Nicaragua

Länderbericht

Dass im Jahr 2018 mehrere Hundert Menschen im Zusammenhang mit politischen Protesten ihr Leben verlieren würden, hat zuvor niemand für möglich gehalten – nicht die Regierung Ortega Murillo, nicht die politische Opposition, nicht die nicaraguanische Zivilgesellschaft und natürlich auch nicht wir vom Ökumenischen Büro. Wir fühlen mit allen Betroffenen, schauen wie wohl die meisten Nicaraguaner*innen voller Sorgen in die Zukunft und hoffen, dass sich trotz allem noch ein friedlicher Ausweg für das Land findet. Auf jeden Fall müssen die Menschenrechtsverletzungen des Jahres 2018 geahndet werden.

Wenn man Ende 2018 zurückschaut auf die Ereignisse des Jahres in Nicaragua, dominieren offene Fragen und ein Gefühl der Verunsicherung. 325 Tote (1) – wie konnte das geschehen? Was ist überhaupt geschehen? Ist eine friedliche Protestbewegung durch Polizeigewalt zum Schweigen gebracht worden, wie die regierungskritische und die internationale Presse berichten, oder ist ein gewalttätiger krimineller Putschversuch verhindert worden, wie die Regierung behauptet? Besonders diese beiden total verschiedenen Wahrnehmungen der Realität zeigen, dass Nicaragua ein tief gespaltenes Land ist. Unbestritten ist jedenfalls, dass alles mit dem 18. April 2018 begann.

Explosion im April

Schon seit längerem war darüber diskutiert worden, wie die finanziellen Probleme des nicaraguanischen Sozial- und Rentenversicherungssystems (INSS) gelöst werden könnten. So war es keine große Überraschung, als am 18. April die Regierung per Dekret (2) eine Rentenreform mit Rentenkürzungen und gleichzeitiger Beitragserhöhung ankündigte. Dagegen gibt es in Managua und Leon Protestdemonstrationen von Betroffenen und Studenten, die wie üblich von gewalttätigen Gegendemonstrationen der Juventud Sandinista angegriffen werden. Und wie üblich schreitet die anwesende Polizei nicht ein. Es gibt die ersten Verletzten, die wie üblich große Aufmerksamkeit in der regierungskritischen Presse bekommen.

Ab dem 19. April ist nichts mehr wie üblich. Den ganzen Tag über kommt es in mehreren Städten des Landes zu Protesten. Drei Menschen sterben, ein 17jähriger wird in Tipitapa erschossen, ein Polizist in Managua. Es gibt über 70 Verletzte und eine Reihe von Verhaftungen. Die Regierung unterbindet die Sendungen von fünf Fernsehstationen. Weder dies, noch die wachsende Repression der Polizei haben Erfolg. Neben Tränengas und Gummigeschossen setzt die Polizei erstmals Schusswaffen ein. Die Demonstrant*innen, unter denen die Studenten der Universität UPOLI tonangebend sind, bewaffnen sich mit Steinen und morteros (3). In Managua werden Barrikaden gebaut. Die Zahl der Demonstrant*innen steigt, mobilisiert über soziale Medien, enorm an. Am nächsten Tag wird alles noch viel schlimmer. Wieder steigen die Zahl der Demonstrierenden und das Polizeiaufgebot. 25 Menschen sterben an diesem Tag in Managua, Estelí, Leon und Masaya. Von über zweihundert Verletzten und eben so vielen Verhafteungen wird berichtet. Der Protest greift auf andere Universitäten über. In den nächsten Tagen halten die Proteste im ganzen Land an und am 23. findet in Managua die größte Demonstration seit vielen Jahren statt. Der Prozess hat in wenigen Tagen eine ungeheure Dynamik entwickelt, die hier nur angedeutet werden kann.

Schon im April 2018 zeigt sich bei Gegner*innen und Anhänger*innen der Regierung ein Wahrnehmungsmuster, das bis heute so geblieben ist. Die Opposition und die regierungskritische Presse sprechen von friedlichen Protesten gegen eine blutrünstige, repressive Diktatur. Die Regierung und die FSLN dagegen erkennen einen Angriff von kriminellen Kräften und behauptet, einen Staatsstreich zu verhindern. Für Außenstehende war es anfänglich sehr schwer, sich ein stimmiges Bild der Situation zu machen. Zur Verwirrung trug auch bei, dass die drei nicaraguanischen Menschenrechtsorganisationen CENIDH, CPDH und ANPDH (4) ganz unterschiedliche Opferzahlen berichteten. Wobei die beiden von den USA finanzierten Organisationen CPDH und ANPDH immer die höchsten Zahlen lieferten.

