Dieser Rückblick auf die Situation in Mexiko im Jahr 2021 inmitten der großen Herausforderungen, die sich im komplexen Kontext des zweiten Jahres der Coronavirus-Pandemie stellen, ist nicht gerade optimistisch. Angesichts der kritischen Menschenrechtslage in Mexiko könnte man meinen, dass das gefährlichste Virus nach wie vor die Straflosigkeit ist, die durch ein strukturell ineffizientes Justizsystem verursacht wird.

Drei Jahre nach dem Amtsantritt von Andrés Manuel López Obrador (AMLO) und einer Regierung, die von Beginn an aufgrund der vom Präsidenten selbst geäußerten Absichten einen echten politischen Wandel herbeizuführen und vor allem die Menschenrechtslage zu verbessern, und damit viele Hoffnungen weckte, offenbart die Realität heute mehr Enttäuschungen als Freuden.

Ein kurzer Blick in die verschiedenen Jahresberichte von Menschenrechtsorganisationen, Medien und sozialen Basisorganisationen in Mexiko genügt, um zu verstehen, dass die Dinge “überhaupt nicht gut” sind:

1. In allen mexikanischen Bundesstaaten herrscht Straflosigkeit. Menschenrechtsverteidiger*innen in den Territorien und Journalist*innen sind ständig Ziel von Verfolgung, Kriminalisierung und Mord. In Mexiko werden mit den Worten der mexikanischen Journalistin Marcela Turati “diejenigen, die Verbrechen aufklären, verfolgt, während diejenigen, die sie begehen, im Schutz der Straffreiheit leben.”
2. Die auf Megaprojekten, extraktivistischen und industriellen Vorhaben basierende Wirtschaft ist auf dem Weg zu einer unaufhaltsamen Verarmung, von der die so genannten einfachen Menschen, die Indigenen, die Kleinbäuer*innen und breite Schichten der Bevölkerung am meisten betroffen sein werden.
3. Geschlechterspezifische Gewalt ist nach wie vor an der Tagesordnung und führt dazu, dass viele Frauen missbraucht und ermordet werden. Im Jahr 2021 wurden in Mexiko rund 4.000 Frauenmorde registriert, die höchste Zahl von Frauenmorden in den drei Jahren der AMLO-Regierung⁽¹⁾.

Im Folgenden fassen wir einige der wichtigsten Themen zusammen, die sich im Jahr 2021 herauskristallisierten und die wir weiterverfolgt haben.

Gewaltsames Verschwindenlassen und der Kampf um die Identifizierung der Opfer

Die Einrichtung der Koordinierungsgruppe für den Mechanismus zur gerichtsmedizinischen Identifizierung (MEIF) am 30. August 2021 entzündete ein Feuer der Hoffnung bei den Familien der Vermissten in Mexiko im Jahr 2021. In Mexiko werden, seit 1964 bis heute, offiziell 94.426 Vermisste und 52.000 Verstorbene registriert, deren Identifizierung noch aussteht.

Der MEIF wurde im Dezember 2019 gegründet, hat aber erst anderthalb Jahre nach ihrer Gründung ihre Arbeit aufgenommen. Sie ist ein multidisziplinäres Gremium, welches sowohl in technischer als auch in wissenschaftlicher Hinsicht autonom agiert.

Seine Aufgaben sind:

1. Opfern des Verschwindenlassens, sowie ihren Angehörigen, die Möglichkeit zu bieten, die Wahrheit zu erfahren.
2. Den Betroffenen einen Zugang zur Justiz zu bieten.
3. Ihnen die Chance zu geben, eine vollständige „Wiedergutmachung“ für den Verlust zu erhalten.
4. Nicht-Wiederholung der Taten zu garantieren.
5. Straffreiheit zu vermeiden.

Anfang 2021 erklärte das Center for Justice and International Law (CEJIL) gemeinsam mit anderen Organisationen, dass Mexiko mit 24 getöteten Menschenrechtsverteidiger*innen und sechs getöteten Journalist*innen das Land mit der viertgrößten Mordrate weltweit im Jahr 2020 sei. Ende 2021 war die Bilanz noch besorgniserregender. Das Jahr, das mit der Ermordung von Fidel Heras, dem Verteidiger des Grünen Flusses in Oaxaca⁽⁶⁾ begann, endete damit, dass 25 Menschenrechts- und Umweltaktivisten gezielt getötet worden waren.⁽⁷⁾

Die Bundesstaaten mit den meisten Fällen von außergerichtlichen Hinrichtungen sind Oaxaca, Chiapas, Sonora, Morelos und Guerrero, sowie Veracruz, Jalisco, Hidalgo, Colima und Campeche⁽⁸⁾.

Tötungen sind zwar der schlimmste Ausdruck von Gewalt gegen Journalist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen, jedoch sind auch andere Formen von Gewalt wie Kriminalisierung, Verfolgung und Stigmatisierung Teil ihres Alltags.

