(zas, 22.1.19) El Salvador gilt gemeinhin nicht als Land der Hypermoderne. Doch im jetzigen Präsidentschaftswahlkampf werden virtuell futuristische Petarden gezündet. Die Vorgänge erinnern zuweilen an einen Feldversuch: Wieweit können Menschen via Social Media- Andocken an diffusen Groll in Bahnen gelenkt werden, die mit Messianismus und coolem Lifestyle mehr zu tun haben als mit politischer Positionierung?

Am 3. Februar treten die regierende Linkspartei FMLN, die klassische Rechte im Bündnis um die frühere Regierungspartei ARENA sowie die neue Partei Nuevas Ideas (NI) in Allianz mit der ARENA-Abspaltung GANA zur ersten Runde an. Erzielt niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen, kommt es am 10. März zur Stichwahl zwischen den beiden Erstplatzierten. Sämtliche veröffentlichten Umfragen legen mehr als 40 %, einige sogar mehr als 50 % der Stimmen für den Kandidaten Nayib Bukele von NI/GANA nahe. Mit grossem Abstand folgen ARENA und abgeschlagen mit rund 10 % der FMLN (dazu weiter unten).

Bukele ist ein reicher Unternehmer. 2012 wurde er auf der FMLN-Liste Bürgermeister einer hauptstädtischen Vorortsgemeinde und dann 2015 von San Salvador – der Frente sah in der Allianz die einzige Möglichkeit, einen erneuten ARENA-Sieg in San Salvador zu verhindern. Damit wurde der Mann über den schon beträchtlichen, per Facebook unterhaltenen Fankreis von Mittelschichtskids hinaus, landesweit bekannt. Ende 2017 warf ihn der FMLN aus seinen Reihen, denen er eh nur aus gesetzlichen Kandidaturgründen angehört hatte, raus. Grund: Als die Parteileitung ihn als Frente-Präsidentschaftskandidaten ausschloss, verwandelte er seine permanente Selbstbewerbung via „Soziale“ und traditionelle Medien in eine offene Kampagne gegen den Frente, der zu ARENA 2.0 geworden sei. „Die sind alle gleich“ war seit dem ersten Wahlsieg des FMLN 2009 ein Motto von rechten Thinktanks, das über die Medien andauernd unter die Leute gestreut wurde. Nun war es DAS Thema von Bukele, dessen Aspiration auf die Präsidentschaft ihn nach seinem Rauswurf in GANA einen sicheren Hafen für seine Kandidatur finden liess. NI hatte er bewusst viel zu spät für die aktuellen Wahlen eingeschrieben, was ihm ermöglichte, sich als Opfer der „Ewiggleichen“ zu gebären und den Deal mit GANA zu rechtfertigen, um so deren Politschacherexpertise nutzen zu können. Diese Partei war vom früheren Staatspräsidenten und ARENA-Chef Tony Saca gegründet worden.

Es waren nicht nur unerfahrene Jugendliche, die solche Manöver nur als edles Streben nach „Neuem“ wahrnahmen. Ich kenne mehrere SalvadorianerInnen, ihrem Selbstverständnis nach linke KritikerInnen des FMLN, die diese Umtriebe als vernachlässigbare Konzessionen zugunsten des Ziels des grossen cambio revolucionario behandeln. Auch korrupte Machenschaften im Bürgermeisteramt von San Salvador, deretwegen Bukele auch in Streit mit „seiner“ Partei geriet, scheinen an ihm abzuprallen.

