Von Melanie Schnipper
amerika21

San Salvador. Die Polizei hat in der vergangenen Woche acht Mitglieder zweier sozialer Organisationen in den Gemeinden Santa Marta, Guacotecti und Soyapango verhaftet. Aktivist:innen fordern die Freilassung der "politischen Gefangenen" und werten das Vorgehen als Angriff der Regierung Nayib Bukeles auf zivilgesellschaftliche Gruppierungen.

In den frühen Morgenstunden des 11. Januar wurden die Haftbefehle gegen Miguel Ángel Gámez, Alejandro Laínez García und Pedro Antonio Rivas Laínez vollstreckt. Sie gehören zum Verein für sozialwirtschaftliche Entwicklung in Santa Marta (Asociación de Desarrollo Económico Social, Ades). Zur gleichen Zeit wurden Teodoro Antonio Pacheco und Saúl Agustín Rivas Ortega in den Büros des Vereins in der Gemeinde Guacotecti festgenommen. Die Staatsanwaltschaft verlas öffentlich die Haft- und Durchsuchungsbefehle gegen die drei festgenommenen Mitglieder. Die Behörde bringt sie in Verbindung mit einem Verbrechen im Jahr 1989 während des Bürgerkriegs und beschuldigt sie außerdem der Zugehörigkeit zu illegalen Vereinigungen.

Die Ades Santa Marta gab daraufhin eine öffentliche Erklärung ab. In dieser weist sie darauf hin, dass die Verhaftungen dazu dienten, den Verein anzugreifen und zu denunzieren. Insbesondere kritisiert sie, dass die Anschuldigungen sich auf den damaligen bewaffneten Konflikt beziehen: "Wir finden es empörend und verdächtig, dass der salvadorianische Staat fast 31 Jahre nach dem Ende des salvadorianischen Bürgerkriegs und mehr als 40 Jahre nach den Gräueltaten an der Zivilbevölkerung von Santa Marta […] nicht in der Lage war, einen einzigen Fall strafrechtlich zu verfolgen. Wenn sie heute behaupten zu handeln, tun sie dies, um dieselbe Gemeinschaft erneut zu viktimisieren. Dies scheint allem Anschein nach eine politische Rache zu sein".

Am Tag zuvor gab es auch in Soyapango Verhaftungen. Drei Mitglieder der Gewerkschaft der Beschäftigten des Bürgermeisteramtes forderten die Zahlung ihrer Löhne durch die Regierung. Daraufhin wurden Argentina Ramos de Joma, Ovidio Armando Hernández und Edwin Bonerges Lobos García wegen "Störung der öffentlichen Ordnung" festgenommen. Der Ständige Runde Tisch für Gerechtigkeit in der Arbeitswelt (Mesa Permanente por la Justicia Laboral, MPJL) verurteilte die Verhaftungen und verlangte "die sofortige Freilassung" der Aktivist:innen. Es sei nicht klar, welche Anschuldigungen gegen die drei Gewerkschafter:innen vorliegen und es gebe keinen Grund für die Festnahme, so eine Bekanntmachung der Organisation.

Die Regierung von Nayib Bukele hat indes den Ausnahmezustand zum zehnten Mal um weitere 30 Tage verlängert. Nach Angaben der Regierung seien über 61.000 mutmaßliche Bandenmitglieder seit dem Beginn der Maßnahme verhaftet worden. Menschenrechtsorganisationen betonen, dass es allerdings in dieser Zeit auch mehr als 7.400 Beschwerden wegen Übergriffen der Sicherheitskräfte, willkürlichen Verhaftungen und wegen des Todes von 90 Personen in Polizeigewahrsam gegeben habe.

Sowohl Ades Santa Marta als auch der MPJL sehen die aktuellen Verhaftungen als Teil einer Kampagne der Regierung gegen Oppositionelle. Der MPJL bezeichnete die Ereignisse als "eine Strategie zur Einschüchterung sozialer Organisationen, damit sie sich nicht mehr gegen die begangenen Unrechtmäßigkeiten aussprechen". Ades Santa Marta warnte vor der Gefahr, dass diese Art von Verhaftungen unter den beschriebenen Umständen fortgesetzt werden.