„Es ist wie bei dem Schoßhund mit der Gewandtheit eines Elefanten und der Kraft einer Maus.“
So beurteilt Daniel Tapia Montejo, zuständig für Mexiko und Menschenrechte beim Ökumenischen Büro für Frieden und Gerechtigkeit in München, das Verhalten der Delegation der Europäischen Union (EU) und die Botschafter in Mexiko bezüglich der Pressemitteilung, welche am 12. Oktober 2014 veröffentlicht wurde.
Das Ökumenische Büro war zusammen mit mexikanischen Wissenschaftler_innen und Umweltaktivist_innen, die dem Ständigen Tribunal der Völker - Kapitel Mexiko zuarbeiten, bei der "Week of Mobilization to Stop Corporate Impunity" Ende Juni 2014 in Genf präsent. Gemeinsam erlebten wir einen wichtigen Erfolg: Eine Menschenrechtskonvention soll künftig der Straflosigkeit von Menschenrechtsverletzungen durch transnationale Unternehmen ein Ende setzen.
Vom 17. bis 20. Januar hat in Oaxaca das Mesoamerikanische Treffen "Ja zum Leben, nein zum Bergbau" stattgefunden. Annähernd 500 Delegierte aus zwölf Ländern diskutierten die sozialen und ökologischen Auswirkungen der Bergbauindustrie und tauschten Erfahrungen über den Widerstand aus.
Die Aufmärsche von rund 50.000 Anhängern der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) in Südmexiko am vergangenen Freitag gelten inzwischen als größte Machtdemonstration in der Geschichte der Organisation seit ihrem bewaffneten Aufstand in den ersten Januartagen 1994.
Am heutigen ersten Tag des neuen Zyklus der Mayas, dem 14. Baktun, gelang dem Zapatistischen Heer zur Nationalen Befreiung (EZLN) ein Überraschungscoup. Nach einer ungewöhnlich kalten und regnerischen Nacht näherten sich im Morgengrauen tausende Indigene den Städten Ocosingo, Comitán, Las Margaritas, Altamirano, Palenque und San Cristóbal de Las Casas. Viele von diesen vorwiegend jungen Frauen und Männern waren die ganze Nacht unterwegs. Allein aus La Garrucha, einem der fünf Versammlungsorte der Bewegung, marschierten 6.000 Zapatistas über sechs Stunden nach Ocosingo. Nach Berichten der mexikanischen Presse sollen insgesamt mehr als 20.000 Zapatisten an den Märschen beteiligt sein.
Der mexikanische Schriftsteller Paco Ignacio Taibo II gilt nicht nur als Begründer des neuen, lateinamerikanischen Kriminalromans. Berühmt ist er auch für sein politisch-literarisches Werk, welches Biographien von Che Guevara und Pancho Villa umfaßt. Seit der Studierendenbewegung 1968 ist er Aktivist und Chronist der sozialen Bewegung. In der letzten Novemberwoche hat sich die von López Obrador ins Leben gerufene »Bewegung für nationale Erneuerung« (*MO*vimiento de *RE*novación *NA*cional - MORENA) als neue politische Partei konstituiert. Taibo ist Vertreter des linken Parteiflügels und wurde zum Kultursekretär des geschäftsführenden Vorstands gewählt.
In Mexiko hat der Oberste Gerichtshof einstimmig entschieden, dass in Mexiko-Stadt und im Bundesstaat Quintana Roo geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen im ganzen Land anerkannt werden müssen.
Die ehemalige Hochkomissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Louise Arbour, kritisierte, dass der mexikanische Staat nicht in der Lage sei, die Übergriffe krimineller Organisationen auf MigrantInnen einzudämmen. Als eine mögliche Lösung erwog sie daher die Legalisierung der Migrationsbewegung in Richtung USA.
Zweieinhalb Jahre, nach dem die AktivistInnen Bety Cariño und Jyri Jaakkola in Mexiko ermordet wurden, gibt es in der Verfolgung des Falles erste greifbare Fortschritte. Die Staatsanwaltschaft des Bundesstaates Oaxaca informierte letzte Woche darüber, dass sie gegen zwölf mutmaßliche Täter Haftbefehl erlassen habe. Bislang wurde jedoch noch keiner der Verdächtigen festgenommen.
Das Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de Las Casas (Frayba), wurde unterrichtet, dass Elemente der mexikanischen Armee feindselige Akte gegen das Indigene Zentrum für Integrale Ausbildung “Fray Bartolomé de Las Casas” AC, Universität der Erde, Chiapas (Centro Indígena de Capacitación Integral “Fray Bartolomé de Las Casas” AC, Universidad de la Tierra Chiapas - CIDECI-Unitierra) ) zwischen dem 17 und 19 September dieses Jahres verübt haben
Seit 12. August ist die Karawane mit Javier Sicilia und dutzenden weiterer AktivistInnen und Angehöriger von in Mexiko im Antidrogenkrieg Ermordeten und Verschwundenen in den USA unterwegs. Auf ihrem Weg nach Washington zunächst entlang der gemeinsamen Grenze und in mehr als 25 Städten in den USA bringt sie auf eindringliche Weise die verheerenden Auswirkungen des von Präsident Felipe Calderón vor sechs Jahren begonnenen Kriegs gegen die Drogenkartelle zur Sprache.
Es ist wie bei einer Schlange, die sich selbst in den Schwanz beißt: Derzeit macht das industrielle Nahrungsmittelsystem – Hauptverursacher des globalen Klimawandels – durch die Ernteverluste aufgrund der intensiven Dürre in den USA eine Erschütterung durch. In einigen Zonen gibt es zwar eine Ernte, doch kann sie nicht genutzt werden. Aufgrund des ausgebliebenen Regens können die Pflanzen den Kunstdünger nicht verarbeiten und sind für den Konsum vergiftet.
Die prominente mexikanische Journalistin Lydia Cacho hat Mexiko verlassen, nachdem sie erneut Morddrohungen erhalten hat. Die in Cancún wohnhafte Cacho erhielt Anfang des Monats eine aus dem Umfeld der organisierten Kriminalität stammende Drohung, die sie zum sofortigen Verlassen des Landes veranlasste.
Der Kandidat der mexikanischen Linken, Andrés Manuel López Obrador, hat angekündigt, der Wahlbehörde Mitte der Woche ein Resümee der angeblichen Verfassungsverstöße vorzulegen. Dieses werde die Wahlen vom 1. Juli ungültig machen, sagte López.
Die Kontroverse um das in Mexiko von Senat und Abgeordnetenhaus einheitlich angenommene Gesetz zur Entschädigung von Opfern des Drogenkrieges (Ley General de Victimas) spitzt sich erneut zu. Nach fortwährender Unstimmigkeit zwischen Mexikos Regierung und den Abgeordneten beider Kammern hat das Innenministerium nun die Veröffentlichung der Abstimmung bis auf weiteres verhindert.
