Tegucigalpa (amerika21 - Johannes Schwäbl) Indigene, soziale und kleinbäuerliche Organisationen haben in der vergangenen Woche einen zweitägigen Protestmarsch in die honduranische Hauptstadt durchgeführt. Die Organisationen forderten unter anderem die Freilassung des politischen Gefangenen José Isabel Chabelo Morales, die Verabschiedung einer neuen Agrarreform und protestierten gegen den "neoliberalen Ausverkauf" des Landes. An dem Protestmarsch, der unter dem Motto "Marsch für die Würde und die Souveränität" stattfand, beteiligten sich zirka 400 Personen aus verschiedenen Basisorganisationen des ganzen Landes. Im Anschluss an den Marsch und einer Kundgebung vor dem Präsidentenpalast und dem Kongress begannen Kleinbauern einen unbefristeten Hungerstreik vor dem Kongressgebäude.

HONDURAS (red - oeku-buero) Während in der Hauptstadt Tegucigalpa Roberto Herrera Cáceres, ein ausgewiesener Vertreter der Extraktivismusindustrie, in einem durch und durch irregulären Verfahren zum neuen Menschenrechtsombudsmann gekürt wurde, kämpfen die Lenca-Gemeinden im westlichen Hochland weiter unter Lebensgefahr für ihre Rechte und gegen das Staudammprojekt "Agua Zarca". Am 1. April wurde kräftig gefeiert: Die Straßenblockade im Dorf La Tejera besteht nun seit einem Jahr und COPINH, die Organisation in der die Staudammgegner_innen organisiert sind, konnte dort allen Widrigkeiten zum Trotz mit den Gemeindemitgliedern ein neues kommunitäres Radio einweihen. Noch fehlen zusätzliche Laptops und Mikrofone, aber die "Die Stimme des Gualcarque" wird sich nicht so leicht zum Scheigen bringen lassen. Die US-amerikanische Menschenrechtsbeobachterin und Politikwissenschaftlerin Beverly Bell hat einen spannenden Hintergrundbericht zum ersten Jahrestag des Kampfes in Rio Blanco und den jüngsten gewaltsamen Attacken gegen die Staudammgegner_innen Maria Santos Dominguez und Roque Domínguez verfasst.

Der Rat Indigener Gemeinschaften COPINH hat einen wichtigen Erfolg errungen: Am 9. Januar hat ein Berufungsgericht in Comayagua (Honduras) die Haftbefehle gegen Berta Cáceres, Tomas Gómez Membreño wegen angeblicher Besetzung von Privatgrund, Beschädigung und Zwangsausübung zum Schaden der Kraftwerksfirma DESA aufgehoben. Der anstehende Prozess wurde wegen Mangels an Beweisen vorläufig ausgesetzt und der Räumungsbefehl für die Strassensperre zum DESA-Gelände, das sich inzwischen in einen Polizei- und Militärstützpunkt verwandelt hat, aufgehoben. DESA versucht in der Lenca-Region „Rio Blanco“ ein Kraftwerksprojekt namens „Agua Zarca“ voranzutreiben. Der chinesische Bauträger SINOHYDRO hat den Vertrag mit der DESA im August 2013 gekündigt, nachdem ein Unteroffizier den indigenen Gemeindeanführer Tomas Garcia erschossen hatte. Das Heidenheimer Unternehmen Voith Hydro (ein Joint Venture mit Siemens) ist als Turbinen- und Techniklieferant offenbar noch immer mit im Boot. COPINH weist darauf hin, dass gegen mehrere Mitglieder der vom Staudamm betroffenen Gemeinden weiter Strafverfahren laufen, dass die Organisation selbst und die Gemeinden weiter überwacht, diskreditiert und bedroht werden. Ökumenisches Büro und HondurasDelegation bedanken sich bei allen, die in vielfachen Brief- und Telefonaktionen sowie Gesprächen auf politischer Ebene dazu beigetragen haben, die schweren Menschenrechtsverletzungen und die systematische Kriminalisierung im Fall „Agua Zarca“ zu thematisieren. Bleiben Sie wachsam!

