die Regierung unter Präsident López Obrador hat die Staatsanwaltschaft reformiert, aber die Aufklärung von Verbrechen verläuft immer noch schleppend. Zugleich sitzen viele Unschuldige nach wie vor im Gefängnis.

Carola Hausotter, Koordinatorin der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko, zeigt sich besorgt und fordert: „Die mexikanische Regierung muss dem Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen und der Aufklärung von Verbrechen größere Priorität einräumen. Nur so kann sich die Menschenrechtslage in Mexiko verbessern.“

Berlin, Freiburg, Köln, Mexiko-Stadt, Stuttgart, Tübingen, den 21. Februar 2019

Gericht verurteilt Firma Heckler & Koch und Mitarbeiter wegen illegaler Exporte von G-36 Gewehren nach Mexiko

Erstmals in der Firmengeschichte von Heckler & Koch wurde das Unternehmen wegen illegalen Waffenhandels schuldig gesprochen. Zwei ehemalige H&K Beschäftigte, der Vertriebsleiter I. Sahlmann und die Sachbearbeiterin M. Beuter, wurden zu Haftstrafen zur Bewährung verurteilt. Ihnen wurde bandenmäßiger widerrechtlicher Waffenhandel mit Mexiko nachgewiesen. Die beiden Geschäftsführer P. Beyerle und J. Meurer sowie der Ex-Vertriebsleiter W. Mackrodt wurden freigesprochen.

Berlin/Stuttgart/Hamburg/München/Köln, 10. Dezember 2018

Tag der Menschenrechte:

Mexiko - Für das Recht, die Menschenrechte zu verteidigen

Anlässlich des 20. Jahrestags der UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen fordert die DMRKM die mexikanische Regierung dazu auf, dem integralen Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen und Journalist*innen absolute Priorität einzuräumen.

„Um Übergriffen auf Menschenrechtsverteidiger*innen vorzubeugen, muss die Regierung die Legitimität der Arbeit von Menschenrechtsverteidiger*innen öffentlich anerkennen und die Straflosigkeit beenden“, so Carola Hausotter, Koordinatorin der Deutschen Menschenrechts-koordination Mexiko (DMRKM).

(Oaxaca-Stadt, 27. September 2018, educaoaxaca).- Am 20. September erhielten wir die Nachricht vom Tod des Journalisten Steffen Horst Meyn, welcher in Beechtown, einem kleinen Walddorf bestehend aus Baumhäusern im Hambacher Forst, starb. Er stürzte, als er versuchte die Räumungsaktion eines Sondereinheitskommandos zu dokumentieren. Zweck der Räumung – die komplette Zerstörung des Hambacher Forsts zu Gunsten der größten Braunkohlemine Europas.

Aus mexikanischer Sicht verurteilen wir die Gewalt, welche die deutsche Regierung gegen die Menschenrechts- und Umweltaktivist*innen einsetzte, um ihre Interessen umzusetzen. Ein derartiger Umgang mit Konflikten beweist einen eindeutigen Rückschritt in der Entwicklung unserer heutigen Gesellschaft. Wir können nicht zulassen, dass internationale Vereinbarungen, wie zum Beispiel das Pariser Klimaabkommen, aufgrund von Gewinninteressen der Wirtschaft zunichte gemacht werden.

CARTA ABIERTA CONJUNTA

Ginebra-París- Dublín- Múnich

27 de agosto de 2018

Sr. Andrés Manuel López Obrador

Presidente electo de los Estados Unidos Mexicanos

 El cese de la criminalización de personas defensoras debe ser prioritario para el nuevo gobierno mexicano

Excmo. Señor Presidente electo de los Estados Unidos Mexicanos,

Ante los preparativos para la toma de posesión del nuevo gobierno mexicano que Usted va a encabezar, organizaciones internacionales de derechos humanos nos dirigimos a Usted atentamente para mostrar nuestra preocupación por la grave crisis que vive México en lo referente al derecho a defender derechos y para instar a su administración a incluir como tema central en la agenda de derechos humanos el cese de la criminalización de las personas defensoras de derechos humanos.

En México existe un grave patrón de criminalización de la protesta social que se evidencia en la existencia de numerosos casos de detención arbitraria y en procesos judiciales infundados que violan el derecho a un debido proceso en contra de las personas defensoras de derechos humanos en el país. El fenómeno de la criminalización de las personas defensoras resulta particularmente grave por la intencionalidad que tiene de paralizar o deslegitimar las causas por las que éstas luchan.