Im Jahr 2021 kam der Pegasus-Spionageskandal ans Licht. Dabei wurde eine Spionagesoftware der israelischen Firma NSO verwendet. Sie wurde von der Regierung Peña Nieto eingesetzt, um die Kommunikation von Politiker*innen, Menschenrechtsaktivist*innen, Anwält*innen, Aktivist*innen, Journalist*innen und anderen "Personen von Interesse" zu überwachen und abzuhören. Insgesamt wurden 15.000 Telefonverbindungen „angezapft“, dazu gehörten 25 Journalist*innen. Andere Opfer waren Angehörige der 43 verschwundenen Studenten aus Ayotzinapa und ⁽⁹⁾ Menschenrechtsaktivist*innen.

Das Verhältnis von Präsident López Obrador zur Presse ist schlecht. In seiner morgendlichen Konferenz greift der Präsident häufig zu öffentlichen Anschuldigungen gegen Journalist*innen und Kommunikator*innen, indem er sie als korrupt oder Feinde der Regierung bezeichnet. Dergleichen Anfeindugen gegen die Presse werden von Journalist*innen und Menschenrechtsorganisationen in Mexiko mit Besorgnis betrachtet, da die Anschuldigungen und Vorwürfe der Bundesexekutive Medienschaffende, die sich kritisch über die Regierung äußern, stigmatisieren und bloßstellen.

Vermeintliche Garantien zum Schutz für Journalist*innen sind mit Skepsis zu betrachten. Der 2012 auf Druck der Zivilgesellschaft eingerichtete staatliche Mechanismus zum Schutz von Journalist*innen und Strafverteidiger*innen ist überlastet und unterfinanziert. Mehr als ein Dutzend Journalist*innen, die sich auf den Schutzmechanismus verlassen hatten, wurden getötet.

Etwa 1.500 Menschen stehen derzeit unter diesem Schutz. Darunter sind 500 Journalist*innen⁽¹⁰⁾.

Geschlechtsspezifische Gewalt: die andere Pandemie in Mexiko

Laut Berichten des Exekutivsekretariates des Nationalrates für öffentliche Sicherheit Secretariado Ejecutivo del Sistema Nacional de Seguridad Pública (SESNSP) haben die Verbrechen gegenüber Frauen deutlich zugenommen⁽¹¹⁾.

Von Januar bis Mai 2021 verzeichnete die Notrufnummer 911, 412 Femizide, insbesondere im Bundesstaat Mexiko, Jalisco und Veracruz.

In Mexiko werden die meisten Todesfälle von Frauen als vorsätzliche Tötung eingestuft, was bedeutet, dass die Justiz der Version des Täters folgt, der angibt, dass er die Tat nicht geplant hat. Dies mindert auto­matisch die Schuld und damit auch das Urteil.

Laut Patricia Olamendi, Feministin, promovierte Juristin und Mitglied der “Red Nosotras tenemos otros datos”, wurde für den Zeitraum 2020 und 2021 der nationale Notstand ausgerufen, da die Gewalt gegenüber Frauen stark zunahm. Von neun ermordeten Frauen im Jahr 2018 stieg die Zahl auf 20 ermordete Frauen pro Tag im Jahr 2021. Diese Daten stammen aus dem Exekutivsekretariat des Nationalrates für öffentliche Sicherheit.⁽¹²⁾ Olamendi berichtet, dass nur 701 Morde in Mexiko als Frauenmorde eingestuft werden, von insgesamt 5.247, die bis September 2021 registriert wurden. Die übrigen werden als vorsätzliche und schuldhafte Tötung registriert.

Die Bundesstaaten mit den meisten Verbrechen gegen Frauen sind der Bundesstaat Mexiko, an erster Stelle (110 Fälle), gefolgt von Veracruz (55), Jalisco (54), Mexiko-Stadt (45) und Nuevo León (42).

Die Antwort des Staates auf dieses Panorama der Gewalt ist Unterlassung, Fahrlässigkeit und Straflosigkeit.

Verheerende Folgen für die Wirtschaft: Tren Maya Ein Megaprojekt unter falschem Namen⁽¹³⁾

Eines der großen Projekte López Obradors ist der Entwicklungsplan „Tren Maya“ (Maya Zug). Das Ende 2018 angekündigte Projekt sieht den Bau von 1.500 Kilometern Straßen- und Schieneninfrastruktur vor, die fünf mexikanische Bundesstaaten – Chiapas, Tabasco, Campeche, Yucatán und Quintana Roo – sowie mehr als 50 Gemeinden umfassen wird. Die Gebiete, durch die die Trasse verlaufen wird, sind reich an biologischer und kultureller Vielfalt, bewohnt von indigenen und bäuerlichen Gemeinschaften, und umfassen diverse Ökosysteme wie Dschungel, Mangroven, Savannen, Cenoten (mit Wasser gefüllte Karsthöhlen), Küstendünen und viele andere mehr. Es existiert ein enormer Reichtum an Flora und Fauna, der aber teilweise vom Aussterben bedroht ist. Die von der Regierung López Obrador angeführten Vorteile des Plans bestehen in der wirtschaftlichen Entwicklung, die sich in der Schaffung tausender neuer Arbeitsplätze sowie der Stärkung und Öffnung Mexikos für die Moderne ausdrückt.