Neue Akteure und erste Versuche, die Krise zu lösen

Gleich nach den Todesfällen am 19. April hatten sich die katholische Kirche und der Unternehmerverband COSEP in den Konflikt eingeschaltet. Die Kirche rief dazu auf, die Gewalt einzustellen, und der COSEP, der die empfindliche Beitragserhöhung zur Rentenversicherung auch für die Unternehmer kategorisch abgelehnt hatte, zu der Demonstration am 23. April. Die Regierung versuchte die Krise zu lösen, indem sie zu neuen Verhandlungen zwischen Regierung, Arbeitnehmervertreter*innen und COSEP über die Reform des INSS aufrief. Zur Unterstützung dieser Initiative setzte sie das Rentenreformdekret vom 18. April außer Kraft. Unbeeindruckt davon gingen die Proteste weiter. Die Protestierenden, zu denen inzwischen auch die Bauernorganisationen gestoßen waren, die seit Jahren gegen den Bau des Interozeanischen Kanals kämpften, forderten jetzt ein Ende der Gewalt und Gerechtigkeit für die Opfer, bald auch den Rücktritt der Regierung. Von verschiedenen Seiten wurde ein Nationaler Dialog angeregt. Das nicaraguanische Parlament beschloss die Einsetzung einer Wahrheitskommission. Der Bau der Straßensperren (tranques) weitete sich auf das ganze Land aus. Mitte Mai waren es 180, Verkehr und Wirtschaft wurden damit praktisch lahm gelegt. Auf internationaler Ebene wurden die Organisation amerikanischer Staaten (OAS) und das Hochkommissariat für Menschenrechte der Vereinten Nationen aktiv. Es wurde von Tag zu Tag deutlicher, dass das Land in eine der tiefsten Krisen seiner Geschichte geraten war.

Nationaler Dialog

Schon am 24. April willigte die Regierung Ortega in einen Nationalen Dialog ein. Dieser Dialog sollte unter der Vermittlung der katholischen Kirche stattfinden. Geführt werden sollte er zwischen Vertreter*innen der Regierung und der Organisation Alianza Cívica por la Justicia y la Democracia (5), einem Zusammenschluss von Student*innen, Bauern und Bäuerinnen, Unternehmer*innen und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, der für diesen Dialog gegründet wurde. Die Vertreter*nnen der Studierenden gehörten zum Movimiento Universitario 19 de Abril, das aus den Protesten der vergangenen Tage hervorgegangen war. Für die Zivilgesellschaft saßen Azahálea Solís von der Frauenbewegung MAM, Carlos Tünnermann, Ex-Minister aus den 1980er Jahren, und Luis Sánchez Sancho, Leitartikler bei der Zeitung La Prensa, am Verhandlungstisch. Zu den Hintergründen dieses Dialoges ist ein Interview sehr interessant, das Azahálea Solís im Juni 2018 der Zeitschrift envio gegeben hat. (6) Darin wird klar, dass die katholisch Kirche nicht nur vermittelte, sondern im Vorfeld des Dialogs eine entscheidende Rolle spielte. Sie schlug nicht nur vor, welche Gruppen am Tisch vertreten sein sollten, sondern lud auch für die Vertretung der Zivilgesellschaft die Personen ein, die sie für geeignet hielt. In dem Interview sagt Azahálea Solís auch einiges über die Verhandlungsstrategie. Unter dem Namen Nationaler Dialog betrieb die Allianz eine klare Konfrontation zwischen „uns“ und „denen“. Am Verhandlungstisch wollten sie gar keinen wirklichen Dialog , sondern das „Ende der Diktatur“ erreichen. Diese Einstellung ist nach den vielen Toten nachvollziehbar, aber sicher auch ein Grund dafür, dass der Nationale Dialog am 23. Mai unterbrochen wurde und bis heute nicht wieder richtig in Gang kam. An den Ereignissen des Nationalen Dialoges ist auch erkennbar, dass traditionelle rechte Kreise Nicaraguas, Unternehmertum, katholische Kirche und regierungskritische Medien im Kampf gegen die Regierung Ortega an Gewicht gewonnen hatten. Sie versuchten die allgemeine Empörung über die Todesschüsse der Polizei zu nutzen, um die Macht Ortegas und der FSLN zu brechen. Mit ihrer Forderung nach Rücktritt und Neuwahlen, hofften sie sicher, die Macht für sich zurückzugewinnen.

Internationale Ebene

Ab Mai 2018 besuchten verschiedene internationale Menschenrechtsdelegationen für jeweils zwei bis drei Wochen Nicaragua und berichteten über die Situation der Menschenrechte. Als erstes erschien am 29. Mai ein Bericht von Amnesty International, der die Ergebnisse einer Untersuchung vom 4. bis 13. Mai darstellte. (7) Am 22. Juni erschien der Bericht der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte CIDH. (8) Ihm lag der Besuch einer Gruppe von Menschenrechtsexpert*innen vom 17. bis 21. Mai zugrunde. Am 29. August erschien schließlich der Bericht des Hochkommissariates für Menschenrechte der Vereinten Nationen. (9) Er dokumentiert einen Zeitraum von vier Monaten ab dem 18. April. Alle drei Berichte basierten nicht auf eigenen Untersuchungen, sondern waren kaum mehr als eine Zusammenfassung der Meldungen in den lokalen Medien. Sie dienten hauptsächlich dazu, die internationale Öffentlichkeit zu alarmieren und damit Druck auf die Regierung Ortega auszuüben.

