Bei den Parlaments- und Bürgermeisterwahlen vergangenen Sonntag in El Salvador musste die bisher regierende Partei FMLN schwere Verluste hinnehmen. Zwar steht das offizielle Endergebnis noch nicht fest. Dennoch ist absehbar, dass es für die Partei in Zukunft schwierig sein wird, eigene Gesetzesvorhaben in die Tat umzusetzen.

So käme laut aktuellen Zahlen die Rechte ARENA Partei auf insgesamt 39 (+4), die FMLN auf lediglich 22 (-9), GANA auf 11 (+/- 0), PCN auf 8 (+2) sowie die PDC auf 3 (+2) Sitze im Parlament. Die Wahlbeteiligung lag bei niedrigen 46%. Auch bei den Bürgermeisterwahlen verlor die FMLN die wichtigsten Rathäuser, darunter auch die Regierung der Hauptstadt von San Salvador.

Dabei sind die herben Verluste nicht auf die Überzeugungskraft der Opposition zurückzuführen. So stimmten selbst für den „Gewinner“ der Parlamentswahlen, die rechte und heillos zerstrittene ARENA Partei, in absolute Zahlen weniger Menschen als noch vor drei Jahren.

Für den Absturz der FMLN gibt es andere Gründe. Zum einen gelang es der linken Partei, trotz einiger punktueller Verbesserungen im sozialen Bereich nicht, auf die drängendsten Bedürfnisse der Bevölkerung, wie z. B. der Unsicherheit oder der schlechten wirtschaftlichen Situation eine adäquate Antwort zu finden. Dies hängt sicherlich auch damit zusammen, dass es der rechten parlamentarischen Opposition mit Unterstützung des politisch agierenden Obersten Gerichtes, immer wieder gelungen ist, Initiativen der Regierung zu boykottieren. Verstärkt wurde der daraus resultierende Unmut auch durch den Bruch der Partei mit dem Regierenden Bürgermeister von San Salvador Nayib Bukele. Dieser startete nach seinem Ausschluss aus der FMLN eine Kampagne, welche die Bevölkerung dazu aufrief, ungültig zu wählen.

Neben diesen Faktoren trug die Führung der Partei aber auch selbst zum Verdruss der Wähler und der eigenen Basis bei. Kritisiert wir ein überheblicher und undemokratischer Führungsstil an der Spitze der Partei sowie die Verschlossenheit gegenüber zahlreicher Vorschlägen aus den sozialen Bewegungen. Dies habe dazu geführt, dass die Regierung in vielen Bereichen die Weiterführung einer Neoliberalen Politik betrieben hat, anstatt eine gesellschaftliche Debatte über mögliche gerechtere Alternativen zu führen.

Problematisch an dem Ausgang der Wahlen ist nun einerseits, dass es der FMLN, ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen, unmöglich sein wird, eigene Gesetzte zu verabschieden. Auch können nun gemeinsame Vorhaben der rechten Parteien nicht mehr verhindern werden. Wichtige Initiativen wie die Verabschiedung eines allgemeinen Wassergesetzes, die Straffreiheit für Schwangerschaftsabbrüche, das Gesetz zur Nahrungsmittelsouveränität wie eine progressive Steuerreform werden nun unbeantwortet bleiben.

Zum anderen kann die Rechte nun im Alleingang in den nächsten Monaten wichtige Schlüsselpositionen im Land neu besetzen. Dazu zählen die Ernennung von vier der insgesamt fünf Richter am Verfassungsgericht oder auch die Ernennung eines neuen Oberstaatsanwaltes.

Trotz einiger Berichte über Unregelmäßigkeiten im Zuge des Urnenganges hat die Spitze der FMLN ihrer Niederlage bereits eingeräumt und versprochen einen Reflexions- und Erneuerungsprozess einzuleiten. Zugesagt wurde, auch in Zukunft an der Seite der Bevölkerung für die Verteidigung der sozialen Errungenschaften eintreten zu wollen.