Statement zum Wahlausgang in Mexiko

von der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko (DMRKM) und MISEREOR:

(Aachen/ Stuttgart/ Berlin, 2. Juli 2018) Der neue Präsident Mexikos, Andrés Manuel López Obrador, hat mit dem Versprechen die Wahl gewonnen, Korruption abzuschaffen und den Drogenkrieg zu beenden. Die Bevölkerung und zivilgesellschaftliche Organisationen erwarten nun konkrete Fortschritte hinsichtlich der katastrophalen Menschenrechtslage in ihrem Land: „Die neue Regierung muss eine reformierte, unabhängige Staatsanwaltschaft einrichten, die die schweren Menschenrechtsverbrechen juristisch aufarbeitet, die seit dem 2006 ausgerufenen ‚Krieg gegen die Drogenkartelle‘ das Land bestimmen. Das sind Obrador und die mexikanische Regierung den Angehörigen von mehr als 37.000 Verschwundenen, Gefolterten, Entführten sowie 240.000 Toten schuldig,“ so Carola Hausotter, Koordinatorin des Netzwerks DMRKM. Darunter sind auch tausende Journalisten und Journalistinnen: In keinem anderen Land der Welt werden derzeit so viele Medienschaffende ermordet wie in Mexiko. In 99 Prozent der Fälle bleiben Taten gegen sie straffrei.

Aus Perspektive der Menschenrechte sind in Mexiko grundlegende strukturelle Änderungen nötig, um der hohen Straflosigkeit und Korruption entgegenzuwirken.

Mario Patrón, Direktor der MISEREOR-Partnerorganisation Centro PRODH, dazu: „Das kürzlich erlassene ‚Sicherheitsgesetz‘ hat durch eine massive Militarisierung bestehende Gewaltstrukturen gefestigt statt durchbrochen. Es muss wieder außer Kraft gesetzt werden. Zudem sollte eine Wahrheitskommission eingerichtet werden, die den vielen Gewaltopfern im Land die Möglichkeit auf Wahrheitsfindung und Wiedergutmachung ermöglicht.“

Patrón, die DMRKM und MISEREOR fordern zudem eine deutlich stärkere Unterstützung Mexikos durch die Internationale Gemeinschaft: „Die Einrichtung eines ‚Internationalen Mechanismus zur Bekämpfung der Straflosigkeit‘ könnte entscheidende Impulse zu konkreten Verbesserungen der Menschrechtssituation geben. Dieser Vorschlag sollte noch 2018 vor dem Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen diskutiert werden“, so Susanne Breuer, MISEREOR-Expertin für Lateinamerika. „Auch Deutschland und Europa pflegen enge Handelsbeziehungen mit Mexiko: Wir hoffen, dass sich Bundesregierung und Europaparlament deutlich stärker für rechtsstaatliche Reformen einsetzen und nicht nur Handelserleichterungen in den Blick nehmen.“

pdf Download Stellungnahme (85 KB)

Für weitere Informationen und Hintergrundgespräche stehen Ihnen zur Verfügung:

Carola Hausotter, Koordinatorin der „Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko“, Tel.: +49 (0)711 57 64 68 79, E-Mail: info@mexiko-koordination.de

Rebecca Struck, MISEREOR-Pressestelle, Tel.: 0241 442 110, Mobil: 0170 4 81 22 11, E-Mail: Rebecca.Struck@misereor.de

Weitere Informationen zur aktuellen Arbeit der MISEREOR-Partner in Mexiko im Bereich Menschenrechte finden Sie bei MISEREOR unter

www.misereor.de/informieren/menschenrechte sowie zur Arbeit der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko unter www.mexiko-koordination.de