Verbesserungen…

Dieses «Teflon»-Phänomen, das auf der Bewirtschaftung enttäuschter Hoffnungen basiert, wäre ohne Fehler des FMLN nicht erklärbar. Vergessen wir nicht: 2009 wurde der FMLN mit enormen Hoffnungen auf ein Ende der neoliberalen Zerstörung gewählt, 2014 nur noch knapp bestätigt. Und er hat tatsächlich vieles erreicht: ein massiv ausgeweitetes und verbessertes Gesundheits- und Erziehungssystem (nur als Beispiel: die vorzeitigen Schulabgänge konnten von 2009 bis 2017 von 96‘000 auf 17‘000 reduziert werden; kostenfreier Besuch aller öffentlicher Schulen und jetzt auch der Nationaluniversität für AbgängerInnen der staatlichen Schulen), eindeutige Stärkung des Kinderschutzes (wieder ein Beispiel: von 2007 bis 2016 wurde die chronische Unterernährung von ErstklässlerInnen um 42 % reduziert); staatliche Frauenzentren, deren Schutz-, Beratungs- und Ausbildungsdienste von 1.8 Millionen Frauen benutzt wurden); beinahe Mittelverdoppelung für Kriegsverletzte und Menschen mit Behinderungen; Schaffung von 26‘000 Arbeitsplätzen pro Jahr im formellen Sektor und in der Landwirtschaft (in den letzten 10 Jahren ARENA-Regierung waren das 75 Jobs pro Jahr); Reduktion der Armut von 40 % auf 29 % der Haushalte; Verbesserungen in Sachen Klimaschutz (von der Position 2 der am meisten gefährdeten Länder auf die Position 13); grosse Fortschritte in der Landwirtschaft (inkl. Versorgung mit eigenen, gentech-freien Saatguten dank Stärkung der kooperativen und kleinbäuerlichen Produktion); weitgehend erfolgreiche Bekämpfung der Nahrungsmittelspekulation u.v.m. Vieles bleibt oft unter der Wahrnehmungsschwelle. Auch dafür ein Beispiel: Kürzlich kam an einem Treffen mit SalvadorianerInnen die Frage auf, wie viele Tote es in den letzten Jahren bei den sich häufenden Stürmen und schweren Überschwemmungen gegeben habe. Verdutzte Blicke – „ja … stimmt…“. Mit Sicherheit fast keine mehr, im Gegensatz zu vor der FMLN-Regierung. Warum? Weil der Zivilschutz aktiv die Kooperation mit lokalen Strukturen sucht, die sich dabei auf Frühwarn- und Evakuationsmodelle wie jenes stützen können, das die Leute am unteren Lempafluss gegen ihre systematische Missachtung durch die ARENA-Regierungen entwickelt hatten.

(In „200 logros gobiernos del FMLN“ sind Verbesserungen und Veränderungen detailliert aufgelistet.)

… und enttäuschte Hoffnungen

Trotz solcher Fortschritte, die allein schon das NI-Gefasel von wegen null Unterschied zwischen ARENA und FMLN erledigen, hat der FMLN auch viele Hoffnungen enttäuscht. S. dazu Correos 191 (Chancen und Limiten einer linken Regierung und Verwirren oder Kämpfen). Super kurz zusammengefasst: die „verlockende“ Abgehobenheit des Regierens, der Glaube an die Kraft der Regierungsleistungen, die Verliebtheit eines zwar kleinen, aber medien-affinen Teils des FMLN-Kaders ins Geschäftemachen. All das ist viel leichter festgestellt als bekämpft. So ist schon seit einiger Zeit in Lateinamerika klar, dass noch so gute Werke (um nicht von den fragwürdigen zu reden) allein keine Garantie für die „Anhänglichkeit“ der Leute sind. Es ist das alte Lied: Werden Reformen erkämpft, stärken sie Bewusstsein und Kampfbereitschaft, werden sie „geschenkt“, können sie Passivität fördern, das ideale Terrain für Manipulierbarkeit. Das Problem ist nicht, dies zu erkennen, sondern die Kräfte sowohl für eine (lebensrettende) institutionelle wie eine Basisdynamik zu haben. „Exzesse“ kapitalistischen Räsonierens sind dafür Gift. Etwa, wenn die Frente-Regierung Weltbank-konform die Subventionen für den täglichen Bedarfsartikel Kochgas auf eine derart blinde Weise auf „real Bedürftige“ fokussiert, dass es mindestens 100‘000 Unterklassenhaushalte trifft. Und es erst die schwere Schlappe bei den Parlaments- und Gemeindewahlen von letztem März brauchte, damit die Regierung realisiert, was sie angerichtet hat.

