Symbolische Aktion ehrt Andenken der ermordeten Menschenrechtsaktivistin und fordert erneut Konsequenzen von Siemens

München (oeku-buero). Am 15. Juni fand weltweit der Aktionstag „Gerechtigkeit für Berta Cáceres“ statt.  In München versammelten sich Aktivist*innen von Öku-Büro, HondurasDelegation und weiteren Gruppen nahe dem Hauptsitz von  Siemens am Wittelsbacher Platz/Ecke Finkenstraße. Anfang Juni hatte der Stadtrat beschlossen, diese Straße in Werner-von-Siemens-Strasse umzubenennen. Wir fordern: Die Finkenstraße soll ab jetzt „Berta-Cáceres-Straße“ heißen! Die honduranische Aktivistin, Trägerin des renommierten Goldman-Preises, wurde am 2. März 2016  ermordet. Der Grund: Berta Cáceres hatte sich jahrelang vehement gegen das Wasserkraftprojekt „Agua Zarca“ eingesetzt, an dem Siemens über sein Joint-Venture Voith Hydro beteiligt ist.

In der Nacht vom 2. auf den 3. März 2016 dieses Jahres wurde unsere Freundin und Gefährtin Berta Cáceres, mutmaßlich von Auftragmördern der Kraftswerksbetreiber, ermordet. In das Mordkomplott  waren mit großer Wahrscheinlichkeit einflussreiche Militärs, regierungsnahe Kreise und eine mächtige Unternehmerfamilie verwickelt.  Berta war eine von diesen Unverzichtbaren, die ihr ganzes Leben lang kämpfen. Gemeinsam mit ihrer Organisation COPINH, deren Gründerin sie war, setzte sie sich für die Rechte der Lenca-Indigenen, der Frauen, von Bäuer*innen und der Mutter Erde ein. Ihr Engagement bleibt wegweisend für die Kämpfe derjenigen, die sich gegen den Putsch in Honduras im 2009 erhoben haben und die ihre Territorien gegen die Machenschaften transnationaler Konzerne und der lokalen Oligarchie verteidigen. Berta wurde trotz weltweiter Anerkennung und Unterstützung für ihr Engagement ermordet. Sie wurde in ihrem Haus erschossen obwohl die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte den honduranischen Staat verpflichtet hatte sie besonders zu schützen. Ihr dezidierter Kampf gegen das Wasserkraftwerk „Agua Zarca“ und für die international garantierten Rechte der Lenca-Gemeinden am Gualcarque-Fluß wurde ihr nicht verziehen.  
 
Wir haben jahrelang über Protestbriefe, Gespräche mit Konzernmitarbeitern und bei drei Hauptversammlungen von Siemens auf die massiven Menschenrechtsverletzungen im Zuge der gewaltsamen und widerrechtlichen Durchsetzung des Projektes hingewiesen. Siemens verteidigte das Projekt weiter. „Allein das ist ein Skandal,“ so die Honduras-Referentin des Öku-Büros, Andrea Lammers:  „Die Ignoranz von Siemens bezüglich der Bedrohungslage von Berta und ihrer Mitstreiter*innen, macht deutlich, dass der vermeintliche Einfallreichtum fürs Leben, mit dem sich der Konzern präsentiert, nur der Profitmaximierung dient. Angesichts  dieser Art zu agieren wäre  >Impunity for life< als Slogan passender.“  Dass „Agua Zarca“ kein Einzelfall im Konzernhandeln ist, zeigt das Dossier https://www.oxfam.de/system/files/factsheet_schmutzigegeschaefte.pdf
 
Wir fordern gemeinsam mit  tausenden solidarischer Menschen auf der ganzen Welt:

• Die sofortige Einsetzung einer unabhängigen, internationalen Untersuchungskommission, um den Mord an Berta Cáceres vollständig aufzuklären und sowohl die materiellen Täter als auch die  Auftraggeber*innen des Verbrechens vor Gericht zur stellen.
• Sofortige effektive und mit den Betroffenen abgestimmte Schutzmaßnahmen für die weiterhin massiv bedrohten Aktivist_innen von COPINH; insbesondere auch für diejenigen, die nach ihren Auftritten vor EU-Gremien und bei verschiedenen europäischen Regierungen im April/Mai 2016 erneut von lokalen Auftragskillern  bedroht werden.
• Den unverzüglichen Rückzug von Voith Hydro/Siemens, der niederländischen und finnischen Entwicklungsbanken sowie der zentralamerikanischen Bank für Wirtschaftsitegration aus dem Projekt „Agua Zarca“ sowie den sofortigen endgültigen  Baustopp und Rücknahme der Konzession.