Menschenrechtsorganisationen fordern ein Ende der rechtswidrigen Praxis

Aachen, Berlin, 22. Juni 2021. In Mexiko gäbe es keine Folter, erklärte der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador im Juli 2020. Berichte von Menschenrechtsorganisationen belegen das Gegenteil: „Es wird weiterhin systematisch gefoltert“, sagt Jorge Luis López vom Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de Las Casas (Frayba) aus Chiapas. In dem südmexikanischen Bundesstaat registrierte Frayba 41 Fälle von Folter allein zwischen Januar 2019 und März 2020.

Indigene Delegation aus Mexiko auf dem Weg nach Europa

Am Montag, den 3. Mai 2021, verließ eine Delegation von Maya-Indigenen aus dem südmexikanischen Bundesstaat Chiapas den amerikanischen Kontinent, um nach Europa zu segeln. Sieben Mitglieder der „Zapatistischen Autonomiebewegung“, benannt nach dem mexikanischen Revolutionsgeneral von 1910, Emiliano Zapata, gingen vor der „Isla Mujeres“ („Insel der Frauen“) an Bord des Segelschiffes „La Montaña“, um nach einer rund sechswöchigen Überfahrt europäisches Festland zu betreten.
Der Name dieser Insel ist Programm für die gesamte Reise, denn es werden weitere indigene Delegationen folgen, die sich zu mindestens drei Vierteln aus Frauen und Anderen Geschlechtern zusammensetzen und neben der zapatistischen EZLN dem Congreso Nacional Indígena (CNI) sowie der FPDTA-MPT angehören.

Bundesgerichtshof urteilt im Fall illegaler Waffenexporte von Heckler und Koch nach Mexiko

Gemeinsame Pressemitteilung von: ECCHR, Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, RüstungsInformationsBüro, Ohne Rüstung Leben und Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko

Berlin, Freiburg, Stuttgart, Tübingen, 30. März 2021. Im Fall der illegalen Rüstungsexporte von Heckler & Koch (H&K) nach Mexiko hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe heute die Revision der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten verworfen und damit das Urteil aus vorheriger Instanz weitgehend bestätigt. Von Heckler & Koch werden mehr als drei Millionen Euro aus dem illegalen Mexiko-Geschäft eingezogen. Endverbleibserklärungen sind nicht Teil von Exportgenehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz. Dies ist ein wegweisendes Urteil mit Sprengkraft für die gesamte deutsche Rüstungsexportkontrolle.

Für ein Leben ohne Angst

Der mexikanische Staat muss Gewalt gegen Frauen verhindern und die Straflosigkeit beenden.

Pressemitteilung zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November

Stuttgart, Berlin, 24. November 2020

Die Wut wird größer. Auf der Straße fordert die feministische Bewegung in Mexiko von der Regierung, entschieden gegen Feminizide (Frauenmorde) vorzugehen.

Von Peter Clausing
amerika21 | 21.07.2020

Mexiko-Stadt. Das mexikanische Innenministerium hat eine traurige Bilanz gezogen: 73.201 seien verschwunden, seit der damalige Präsident Felipe Calderón 2006 seinen sogenannten Krieg gegen die Drogen begonnen hat.

Der Regierungsbericht, der am Montag unter anderem von Innenministerin Olga Sánchez Cordero und der Leiterin der Nationalen Suchkommission, Karla Quintana Osuna, vorgestellt wurde, ist hinsichtlich Umfang und Offenheit einzigartig in Mexiko. Zugleich wurde die öffentliche Version des Nationalen Registers für vermisste Personen vorgestellt. Das sei hilfreich, um in diesem Bereich ein transparente Politik zu schaffen, die die Opfer und ihre Familien mit Respekt und Würde behandle, so die Ministerin.

Von Ökubüro München
amerika21

Guadalajara, Mexiko. Zeitgleich mit weltweiten Protesten wegen der tödlichen Polizeigewalt gegen Schwarze in den USA machten im mexikanischen Guadalajara unlängst Tausende Menschen ihrer Empörung über die grassierende Polizeigewalt im Bundesstaat Jalisco Luft. Auslöser war der Tod des 30-jährigen Maurers Giovanni López in Polizeigewahrsam. López war Anfang Mai im etwa 40 Kilometer entfernten Ixtlahuacán de los Membrillos festgenommen worden, weil er keine Schutzmaske trug. Vier Wochen nach seinem Tod wurde öffentlich, dass er in Polizeigewahrsam gefoltert worden und an einer schweren Schädelhirnverletzung gestorben war.