Am wichtigsten vielleicht die technokratische Weise, in der Regierungs-, aber auch Parteikader sich „dem Volk“ mitzuteilen beliebten. Das Problem war nicht, wie oft dargestellt, eine „mangelnde“, sondern eine wiederholt verschleiernde Kommunikation. Linke Kräfte verlieren so ihre Glaubwürdigkeit, also die emanzipatorische Mobilisierungskraft.

Fanons Haare sträuben sich

Dann beginnt die rechte Kampagne - „die sind alle gleich“ - zu greifen, die ja immer nach linken Etappensiegen zum Einsatz kommt. Markiert die Rechte erst wieder Terrain, verstummt diese Hetze. Hier ist der Auftritt Bukeles zu situieren. Er sagt nicht, die Rechte sei gut, er sagt, die Linke und die Rechte seien das Gleiche bzw. er allein repräsentiere historisch linke Inhalte, wobei diese Labels heute aber überholt seien. Damit appelliert er an zwei Momente bei vielen Leuten. Zum einen an den Groll, entstanden wegen der erwähnten Schwierigkeiten in FMLN und Regierung, aber auch sehr stark aufgrund der Unmöglichkeit radikalerer Veränderungen im gesellschaftlichen und transnationalen Machtkontext. Zum andern richtet sich dieser Diskurs an aufwärts mobile Schichten, die es gerne cool haben, also bitte ohne lästigen, gar gefährlichen Kampf. Motto: Guter Spruch, click, und schon gibt’s einen Change. In diesem Mittelstanddunst sind die Kerntruppen des Bukelelagers zu situieren. Als Bukele kürzlich in seiner Show sein „Regierungsprogramm“ präsentierte, jubilierte ein bekannter Bukelista und „Analytiker“: Er bringt uns „ein Stück Europa“. Kein Ausrutscher.  Die Orientierung am Modell der «Entwickelten» ist Programm. Bukele verspricht, mittels geeigneter Tricks und Einfälle die Gesellschaft in die Modernität des Cyberraums zu transportieren. Die «weisse» Orientierung wirkt auch in der Migration. In einem politisch gemischten salvadorianischen Whatsapp-Chat in Europa meinte eine Frau, ihre Landsleute sollten weniger streitsüchtig sein und sich an den EuropäerInnen orientieren, die Differenzen in zivilisierter Diskussion bereinigen. Sie lebt in einem Land, in dem faschistische Bewegungen und Regierungsmassnahmen gegen MigrantInnen Urständ feiern. Und sie aspiriert darauf, Botschafterin in diesem Land zu werden.

Solo-Tänzer

Nayib kann Massenanlässe organisieren, aber seine Auftritte erfolgen ausnahmslos in «freundlichem» Ambiente: im TV-Auftritt als Solostar, in der Wahlkundgebung, vorallem aber in Facebook und Twitter. Er, der sich als diskussionsfreudiger Moderner gibt, scheut die Debatte wie der Teufel das Weihwasser. Mit gutem Grund – in der Auseinandersetzung schneidet er schlecht ab.  Eine Erfahrung hat ihm gereicht: Als er Ende Oktober an der Jesuitenuniversität UCA Aufschluss über sein Regierungsprogramm geben sollte, erging er sich in Angriffen auf die (abwesenden) Mitbewerber, trotz wiederholter UCA-Insistenz auf der Frage nach seinen Vorschlägen. Damit hat er in den „kultivierten“, stets auf einen dritten Weg zwischen links und rechts ausgerichteten Kreisen um die UCA an Appeal verloren. Seither verzichtet Bukele auf Auftritte vor einer anderen als der Fangemeinde. Er widerrief seine Teilnahme an Debatte der Präsidentschaftskandidaten mit dem Argument, die jeweils einladenden Organisationen – von der linken Nationaluniversität bis zum rechten Sender – hätten sich gegen ihn verschworen.
Das ist erklärbar. Wie ARENA, aber im Gegensatz zum FMLN, hatte auch Bukele kein Regierungsprogramm vorgelegt. Abgesehen von ein paar Allerweltvorschlägen ohne jede Substantiierung (Gesundheitssystem verbessern, Arbeitsplätze schaffen etc.) hatte Mr. Virtual eigentlich nur zwei konkrete Dinge von sich gegeben: Die Installation einer von der Washingtoner Gemeinschaft gepushten weitgehend extraterritorialen Antikorruptionskommission und den Bau eines neuen internationalen Flughafens im Osten des Landes, zusätzlich zu dem gerade zu gross ausgebauten nahe der Hauptstadt. Woher er für letzteren Punkt die Finanzen und die Mengen von nach El Salvador drängenden FlugpassagierInnen nehmen will, bleibt sein Geheimnis. (Die Lufthansa dementierte eine von Bukeles Newsportal Última Hora am 3. November verbreitete Nachricht an «Interesse» an diesem Projekt).

