Nicaragua

Länderteil

Im vergangenen Jahr hielt die Repression durch die nicaraguanische Regierung unvermindert an, wobei die katholische Kirche das Hauptziel war. Neu war, dass Kritiker*innen ausgewiesen und ihnen die Staatsbürgerschaft entzogen werden kann. Gleichzeitig leisteten die Migrant*innen, die in den letzten Jahren in großer Zahl das Land verlassen haben, einen entscheidenden Beitrag für die nicaraguanische Wirtschaft. Ihre Rücküberweisungen übersteigen inzwischen die Exporterlöse Nicaraguas. Die Regierung hofft indes in der Außenwirtschaft, die unvermindert auf die USA ausgerichtet ist, auf die Ausweitung des Handels mit der Volksrepublik China, mit der sie im August 2023 ein Freihandelsabkommen unterzeichnete.

Repression: Ausweisung statt Gefängnis

Der Vorsitzende des Berufungsgerichts des Bezirks Managua gibt am 15. Februar die Urteile gegen 94 Angeklagte bekannt, die zu Landesverrätern erklärt werden. Quelle: Comisión de Comunicación del Poder Judicial

Die Repression ging unvermindert weiter, dabei setzte die Regierung auf ein neues Mittel: Ausbürgerungen.

Am 9. Februar 2023 wurden 222 politische Gefangene in die USA ausgeflogen. ⁽¹⁾ Sie wurden zu „Vaterlandsverräter*innen“ erklärt und ihnen wurde die Staatsbürgerschaft entzogen.⁽²⁾ Wenige Tage später, am 15. Februar, wurde weiteren 94 Nicaraguaner*innen, von denen 92 schon im Exil lebten, die Staatsbürgerschaft aberkannt. ⁽³⁾ Die Regierung begründete die Aberkennung der Staatsbürgerschaft mit einer Erweiterung der Verfassung um den Zusatz: „Vaterlandsverräter verlieren ihre nicaraguanische Nationalität“, die von der Nationalversammlung am 9. Februar beschlossen wurde. Mit diesem Vorgehen verstieß Nicaragua nicht nur gegen eigene Gesetze sondern vor allem gegen Übereinkommen des Völkerrechts, die Nicaragua unterzeichnet hat. Die Aberkennung der Staatsbürgerschaft verstößt sowohl gegen das „Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit“ als auch gegen die „Amerikanische Menschenrechtskonvention“.⁽⁴⁾ Viele der Ausgebürgerten wurden außerdem nicht nur enteignet, sondern es wurden auch ihre Einträge in den Melderegistern getilgt.⁽⁵⁾

Zu den Opfern dieser neuen Form der Menschenrechtsverletzung gehören praktisch alle ehemaligen Unterstützer*innen der sandinistischen Revolution, die sich von Ortega inzwischen getrennt haben, wie zum Beispiel Sergio Ramirez, Gioconda Belli, Dora Maria Tellez und Vilma Núñez. Die 84-jährige Vilma Núñez, die langjährige Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation CENIDH, ist eine der beiden Personen, denen die Staatsbürgerschaft aberkannt wurde, obwohl sie weiter in ihrer Heimat leben.

Die bisherigen repressiven Maßnahmen der Regierung gingen dabei unvermindert weiter. Immer wieder wurde auch 2023 von Fällen der Verweigerung der Einreise, der Ausreise und willkürlichen Festnahmen ohne Haftbefehl, ohne die Familien zu informieren berichtet. Besonders krass ist der Fall der beiden indigenen Führungspersönlichkeiten Brooklyn Rivera und Nancy Elizabeth Henríquez. Der Abgeordnete der Nationalversammlung und seine Stellvertreterin wurden am 29. September und 1. Oktober festgenommen.⁽⁶⁾ Bis heute gibt es dazu keine offizielle Stellungnahme, das heißt auch: Niemand weiß, wo sie sind. Letzteres ist nur ein Beispiel dafür, dass auch nach der Freilassung der 222 politischen Gefangenen im Februar, die Verhaftungen unverändert weiter gingen. Die Organisation Mecanismo para el Reconocimiento de Personas Presas Políticas gibt für das Ende des Jahres 2023 die Zahl der politischen Gefangenen mit 119 an.⁽⁷⁾