Die Regierung gewinnt die Oberhand

Während des Nationalen Dialogs hatte die Regierung immer wieder die sofortige Beseitigung der tranques gefordert. Sie waren der Haupttrumpf der Gegenseite, da die wirtschaftlichen Folgen die Regierung empfindlich trafen und vielleicht ins Wanken bringen konnten. Nach dem Scheitern des Nationalen Dialogs wählte die Regierung daher die „militärische“ Lösung. Polizei und Paramilitärs eroberten praktisch das Land zurück, indem sie nacheinander die tranques im ganzen Land stürmten. Die Straßensperren waren nie unter einer nationalen Kontrolle gewesen, sondern immer aus lokalen Initiativen hervor gegangen. Das führte dazu, dass sie an einigen Stellen von Kriminellen übernommen worden waren, die dort Wegezoll einforderten. Außerdem wurden die tranques nicht nur von der Regierung erobert, sondern auch von der Gegenseite „militärisch“ verteidigt. Ein Beispiel stammt aus Waslala. In einem Interview mit der Zeitschrift envio erwähnt Enrique Zelaya, ehemaliges Mitglied der Führung im Widerstand gegen die sandinistische Regierung in den 1980er Jahren, dass ein ehemaliger Contra-Kommandant Chef des tranque von Waslala gewesen sei. (10) Es ist kaum anzunehmen, dass er keine Schusswaffe dabei hatte. Zwei Monate später am 19. Juli, dem 39. Jahrestag der sandinistischen Revolution, gab es keine tranques mehr. Der Widerstand war gebrochen, der Machtanspruch der Regierung wiederhergestellt. Aber es waren noch einmal mehr als 100 Menschen umgekommen. Unter den Toten waren wieder Polizist*innen und auch durch Lynchjustiz umgekommene Anhänger*innen der Regierung.

Zunehmende Repression und Druck der USA

Nachdem die Machtfrage entschieden war, verstärkte die Regierung die institutionelle Repression. Systematisch wurden kritische Stimmen zum Schweigen gebracht. Im Juli verabschiedete die Nationalversammlung das Gesetz Nr. 977. Unter anderem soll damit gegen die „Finanzierung des Terrorismus“ vorgegangen werden. (11) Dieser Tatbestand wird in Zukunft mit Haftstrafen von bis zu 20 Jahren geahndet. Der Vorwurf des „Terrorismus“ war einer der Hauptvorwürfe in der Verhaftungswelle der folgenden Wochen, die auch zwei Mitglieder der Alianza Cívica traf, obwohl sie noch im Mai mit am Verhandlungstisch des Nationalen Dialogs gesessen hatten. (12) Die Situation für regierungskritische Personen war so schwierig geworden, dass die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (CIDH) in 64 Fällen Vorsorgemaßnahmen gewährte. (13) Hiermit soll nicht behauptet werden, dass alle diese Verhaftungen willkürlich waren und dass alle, die nach dem 18. April in ein Gefängnis kamen, politische Gefangene sind. Aber dass die nicaraguanische Justiz in all diesen Fällen für Gerechtigkeit sorgen wird, ist eine Hoffnung, die sich kaum erfüllen wird, wie die Ergebnisse der Expertenkommission GIEI zeigt (siehe nächstes Kapitel).

Danach war es keine Überraschung mehr, dass eine ganze Reihe von Regierungskritiker*innen es vorzogen, ins Exil zu gehen. Darunter finden sich auch Prominente wie Mónica López, Rechtsanwältin der Antikanalbewegung und Félix Maradiaga, Vorsitzender der Organisation IEEPP.

Im Dezember beschloss die Nationalversammlung schließlich einer Reihe von NGOs die Rechtspersönlichkeit als gemeinnützige Organisation zu entziehen, unter anderen der Menschenrechtsorganisation CENIDH und der Umweltorganisation Fundación del Río. Im selben Zeitraum ging die Regierung auch gegen kritische Medien vor. Beim Fernsehsender 100 % Noticias wurde leitende Angestellte verhaftet und die Internetzeitung Confidencial wurde durchsucht. Die Botschaft war eindeutig: Kritik ist in Nicaragua nicht erwünscht und kann in Zukunft gefährlich werden.