Die Kehrseite der Medaille zeigt jedoch die ungerechte Seite der Entwicklung: 2500 Hektar Regen- und Trockenwald sollen abgeholzt werden und gleichzeitig befinden sich 53 Prozent der Strecke des Tren Maya auf Ejido-Gebieten (Gemeindeland), was eine Reihe von Konflikten um Landbesitz auslöst. Das Megaprojekt hat somit erhebliche Auswirkungen auf geschützte Naturgebiete und beeinträchtigt dadurch nicht nur die einheimische Fauna, sondern auch archäologische Stätten und indigene Kulturen.

Die indigenen Gemeinschaften hatten keine Möglichkeit, frei und gemäß ihren eigenen Entscheidungsstrukturen und -prozessen zu entscheiden, ob sie dem Megaprojekt zustimmen, wie das Übereinkommen 169 der Internationalen Arbeitsorganisation⁽¹⁴⁾ im Lichte der internationalen Jurisprudenz zu indigenen Rechten interpretiert werden müsste. Die sogenannte “Konsultation” der indigenen Bevölkerung im Jahr 2019 umfasste jeweils nur eine informative und eine beratende Sitzung, an der die Behörden, sowie Angehörige der indigenen Gemeinschaften teilnahmen.

Das Projekt ist zwar im Nationalen Entwicklungsplan (Plan Nacional de Desarrollo PND) enthalten, die erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung wurde allerdings erst Mitte 2020 veröffentlicht.

Einige kritische Positionen zum Projekt Tren Maya, die vom mexikanischen Zentrum für Umweltrecht (Centro Mexicano de Derecho Ambiental) dargelegt wurden, lauten wie folgt:

• Das Projekt Tren Maya verstößt gegen die Menschenrechte und trägt nicht zur Erhaltung des biokulturellen Erbes bei.
• Das Projekt Tren Maya muss die Offenlegung aller Informationen über ökologische und soziale Auswirkungen und Risiken gewährleisten. Der Zugang zu Gerichten und der Schutz von Umwelt­schützer*innen muss erleichtert und sichergestellt werden.
• Das Projekt des Tren Maya und die damit verbundenen Arbeiten haben große Auswirkungen auf die Natur und bergen die Gefahr schwerwiegender Umweltrisiken für den gesamten Südosten Mexikos, einem Gebiet großen biologischen Reichtums und großer Bedeutung für den Erhalt und den Schutz des Maya-Waldes, des Grundwassers und der biologischen Vielfalt.
• Das Projekt Tren Maya ist sozial nicht nachhaltig, da es vielfältige soziale Auswirkungen hat und haben wird, die bestehende Kultur verändert und das kulturelle Überleben der dort lebenden indigenen Gemeinschaften gefährdet.

(1) Quelle: https://www.infobae.com/america/mexico/2022/01/01/la-brutal-realidad-de-los-feminicidios-en-mexico-mas-de-10-mujeres-fueron-asesinadas-al-dia-en-2021/
(2) Quelle: https://adondevanlosdesaparecidos.org/mecanismo-extraordinario-de-identificacion-forense-el-reto-de-regresar-el-nombre-a-miles-de-cuerpos/
(3) Quelle: https://adondevanlosdesaparecidos.org/mecanismo-extraordinario-de-identificacion-forense-el-reto-de-regresar-el-nombre-a-miles-de-cuerpos/
(4) Quelle: https://elpais.com/mexico/2021-11-15/el-comite-contra-las-desapariciones-forzadas-de-la-onu-visita-por-primera-vez-un-mexico-con-94426-desaparecidos.html
(5) Quelle: https://rsf.org/es/noticias/rsf-aboga-por-la-proteccion-de-los-periodistas-y-contra-la-impunidad-en-la-mision-internacional-de
(6) Quelle: https://www.educaoaxaca.org/alerta-internacional-por-el-asesinato-de-fidel-heras-cruz-defensor-del-rio-verde-y-del-territorio/
(7) Quelle: https://www.proceso.com.mx/nacional/2022/1/4/en-2021-asesinaron-25-defensores-de-derechos-humanos-comite-cerezo-278562.html
(8) Quelle: https://www.proceso.com.mx/nacional/2022/1/4/en-2021-asesinaron-25-defensores-de-derechos-humanos-comite-cerezo-278562.html
(9) Quelle: https://www.france24.com/es/américa-latina/20210720-pegasus-espionaje-mexico-pena-nieto
(10) Quelle: https://www.dw.com/es/cómo-proteger-a-los-periodistas-en-méxico/a-60568194
(11) Quelle: https://www.zonadocs.mx/2021/11/22/la-otra-pandemia-que-no-cesa-la-violencia-de-genero-en-mexico-aumento-en-2021/
(12) Quelle: https://www.eleconomista.com.mx/politica/Red-Nosotras-Tenemos-Otros-Datos-solicita-emision-de-alerta-de-violencia-de-genero--20211124-0139.html
(13) Weitere Informationen Red Ya Basta: https://www.ya-basta-netz.org/tren-maya-made-in-germany/
(14) Übereinkommen 169 der Internationalen Arbeitsorganisation: https://www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/---americas/---ro-lima/documents/publication/wcms_345065.pdf

Aktivitäten zu Mexiko

Dienstreise nach Mexiko (vom 28.06.21 bis 24.07.21)

Dienstreisen sind eine der Aktivitäten des Ökumenischen Büros, um solidarische Beziehungen zwischen Organisationen, mit denen wir in unseren verschiedenen Schwerpunktländern kooperieren, zu ermöglichen.