Repression gegen die Katholische Kirche

Rolando Álvarez, Bischof von Matagalpa, wegen „Verschwörung“ zu 26 Jahren Gefängnis verurteilt. Quelle: el19digital

Hauptziel der politischen Verfolgung war 2023 eindeutig die katholische Kirche. Da wiederum stand die Person des Bischofs von Matagalpa, Rolando Álvarez, im Zentrum. Von der Regierung Ortega war geplant, dass Rolando Álvarez, der seit August 2022 unter Hausarrest stand, am 9. Februar auch ausgewiesen werden sollte. Álvarez weigerte sich aber Nicaragua zu verlassen, ohne vorher diese Entscheidung mit der Bischofskonferenz besprechen zu können. Daniel Ortega hat ihm das offensichtlich sehr übelgenommen und sich über den Ungehorsam des Bischofs beklagt und ihn ausgiebig als Terroristen beschimpft. ⁽⁸⁾ Einen Tag nach der Weigerung des Bischofs, Nicaragua zu verlassen, wurde Rolando Álvarez wegen „Verschwörung“ zu 26 Jahren und vier Monaten Gefängnis verurteilt.⁽⁹⁾

Die Repression gegen Institutionen und Personen der Kirche hielt das ganze Jahr über an. Die Osterprozessionen wurden verboten und kirchliche Organisationen verloren ihren Rechtsstatus und wurden enteignet. Dies traf unter anderen Cáritas Nicaragua, die Jesuiten und die Franziskaner.

Weltweites Aufsehen und Empörung erregte es als im August die Universidad Centroamericana (UCA) in Managua, die wohl angesehenste Universität des Landes, geschlossen und enteignet wurde. Der Jesuitenuniversität wurde vorgeworfen „ein Zentrum des Terrorismus“ zu sein.⁽¹⁰⁾

Außerdem gab es das ganze Jahr über einzelne Verhaftungen, die in einer regelrechten Verhaftungswelle im Dezember gipfelte. In den letzten zehn Tagen des Jahres 2023 wurden ein weiterer Bischof, 14 Priester und zwei Seminaristen willkürlich verhaftet.⁽¹¹⁾ Hintergrund hierfür waren offensichtlich Verhandlungen zwischen der nicaraguanischen Regierung und dem Vatikan, die dazu führten, dass im Januar 19 Verhaftete nach Rom ausgewiesen wurden. Darunter war auch Bischof Rolando Álvarez.⁽¹²⁾ Diesen wollte die Regierung anscheinend unbedingt loswerden.

Die Repression richtete sich aber nicht alleine gegen die katholische Kirche. Wie in den vergangenen Jahren wurde vielen Organisationen der Rechtsstatus entzogen. Das traf nicht nur wie bisher Nichtregierungsorganisationen (NRO) sondern auch Teile der Gesellschaft, die mit der Regierung zusammen gearbeitet hatten wie Wirtschaftsverbände und Organisationen der evangelischen Kirchen.

Im Rahmen dieser anhaltenden Verfolgung wurde am 22. Dezember 2023 auch dem Dachverband des langjährigen Partners des Ökumenischen Büros, dem Movimiento Comunal de Nicaragua der Rechtsstatus entzogen. ⁽¹³⁾

Migration und Rücküberweisungen

Die Zentralbank weist für 2023 4,6 Milliarden Dollar Rücküberweisungen aus. Quelle: Banco Central de Nicaragua (BCN)

Die Emigration hat 2023 deutlich abgenommen. Dies hängt vor allem mit Änderungen bei den Einreisebestimmungen in die USA zusammen. Anfang Januar 2023 wurde für Nicaraguaner*innen ein neuer legaler Weg in die USA eröffnet, während der unerlaubte Grenzübertritt erschwert wurde. Nicaraguaner*innen können seitdem legal in die USA gelangen, wenn sie in den Vereinigten Staaten einen Bürgen haben, der sich verpflichtet, für sie finanzielle und andere Unterstützung zu leisten. Dann können sie eine Aufenthaltserlaubnis für bis zu zwei Jahren, einschließlich einer Beschäftigungsgenehmigung, erhalten.⁽¹⁴⁾ Diese Möglichkeit haben 2023 47000 Nicaraguaner*innen genutzt,⁽¹⁵⁾ während die Zahl der Nicaraguaner*innen, die versuchen, unerlaubt die Grenze der USA zu passieren, gegenüber dem Jahr 2022 stark zurück gegangen ist.⁽¹⁶⁾