Parallel dazu übten die USA auf verschiedene Weise Druck auf die Regierung aus. Es begann damit, dass seit Juli gegen fünf Einzelpersonen Sanktionen verhängt wurden. Entweder wird ihnen Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen, wie beispielsweise dem Chef der Polizei, Francisco Díaz und Vizepräsidentin Rosario Murillo, oder Korruption, wie dem Vizepräsidenten des venezolanisch.nicaraguanischen Ölunternehmenes ALBANISA Francisco Lopez. (14) Am 5. September 2018 beschäftigte sich der UN-Sicherheitsrats auf Antrag der USA mit der Situation der Menschenrechte in Nicaragua. Die USA wollten offiziell ein „zweites Syrien“ beziehungsweise ein „zweites Venezuela“ vermeiden, aber wohl eher den politischen Druck auf die Regierung Ortega erhöhen.

Bericht der Expertenkommission GIEI (15)

Am 21. Dezember 2018 erschien ein weiterer Bericht zur Situation in Nicaragua, diesmal von der Internationalen Expertenkommission GIEI. Die Bildung der Kommission GIEI war zwischen der nicaraguanischen Regierung, der Organisation Amerikanischer Staaten OAS und der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte CIDH im Mai 2018 beschlossen worden. Am 30. Mai hatten die drei Beteiligten dazu ein Abkommen unterschrieben, das die Arbeit der Gruppe regelte. Die vorgesehene Aufgabe der vier Expert*innen war es, den nicaraguanischen Staat dabei zu unterstützen, die gewaltsamen Ereignisse in der Zeit vom 18. April bis zum 30. Mai zu untersuchen und aufzuklären. Dafür waren ab 1. Juli sechs Monate Zeit eingeplant, in denen die Regierung den Expert*innen die notwendige Unterstützung zusagte. Das Ziel dieser gemeinsamen Aktion sollte es sein, „Gerechtigkeit für alle zu erreichen und die Opfer zu entschädigen“. (16) Obwohl die nicaraguanische Regierung sich nach Kräften bemühte, die Arbeit der Expert*innen zu torpedieren – z.B. gewährte sie keinerlei Einsicht in Gerichtsakten – ist es diesen trotzdem gelungen, einen überzeugenden Bericht zu erstellen. Auf 468 Seiten wird minutiös dargelegt, was die Befragung von hunderten Zeug*innen und die Sichtung von mehr als 10.000 Bild- und Videodokumenten und mehr als drei Millionen Tweets ergeben hat. Da der Bericht mit dieser Sorgfalt und Ausführlichkeit plausible Antworten auf viele Fragen gibt, wird hier etwas intensiver auf ihn eingegangen. Die Kommission stellte fest, dass im Untersuchungszeitraum bei den gewaltsamen Aktionen 109 Menschen ums Leben kamen. Außerdem wurden mehr als 1400 Menschen verletzt und mehr als 690 verhaftet. Aufschlussreich sind einige weitere statistische Daten zu diesen drei Zahlen. Unter den 109 Toten waren drei Polizisten. Verletzungen durch Schusswaffen, von Maschinengewehren bis Handfeuerwaffen, waren mit Abstand die häufigste Todesursache. 95 von 109 Menschen starben durch Kugeln aus Schusswaffen, 600 erlitten Schussverletzungen und 80 wurden durch morteros verletzt.

Schon diese Daten legen nahe, dass der allergrößte Teil der Toten und Verletzten Opfer staatlicher Gewalt geworden sind, denn dort verfügte man am ehesten über Schusswaffen. Dies wird durch die vielen Fotos und Videos bestätigt, in denen zu sehen ist, dass vor allem die Polizei und die mit ihr zusammen agierenden Paramilitärs Schusswaffen hatten und auch nutzten. Aber es sind auch Demonstranten mit Steinen, morteros und vereinzelt Schusswaffen dokumentiert und damit ist offensichtlich, dass beide Seiten Gewalt angewendet haben.

Einzelne Ereignisse, die die Berichterstatter*innen für repräsentativ hielten, sind sehr genau dokumentiert. Dadurch werden auch Geschehnisse, die der Regierung als Beleg für ihre Behauptung dienen, die Demonstrant*innen seien Kriminelle und hätten einen Staatsstreich geplant, sehr in Zweifel gezogen. Beispielsweise wird von der Regierung der Gewaltausbruch am 30. Mai bei der „Demonstration der Mütter“ als von Kriminellen inszeniert dargestellt. Sie stützt sich dabei auf ein Kommuniqué der Polizei. (17) Darin wird behauptet, zuerst seien Regierungs sympatisant*innen von Kriminellen mit Waffen angegriffen worden. Die GIEI kommt aber zu dem Schluss, an dem im Kommuniqué angegebenen Ort und Zeitpunkt wäre das unmöglich gewesen. Die Kommission kam zu der Überzeugung, dass der Staat der Hauptverantwortliche für die Gewalttaten ist und dass er systematisch Gewalt ausgeübt hat. Zu den staatlichen Akteuren gehören auch die Paramilitärs, die immer mit Gesichtsmasken und Gewehren auftraten. Ihre Zusammenarbeit mit der Polizei war zuerst von der Regierung geleugnet worden. Erst später erklärte Ortega, sie seien Hilfspolizisten. Die Kommission weist darauf hin, dass in den einschlägigen Gesetzen (18) vorgeschrieben ist, dass Hilfspolizisten identifizierbar sein müssen und nur bei vorbeugenden Maßnahmen eingesetzt werden dürfen. Zu der Gewalt der Protestbewegung glaubt die Kommission, dass die Proteste friedlich begonnen haben, es mit zunehmender Gewalt der Polizei jedoch auch zu Gewaltakten von Seiten der Demonstrant*innen kam. Sie verteidigten sich zuerst mit Steinen und morteros. Später kamen vereinzelt Molotowcocktails und Schusswaffen hinzu. Die Kommission entdeckte in dem ihr zugänglichen umfangreichen Bildmaterial zehn Schusswaffen auf Seiten der Opposition. (19)

