Der neue Präsident Mexikos Andrés Manuel López Obrador hatte in seinem Wahlkampf letztes Jahr versprochen, dass er den politischen Gefangenen Gerechtigkeit bringen werde. Und dieses Versprechen wurde Ende Dezember 2018 eingelöst: 12 Personen wurden frei gelassen darunter Enrique Guerrero und Damián Gallardo. Beide Menschenrechtsverteidiger hat das Öku-Büro seit 2016 solidarisch unterstützt.

Die 12 befreite Personen wurden 2013 wegen ihrer angeblichen Beteiligung an der Entführung von zwei minderjährigen Neffen des damaligen Leiters des Koordinierungsrates für Unternehmen, Gerardo Gutiérrez Candiani, inhaftiert.

Die Opfer willkürlicher Inhaftierungen – darunter Damián Gallardo und Enrique Guerrero sowie andere Menschenrechtsaktivist*innen und Menschenrechtsverteidiger *innen - wurden fünf Jahre und acht Monate lang ohne Strafe festgehalten und jetzt dank der Rücknahme der Anklage durch die Staatsanwaltschaft freigelassen.

Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass drei der Fälle – die der Verteidiger Damián Gallardo Martínez, Librado Jacinto Baños und Enrique Guerrero Aviña – von der Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für willkürliche Inhaftierungen beobachtet wurden und zu Stellungsnahmen führten. Darin wurden die gegen sie angewandten grausamen Haftmethoden, die Isolationshaft und physischer und psychischer Missbrauch, dem sie ausgesetzt waren, dokumentiert. Die Arbeitsgruppe der UNO hat den mexikanischen Staat zu Maßnahmen für ihre Freilassung und Entschädigung aufgefordert.

Auch haben sich die Nationale Menschenrechtskommission, die Internationale Föderation für Menschenrechte, die Weltorganisation gegen Folter, die Internationale Menschenrechtsklinik der Universität Washington und Frontline Defenders zu diesen Fällen geäußert.

Am 27. März 2017 haben wir, das Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit e. V. und die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko, auf das Fortdauern der massiven Menschenrechtsverletzungen im Hochsicherheitsgefängnis CEFERESO Nº. 2 in Puente Grande, Jalisco hingewiesen, in dem die beiden willkürlich festgenommenen Menschenrechtsverteidiger seit mehr als fünf Jahren verhaftet waren.

Was Enrique Guerrero und Damián Gallardo widerfahren ist, ist kein Einzelfall. Willkürliche Verhaftungen, das Erfinden von Tathergängen und die Erzwingung von Geständnissen unter Folter fügen sich in ein verbreitetes Muster, mit dem mexikanische Behörden die Arbeit von Menschenrechtsverteidiger*innen kriminalisieren und behindern.

Deshalb feiern wir die Freiheit für Damián und Enrique und fordern keine weiteren politischen Gefangenen!

Quelle: https://www.jornada.com.mx/2018/12/29/edito

Gemeinsame Pressemitteilung, 11. Februar 2019. Liberación de Damián Gallardo y Enrique Guerrero debe significar el inicio de una política de Estado que ponga fin a la criminalización (Comunicado Conjunto 11.02.2019  nur auf Spanisch)