Diese Besuche in verschiedenen Ländern beschränken sich nicht auf Reisen zur internationalen Beobachtung mit einem rein protokollarischen Auftrag. Stattdessen handelt es sich dabei vielmehr um Raum, der zur Stärkung von Solidarität zwischen Organisationen, Menschen und Gemeinschaften auf lokaler Ebene geschaffen wird. Jene ermutigen uns, das Ziel sie zu unterstützen, weiter zu verfolgen und Fenster und internationales Sprachrohr zu sein, um sowohl Regierungsbehörden, als auch der Gesellschaft in Deutschland und Europa, die Realitäten aufzuzeigen, mit welchen diese Gemeinschaften tagtäglich konfrontiert sind. Viele hängen mit der Verletzung ihrer Grundrechte zusammenhängen.

In diesem Rahmen hat unsere Mexiko-Referentin Patricia Rendón zwischen dem 28. Juni und dem 24. Juli 2021 eine Reihe von Besuchen bei Organisationen und Gemeinden in verschiedenen mexikanischen Bundesstaaten durchgeführt. Diese ermöglichten ihr, sich Organisationen, mit denen wir seit Jahren solidarisch zusammenarbeiten, persönlich vorzustellen und kennenzulernen, sowie Kontakte zu anderen neuen Organisationen und Kollektiven aufzubauen. Sie nahm die Zusammenhänge und die Situation von Menschenrechtsverteidiger*innen, politischen Gefangenen, insbesondere im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie, wahr und identifizierte die Themen, Bedürfnisse und Interessen auf lokaler Ebene, auf die wir die Bemühungen und Ziele unserer Arbeit als Ökumenisches Büro konzentrieren.

Die Route der Dienstreise nach Mexiko im Jahr 2021 führte durch die Bundesstaaten Michoacán, Oaxaca, Chiapas und Mexiko-Stadt, wo strategische Treffen und Begegnungen mit Vertreter*innen der folgenden Organisationen und Kollektive stattfanden: Servicios y Asesorías para la Paz, SERAPAZ, Red Periodistas de a Pie, Centro de Derechos Humanos Miguel Agustín Pro Juárez - ProdH, dem feministischen Kollektiv Técnicas Rudas, Kollektiv Mural Comunitario Participativo (MCP), Servicio para una Educación Alternativa EDUCA, Consorcio para el Diálogo Parlamentario Oaxaca, Centro de Derechos Humanos Fray Bartolomé de las Casas, SweFOR- Movimiento Sueco por la Reconciliación, Servicio Internacional para la Paz SIPaz, Colectivo Liquidambar, Consejo Indígena de Arantepacua und indigene Frauen aus Arantepacua, sowie Verteidiger*innen von Feuchtgebieten in San Cristóbal de las Casas in Chiapas.

Besuch von politischen Gefangenen in Oaxaca und Michoacán

Ein Ziel von Dienstreisen nach Mexiko ist, die Fälle von Menschenrechtsverteidiger*innen, Anführer*innen indigener und bäuerlicher Gemeinschaften, Studentenführer*innen, Umweltschützer*innen, Frauen und LGBTIQ*-Personen, welche ihrer Freiheit beraubt werden, zu verfolgen und zu unterstützen. In den meisten Fällen werden diese kriminalisiert und es drohen ihnen Prozesse, die keine rechtliche Standards erfüllen.

Basierend auf dieser Zielsetzung des Ökumenischen Büros und trotz der Einschränkungen durch die Coronavirus-Pandemie hat unsere Mexiko-Referentin mehrere Gefängnisse in den Bundesstaaten Oaxaca und Michoacán besucht, wo die indigenen Verteidiger*innen Pablo López Alavez, Lucía Baltazar, sowie José Antonio Arreola Jiménez und José Luis Jiménez Meza, indigene Autoritäten des Indigenen Bürgerrates von Nahuatzen (CCIN),die im Gefängnis von Uruapán in Michoacán inhaftiert waren. Nach drei Jahren ungerechtfertigter Inhaftierung befinden sie sich jetzt auf freiem Fuß.

Im Fall der indigenen Anführer José Antonio Arreola Jiménez und José Luis Jiménez Meza waren die unermüdlichen Aktionen und Bemühungen, die vor allem von der mexikanischen Organisation SERAPAZ und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen in Mexiko angeleitet und mit Unterstützung von Menschenrechtsorganisationen auf internationaler Ebene durchgeführt wurden, entscheidend.

Am 22. Juli 2021 besuchte unsere Mexiko-Referentin in Oaxaca Pablo López Alavez⁽¹⁾, einen indigenen zapotekischen Umweltschützer, der sich für die Wälder und das Wasser seiner Gemeinde einsetzt und seit 11 Jahren politischer Gefangener ist und zu Unrecht verurteilt wurde. Der Fall von Pablo Lopez Alavez ist einer der emblematischen Fälle, den das Ökumenische Büro und die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko seit 2019 begleiten. Der Besuch bei Pablo Lopez Alavez fand im Gefängnis von Villa de Etla, in Oaxaca mit Hilfe des indigenen Verteidigers und Pädagoge Damián Gallardo und der Organisation Consorcio para el Diálogo Parlamentario Oaxaca statt, die ihn juristisch unterstützen.

