Toxi-Tour: Bericht zu Umweltschäden in Mexiko veröffentlicht
Auswirkungen des Operierens transnationaler Firmen und neoliberaler Investitionsbedingungen auf Umwelt und Gesellschaft dokumentiert
Von Peter Clausing, Sabrina Spitznagel
15.10.2021
amerika21
Amsterdam. Zwei Jahre nach dem Besuch von Mexikos "Umwelthöllen" durch eine internationale Delegation hat das Transnational Institute (TNI) am Montag den dazugehörigen Abschlussbericht veröffentlicht. Die mexikanischen Industriekorridore und deren Auswirkungen auf Mensch und Umwelt stehen dabei im Fokus. Im Rahmen des Berichtes werden Erkenntnisse aus der Toxi-Tour selbst und Betrachtungen betroffener Regionen mit Recherchen über das Operieren europäischer Firmen in Mexiko zusammengeführt.
Die Toxi-Tour ist eine Mission zur Registrierung von Umweltschäden und bezieht sich auf die Ergebnisse des 4. Tisches (Recht auf gesunde Umwelt) des 2013/2014 in Mexiko durchgeführten Permanenten Völkertribunals.
Im Dezember 2019 besuchte die Delegation sechs Regionen – von El Salto im Bundesstaat Guadalajara bis nach Coatzacoalcos in Veracruz – und legte 2.500 Kilometer zurück. Dabei wurden die Auswirkungen des Operierens transnationaler Firmen auf Umwelt und Gesellschaft in Mexiko dokumentiert. Die Initiative für die Toxi-Tour ging von der Nationalen Versammlung der Umweltbetroffenen (Asamblea Nacional de Afectados Ambientales, ANAA) und vom TNI aus. Unter den Teilnehmenden waren sowohl Politiker und Aktivisten als auch Wissenschaftler aus Europa, den USA und Südamerika.
In dem 106-seitigen Abschlussbericht wird an Beispielen dokumentiert, dass transnationale Firmen Profit auf Kosten von Umwelt und Gesundheit machen. Durch Freihandelsabkommen und Deregulierung wurde Mexiko zu einem Industrieparadies, in welchem transnationale Firmen und deren in Lieferketten eingebundene Auftragnehmer Wasser, Luft und Böden nahezu ungehemmt verschmutzen können. Die durch das neoliberale Modell geschaffenen Investitionsbedingungen gehen mit einer sozial-ökologischen Verwüstung des Landes einher.
Der mexikanischen Regierung wird vorgehalten, dass sie trotz Kenntnis über das Ausmaß des Leidens der Bevölkerung inaktiv blieb. Statt auf Forderungen der Betroffenen einzugehen und Maßnahmen zu ergreifen, sei die Umsetzung neuer Industrieprojekte vereinfacht worden.
Der Bericht dokumentiert sowohl die Umwelt- und Gesundheitsprobleme in den von der Delegation besuchten Flusstälern als auch die dort angesiedelten Firmen. Dabei geht es unter anderem um den Rio Santiago im Bundesstaat Guadalajara, den Rio Tula in der Nähe der Hauptstadt und den Rio Atoyac in den Bundesstaaten Tlaxcala und Puebla. Die aufgelisteten deutschen Unternehmen machen bei bekannten Namen wie Bayer, BASF, Volkswagen und Continental nicht halt, sondern schließen auch Produzenten wie Voit und ZF mit ein.
Der Bericht schließt mit Empfehlungen an die mexikanische Regierung, aber auch an die Regierungen der Herkunftsländer der niedergelassenen Firmen. Auch jene müssten Verantwortung übernehmen. Schließlich unterstützten Regierungen Europas und auch der USA die Internationalisierung von Unternehmen, ohne jegliche Kontrolle oder Garantien hinsichtlich des Schutzes von Umwelt und Menschenrechten. Bis heute hätte in Ländern wie Mexiko Investitionsschutz Vorrang vor Umwelt- und Gesundheitsschutz, so die grundsätzliche Kritik. Ein erster Schritt, um diesem Zustand bei deutschen Unternehmen entgegenzuwirken war die Verabschiedung des Lieferkettengesetzes , das 2023 in Kraft treten wird.
Auch die Regierung von Präsident Andrés Manuel López Obrador zeigt eine gewisse Bereitschaft für Verbesserungen. Ob diese über die in Mexiko oftmals beobachtete "Simulation" von Gesetzen und Verordnungen hinausgehen wird, bleibt abzuwarten.