Erneut massive Proteste gegen die Regierung in El Salvador
ein Beitrag des Öku-Büros auf Amerika21
San Salvador. In San Salvador haben vergangenen Sonntag Tausende Menschen gegen die Politik der Regierung unter Präsident Nayib Bukele protestiert. Es war bereits die dritte große Demonstration, die von verschiedenen Organisationen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen organisiert wurde.
Der Marsch begann im Cuscatlán-Park und endete auf der Plaza Cívica im historischen Zentrum der Hauptstadt.
Die Demonstrant:innen stellten Forderungen nach Demokratie, Achtung der Menschenrechte, Transparenz bei der Verwendung öffentlicher Gelder, Unabhängigkeit der Justiz, Beendigung der Militarisierung und Rücknahme von Maßnahmen wie der Einführung des Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel.
Der Protest richtete sich auch gegen das Verschwindenlassen von Menschen und die historische Straflosigkeit in Fällen wie dem Massaker von El Mozote. Weiterer Grund für den Protest war der Anstieg der Preise für Grunderzeugnisse und Lebenshaltungskosten.
Die Organisationen forderten außerdem Freiheit für politische Gefangene sowie ein Ende der Verfolgung von Nichtregierungsorganisationen. Kritisiert wurde in diesem Zusammenhang das geplante Gesetz zur Regulierung ausländischer Agenten. In dessen Folge würde die internationale Zusammenarbeit blockiert und die Existenz von zahlreichen sozialen Organisationen in Fragen gestellt. Neben einer strengen Kontrolle würden durch das Gesetz 40 Prozent der aus dem Ausland erhaltenen Gelder als Steuer an den Fiskus abgeführt werden müssen.
Sorge bereiten Zusammenschlüssen wie der "Coordinadora Salvadoreña de Movimientos Populares" ebenfalls das neu geplante Wassergesetz, die Möglichkeit des Errichtens von Privatstädten sowie eventuelle neue Bergbauprojekte.
Wie schon bei den vergangenen Demonstrationen errichteten Armee und Polizei Straßensperren an den Zufahrten nach San Salvador. Die Organisator:innen der Demonstration kritisierten diese Vorgehen und berichten, dass durch die Blockaden Menschen gehindert wurden, sich dem Protest anzuschließen.