Als Folge der starken Emigration in den Jahren davor sind die Rücküberweisungen der Migrant*innen noch einmal stark gestiegen. Für das Jahr 2023 lagen sie bei über 4,6 Milliarden Dollar ⁽¹⁷⁾, ein Betrag, der mehr als doppelt so hoch ist, wie der von 2021 und inzwischen sogar die Exporteinnahmen übersteigt. Die Bedeutung der Höhe der Rücküberweisungen dafür, dass die wirtschaftliche Situation des Landes relativ gut ist, liegt auf der Hand. Da aber über 80 % der Rücküberweisungen von Migrant*innen aus den USA kommen und 40 % der Exporte in die USA gehen, ist auch klar, dass die wirtschaftliche Situation Nicaraguas sehr stark davon abhängt, wie gut die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten sind. Das weiß natürlich auch die nicaraguanische Regierung.

Außenpolitische und wirtschaftliche Ausrichtung auf Russland und China

Die in den letzten Jahren begonnene Annäherung an Russland und China intensivierte sich 2023 noch einmal erheblich. Ende Januar wurde die Ankunft einer Spende Russlands von 150 Bussen von der Regierung groß gefeiert.⁽¹⁸⁾ Die Beziehung der beiden Länder ist aber eher politisch als wirtschaftlich. Welches Interesse Russland an Nicaragua hat wurde am 23. Februar 2023 bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen deutlich. Dort forderte eine große Mehrheit (141 von 193) einen Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine. Neben Russland stimmten dabei nur sechs Staaten mit Nein, darunter Nicaragua als einziges Land Lateinamerikas.⁽¹⁹⁾

Im April besuchte der russische Außenminister Sergej Lawrow im Rahmen einer Lateinamerika Rundreise auch Nicaragua und im Herbst nahm Nicaragua an der parlamentarischen Konferenz „Russland-Lateinamerika“ 2023 in Moskau teil.

Im Laufe des Jahres wurde die Zusammenarbeit auf den Gebieten Medien, Militär, Bildung und Kultur intensiviert und verschiedene Abkommen beschlossen. Besonders bemerkenswert und besorgniserregend ist, dass Nicaragua in Moskau an der von Russland ausgerichteten Internationalen Konferenz über die Probleme des Schutzes der Menschenrechte teilgenommen hat und dass dabei beschlossen wurde, die Zusammenarbeit in diesem Bereich zwischen beiden Ländern zu stärken.⁽²⁰⁾

Lageplan des geplanten internationalen Flughafens Punta Huete, Quelle: radiolaprimerisima.com

In den Beziehungen zur Volksrepublik China steht auf Seiten Nicaraguas die Wirtschaft eindeutig im Vordergrund. Zwei Ereignisse im Jahr 2023 machen dies deutlich: Der Abschluss eines Freihandelsabkommens am 30. August,⁽²¹⁾ das zum 1. Januar 2024 in Kraft getreten ist, und die Unterzeichnung mehrerer Kooperationsprojekte im Rahmen der chinesischen Initiative "Neue Seidenstraße“ (One Belt One Road). Geplant sind der Bau eines internationalen Flughafens nördlich von Managua und je zwei Eisenbahn- und Straßenbauprojekte.⁽²²⁾

Die Familiendiktatur plant offenbar die Nachfolge

In der letzten Zeit häufen sich die Anzeichen dafür, dass das Paar Ortega-Murillo sich konkrete Gedanken macht, wie der Machtverbleib in der Familie gesichert werden kann. Am 9. Februar 2023 bezeichnete Daniel Ortega in einer Ansprache seine Frau, Vizepräsidentin Rosario Murillo, als "Ko-Präsidentin der Republik" und schlug vor, dieses Amt in der Verfassung zu verankern.⁽²³⁾

Laureano Ortega Murillo beim Treffen mit einer chinesischen Delegation zur Zusammenarbeit im Bereich der Medien, Quelle: el19digital.com

