Justiz urteilt gegen Verfassungsartikel, der eine Wiederwahl ausschließt. Opposition kritisiert fortgesetzten Verfassungsbruch seit dem Putsch 2009

Von Daniela Dreißig amerika21

Tegucigalpa. Das Verfassungsgericht von Honduras hat einer erneuten Kandidatur des amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández zugestimmt und einen von der Opposition eingelegten Widerspruch zurückgewiesen. Somit könnte Hernández am 26. November 2017 bei der Präsidentschaftswahl wieder für die Nationale Partei (PN) antreten. Artikel 239 der honduranischen Verfassung legt fest, dass Personen, die das Amt des Präsidenten bekleidet haben, nicht ein weiteres Mal kandidieren können. Kritiker bezeichnen den Vorgang daher als Weiterführung des Verfassungsbruchs, der seinen Anfang in der gewaltsamen Absetzung von Präsident Manuel Zelaya im Jahr 2009 genommen habe.

Vom 21. November bis zum 11. Dezember bereist die vom Ökumenischen Büro mit organisierte Delegation Honduras. Im Zentrum ihres Interesses steht die sich weiter verschlechternde Lage der Menschenrechte. Dazu werden sich die TeilnehmerInnen unter anderem mit Menschenrechtsorganisationen, indigene Organisationen (COPINH) und VertreterInnen der LGBTI* Community (ARCOIRIS) treffen. Die Eindrücke der Reise werden zeitnah in dem Blog der Hondrasdelegation veröffentlicht.

Von Daniela Dreißig, Amerika21

Bajo Aguan, Honduras. Zwei führende Mitglieder der Vereinigten Bauernbewegung von Aguan (MUCA) sind ermordet worden. Unbekannte feuerten am vergangenen Dienstag in der Siedlung La Confianza im Department Colon mehrere Schüsse auf José Ángel Flores und Silmer Dionisio George ab. Die MUCA fordert sowohl durch gerichtliches Vorgehen als auch durch Landbesetzungen Ackerland für die landlosen Kleinbauern zurück.

MARCALA, HONDURAS (8.Juli 2016 -  Johannes Schwäbl, amerika21)  Am Mittwoch ist in Honduras die Leiche der Aktivistin Lesbia Yaneth Urquía Urquía auf einer Müllhalde in der Nähe der Kleinstadt Marcala im Verwaltungsbezirk La Paz gefunden worden. Die 49-jährige Gemeindeaktivistin, die seit 2009 im Zivilen Rat der Indigenen und Volksorganisationen (COPINH) organisiert war, galt seit dem Vortag als verschwunden. Urquía setzte sich für die Verteidigung der indigenen Rechte und der natürlichen Gemeingüter ein. Die Aktivistin engagierte sich unter anderem gegen den Bau des Staudammes Aurora I im Landkreis San José. Eigentümerin des für den Staudamm verantwortlichen Unternehmens ist Gladys Aurora López, Präsidentin der aktuell regierenden nationalen Partei und Vizepräsidentin des honduranischen Kongresses.

José Asunción Martínez und Francisco Javier Sánchez (COPINH) berichten über die Probleme mit dem Wasserkraftwerk Agua Zarca den Mord an Berta Cácers, sowie die Verantwortung von Unternehmen und Politik in Deutschland und Europa.

EILT! PRESSEMITTEILUNG des Ökumenischen Büros

Am 14. April prangerte die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Ulrike Lunacek im Plenum die lebensgefährliche Situation von Menschenrechts- und UmweltaktivistInnen in Honduras an. Eine Eilresolution des Parlaments benannte den Zusammenhang zwischen der Repression gegen AktivistInnen und deren Widerstand gegen die Durchsetzung von Großprojekten, die maßgeblich von europäischen Investitionen und Technologien abhängen.
 
Tags darauf, am 15. April, kam es nahe dem in Bau befindlichen Wasserkraftswerk „Agua Zarca“ zu massiven Angriffen gegen einheimische und internationale Teilnehmerinnen an einer Gedenkzeremonie für die ermordete Symbolfigur des Widerstandes, Bertá Cáceres.

(Berlin, 18.3.2016) Ein Bündnis internationaler Nichtregierungsorganisationen, darunter HondurasDelegation und Öku-Büro, fordert in einem offenen Brief an die Vorstände der Voith GmbH und der Siemens AG, sich angesichts einer Mordserie gegen Menschenrechts- und Umweltaktivist*innen in Honduras aus dem Staudammprojekt „Agua Zarca“ zurückzuziehen. Das Joint Venture der beiden Unternehmen, Voith Hydro, ist mit Verträgen über Turbinenlieferungen an dem Vorhaben beteiligt. Die europäischen Finanziers des Projektes, die Entwicklungsbanken FMO aus den Niederlanden und FinnFund aus Finnland, kündigten am 16. März 2016 an angesichts der ERmordung von Berta Cáceres und des COPINH-Aktivisten Nelson Garcia, sämtliche Geschäfte in Honduras vorläufig zu stoppen und alle laufenden Zahlungen zu suspendieren. Die Gefahr, dass das Projekt in einem Klima von Gewalt und nahezu absoluter Straflosigkeit weitergebaut wird ist damit keineswegs gebannt.

Oxfam hat zum gleichen Thema eine Online-Petition eingerichtet:

https://www.oxfam.de/mitmachen/aktionen/siemens-staudamm-stoppen