"Wo staatliche Institutionen systematisch Menschenrechtsverletzungen zugunsten von Partikularinteressen begehen, sind freie und faire Wahlen nicht denkbar," kommentieren die Mitglieder der HondurasDelegation die Wahlen vom vergangenen Sonntag, 24.11.2013 in dem zentralamerikanischen Land. Das Oberste Wahlgericht sieht den Präsidentschaftskandidaten des rechtsgerichteten Partido Nacional als Sieger mit etwa 6 Prozent Vorsprung vor der Kandidatin der gemäßigt linken Partei LIBRE, Xiomara Castro. Castro ist die Ehefrau des 2009 weggeputschten Ex-Präsidenten Manuel Zelaya. LIBRE und und die Antikorruptionspartei PAC fechten das Wahlergebnis an. Die Hondurasdelegation ist empört über die Haltung der EU-Wahlbeobachtungsmission unter dem Vorsitz der österreichischen EU-Abgeordneten Ulrike Lunacek (Grüne). Die EU-Mission habe durch ihre "verfrühte und sachlich nicht haltbare Anerkennung der Wahlen als >transparent< und >friedlich< " der berechtigten Forderung nach Überprüfung der Ergebnissse jegliche Unterstützung entzogen. "Angesichts der schwerwiegenden Folgen der Erklärung durch die EU-Beobachtungsmission schämen wir uns als Bürger_innen der EU gegenüber den demokratischen Kräften in Honduras."

Drei Mitglieder unserer Partnerorganisation COPINH in Honduras standen am Freitag, 20. September erneut vor Gericht. Gegen 19:30 Uhr deutscher Zeit wurde das Urteil gesprochen: Untersuchungs- bzw. sogenannte Vorbeugehaft für Berta Cáceres, Tomás Gómez und Aureliano Molina. Letztere bleiben gegen Auflagen vorläufig auf freiem Fuss, der Haftbefehl für Berta Cáceres wird erwartet. Sie befindet sich derzeit, dem Vernehmen nach, an einem unbekannten Ort. Im Falle ihrer Verhaftung würde sie, laut amnesty international, al gewaltlose politische Gefangene anerkannt. Wir fordern die sofortige Aufhebung der Resolution des Gerichtes sowie die Rücknahme der Anklagen wegen Hausfriedensbruch, Nötigung und fortgesetzter Sachbeschädigung gegen Berta und ihre beiden Mitstreiter. Wir solidarisieren uns mit den Anliegen von COPINH und wenden uns entschieden gegen die Kriminalisierung der Proteste gegen das Staudammprojekt "Agua Zarca". BewohnerInnen der Gemeinden des Bezirks Rio Blanco hielten dort seit dem 1. April eine Straßenblockade aufrecht, deren Räumung das Gericht ebenfalls anordnete. Hintergrundinformationen in einem Artikel von amerika21.

Zwei internationale BeobachterInnen aus der Schweiz und aus Frankreich wurden in der letzten Juliwoche in der Gemeinde La Nueva Esperanza bei Tela in Honduras von schwerbewaffneten Handlangern einer Bergbaugesellschaft verschleppt, bedroht und schließlich in einem Nachbarort wieder freigelassen. Die Mobilisierung nationaler und internationaler Menschenrechtsnetzwerke ließ nicht auf sich warten, so dass die beiden nach gut zwei Stunden wieder freikamen. Dennoch ist der Übergriff symptomatisch für die derzeit eskalierende Situation und sehr besorgniserregend im Hinblick auf die noch verbleibenden Aktionsräume derer, die sich in Honduras für soziale, ökonomische und kulturelle Rechte von Kleinbäuerinnen und indigenen Gemeinschaften einsetzen.