Verlauf der Verhandlungen zum Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Zentralamerika

Unterzeichnung des Vertragstextes, März 2011

Am 22. März 2011 wurde in Brüssel der rechtsverbindliche Text des geplanten Assoziierungsabkommens von der EU und den zentralamerikanischen Ländern unterzeichnet und inzwischen (in englisch) veröffentlicht.

Abschluss der Verhandlungen, Mai 2010

Auf dem VI. Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU), der Staaten Lateinamerikas und der Karibik am 18. und 19. Mai 2010 in Madrid wurde unter anderem der Abschluss der Verhandlungen bekannt gegeben.

Ungefähr zeitgleich, vom 14. bis 18. Mai, trafen sich in Madrid Organisationen, Netzwerke und sozialen Bewegungen aus Europa und Lateinamerika auf dem Gipfel der Völker „Enlazando Alternativas IV“ („Alternativen verknüpfen“). In ihrer Schlusserklärung hieß es unmissverständlich: [..] In diesem Sinne lehnen wir die Freihandelsabkommen, Assoziationsabkommen und bilateralen Investitionsabkommen – bzw. Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen –, die zwischen einigen lateinamerikanischen und europäischen Regierungen geschlossen und hinter dem Rücken und auf Kosten unserer Völker ausgehandelt wurden, energisch ab. Wir lehnen insbesondere das Partnerschaftsabkommen EU-Cariforum, die Unterzeichnung der Abkommen mit Kolumbien, Peru und Mittelamerika und die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit dem Mercosur ab; [..]

Die zentralamerikanischen Regierungen zeigten sich in der Folge mit den Verhandlungsergebnissen alle sehr zufrieden, wobei sie bei ihrer Beurteilung, wie schon während der Verhandlungen, nur beim Marktzugang, also bei Zöllen, Quoten und den zugehörigen Zeiträumen ins Detail gingen. Ob es aber wirklich ein Erfolg ist, dass Nicaragua über 99 % seiner Industrieprodukte zollfrei in die EU exportieren kann bleibt zu bezweifeln. Sicher aber ist, dass es ein Skandal ist, dass die EU es wieder einmal durchgesetzt hat, Exportquoten für ihre subventionierten Agrarprodukte zu bekommen. Sie wird in Zukunft Milchpulver und Käse in Zentralamerika verkaufen. Zu den Ergebnissen in kritischen Kapiteln, wie z. B. Schutz geistigen Eigentums, Streitschlichtungsverfahren und Investitionsschutz erfuhr man nichts genaues und muss auf die Veröffentlichung der Vertragstexte warten.

9. Verhandlungsrunde, April/Mai 2010

Die abschließende Verhandlungsrunde dauerte nicht wie vorgesehen fünf Tage, sondern mit einer Woche Unterbrechung fast einen Monat. Wichtige Entscheidungen zu Quoten, und Zöllen waren noch offen als am 19. April in Brüssel die Verhandlungen zum Thema Handel in die entscheidende Runde ging. Es ging um Geld. Daher waren aus Zentralamerika MinisterInnen und VertreterInnen der Exportwirtschaft angereist. Nachdem die EU sich beim Thema Zugang für subventionierte europäische Agrarprodukte (Milchpulver) zum mittelamerikanischen Markt stur zeigte, wurden die Verhandlungen am 7. Mai unterbrochen. Vom 13. Mai an wurde in Madrid bis ein Tag vor dem EU Lateinamerika-Gipfel weiter verhandelt.

8. Verhandlungsrunde, März 2010

In der 8. Verhandlungsrunde vom 22. bis 26. März in Brüssel, an der erstmals Panama teilnahm, ging es nur um die Handelsbeziehungen. Offizielle Stellungnahmen zu den Ergebnisse gab es diesmal überhaupt nicht. Presseberichten ist zu entnehmen, dass mehrere Verhandlungskapitel, wie „gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“ und „technische Handelshindernisse“, abgeschlossen worden sind. Nachdem die EU den Ländern Peru und Kolumbien in den kürzlich beendeten Verhandlungen zu einem Freihandelsvertrag bei Bananen eine allmähliche Zollsenkung von 176 Euro je Tonne auf 75 Euro zugestanden hatte, hat Zentralamerika eine Gleichbehandlung gefordert. Auch wenn die EU dieser Forderung nachkommen sollte, wozu sie nach einer Verurteilung durch die WTO praktisch gezwungen ist, ist zu bedenken, dass diese Zollsenkung zuerst den Exporteuren zukommen wird und das sind in Zentralamerika die US-amerikanischen Multis Chiquita, Del Monte und Dole.
Aus Nicaragua verlautete, dass es zu dem von Zentralamerika gewünschten Ausgleichsfonds am 8. April in Panama „Gespräche auf hoher Ebene“ geben wird.
In der nächsten Runde vom 19. bis 23. April, die wiederum in Brüssel stattfinden wird, soll das Thema Handel abgeschlossen werden.
 