Reality Show

An einer von der Vereinigung privater Radiosender für den 13. Januar angesagten Kandidatendebatte nahm Bukele nicht teil, gab dafür aber bekannt, zur gleichen Zeit sein Regierungsprogramm via «Facebook Live» vorzustellen. Die Ausstrahlung erfolgte wie angekündigt. Nur: Nayibs über einstündiger „Auftritt“ vor den begeisterten Leuten war in Wirklichkeit eine zusammengeschnittene Studioaufnahme vom Vorabend, einschliesslich der unzähligen charmanten und witzigen Antworten auf die Reaktionen des mitgerissenen virtuellen Auditoriums. Nun, danach waren alte und neue Medien voll mit Kommentaren dazu und zu der beeindruckend grossen Zahl von Plagiaten in seinem Regierungsprogramm: Da wurden akademische Arbeiten mit Modellen des Flughafens von Abu Dhabi, Territorialprogramme der jetzigen Regierung mit Massnahmen des Gesundheitsministeriums zur Preiskontrolle bei Medikamenten ausgiebigst kopiert und als Ergebnis einer enormen Volksbefragung per Facebook ausgegeben.
Darauf, dass «Facebook Live» real «Facebook Montiert » war, geht Bukele trotz grossem Hallo im Land in seinem Social-Media-Universum mit keinem Wörtchen ein. Augenzwinkernd an die Fan-Gemeinde: «Seht, wie souverän ich mit ihnen spiele». Gamen und Augenzwinkern liegen ihm, etwa auch, als er letzten Dezember ganz du und ich eine Twitterdebatte mit Fans und Trolls über die aufregende Frage führte, welche von mehreren US-amerikanischen Sci-Fi- und Comicfiguren (Darth Vader etc.) wohl den Kampf gegen die anderen gewinnen würde. Fun is.
Was aber steht im Regierungsprogramm? Vieles kann man als reine Aufzählung von Desideraten ignorieren, ohne jede konkretere Aussage dazu. Anderes ist eine Umformulierung aktueller (und bedenklicher) Regierungsprogramme zur sog. Entwicklung des Küstengebiets und des Nordens des Landes, beide von den USA angestossen. Bei sämtlichen Vorschlägen fehlt jede Andeutung zu ihrer Finanzierung, ausser dem Generalcredo, dass dem Staat mit der Korruptionsbekämpfung in Zusammenarbeit mit der ersehnten transnationalen Kommission die Gelder zufliessen werden. In  Guatemala, wo eine solche Kommission seit Jahren primär damit beschäftigt ist, im  Zeichen der Bekämpfung der nur zu realen Korruption die Herrschaftsmechanismen im Land im Sinne der Transnationalen zu modernisieren, ist die Arbeit erfolgreich, was die Ausschaltung überkommener Machtstränge, aber nicht, was die Staatskassen für soziale Programme betrifft. Wenig originell Bukeles Herleitung der Korruption: ARENA und FMLN haben eine korrupte Staatsklasse geschaffen, die den Markt und seine soziale Marktwirtschaft am Funktionieren hindert.