Die Kommission untersuchte auch den Stand der juristischen Aufarbeitung der Fälle und stellt den nicaraguanischen Behörden ein vernichtendes Urteil aus. (20) Von den 109 Todesfällen wurden bisher nur neun juristisch bearbeitet, wobei sechs der Toten entweder Polizist*innen oder Regierungsanhänger*innen waren. Gegen die Polizei ist bisher nicht in einem einzigen Fall ein Verfahren eingeleitet worden. Und in den wenigen bisherigen Verfahren zeigte sich die Justiz weder sorgfältig noch unparteiisch. In einigen Fällen genügte allein die Beteiligung an Straßensperren, um die Angeklagten zu langen Haftstrafen wegen Terrorismus zu verurteilen. Für die Behauptung der Regierung, es habe sich bei den Ereignissen im April um einen Putschversuch gehandelt, hat die Kommission keinen Beweis gefunden, trotz intensiver Recherche in den sozialen Medien.

Bei der Vorstellung ihres Berichtes am 21. Dezember kommt die Kommission zu dem Gesamturteil, dass der nicaraguanische Staat sich eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht habe. Sie empfiehlt zu untersuchen, wer dafür die Verantwortung trägt. Und sie nennt die Namen der Personen, gegen die ermittelt werden sollen: Präsident Daniel Ortega und die Spitzen der Polizei. (21)

Die nicaraguanische Regierung, die der Expertenkommission zwei Tage vor der Vorstellung ihres Berichtes die Aufenthaltserlaubnis wegen Einmischung in die inneren Angelegenheiten Nicaraguas entzogen hatte, ist bisher mit keinem Wort auf den Bericht eingegangen.

Auswirkungen auf die Wirtschaft

Die beschriebenen Menschenrechtsverletzungen hatten natürlich Auswirkungen auf die Wirtschaft. Die zunehmende Gewalt, Plünderungen, die allgemeine Unsicherheit und vor allem die Straßensperren, all das musste auch ökonomische Folge haben. Der Tourismus, Gaststättengewerbe und ähnliche Branchen waren die ersten und die Hauptleidtragenden. Inzwischen spüren alle die Folgen. Die nicaraguanische Wirtschaft hatte jahrelang mit 4 bis 5 Prozent das höchste Wachstum in Zentralamerika, 2018 aber sank das Bruttoinlandsprodukt um 4,3 Prozent. Da offizielle Daten für das ganze Jahr 2018 noch nicht vorliegen, sind die hier genannten Zahlen des Wirtschaftswissenschaftlers Néstor Avendaño teilweise Prognosewerte. (22) Rückgang des Wachstums heißt für die Bevölkerung vor allem, dass die Arbeitslosigkeit gestiegen ist. Im formellen Sektor, das heißt bei den Arbeitsplätzen mit Sozialversicherung gingen 2018 etwas mehr als 15 Prozent verloren. Die Staatsverschuldung stieg und der Haushalt musste nach unten angepasst werden. Vor allem aber wurden Dollars aus Nicaragua abgezogen. Von April bis Oktober verzeichnete die Zentralbank eine Devisenflucht von einer Milliarde US-Dollar. Das ist besonders besorgniserregend im Zusammenhang mit den drohenden Sanktionen durch die USA. Am 20. Dezember unterzeichnete Donald Trump das Menschenrechts- und Antikorruptionsgesetz zu Nicaragua, kurz Nica-Act. (23) Es war im Senat und Repräsentantenhaus jeweils einstimmig verabschiedet worden. Das Ziel des Gesetzes, die Regierung Ortega zu einer Politikänderung zu zwingen, soll erreicht werden, indem das Land von Krediten multinationaler Finanzorganisationen wie IWF und Weltbank abgeschnitten wird. Dies wird die Versorgung mit Devisen erheblich erschweren und die gesamte Wirtschaft und damit die gesamte Bevölkerung treffen. So etwas ist aus unserer Sicht prinzipiell abzulehnen, noch dazu wenn die Sanktionen von den USA ausgehen, denen mit ihrer praktizierten Außenpolitik jegliche Legitimität für diese Sanktionen fehlt.