Darüber hinaus gelang es am 23. Juli 2021 trotz aller Zugangs- und Kommunikationsbeschränkungen, die zu diesem Zeitpunkt bestanden, und mithilfe der Unterstützung des Liquidambar-Kollektivs bei der Beantragung der Besuchserlaubnis, die Künstlerin Lucía Baltazar im Frauengefängnis von Tanivet im Bundesstaat Oaxaca zu besuchen. Seit 2018 ist sie im Frauengefägnis von Tanivet im Bundesstaat Oaxaca inhaftiert.

Lucía Baltazar gehört dem indigenen Volk der Nahua in Guerrero an und ist Künstlerin und Dichterin. Sie wurde 2015 willkürlich in Mexiko-Stadt festgenommen als sie nach ihrer Schwester Alejandra suchte, die zu diesem Zeitpunkt vermisst wurde. Nach der Festnahme wurde sie in das Hochsicherheitsgefängnis Nayarit gebracht.

Lucía Baltazar ist für ihre Führungsrolle als Studentin und ihrer aktiven Beteiligung am Kampf gegen das gewaltsame Verschwindenlassen, insbesondere im Fall des Verschwindens der 43 Studenten aus Ayotzinapa, bekannt. Ihre Kunst ist ein Ausdruck von Freiheit und Widerstandskraft des Kampfes der Frauen.

Lucía Baltazar wird seit 2018 im Frauengefängnis von Tanivet im Bundesstaat Oaxaca festgehalten, ohne dass ihr Recht auf ein ordentliches Gerichtsverfahren anerkannt wird.

Seit 2019 unterstützt das Ökumenische Büro den Fall von Lucía Baltazar gemeinsam mit Initiative Mexiko (Ini-Mex), Zapapres e.V., Mexico via Berlin e.V., Mexiko-Initiative Köln / Bonn, Partner Südmexikos e.V. und und weiteren Mitgliedsorganisationen der Deut­sche Menschenrechts­koor­dina­tion México und hat ihn sichtbar gemacht. Das Ökumenische Büro erachtet den Fall als emblematisch für Kriminalisierung und Verfolgung von indigenen Aktivist*innen in Mexiko.

Der Besuch dauerte aufgrund bestimmter Gefängnisvorschriften nicht länger als 30 Minuten, ermöglichte jedoch die Situation von Lucía Baltazar aus erster Hand kennenzulernen. Außerdem konnte ihr auf diesem Weg die Unterstützung und Solidarität mehrerer Menschenrechtsorganisationen in Deutschland, die ihren Fall unterstützen und verfolgen, direkt übermittelt werden.

Bei den Frauen von Arantepacua

Am 7. Juli 2021 besuchten wir die Gemeinde Arantepacua, eine indigene Gemeinde auf der Hochebene von P'urhépecha im Bundesstaat Michoacán de Ocampo, die zur Gemeinde Nahuatzen gehört.

Ziel der Reise war es, die Frauen der Gemeinde, ihre Geschichte und ihren Prozess der Resilienz, als Opfer der gewalttätigen Ereignisse vom 5. April 2017, kennenzulernen. Diese haben die indigene P'urhépecha-Gemeinde stark beeinflusst.

Eine Gruppe von Witwen, Müttern, Töchtern, Enkelkindern, Erzieher*innen und Mitgliedern des Indigenen Rates von Arantepacua erzählte uns am Holzfeuer über den Kampf um die territoriale Autonomie. Dabei kochten sie gemeinsam Churipo, eine traditionelle rote Randfleischbrühe.

Sie sprachen über das Leben nach dem Massaker, das von den staatlichen Akteuren in Michoacán verübt wurde, über ihre Traditionen als Gemeinschaft und über die Arbeit der Frauen als Holzschnitzerinnen und Weberinnen, mit der sie das historische Gedächtnis von Arantepacua lebendig halten.

Auf diese Weise gedenken wir Luis Gustavo Hernández Cohenete, Santiago Crisanto Luna, Francisco Jiménez Alejandre und José Carlos Jiménez Crisóstomo, die am 5. April 2017 ermordet wurden.

Seit 2020 macht das Ökumenische Büro gemeinsam mit der Initiative Mexiko aus Deutschland und dem Colectivo Liquidambar aus Mexiko den Prozess der Forderung nach Gerechtigkeit und Wieder­gutmachung für die Opfer*nnen von Arantepacua sichtbar.

Hintergründe des Konflikts in Arantepacua⁽²⁾

Am 4. April 2017 begab sich eine Kommission von 38 Mitgliedern der indigenen Gemeinde Arantepacua in die Hauptstadt des Bundesstaates Michoacán, um mit dem Unterstaatssekretär der Regierung einen Dialog über ein Problem der territorialen Grenzen mit einer benachbarten Gemeinde zu führen. Der Dialog war herzlich und es wurden verschiedene „Vereinbarungen" getroffen. Beim Verlassen des Treffens wurden die 38 Mitglieder der Gemeinde jedoch willkürlich verhaftet.