7. Verhandlungsrunde, Februar 2010

Nach einer Pause von fast acht Monaten fand vom 22. bis 26. Februar in Brüssel die 7. Verhandlungsrunde statt. Wie üblich waren die Informationen über die Ergebnisse sehr dürftig. Es ist von bedeutenden Fortschritten die Rede, aber die strittigen Punkte sind weiterhin offen. So konnte man sich beim Politischen Dialog bisher nicht über die Behandlung des Themas Migration einigen. Auch die Höhe des von Nicaragua in die Verhandlung eingeführten Ausgleichsfonds bleibt umstritten. Im Bereich des Handels hat die EU alle für Zentralamerika wichtigen Fragen offen gelassen: so z. B. die entscheidenden Themen Bananen und Zucker. Statt dessen hat sie neue Forderungen gestellt. Sie erwartet ein besseres Angebot für den Zugang zu dem mittelamerikanischen Markt für europäische Agrarprodukte wie für Käse, Milchprodukte und Schweinefleisch.
Beide Seiten wollen die Verhandlungen spätestens im April dieses Jahres 2010 beenden und das Abkommen im Mai im Rahmen des Gipfeltreffens EU-Lateinamerika in Madrid unterschreiben. Bis dahin sollen noch drei Verhandlungsrunden stattfinden. In der Woche vom 22. bis 26. März finden in Brüssel Verhandlungen nur zu den Handelsbeziehungen statt. Das Thema Handel soll dann in einer weiteren Runde vom 19. bis 23. April abgeschlossen werden. Vom 26. bis 28 April ist die Abschlussrunde für die Themen Zusammenarbeit und politischer. Bei diesen letzten drei Verhandlungsrunden wird Panama nicht mehr als Beobachter dabei sein, sondern als vollwertiges Verhandlungsmitglied teilnehmen.

Die EU nimmt die Verhandlungen zum Assoziierungsabkommen mit Zentralamerika wieder auf, Januar 2010

Seit den Präsidentschaftswahlen in Honduras, am 29. November 2009, war die EU intensiv damit beschäftigt, die durch die Unterbrechung der Verhandlungen verlorene Zeit wieder aufzuholen. Schon am 8. Dezember hat sie dazu aufgerufen, trotz der „augenblicklichen politischen Schwierigkeiten“ die Verhandlungen zu Ende zu bringen. Die Amtseinführung des neuen Präsidenten Lobo in Hoduras am 27. Januar 2010 ist für sie offensichtlich der Anlass, den Mantel des Vergessens über den Militärputsch zu ziehen. Jedenfalls hat sie am 18. Januar die zentralamerikanischen Staaten, einschließlich Honduras, für den 22. Februar zur Fortsetzung der Verhandlungen nach Brüssel eingeladen.

In einem offenen Brief haben europäische NGOs (CIFCA, FIAN, Grupo Sur usw.) am 20. Januar dies zum Anlass genommen, die Europäische Kommission aufzufordern, angesichts der Lage der Menschenrechte in Honduras weiterhin Druck auf die Regierung Honduras auszuüben und diese nicht mit einer Einladung zu Verhandlungen zu legitimieren.
 

Verhandlungen unterbrochen, Juli 2009

Nach dem Putsch am 28. Juni 2009 gegen Präsident Manuel Zelaya in Honduras hat die Europäische Kommission am 1. Juli entschieden, die Verhandlungen zum Assoziierungsabkommen mit Zentralamerika „im Hinblick auf die Situation in Honduras“ zu unterbrechen. „Die Verhandlungen sollen“ aber „so schnell wie möglich fortgesetzt werden.“
 

7. Verhandlungsrunde suspendiert, April 2009

Die  7. Verhandlungsrunde, die vom 30. März bis zum 3. April in Tegucigalpa, Honduras stattfinden sollte, ist gescheitert. Am 1. April, wurden die Verhandlungen suspendiert. Die nicaraguanische Delegation hatte sich davon zurückgezogen und eine Verhandlungspause von sechs Monaten gefordert. Dieser Rückzug Nicaraguas erfolgte, nachdem das Land mit seiner Forderung nach einem regionalen Entwicklungsfond in der Höhe von 60 Milliarden Euro zur Armutsbekämpfung gescheitert war.
 
Um das weitere Vorgehen zu besprechen hat die Europäische Kommission die Verhandlungspartner zu einem informellen Treffen am 23. und 24. April nach Brüssel eingeladen. Auch Nicaragua will an diesem Treffen teilnehmen.
 