Resümee

Einige Dinge sind inzwischen klar zu erkennen. Im Jahr 2018 verübten Polizei und paramilitärische Kräfte massive Menschenrechtsverletzungen. Das stürzte das Land in eine tiefe Krise, an der deutlich wurde, wie tief gespalten das Land ist. Ein erheblicher Teil der Bevölkerung zeigte mit den Protesten des vergangenen Jahres, wie unzufrieden er mit der Regierung ist, vor allem mit deren autoritärem Regierungsstil. Für die Behauptung der Regierung, die Ursache der Krise sei ein inszenierter Putsch, fehlt bisher ein überzeugender Beweis. Viele rechte Kreise haben nachweislich enge Kontakte zu den USA und erhalten von dort finanzielle Unterstützung, das ist aber noch kein Beweis für einen Putschversuch. Dass diese rechten Kräfte in den Protesten ihre Chance zur Macht witterten, ist jedoch offenkundig, ebenso dass die USA diese Kreise dabei tatkräftig unterstützten. Aber es ist auch feststellbar, dass immer noch ein großer Teil der Gesellschaft auf der Seite der Regierung steht.

Eine Beendigung dieser Krise kann nur gelingen, wenn alle Taten, also nicht nur die der staatlichen Akteure, lückenlos aufgeklärt werden und die Schuldigen zur Verantwortung gezogen werden. Und eine wirkliche Beendigung der Krise in diesem zutiefst gespaltenen Land wird es nur geben, wenn ein friedlicher Weg gefunden wird. Solch ein Weg können nur wirkliche Verhandlungen sein, bei denen beide Seiten nicht nur ihre Machtinteressen im Auge haben, sondern die Zukunft des Landes. Eine Lösung nach dem Geschmack der USA, eine schnelle Ablösung der Regierung Ortega durch eine Regierung der Rechten, wird dem Land mit Sicherheit nicht helfen.

Wenn man versucht zu verstehen, warum sich die nicaraguanische Regierung im vergangenen Jahr in Nicaragua so verhalten hat wie hier beschrieben, muss man sich an einen Satz des verstorbenen Tomás Borge erinnern. (24) Im Juli 2009, zweieinhalb Jahre nachdem die FSLN die Wahlen im November 2006 gewonnen hatte und mit Daniel Ortega wieder den Präsidenten stellte, forderte er, die FSLN dürfe jetzt nie wieder die Macht verlieren und die Rechte dürfe nie wieder an die Macht gelangen, koste es, was es wolle.

Machterhalt das ist das Leitthema der Politik der FSLN unter Daniel Ortega seit dem Wahlsieg 2006. Zusammenarbeit mit der Unternehmerschaft und der katholischen Kirche, Kleinhalten der politischen Opposition mit allen Mitteln bis hin zu Wahlfälschungen, Demonstrant*innen gegen die Regierung durch Prügel abschrecken und wenn das nicht reicht, die Repression verstärken, wenn es sein muss mit Schüssen – all dies wird damit legitimiert, dass man verhindert, dass die Rechte wieder an die Macht gelangt. Oder, anders ausgedrückt, es geht um Machterhalt um jeden Preis. Aber die Kosten zahlt nicht nur die FSLN, sondern vor allem das nicaraguanische Volk.