Angesichts dieser Ereignisse mobilisierte sich die Gemeinde und machte von ihrem legitimen Recht auf sozialen Protest Gebrauch. Dabei blockierten sie die Autobahn und forderten die Freilassung ihrer Gemeindemitglieder.

Die Regierung des Bundesstaates Michoacán verweigerte jedoch den Dialog. Anstatt das Menschenrecht der Gemeinde auf sozialen Protest zu gewähren, führte sie am 5. April 2017 eine ungerechtfertigte und illegale Operation durch . Dabei ermordete die Polizei vier Personen, darunter einen Minderjährigen (Luis Gustavo Hernández Cohenete, Santiago Crisanto Luna, Francisco Jiménez Alejandre und José Carlos Jiménez Crisóstomo).

Diese Repression, auch „eisernen Faust" genannt fand im Zusammenhang mit der Mobilisierung der Bevölkerung im Jahre 2017 statt. Dabei unterstützten die Purepecha-Gemeinden, insbesondere die Gemeinde Arantepacua, die Bewegung der Lehrer*innen und Schüler*innen (normalista).

Nach diesen Ereignissen ist Arantepacua eine Gemeinde mit anerkanntem Selbstbestimmungsrecht. Das bedeutet, dass sie über eine eigene politische Organisation und Sicherheitsstruktur verfügt.

Präsentation des Berichts “Langanhaltende Inhaftierung von Menschenrechtsverteidiger*innen in Oaxaca“⁽³⁾

Am 17. August 2021 fand eine virtuelle Veranstaltung statt, um der UN-Sonderberichterstatterin für die Situation von Menschenrechtsverteidiger*innen, Mary Lawlor, den Bericht über die langanhaltende Inhaftierung von Menschenrechtsverteidiger*innen⁽⁴⁾ vorzustellen.

Im Rahmen des Berichts werden emblematische Fälle von Menschenrechtsverteidiger*innen, die kriminalisiert und willkürlich ihrer Freiheit beraubt wurden, dargelegt. Darüber hinaus enthält er eine Reihe von Empfehlungen, um weitere willkürliche Inhaftierungen zu verhindern und Freilassung zu gewährleisten. Dabei wird die Wichtigkeit hervorgehoben, die Zivilgesellschaft zu konsultieren, Mechanismen mit dem Ziel der Einhaltung internationaler Entscheidungen umzusetzen, als auch Haftbefehle, welche die Arbeit von Menschenrechtsverteidigern versuchen zu behindern, aufzuheben, und das Instrument „Amicus Curiae“ in den Prozessen gegen kriminalisierte Menschenrechtsverteidiger*innen zu nutzen und anzuerkennen.

Die Veranstaltung wurde von Consorcio para el Diálogo Parlamentario Oaxaca, gemeinsam mit der Weltorganisation gegen Folter mit Sitz in Genf, Schweiz, Front Line Defenders mit Sitz in Dublin, Irland und dem Ökumenischen Büro für Frieden und Gerechtigkeit, München, Deutschland, organisiert. Der Bericht wurde von Vertreter*innen der entsprechenden Organisationen zusammen mit der Menschenrechtsverteidigerin Yolanda Pérez Cruz vorgestellt.

Online-Diskussionen über die Krise der Meinungsfreiheit in Mexiko

Eines der hervorzuhebenden Ziele unserer Arbeit als Ökumenisches Büro ist es, zivilgesellschaftliche und politische Akteur*innen in Deutschland auf die Menschenrechtssituation in unseren Schwerpunktländern aufmerksam zu machen und für diese zu sensibilisieren.

Das am häufigsten verletzte Grundrecht in Mexiko ist das Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit. Nach Angaben von Reporter ohne Grenzen⁽⁵⁾ ist Mexiko weiterhin eines der risikoreichsten Länder weltweit für die Ausübung von Journalismus. Nach Angaben der Internationalen Journalisten-Föderation wurden im Jahr 2021 neun Journalist*innen ermordet. Die Organisation ARTICLE 19 hat 145 Morde an Journalist*innen in Mexiko im Zeitraum von 2000 und 2021 dokumentiert, die möglicherweise im Zusammenhang mit ihrer Arbeit stehen.

Aus Sorge über diese Situation haben wir im Rahmen des Projekts Perspectivas diversas eine Reihe von Diskussionsrunden organisiert, um diese Problematik im direkten Austausch mit Journalist*innen und Medienschaffenden zu erörtern und zu analysieren.

Den Auftakt zu dieser Veranstaltungsreihe bildete das Online-Panel "Wir werden nicht schweigen"⁽⁶⁾, das am 26. März 2021 mit der mexikanischen Journalistin Carmen Aristegui, Sara Mendiola, Direktorin der Menschenrechtsorganisation Propuesta Cívica, und Lucía Lagunes, Direktorin der unabhängigen und feministischen Journalisten­organisation CIMAC, als Diskussionsteilnehmerinnen stattfand.