In einer Stellungnahme haben VertreterInnen der in Tegucigalpa anwesenden Organisationen und sozialen Bewegungen die Entwicklung begrüßt. In einem Kommunique appellieren die Organisationen Alianza Social Continental, Via Campesina Centroaméricana und Centroamérica por el Diálogo an die anderen Regierungen Zentralamerikas sich dem Schritt Nicaraguas anzuschließen.
 

6. Verhandlungsrunde, Januar 2009

Vom 26. bis 30. Januar fand in Brüssel die 6. Verhandlungsrunde statt. Sie war zuvor von beiden Seiten als entscheidend bezeichnet worden. In der 6. Runde wurde erstmals über sensible Produkte gesprochen. Dies sind vor allem die für Zentralamerika wichtigen Produkte Bananen und Zucker. Bei den Bananen bietet die EU eine Zollsenkung an, wozu sie nach einer Verurteilung durch die WTO praktisch gezwungen ist. Zucker aus Zentralamerika soll erstmals Zugang zum europäischen Markt erhalten. Die von der EU angebotene Quote wurde jedoch von Seiten Zentralamerikas als lächerlich bezeichnet. Für diese Angebote verlangt die EU Marktöffnung bei den Dienstleistungen. Neben den sensiblen Produkten sind auch die von der EU geforderten gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen umstritten. Für deren Einführung fordert ZA finanzielle Unterstützung.
 
Beide Seiten wollen die Verhandlungen noch in der ersten Hälfte des Jahres 2009 beenden. Die 7. Runde ist für die Woche vom 30. März bis zum 3. April in Tegucigalpa, Honduras geplant. Die 8. Runde soll Ende Mai Anfang Juni in Brüssel stattfinden und wird wahrscheinlich die letzte sein.
 
Im Rahmen der 6. Runde fand in Brüssel auch ein von NGOs aus Europa (CIFCA, Oxfam, FIAN usw.) und Zentralamerika organisiertes Rundes Tisch Gespräch mit VertreterInnen der Verhandlungsdelegationen statt. Die Bilanz der VertreterInnen der NGOS (Vertreter der Alianza Social Continental, Raúl Moreno aus El Salvador) fiel hinsichtlich der bisherigen Verhandlungen negativ aus.
 

5. Verhandlungsrunde, Oktober 2008

Vom 6. Oktober bis einschließlich 10. Oktober trafen sich die VertreterInnnen der beiden Regionen zur 5. Verhandlungsrunde in Guatemala City. Als bedeutendstes Ergebnis präsentierten sie die Zusage der EU, dass Garnelen und Ethanol zollfrei in die EU eingeführt werden können. Zum wiederholten Mal behauptet die EU damit die aktuell gültigen Zollpräferenzen, die sie den zentralamerikanischen Ländern gewährt (APS+). entsprochen zu haben.
 
Von den sonstigen Verhandlungen war zu hören, dass über die Themen Migration und Umwelt anscheinend kontrovers diskutiert worden sind, da sie in der nächsten Runde wieder aufgenommen werden sollen.
 
Die 6. Verhandlungsrunde wurde entgegen der ursprünglichen Planung verschoben. Sie wird nicht im Dezember sondern erst Ende Januar 2009, vom 21. bis zum 26., in Brüssel stattfinden. Vor der 6. Verhandlungsrunde werden die beiden Regionen im Dezember neue Verhandlungsangebote austauschen.
 
Auch in Guatemala City fand zwischen dem 7. und 12. Oktober mit annähernd 6000 TeilnehmerInnen aus ganz Amerika das III. Amerikanische Sozialforum statt. Die verschiedenen Assoziierungsabkommen, die die EU gerade in Lateinamerika verhandelt, waren ein wichtiger Programmpunkt. Sie wurden verurteilt und der Ort der Verhandlungen für das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und den zentralamerikanischen Staaten war Ziel einer großen Demonstration.
 

4. Verhandlungsrunde, Juli 2008

Am Freitag, dem 18. Juli 2008, ist in Brüssel die 4. Verhandlungsrunde beendet worden. Zuvor hatten die Verhandlungspartner zum zweiten Mal Angebote zur Zollsenkung ausgetauscht. Das neue Angebot der EU entspricht in etwa den Zollpräferenzen, die sie im Augenblick den zentralamerikanischen Ländern gewährt. D. h. bei den Zollsenkungen ist es Zentralamerika bisher nur gelungen, mit dem Angebot zusätzlicher Marktöffnungen den Ist-Zustand zu erhalten.
 
