Jahresbericht 2021

(Auszug)

Editorial

Politisch im Mittelpunkt des Jahres 2021 standen für uns die Wahlen in in den beiden Nachbarländern Nicaragua und Honduras. Es wurde ein Wechselbad der Gefühle. Während in Nicaragua das Paar Ortega Murillo seine Wiederwahl inszenierte und mit zunehmender Repression das Land immer tiefer in die Diktatur führt, zeigte sich in Honduras nach langen Jahren der Finsternis mit der Wahl von Xiomara Castro ein Hoffnungsschimmer. Noch ist nichts entschieden, noch muss man bangen aber man darf schon hoffen. Diese Gefühle und auch, dass wir unsere weiteren Partnerländer, Mexiko, El Salvador und Kolumbien nicht aus den Augen verloren haben, und inzwischen sogar einen Blick nach Brasilien wagen, das möchten wir Ihnen/Euch, liebe Leser*innen(1), auf den folgenden Seiten zeigen.

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Mexiko

Drei Jahre nach dem Amtsantritt von Manuel López Obrador breitet sich in Mexiko immer mehr Ernüchterung aus. Der versprochene politische Wandel basierend auf einer Verbesserung der Lage der Menschenrechte ist nicht zu erkennen. Es herrscht weiter eine allgemeine Straflosigkeit und Menschenrechtsverteidiger*innen und Journalist*innen, werden verfolgt und nicht die deren Vergehen sie anprangern. Die auf Megaprojekten und extraktivistischen Vorhaben basierende Wirtschaft bedroht weiter unangefochten die Landbevölkerung und die Indigenen. Geschlechterspezifische Gewalt ist nach wie vor an der Tagesordnung, 2021 ist die Zahl der Frauenmorde wieder gestiegen.

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Honduras

Das Jahr 2021 endete mit einem historischen Wahlsieg. Mit einem klaren und massiven Votum für die Präsidentschaftskandidatin Xiomara Castro von der Mittelinks-Partei Libertad y Refundación (Freiheit und Neugründung, LIBRE) setzen die Honduraner*innen ein Zeichen für das Ende einer knapp zwölf Jahre dauernden Ära, die seit dem Putsch 2009 geprägt war durch Repression, Wahlbetrug, Korruption und die Aushöhlung staatlicher Institutionen durch einen Klüngel aus Politik, Unternehmen, Oligarchie und organisiertem Verbrechen. Die Hoffnungen sind groß, die strukturellen Probleme ebenso.

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El Savador

Im letzten Jahr haben sich die problematischen politischen Entwicklung in El Salvador, die wir seit 2019 beobachten und beschreiben, fortgesetzt. Diese hängen einerseits mit dem zunehmenden Aufstieg Nayib Bukeles und der damit verbundenen Machtkonzentration und dem Abbau demokratischer Institutionen zusammen sowie andererseits mit dem Vertrauensverlust der Bevölkerung gegenüber den traditionell stärksten politischen Kräften, wie der linken Partei FMLN sowie der rechten ARENA-Partei.

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Nicaragua

Das Jahr 2021 stand in Nicaragua vollständig im Zeichen der Präsidentschaftswahlen im November. Entschieden war die Wahl aber schon im Sommer, als die Regierung innerhalb weniger Wochen die meisten prominenten Oppositionspolitiker*innen, einige Medienschaffende und zum Schluss auch die Vorsitzenden des Unternehmerverbandes verhaftete und die entscheidenden Oppositionsparteien von der Wahl ausschloss. Die Bedingungen der Wahl am 7. November 2021 mit dem haushohen Wahlsieg der FSLN und der Wiederwahl des Präsidentenpaares Daniel Ortega und Rosario Murillo stießen auf breite internationale Ablehnung. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) sprachen der Wahl die demokratische Legitimität ab, worauf die nicaraguanische Regierung ihren Austritt aus der OAS bekannt gab. Im Land selbst verschärfte sich die Repression ständig.

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Kolumbien

"Wenn ein Volk mitten in einer Pandemie auf die Straße geht, um zu protestieren, dann deshalb, weil die Regierung gefährlicher ist als das Virus" war der Slogan bei den landesweiten Protesten 2021 in Kolumbien. Es war ein bewegtes Jahr, mit einer neuen und offensichtlichen Konflikt- und Gewalteskalation. Aus diesem Grund wurde die Stimme der Bevölkerung laut und es kam zu Massenprotesten. Der folgende Bericht stellt einige der wichtigsten Ereignisse im Land vor. Der Bericht konzentriert sich auf die Hauptprobleme, die die Friedenskonsolidierung im Land behindern und dadurch mit unseren Aktivitäten in Verbindung stehen.

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Aktivitäten zu Brasilien

Seit 2020 bereichert ein kleiner, ehrenamtlicher Brasilien-Arbeitskreis die Bildungs- und Menschenrechtsarbeit des Ökubüros und setzt verstärkt Akzente zu den Themen Rassismus und Antidiskriminierung.

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Flucht & Asyl

Flucht nach Deutschland: Kein Schutz trotz Lebensgefahr

Die bitteren Erfahrungen einer Menschenrechtsaktivistin aus Kolumbien und eine Analyse zu Entscheidungen des BAMF.

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