Die Kultur von Star Wars

Es scheint, Bukele hat seinen Auftritt nach Event des verstorbenen CEO von Apple, Steve Jobs, modelliert. Könnte sein. Auffallend war auf jeden Fall die Betonung, El Salvador werde unter seiner Leitung voll bei der 4. Industriellen Revolution dabei sein, alles eine Frage des Willens. In diesem Land, in dem der Neoliberalismus die Industrie weitgehend abgeschafft hat, können uns also forcierte Technikausbildung (insbesondere IT) und uberisierte Modelle für die Produktion in smarten Maquilas in ein goldenes Morgen führen. Wichtig sei in diesem Zusammenhang eine „digitale Regierung“: Gibt es irgendeine Krise, hat der Präsident dank entsprechender Reorganisation des Regierungsapparats alle für eine effiziente Antwort nötigen Infos über den Stand der Dinge im Land per Knopfdruck auf seinen Grossbildschirmen im Blick. Ovation des Publikums. Du sahst die «Facebook Fake»-Show und hast dich an die «War Rooms» in Sci-Fi- oder CIA-Filmen erinnert.

Umfragen, Unsicherheiten

Einige Umfrageinstitute stehen auf der rechten Lohnliste. Der Zentralamerikachef des Instituts Mitovsky (Superresultat für Bukele) etwa erhielt unter ARENA-Staatspräsident Tony Saca grosse Beträge aus einer geheimen Staatskasse. Der wegen Korruption verurteilte Saca ist der reale Gründer von GANA, für die Bukele kandidiert (die Idee des Flughafens im Osten stammt übrigens von ihm). CID-Gallup (ebenfalls Kantersieg von Bukele) ist notorisch unzuverlässig, nicht nur in El Salvador: Bei den letzten Präsidentschaftswahlen in Guatemala etwa sahen sie einen Kandidaten einsam an der Spitze, der dann unter ferner liefen landete. Der FMLN-Intellektuelle Walter Raudales, der während 10 Jahren für die rechte Privatuniversität Gavidia Wahlumfragen gemacht hatte, kritisierte vor wenigen Tagen die Unseriösität der meisten Institute, die seinen Ausführungen zufolge viel zu wenig Leute befragen, um zu einem Resultat mit akzeptabler Fehlerquote zu gelangen. Nur: Warum kommen dann alle mehr oder weniger auf die gleichen Resultate, warum ermitteln sie nie ein Patt oder die Führung von ARENA oder FMLN? Das Bukele-Lager verweist zur Begründung seines Umfragehochs darauf, dass jetzt manche bisher Wahlunwillige an die Urne gehen wollen, gerade auch gerade erst wahlberechtigt gewordene Jugendliche. Allerdings blieb deren zu beantragende Neueinschreibung ins WählerInnenregister auch dieses Mal sehr tief.

ARENA behauptet, in eigenen (unveröffentlichten) Umfragen in Führung zu liegen. Für den FMLN seinerseits bahnt sich ein Wechsel an: Sein Kandidat Hugo Martínez sei am Aufholen, ARENA komme seit einer Weile nicht mehr weiter, Nayib breche langsam aber sicher ein. Es zeichne sich für die erste Runde ein dreifaches Patt ab. Leider hat der Frente vor der massiven Niederlage letzten März auch von knappen Resultaten gesprochen. Solche Bekundungen können blosser Ansporn für die eigene Basis sein, nicht jetzt schon das Handtuch zu werfen. Andererseits gibt es Anzeichen für eine Minderung der Popularität Bukeles. Für das erste Januarwochenende hatte Bukele die Mobilisierung von 200’000 Freiwilligen angekündigt, die sich für Arbeiten in den Wahlzentren und die Kontrolle des korrekten Wahlverfahrens einschreiben würden. Die weitgehend leer gebliebenen Zelte mit den Einschreibelisten reflektierten einen verblüffenden Flopp.

Wo blieben die 200'000?

Im Gegensatz dazu gelangen dem FMLN in der letzte Zeit grosse Mobilisierungen mit entsprechender Ausstrahlung nach innen und aussen. Nur, die Linke war in Sachen Strassenmobilisierung schon immer stärker als die Rechte, Wahlen hat sie trotzdem oft verloren.

Sollte Nayib gewinnen, ist sehr offen, was aus ARENA werden wird. Der Frust, schon wieder nicht an die Staatströge zu gelangen, dürfte dann die inneren Spaltungsmomente massiv aufladen. In den FMLN-Reihen würde eine herbe Niederlage eine enorme Enttäuschung auslösen; möglicherweise käme es zu einer Auseinandersetzung zwischen einem linken, an den gesellschaftlichen Kämpfen (etwa gegen die von rechts angestrebte Wasserprivatisierung) orientierten Flügel und einer Business-freundlichen Strömung.