Die Veranstaltung bot einen Einblick in die Problematik der Gewalt und ständigen Bedrohungen, denen Journalist*innen in ganz Mexiko ausgesetzt sind, sowie eine Reflexion über die unwirksamen, vom Staat implementierten, Schutzmechanismen als auch Strategien, die Journalist*innen anwenden, um ihr Leben zu schützen. Ausgehend von der Erfahrung von Verfolgung und Bedrohung der Journalistin Carmen Aristegui im Jahr 2015 unter der Regierung Peña Nieto, sowie den Fällen von Miroslava Breach und Javiér Valdéz, die 2017 ermordet und zu emblematischen Fällen im Kampf gegen Straflosigkeit in Mexiko geworden sind, beantworteten die Podiumsteilnehmerinnen unter anderem folgende Fragen: „Warum werden Journalist*innen in Mexiko ermordet? Was unternimmt der mexikanische Staat, um sie zu schützen und die Verantwortlichen für die Angriffe vor Gericht zu bringen, und welchen Beitrag leistet der staatliche Schutzmechanismus?“

Ermöglicht wurde die Veranstaltung durch die Zusammenarbeit von Amnesty International, Brot für die Welt, der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko, dem Ökumenischen Büro München und Reporter ohne Grenzen

Erste virtuelle Diskussionsrunde im Rahmen der Reihe Perspectivas Diversas: "Mexiko: Journalismus gegen die Zonen des Schweigens“.

(Durchgeführt am 20 Juli 2021)⁽⁷⁾

Die vorausgehenden Informationen zeigen, dass Journalist*innen in Mexiko nicht nur gegen das Schweigen, sondern auch gegen Straflosigkeit und für den Schutz ihres Lebens kämpfen.

In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, wie es ihnen gelingt, von den Gebieten aus, in denen die Gewalt am stärksten ist, ihre Arbeit der Berichterstattung und der Untersuchung komplexer Themen zu verrichten. Welche Garantien oder Alternativen haben sie in Bezug auf ihre Arbeit, aber auch in Bezug auf den Schutz ihres Lebens? Welche Rolle spielen die Journalist*innennetzwerke? Wie kann angesichts dieser Krise erreicht werden, dass Mexiko nicht zu einem Land des Schweigens wird?

Besonderes Interesse galt Erfahrungen und Überlegungen von Journalist*innen, die Begründer oder Mitglieder regionaler oder nationaler Journalistennetzwerke sind. Ihre Arbeit trägt dazu bei, sowohl Menschenrechtsverletzungen in Mexiko, denen insbesondere indigene Völker, die Bevölkerung ländlicher Gegenden, Frauen und Men­schen­rechtsverteidiger*innen ausgesetzt sind, die Korruption auf Regie­rungsebene und die allgemeine Gewalt in der Öffentlichkeit, auf lokaler und internationaler Ebene, sichtbar zu machen und anzuprangern.

Um diese Aspekte zu diskutieren, luden wir die mexikanischen Journalistinnen Norma Trujillo Báez aus dem Bundesstaat Veracruz, María Teresa Juárez aus Mexiko-Stadt und Patricia Mayorga aus dem Bundesstaat Chihuahua ein. In einer zweistündigen Diskussion⁽⁸⁾, die durch Beiträge des Publikums aus Mexiko und Deutschland bereichert wurden, teilten die Diskussionsteilnehmer*innen ihre Analysen der Realität, ihre Perspektiven und den Kampf, den sie im Rahmen ihrer journalistischen Arbeit gegen Schweigen und Desinformation führen.

Besondere Aufmerksamkeit erhielt die Vorstellung der Recherchearbeit „Die sechsjährige Amtszeit, in der wir immer wieder sagten: „Sie werden uns töten“⁽⁹⁾ von Norma Trujillo Báez, die die schwere Menschenrechtskrise behandelt, mit der Journalist*innen in Veracruz während der sechsjährigen Amtszeit von Javier Duarte konfrontiert waren. Höhepunkt war die Ermordung der Journalistin Regina Martínez im Jahre 2012. Dieser Fall lenkte internationale Aufmerksamkeit auf die Gewalt, der Journalist*innen in Mexiko seit Jahrzehnten ausgesetzt sind. Ermöglicht wurde diese Veranstaltung durch die gemeinsame Arbeit und Unterstützung der Deutschen Menschen­rechtskoordination Mexiko, Red de Periodistas de a Pie en México und der DW Akademie México.

Unterstützung der Aktivitäten in München im Rahmen der „Travesía por la Vida-Tour“ der zapatistischen Delegation.

(Juli bis Oktober 2021)⁽¹³⁾

Das Jahr 2021 wird vielen Organisationen, Kollektiven, Unterstützungsnetzwerken und basisdemokratischen, alternativen und linken Arbeitsgruppen in Europa, die die „Travesía por la Vida-Tour“ unterstützt haben und von der seit Ende 2020 geträumt und die Mitte 2021 Realität wurde, mit einem festlichen und hoffnungsvollen Gefühl in Erinnerung bleiben.