Neben dieser Möglichkeit der Machtübergabe von Daniel Ortega an seine Ehefrau wird ganz offensichtlich auch der gemeinsame Sohn Laureano Ortega Murillo zum potentiellen Nachfolger aufgebaut. In seiner Funktion als Berater des Präsidenten in Fragen der Investitionen, des Handels und der internationalen Zusammenarbeit ist er im vergangenen Jahr in den Beziehungen zu Russland und China immer stärker in den Vordergrund gerückt worden. Wenn Delegationen aus diesen beiden Ländern Nicaragua besuchen oder umgekehrt ist Laureano immer der Mittelpunkt. Außenminister und Wirtschaftsminister sind inzwischen an den Rand gerückt. Höhepunkt dieser Entwicklung war der 14.12.2023 als Daniel Ortega mit einem Präsidialerlass seinem Sohn die „vollständigen Befugnisse“ erteilte, im Namen der Regierung der Republik Nicaragua zu handeln und vier Abkommen mit Russland zu unterschreiben.⁽²⁴⁾

Risse im System

Am 24. Oktober 2023 wurde die Präsidentin der Zivilkammer des Obersten Gerichtshofs, Alba Luz Ramos, ihres Amtes enthoben.⁽²⁵⁾ Weder Regierung noch Justiz haben bisher dazu offiziell Stellung genommen. Nur bei der der Zivilkammer des Obersten Gerichtshofs ist der Name der Präsidentin entfernt worden.⁽²⁶⁾ Inzwischen hat es eine regelrechte Säuberungswelle gegeben. Medien berichten von mehr als hundert Entlassungen.

Situation der Medien

Die Einschätzung der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ zur aktuellen Situation der Medien in Nicaragua ist kurz und bündig: „Unabhängige Medien gibt es in Nicaragua praktisch nicht mehr. Regierungskritische Berichterstattung ist nur noch über digitale Medien möglich, von Journalist*innen die sich im Exil befinden.“⁽²⁷⁾

Die Regierungsmedien werden total dominiert von Rosario Murillo, der Regierungssprecherin, Vizepräsidentin und Ehefrau des Präsidenten Daniel Ortega. Ihr täglicher 20 Minuten dauernder Auftritt in der Nachrichtensendung Multinoticias des staatlichen Fernsehsenders Canal 4 wird auf der Regierungswebseite www.el19digital.com täglich veröffentlicht und ist die Hauptquelle und Richtlinie für alle regierungskonformen Medien.

Politische Opposition

Eine politische Opposition ist in Nicaragua nur noch aus dem Exil möglich. Praktisch alle Politiker*innen, die nicht mit Daniel Ortega einverstanden sind, haben inzwischen das Land verlassen müssen. Dies ist natürlich für sie eine extrem schwierige Situation. Die Regierung Ortega Murillo hofft sie mit schärferen internationalen Sanktionen beseitigen zu können. Ihrer eigene Politik erschöpft sich darin, wie schon seit Jahren, erfolglos neue Versuche zu starten, die „nationale Einheit“ zu erreichen.⁽²⁸⁾

Dass der Kontrollwahn der Regierung Ortega Murillo schon paranoide Züge angenommen hat, konnte man erkennen, als im November die Nicaraguanerin Sheynnis Palacios zur Miss Universum gewählt wurde. Das ganze Land war sehr stolz. Am Tag nach der Wahl feierten Herrschende ⁽²⁹⁾ und Beherrschte diesen Sieg Nicaraguas. Als die Menschen aber mit Nationalfahnen spontan, ohne die Regierung um Erlaubnis zu fragen, auf die Straße gingen um die Siegerin und sich selbst zu feiern, erkannte Rosario Murillo darin den „Versuch eines zerstörerischen Staatsstreichs“ (golpismo destructivo)⁽³⁰⁾. Die Schuldigen waren schnell gefunden. Der nicaraguanischen Managerin der Miss Universum, Karen Celebertti, ihrem Ehemann und ihrem Sohn wurden „Verschwörung gegen das Vaterland“ vorgeworfen. Karen Celebertti wurde die Wiedereinreise nach Nicaragua verweigert, Ehemann und Sohn verhaftet, erst Wochen später freigelassen und ausgewiesen.

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