Außerdem hat die EU angeboten, die Zölle für die Einfuhr von Bananen um ein Drittel zu senken. Dazu ist sie aber praktisch gezwungen worden, denn ihre bisherige Praxis, mit der sie den AKP-Ländern gestattete, Bananen zollfrei in die EU einzuführen, ist vor kurzem von der WTO verurteilt worden.
 
Wie bisher schon verliefen die Verhandlungen ohne große Öffentlichkeit, so dass der Stand der Verhandlungen auf anderen wichtigen Gebieten wie Investitionen, Schutz geistigen Eigentums oder beim Thema Migration im Rahmen des politischen Dialogs kaum zu beurteilen ist.
 
Die 5. Verhandlungsrunde wird vom 6. bis 10. Oktober 2008 in Guatemala stattfinden.
 
Fast gleichzeitig fand zwischen dem 14. und 16. Juli in Managua mit RepräsentantInnnen von hunderten Organisationen aus ganz Zentralamerika das VII. Mesoamerikanische Forum statt. In der Abschlusserklärung lehnten die TeilnehmerInnen unter anderem die Verhandlungen zum Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Zentralamerika „radikal und für immer“ ab und verurteilten die im Juni vom Europäischen Parlament verabschiedeten EU-Rückführungsrichtlinien (für illegalisierte MigrantInnen).
 

3. Verhandlungsrunde, April 2008

Am Freitag, 18. April 2008 ist in San Salvador die 3. Verhandlungsrunde beendet worden. Das Treffen wurde begleitet von massiven Protesten mit mehr als 5.000 DemonstrantInnen aus ganz Zentralamerika und einer Gegenveranstaltung unter dem Motto: „Eine Integration Zentralamerika – Europäische Union ist möglich ohne Freihandelsvertrag“.
 
Nachdem sich die Europäische Union und Zentralamerika im März ihre Angebote zur Zollsenkung übergeben hatten, war das Treffen in San Salvador der Auftakt zu den konkreten Verhandlungen. Die Befürchtungen der Staaten Zentralamerikas haben sich dabei bestätigt: Im Vergleich zur aktuellen Situation, wo im Rahmen der von der EU gewährten Zollpräferenzen über 90 % der Produkte Zentralamerikas zollfrei auf den europäischen Markt gelangen, bietet die EU nur für 60 % der Produkte Zentralamerikas den sofortigen zollfreien Zugang an. Auch bei den Verhandlungen zum politischen Dialog zeigten sich große Differenzen. Während die Prioritäten Zentralamerikas die Themen Entwicklung, Umwelt und Migration sind, würde die EU lieber über den Kampf gegen den Terrorismus, die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen und den Internationalen Strafgerichtshof diskutieren. Die EU würde es gerne sehen, wenn auch El Salvador, Guatemala und Nicaragua diesem Gerichthof beitreten würden.
 
Die genannten Staaten behaupten aber, dies wäre aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich.
 
Vor der 4. Verhandlungsrunde, die vom 14. bis 18. Juli 2008 in Brüssel stattfinden wird, soll das Assoziierungsabkommen noch auf dem V. Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, der Staaten Lateinamerikas und der Karibik in Lima im Mai zur Sprache kommen.

2. Verhandlungsrunde, Februar 2008

Am Freitag, 29. Februar 2008 ist in Brüssel die 2. Verhandlungsrunde beendet worden. In diesem Rahmen gab es auch ein Seminar mit dem Titel »Die Zivilgesellschaft ergreift das Wort«, an dem auch hohe RepräsentantInnen des Europaparlamentes teilnahmen.
 
Konkret verhandelt haben die Europäische Union und Zentralamerika bisher noch nicht. Dies wird erst mit der 3. Runde beginnen, die vom 14. bis zum 18. April 2008 in San Salvador stattfinden wird. Hierzu werden am 17. März die Verhandlungsangebote übergeben. Bisher wurden vor allem Zeitpläne für die Verhandlungen und den geplanten Zollabbau vereinbart. In diesem Jahr sollen außer dem Treffen in San Salvador noch drei Verhandlungsrunden stattfinden mit dem Ziel, die Verhandlungen möglichst im Jahr 2009 abzuschließen. Beim Zollabbau gelang der zentralamerikanischen Seite ein kleiner Erfolg mit der Vereinbarung, dass der Zollabbau nicht maximal sieben Jahre, wie von der EU gewünscht, sondern zehn Jahre dauern wird.
 
Hingegen wurde das Hauptanliegen Zentralamerikas im Handelsbereich, die aktuell von der EU gewährten Zollpräferenzen als Ausgangsbasis für die Verhandlungen zu nehmen, von dieser abgelehnt. Die zentralamerikanischen Länder werden also dafür, dass sie weiterhin ungemahlenen Kaffee zollfrei nach Europa exportieren können, der EU z. B. Erleichterungen bei den Investitionen machen müssen.