Aufbauend auf großer Mehrheit im Parlament kann Nayib Bukele seinen autoritären Führungsstil weiterführen. Herbe Verluste für die linke FMLN

Von Melanie Schnipper, amerika21

San Salvador. Nach vorläufigen Hochrechnungen zu den Parlaments- und Kommunalwahlen in El Salvador am Sonntag hat die Partei des amtierenden Präsidenten Nayib Bukele, "Nuevas Ideas", nicht nur eine große Mehrheit im Parlament, sondern auch in den Gemeinderäten erlangt. Die aktuellen Zahlen würden ihm eine qualifizierte Mehrheit im Parlament gewährleisten, womit der Partei eine Tür geöffnet wurde, um weitgehende Beschlüsse ohne den Widerstand der Opposition treffen zu können.

Nach ersten Hochrechnungen erreichte die Partei Bukeles mindestens 54 der 84 Sitze im Parlament. Die vorläufigen Ergebnisse für die anderen Parteien sind: 14 Sitze für die rechte Partei ARENA sowie fünf für ihre 2010 gegründete Abspaltung GANA. Lediglich drei Mandate gehen an die linksgerichtete FMLN, zwei an die nationalistische PCN und jeweils eines an drei weitere kleinere Parteien. Somit ist das seit Ende des Bürgerkriegs andauernde Zweiparteiensystem mit den beiden Nachkriegsparteien ARENA und FMLN vorerst beendet. Nuevas Ideas erhält mit Hilfe der rechtspopulistischen GANA-Partei vermutlich nicht nur die einfache Mehrheit, die mit 43 Stimmen erreicht wäre, sondern sogar die qualifizierte, für die 56 Stimmen nötig sind.

Außerdem siegte die Partei auch bei den gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahlen. Nuevas Ideas trat hier zum ersten Mal an und holte nach den ersten Hochrechnungen 137 der 262 Gemeinden des Landes. Wie auch in den Parlamentswahlen sind die anderen Parteien auch auf kommunaler Ebene weit abgeschlagen: ARENA siegte in 41 Gemeinden, FMLN in 31 Gemeinden GANA in 32.

Die Ergebnisse sind damit nicht überraschend, sondern entsprechen den Wahlumfragen. Die neue große Mehrheit hat jedoch weitgehende Auswirkungen auf die politischen Machstrukturen im Land und erlaubt dem Präsidenten, seinen autoritären Führungsstil weiterzuführen oder sogar noch zu verschärfen. Die Zahlen ermöglichen der Partei ein Regieren quasi ohne Opposition. Das Parlament ernennt den Nationalen Justizrat, der Richter:innen und Staatsanwält:innen benennt. Es wählt auch den oder die Generalstaatsanwält:in – eine Ernennung, die zum Ende des Jahres geplant ist. Die Wahl der Ombudsperson für Menschenrechte steht Ende 2022 an. Diskussionen zum Staatshaushalt, die in der Vergangenheit Wochen dauerten und auch dazu führten, dass Bukele das Parlamentsgebäude im Februar 2020 besetzen ließ, können somit einfach umgangen werden.

Die Mehrheiten erlauben dem Parlament unter anderem die Ratifizierung von Verträgen, die die Exekutive mit anderen Staaten oder internationalen Organisationen geschlossen hat; die Schaffung und Abschaffung von Ämtern oder die Entziehung von Zuständigkeiten von Abgeordneten, Minister:innen und ihren Stellvertreter:innen. Mit einer absoluten Mehrheit von 63 Stimmen, was mit Hilfe anderer Parteien erreicht werden könnte, wäre das Parlament sogar in der Lage, internationale Pakte zu Grenzfragen neu zu regeln.

Wichtige Themen, die mit diesen Mehrheiten in dieser Legislaturperiode diskutiert und verabschieden werden könnten, sind unter anderem das immer wieder diskutierte Gesetz zur Wasserprivatisierung oder die Reform des Rentensystems. Ebenso wäre die aktuelle Regierung in der Lage, eine Währungsreform durchzuführen. Außerdem wurde im letzten Jahr auch eine Debatte zur Umschuldung angestoßen. Hintergrund war, dass während der Corona-Pandemie drei Milliarden Dollar zu den bestehenden Schulden hinzugefügt wurden, die bereits 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigen. Kurz- und langfristige Schulden könnten zukünftig ohne Diskussion mit der Opposition beschlossen werden. Zusätzlich untersucht der Vizepräsident aktuell Verfassungsreformen, darunter auch die Wiederwahl eines amtierenden Präsidenten, die in der geltenden Verfassung untersagt ist.