Was die FMLN-Leitung klar gemacht hat, ist, dass es auch bei einer 2. Runde zu keinem Deal mit Bukele komme (mit ARENA sowieso nicht). Also entweder Aufruf zur Stimmenthaltung oder Stimmfreigabe. Bei einer Konstellation ARENA vs. GANA würden wohl viele Frente-WählerInnen ihre Stimme für das “kleinere Übel”, gegen die Rückkehr einer ermutigten und rachsüchtigen ARENA, abgeben.

Geschlossenes Universum und seine Enthüllung

Das wäre logischerweise verständlich, aber riskant. In vieler Hinsicht bleibt das Bukele-Phänomen eine Black Box. Die Allianz mit GANA inklusive Präsenz mehrerer Politstrategen von Tony Saca und anderer ehemaliger ARENA-Grössen in seinem Führungskries spricht eh schon Bände. Vorallem aber lässt seine “Technoaffinität”, also die Bereitschaft, sich in neue Ausbeutungsverhältnisse einzubringen, Schlimmes befürchten. Und es wäre wohl ein Novum, dass ein Wahlausgang derart krass per Social Media bestimmt werden könnte. “Social” Media meint hier über das Technische hinaus die virtuelle Schaffung eines in sich geschlossenen Polituniversums der friends, immun gegen Infiltrationen der korrupten Aussenwelt. Z. B. musste die NI-Riege wissen, dass die Fälschung der Reality Show und die Plagiate schnell enthüllt würden, dass die Ankündigung eines Hochgeschwindigkeitszuges quer durchs Land reihum mit Spott provozieren werde. Es scheint, die Bukele-Gruppe setzt darauf, dass ihre «Gemeinschaft» gegen jegliche Anfechtung von aussen geimpft sei und einfach die Botschaft hören wolle, dass «die alle gleich» sind und sich jetzt, mit der Lichtgestalt, alles ändere. Das steht wohl hinter der Diskussionsverweigerung, hinter dem “coolen” Ignorieren der Kritik an gefälschten Auftritten, hinter der “spielerischen” Frage nach der Stärksten der Sci-Fi- und Comicfiguren. Eine neue Variante der Messianismus – messianisch nur schon deshalb, weil einzig durch einen «Zaubertrick» - die Stimmabgabe, das Klicken auf das «like» - die neue Zukunft bringen wird, so anders als das Heute. Ohne Kämpfe, ohne organisierte Präsenz im Territorium, just follow the leader …. Man muss z. B. Mario Durán gesehen haben, einen der Profipropagandisten Bukeles. Er durfte die Reality Show mit Interviews mit prominenten Bukelistas einrahmen. Nach Bukeles Auftritt sah man im Studio einen Durán nach Worten ringen. Denn Bukele hatte nicht ein Programm präsentiert, nein, er hatte eine Vision offenbart. Durán brauchte Zeit, um aus der Entrückung zu sich zu kommen, mehr als Dinge wie “Habt ihr das gehört?” wie trunken von sich zu geben …. Mit Bestimmtheit wussten er und die Interviewten, wie gefälscht die Show war. Aber wie dem Sektenprediger ging es ihnen darum, den Glauben zu vermitteln, auf dass er Wunder wirke, Wahlwunder.

Félix Ulloa ist Bukeles Wahl für die Vizepräsidentschaft. Er war während des Kriegs in den 80-er Jahren im Exil und später ein fortschrittlicher Magistrat am Wahlgericht. Und dann - Direktor des National Democratic Institute in Haiti und Marokko. Das NDI ist ein Tentakel der National Endwoment for Democracy (NED) der USA, also eines zentralen Instruments der Washingtoner Interventionspolitik um den Globus. In El Salvador zirkuliert die Einschätzung, dass bei einem Sieg von GANA-NI Bukele für die Show und Ulloa eher fürs Regieren zuständig sein werden.