Linke kritisiert militärische Zusammenarbeit und Freihandel – Kohletagebau soll nicht ausgeweitet werden

Berlin/München (08.07.2022 - oekubuero). Gestern wurde im Deutschen Bundestag ein Antrag der Regierungskoalition zur Unterstützung der Umsetzung des Friedensabkommens in Kolumbien debattiert und angenommen.  Dies ist ein sehr wichtiges Signal für die kommende Regierung von Gustavo Petro und Francia Márquez. Ebenfalls debattiert wurde ein Gesetz für die Bereithaltung von Ersatzkraftwerken, wobei gefordert wurde, den Steinkohletagebau in Kolumbien nicht zu erweitern oder neu zu erschließen. Deutsche Organisationen der Zivilgesellschaft und Organisationen von Kolumbianer*innen in Deutschland haben seit Jahren intensiv daran gearbeitet, diese Themen auf die Tagesordnung der Bundesregierung zu setzen.

Während der Debatte, die um 21:00 Uhr begann, waren nur sehr wenige Teilnehmer*innen anwesend. Dennoch kam eine Mehrheit für den Antrag (20/2572) von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zustande, in dem sich die Regierungskoalition für die fortdauernde Unterstützung des Friedensprozesses in Kolumbien einsetzt. Die Fraktionen der CDU/CSU, Die Linke und der AfD stimmten geschlossen gegen die Initiative. Der designierte Außenminister Kolumbiens, Álvaro Leyva verfolgte die Debatte von der Zuhörertribüne aus. Anschließend tauschte er sich mit den Parlamentariern*innen aus, die für den Antrag gestimmt hatten.

Rede von Deborah Düring, Bündnis 90/Die Grünen
https://dbtg.tv/cvid/7538207

MdB Deborah Düring (Bündnis 90/Die Grünen) erwähnte in ihrer Rede ausdrücklich die Umweltprobleme in den Kohleminen der Region La Guajira und die Verletzungen der Menschenrechte in den Wayúu-Gemeinschaften.

Rede von Andrej Hunko, die Linke
https://dbtg.tv/cvid/7538206

Obwohl sich Die Linke seit Jahren stark für den Frieden in Kolumbien einsetzt, stimmte sie gegen den Antrag. Problematisch ist für sie vor allem das Militär- und Polizeiabkommen zwischen der Bundesrepublik und Kolumbien. Der Abgeordnete Andrej Hunko erinnerte zunächst an die 6.402 nachgewiesenen Fälle von Zivilist*innen, die vom kolumbianischen Militär erschossen und dann in Guerillauniformen gesteckt wurden, damit die Soldaten Erfolge vorweisen und Prämien erhalten konnten. Danach sagte er: „Dieses Militärabkommen ist aus unserer Sicht hoch problematisch, weil es mit diesem kolumbianischen Militär abgeschlossen wurde. Wir lehnen dieses Militärabkommen ebenso wie die Freihandelsabkommen mit Kolumbien ab.“

Weitere Reden und Informationen unter:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw27-de-kolumbien-900514

Nachzulesen sind die Beiträge der Redner*innen auch im Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/20/20047.pdf

Der Antrag der Koalitionsfraktionen

Die Koalitionsfraktionen begründen ihren Antrag mit der Verzögerung bei der Umsetzung des Friedensvertrages von 2016. Die Regierungskoalition fordert die Bundesregierung unter anderem auf, „den Friedensprozess auch künftig politisch und finanziell zu unterstützen und die konsequente Umsetzung aller transformativen Bestandteile des Friedensabkommens von der jetzigen und künftigen kolumbianischen Regierungen einzufordern. Dazu zählten vor allem die Maßnahmen zur gerechten Verteilung von Land im Rahmen einer Landreform. Außerdem soll sich die Bundesregierung für die Stärkung des politischen und zivilgesellschaftlichen Engagements, der Teilhabe insbesondere von Frauen und marginalisierten Gruppen, der Partizipationsmöglichkeiten der jüngeren Generation sowie die Verbesserung ihrer Zukunftsperspektiven in Kolumbien einsetzen.“

Link zum Antragstext: https://dserver.bundestag.de/btd/20/025/2002572.pdf

Ein Versuch, das Wachstum des Tagebaus einzudämmen

Darüber hinaus debattierte der Bundestag in derselben Sitzung ein Gesetz für die Bereithaltung von Ersatzkraftwerken, das so genannte Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz. Angenommen wurde die vom Klimaschutz- und Energieausschuss vorgelegte Fassung  sowie die dazugehörige Entschließung. Kolumbien wurde in dieser Debatte zum Beispiel vom MdB Kathrin Henneberger (Bündnis90/Die Grünen) kurz erwähnt. In der verabschiedeten Fassung wird Kolumbien in der dazugehörigen Entschließung explizit genannt: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass das Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz nicht zum Effekt hat, dass Steinkohletagebaue - z.B. in den kolumbianischen Regionen Cesar und La Guajira - erweitert oder neu erschlossen werden.“

Link zum Gesetz (Teil a) und der (nicht bindenden, aber politisch wichtigen) Resolution (Teil b, dort ab Seite 32 findet man den Bezug zu Kolumbien):
https://dserver.bundestag.de/btd/20/025/2002594.pdf