(1) Die Zahl der Opfer ist unklar. Die Angaben variieren zwischen weniger als 300 und mehr als 600. Die hier angegebene Zahl 325 wird von der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte (CIDH) genannt. http://www.oas.org/es/cidh/prensa/comunicados/2018/273.asp
(2) DECRETO PRESIDENCIAL No. 03-2018 http://digesto.asamblea.gob.ni/consultas/util/pdf.php?type=rdd&rdd=ZOAtDSR7DHo%3D
(3) Morteros sind in Nicaragua weit verbreitete handgefertigte Apparate, um Feuerwerkskörper abzuschießen. Sie können aber auch als Schusswaffe genutzt werden und schwere Verletzungen erzeugen.
(4) Centro Nicaragüense de Derechos Humanos (CENIDH), Comisión Permanente de Derechos Humanos (CPDH) und Asociación Nicaragüense Pro Derechos Humanos (ANPDH)
(5) https://www.alianzacivicanicaragua.com/
(6) Frente a este gobierno criminal la Alianza Cívica ha sido un gran logro de la rebelión popular, envio Nr. 435 Juni 2018, http://www.envio.org.ni/articulo/5494
(7) Shoot to kill: Nicaragua's strategy to repress protest, https://www.amnesty.org/download/Documents/AMR4384702018ENGLISH.PDF
(8) Graves violaciones a los derechos humanos en el marco de las protestas sociales en Nicaragua
http://www.oas.org/es/cidh/informes/pdfs/Nicaragua2018-es.pdf
(9) Violaciones de Derechos Humanos y abusos en el contexto de las protestas en Nicaragua http://www.oacnudh.org/wp-content/uploads/2018/08/Nicaragua-Report-FINAL_SP.pdf
(10) “Hay que evitar a toda costa una guerra civil” envio, Nr. 440 November 2018 http://www.envio.org.ni/articulo/5551
(11) Ley 977 Contra el Lavado de Activos, el Financiamiento al Terrorismo y el Financiamiento a la Proliferación de Armas de Destrucción Masiva, https://www.uaf.gob.ni/images/Pdf/Leyes/Ley_N._977_Ley_Contra_el_LA-FT-FPADM.PDF
(12) 11 personas enjuiciadas tienen medidas cautelares, 20. September 2018, https://www.elnuevodiario.com.ni/nacionales/475091-11-personas-enjuiciadas-tienen-medidas-cautelares/
(13) CIDH otorga medidas cautelares a 64 personas por crisis en Nicaragua, 05 Julio 2018, https://www.elnuevodiario.com.ni/nacionales/468846-cidh-otorga-medidas-cautelares-64-personas-crisis/
(14) 5. Juli 2018, https://www.state.gov/r/pa/prs/ps/2018/07/283833.htm,
27. November 2018, https://www.state.gov/r/pa/prs/ps/2018/11/287604.htm
(15) Grupo Interdisciplinario de Expertos Independientes para Nicaragua (GIEI), Informe sobre los hechos de violencia ocurridos entre el 18 de abril y el 30 de mayo de 2018, http://gieinicaragua.org/giei-content/uploads/2019/01/GIEI_NICARAGUAINFORME_PRINT_A4_vENERO_2019.pdf
(16) Siehe Bericht GIEI Seiten 424-427 (ANEXO 1).
(17) Bericht der Kommission GIEI S. 171
(18) Zur „Policía Voluntaria“ im Bericht der Kommission GIEI S. 192,193, Ley 872, Ley de Organización, Funciones, Carrera y Régimen Especial de Seguridad Social de la Policía Nacional
(19) Bericht der Kommission GIEI S. 215
(20) Bericht der Kommission GIEI S. 264
(21) https://www.elnuevodiario.com.ni/nacionales/481948-giei-nicaragua-crimenes-lesa-humanidad/
(22) La economía de Nicaragua en 2018, von 09.12.2018 https://nestoravendano.wordpress.com/2018/12/09/la-economia-de-nicaragua-en-2018/
(23) H.R.1918 - Nicaragua Human Rights and Anticorruption Act of 2018 https://www.congress.gov/bill/115th-congress/house-bill/1918
(24) In einem Interview mit Telesur am 26.7.2009 sagte Tomás Borge: „Todo puede pasar aquí menos que el frente sandinista pierde el poder. Me es inconcebible la posibilidad del retorno de la derecha en este país. Yo decia a Daniel Ortega: Podemos pagar cualquier precio, lo único que no podemos es perder el poder. Digan lo que digan, hagamos lo que tengamos que hacer. El precio más elevado sería perder el poder.“ https://www.youtube.com/watch?v=WnzNZuGrbuk

Aktivitäten zu Nicaragua

Offener Brief an Daniel Ortega

Am 25. April 2018, nach Ausbruch der Proteste in Nicaragua und der heftigen staatlichen Repression im April 2018, verfassten wir gemeinsam mit dem Informationsbüro Nicaragua einen offenen Brief an den nicaraguanischen Präsidenten. In diesem forderten wir, unverzüglich zu veranlassen, dass die Angriffe gegen die protestierenden Menschen eingestellt werden sowie elementare Menschenrechte wie das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Versammlungsfreiheit, Presse- und Informationsfreiheit sowie das Recht auf Leben und die Unversehrtheit der Person zu respektieren.

Offener Brief an den Präsidenten der Republik Nicaragua José Daniel Ortega Saavedra

Veranstaltung: Nicaragua in Aufruhr - Fakten, Hintergründe und Perspektiven

am 21. Juni 2018 mit den beiden Nicaraguanerinnen Rosibel Kreimann vom Lateinamerikainstitut der FU in Berlin sowie der Soziologin Edith Otero Quezada.

Die Veranstaltung beschäftigte sich mit den Mitte April 2018 in Nicaragua ausgebrochenen Protesten gegen die dortige Regierung. Ziel war es, dem Publikum einen Einblick darüber zu vermitteln, was in Nicaragua vor sich geht, warum es zu diesen Protesten kam sowie zu versuchen einzuschätzen, was sich aus dieser Situation in Zukunft entwickeln kann. Die so gewonnenen Einblicke sollten dann genutzt werden, um zu überlegen, ob und wie wir angesichts der komplexen, aber auch gefährlichen Situation die Möglichkeit haben, durch solidarisches oder entwicklungspolitisches Engagement einen Beitrag für eine gerechte und friedliche Zukunft in Nicaragua zu leisten.

Rosibel Kreimann fasste in diesem Zusammenhang die wichtigsten Ereignisse seit Mitte April 2018 zusammen und beschrieb einige Probleme Nicaraguas, wie mangelnde Gewaltenteilung in den Institutionen, Korruption, Armut sowie politische Gewalt.