Diese Reise ermöglichte das Undenkbare inmitten einer Coronavirus-Pandemie: Das Empfangen und Begleiten einer Delegation von 180 Genossinnen und Genossen aus den zapatistischen indigenen Gemeinden und dem Nationalen Indigenen Kongress in Mexiko, die den Ozean überquert hat, um auf einer Tournee durch mehrere europäische Länder, darunter auch Deutschland, die Geschichten des Kampfes hier und dort für eine bessere Welt zu sammeln, zu erzählen und zu hören.

Hunderte von zapatistischen Frauen, Männern, Jungen und Mädchen, allesamt Indigene aus verschiedenen Regionen von Chiapas, kamen im Juli 2021 auf dem Kontinent an, den sie in „Slumil K'ajxemp'op“ oder „Ungehorsames Europa“ (Europa Insumisa) umbenannten. Bei der Vorbereitung der Tour wurde ein lokales Unterstützungsnetzwerk in München gegründet, das sich insbesondere aus jungen Aktivist*innen, Studierenden, Feminist*innen, Umweltschützer*innen, Migrantenkollektiven und Organisationen wie dem Ökumenischen Büro München zusammensetzt.

Der Auftrag der zapatistischen Delegation bestand darin, "denjenigen zuzuhören und von ihnen zu lernen, die auf jenem Kontinent kämpfen, und ihre eigene Geschichte des Kampfes und des Aufbaus von Lebensalternativen angesichts der Krankheit unserer Welt zu teilen".

Mit dieser Mission kamen sie auch nach München, wo wir den Besuch von fünf Genossen in Vertretung der zapatistischen Delegation empfingen, die sich zwischen dem 6. und 9. Oktober mit Organisationen, Menschen, Kollektiven und alternativen politischen Projekten in der Stadt trafen und austauschten, die mit ihren Kämpfen und Vorschlägen auf ein besseres Leben in Solidarität und Gerechtigkeit für alle setzen.

Wandbild “Respuestas de Colores”

(Vom 4. Oktober bis 10. November)⁽¹⁴⁾

Seit 2001 führt das Ökumenische Büro in München das Projekt der partizipativen Wandmalerei und das Festival „Arte Popular México-Alemania“ in Zusammenarbeit mit dem mexikanischen Wandmalereimeister Sergio "Checo" Valdez Ruvalcaba durch, der seit den 1990er Jahren die Methode des partizipativen Wandbildes propagiert und Hunderte von Wandmalereien in verschiedenen Teilen der Welt, insbesondere in Mexiko, nach dieser von ihm entwickelten Methode geschaffen hat⁽¹⁵⁾.

Diese jahrelange Zusammenarbeit hat der Stadt München ein gemeinsames Ergebnis hinterlassen: Sechs Wandgemälde an strategischen Punkten der Stadt, die nach dieser Methode der partizipativen und gemeinschaftlichen Gestaltung entstanden sind, sowie eine Basis von Menschen, die sich für gemeinschaftliche Wandgemälde einsetzen.

Aus diesem Grund organisierten wir zusammen mit Partner Südmexikos e.V. im Dezember 2021 eine Solidaritätsspendenaktion für den Kauf eines neuen Fahrzeugs, das es Un Salto de Vida ermöglicht, seine Aktivitäten zum Schutz der Gesundheit, der Umwelt und des menschenwürdigen Lebens der von der industriellen Verschmutzung betroffenen Gemeinden in El Salto und Juanacatlan in Jalisco fortzusetzen.

Die Resonanz auf die Solidaritätskampagne war sehr positiv. Es ist damit gelungen, etwas mehr als die Hälfte des für den Kauf des Fahrzeugs benötigten Geldes aufzubringen. Wir möchten uns bei allen bedanken, die sich an dieser Solidaritätsaktion beteiligt haben.

Vernetzung in Deutschland für Menschenrechte in Mexiko verstärken

Unsere Arbeit wäre nicht möglich ohne den ständigen Austausch und die Unterstützung mit zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Deutschland, die die Menschenrechtssituation in Mexiko beobachten und auch die Arbeit mexikanischer sozialer Basisorganisationen auf vielfältige Weise unterstützen.

Im Jahr 2021 beteiligen wir uns weiterhin aktiv an den Treffen, Planungen und strategischen Aktionen der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko, ein Netzwerk von 18 Hilfswerken, Nichtregierungsorganisationen und Initiativen, die in Deutschland zur Menschenrechtssituation in Mexiko arbeiten⁽²⁰⁾.

Im Rahmen der zapatistischen Reise durch Europa im Jahr 2021, Travesía por la Vida, beteiligen wir uns aktiv an dem Netzwerk, das für die Organisation der Aktivitäten des Besuchs der zapatistischen Delegation in München und Umgebung zuständig war: Gira Zapatista Regionalvernetzung München⁽²¹⁾).

Wir sind auch der Koalition gegen Verschwindenlassen beigetreten, um unsere Bemühungen von Deutschland aus im Kampf gegen die Problematik des Verschwindenlassens in Mexiko zu unterstützen. Die Koalition gegen Verschwindenlassen ist ein Bündnis von Nichtregierungsorganisationen, Forschungsinstitutionen und Individuen, das sich seit dem Jahr 2015 gegen das Verschwindenlassen von Personen einsetzt⁽²²⁾.