Edith Otero fokussierte sich auf die Perspektive der Stu­dent­*in­nenbewegung sowie die Organisation und die Strategie der Proteste. Zu diesem Fragenkomplex wurde noch eine Studentin aus Nicaragua via Skype zugeschaltet.

Vernetzungstreffen in Frankfurt

Am 01. September 2018 organisierten wir gemeinsam mit Medico International und dem Informationsbüro Nicaragua in Frankfurt ein Treffen der verschiedenen Nicaraguasolidaritätsgruppen, um zu überlegen, wie man von hier aus, auf den Konflikt in Nicaragua angemessen reagieren könnte. Bereits während der Vorbereitung und Durchführung des Treffens zeichnete sich eine Polarisierung der Bewegung hier in Deutschland ab, die bis heute anhält. Wir vom Öku-Büro waren dabei der Ansicht, dass man sämtliche Solidaritätsgruppen, an einen Tisch bringen sollte, um ein möglichst breites Spektrum der Solidarität mit Nicaragua abbilden zu können. Leider war diese Offenheit nicht bei allen Gruppen in gleichem Maße vorhanden.

AG Lateinamerika der Fraktion der LINKEN

Am 28. September 2018 bei der Sitzung der AG Lateinamerika der LINKEN im Bundestag waren die Teilnehmer*innen an der Position des Öku-Büros zu Nicaragua interessiert. In einem rund 15-minütigen Beitrag erläuterten wir, dass es für eine erfolgreiche Lösung des Konfliktes nötig wäre, sowohl die Regierung als auch die Opposition einer kritischen Betrachtung zu unterziehen. Zwar sei es sehr wichtig, der Regierung klar zu machen, dass deren gewalttätiges Vorgehen nicht hinnehmbar ist. Allerdings sei es ebenfalls problematisch, dass die Opposition von Beginn an einen Dialog mit der Regierung verweigert hatte.

Spendenaufruf

im September 2018 zur Förderung einer basisdemokratischen Kultur des Friedens in Matagalpa, Nicaragua

Seit der Eskalation der Proteste Mitte April 2018 in Nicaragua sind mehrere hundert Menschen ums Leben gekommen. Die Heftigkeit der Proteste sowie die gewalttätige Reaktion der Regierung hat die ohnehin schon vorhandene Polarisierung in der Gesellschaft noch verstärkt. Innerhalb der Gemeinden und selbst in Familien kommt es zu Spannungen und Konflikten. Unsere Partnerorganisation, das Movimiento Comunal Nicaraguense, will der Gewalt etwas entgegensetzen. Bei ihrem Projekt Promoviendo Una Cultura de Paz geht es darum, eine basisdemokratische Kultur des Friedens zu schaffen. Problemen innerhalb von Gemeinden soll gewaltfrei begegnet, Druck auf die Regierung konstruktiv erzeugt und vorgebracht werden. Ziel ist es, dadurch die sozialen Realitäten für alle Nicaraguaner*innen, unabhängig ihrer politischen Zugehörigkeit, zum Positiven verändern zu können. Durch einen Spendenaufruf haben wir versucht, das MCN bei diesen wichtigen Projekten zu unterstützen.

Der Spendenaufruf findet sich auf unserer Website:

Für Frieden und Gerechtigkeit in Nicaragua: Unterstützen Sie die Arbeit des Movimiento Comunal Nicaragüense

Teilnahme am Runden Tisch Zentralamerika im Auswärtigen Amt

Am 28. November 2018 nahmen wir am Treffen des Runden Tisches für Menschenrechte Zentralamerika im Auswärtigen Amt teil. Dabei informierten Vertreter*innen des Ministeriums über die aktuelle Lage der Menschenrechte in Zentralamerika sowie die jeweilige Strategie der Bundesregierung, mit den verschiedenen Fällen umzugehen. Das Auswärtige Amt hofft und versucht dazu beizutragen, dass in Nicaragua der gescheiterte Dialog wieder aufgenommen wird und dazu führt, dass die Wahlen 2021 gerecht und fair ablaufen.

Stellungnahme zur aktuellen Situation in Nicaragua

Am 18. Dezember 2018, kurz vor Weihnachten, veröffentlichten wir eine weitere Stellungnahme zu Nicaragua. In dieser kritisierten wir einerseits die Sanktionspolitik der USA gegen das Land, welche nur darauf abzielt, das ohnehin schon vorhandene Leid der Bevölkerung zu vergrößern. Daneben forderten wir die nicaraguanische Regierung auf, das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit, friedliche Demonstrationen sowie allgemein die Menschenrechte zu respektieren sowie einen Nationalen Dialog zu fördern, der alle wichtigen Sektoren der Gesellschaft mit einschließt, damit Weihnachten ohne politische Gefangene gefeiert werden könnte.

Leider wurden unser Appell nicht erhört.