Saubermann Siemens?- Proteste zur Siemens Hauptversammlung

München (9. Februar – Öku-Büro) Initiativen wie das Öku-Büro und GegenStrömung und Nicht-Regierungsorganisationen wie medico international, Western Sahara Resource Watch und der Dachverband Kritische Aktionäre prangerten im Vorfeld der Siemens-Hauptversammlung am 31. Januar 2018 in München erneut die Mitverantwortung des Konzerns für Menschenrechtsverletzungen und Landraub in zahlreichen Ländern des globalen Südens an. Im Fokus der Kritik stand diesmal die menschenrechtlichen und ökologischen Sorgfaltspflichten des Münchener Großkonzerns. Dazu informierte auch ein internationales Diskussionspanel am 30. Januar 2018 München.
Dabei erinnerten die MenschenrechtlerInnen an Berta Cáceres, die 2016 wegen ihres Widerstands gegen eine Projekt in Honduras mit Siemens-Beteiligung ermordet wurde.
In ihren Reden bei der Hauptversammlung wiesen Vertreter des Bündnisses darauf hin, dass Unternehmen verpflichtet sind, entlang ihrer gesamten Lieferkette menschenrechtliche und Umweltstandards einzuhalten.

Videos vom Internationalen Diskussionspanel

Beitrag: Andrea Lammers zu Menschenrechtsverletzungen in Honduras

Beitrag: Kadhja Bedati von der Sahraouischen Jugend zum Theme Westsahara

Beitrag: Christian Russau zu Korruptionsskandalen in Brasilien

Redebeiträge von der Siemenshauptversammlung

Völkerrechtswidrige Verträge mit Marokko über die Erbauung von Windkrafträdern in Westsahara

So unterschreibt Siemens Verträge für die Erbauung von Windkrafträdern in Westsahara mit der falschen Regierung – mit der von Marokko. Seit vier Jahrzehnten hält Marokko das Gebiet der Westsahara besetzt. Die Hälfte der Bevölkerung des Gebiets ist nach der Besetzung geflohen. Kein Staat der Welt erkennt daher Marokkos Anspruch auf Westsahara an, auch der Internationale Gerichtshof hat erklärt, dass Marokko kein Recht auf dieses Land hat.
"Auch die klimafreundliche Energie darf Menschenrechte nicht außer Kraft setzen", fordert Khadja Bedati von der Sahraouischen Jugend. „Wir fühlen uns von Siemens im Stich gelassen. Saubere Energie muss auch mit sauberen Methoden produziert werden!"

Link zur gesamten Rede

Rolle von Siemens Gamesa beim Bau von Windenergieanlagen am Isthmus von Tehuantepec

Cristina Valdivia, Mexiko-Referentin des Öku-Büros stellte die Rolle von Siemens Gamesa beim Bau von Windenergieanlagen am Isthmus von Tehuantepec in den Mittelpunkt ihrer kritischen Ausführungen:

"Wie schon in den letzten Hauptversammlungen haben wir einige Fragen und Hinweise zu der schwierigen Situation in der Region Isthmus von Tehuantepec im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca. Wie Sie wissen, führt der Bau von Windenergieanlagen in dieser Region seit Jahren zu zahlreichen Konflikten. Turbinen von Siemens Gamesa sind essentieller Bestandteil dieser Anlagen. Darüber hinaus hat Siemens auch für andere Hersteller Verkabelung verlegt.

Wir fragen Sie:

  • Welche Arbeitsbedingungen ermöglicht Siemens Gamesa ihren Angestellten in Mexiko? Gerade auch im Hinblick auf gewerkschaftliche Organisation?
  • Wie kann Siemens sicherstellen, dass auch bei der Auslagerung von Arbeiten an Subunternehmen Arbeitsrechte respektiert werden und die Angestellten angemessene Löhne erhalten?
  • In welchem Ausmaß werden die Angestellten in Mexiko von dem angekündigten Stellenabbau betroffen sein? In Ihren Nachhaltigkeitsinformationen 2017 versprechen Sie ja noch die Schaffung von Arbeitsplätzen als Beitrag zur Entwicklung in Ländern wie Mexiko."

Link zur gesamten Rede

Honduras: Konsequenzen bei Siemens nach dem Mord an Berta Cáceres?

Andrea Lammers, Honduras-Referentin des Öku-Büros fragte, ob es bei Siemens Konsequenzen geben wird nach den zwischenzeitlichen Erkenntnissen über die Verantwortung des Partners DESA am Mord an Berta Cáceres.

“Vor knapp zwei Jahren, am 2. März 2016, wurde die honduranische Menschenrechtsverteidigerin Berta Cáceres ermordet. Eine unabhängige internationale Expertengruppe hat inzwischen den Fall untersucht. Sie kommt zu dem Schluss,

  • dass die Konzessionsvergabe für das Wasserkraftwerk Agua Zarca illegal war. Sie widersprach auch internationalen Menschenrechtsstandards, unter anderem der ILO-Konvention 169.
  • dass Management und Aktionäre der Betreiberfirma Desarrollos Energéticos S.A. (DESA) politischen Einfluß ausgeübt haben, um unter tätiger Mithilfe staatlicher Institutionen jegliche Opposition gegen Agua Zarca von Anfang an zu kontrollieren, zu neutralisierem und schließlich auszuschalten.

Die Strategie kulminierte im Mordkomplott gegen Berta Cáceres. Es waren Mitglieder der Führungsspitze der DESA, die dieses Komplott mindestens seit November 2015 schmiedeten. Mitglieder der honduranischen Armee waren an der Planung und Ausführung beteiligt.

Einen Monat vor dem Mord an Berta Cáceres, haben wir Sie hier bei der Hauptversammlung 2016, vor kriminellen Praktiken der DESA gewarnt. Vergeblich.”

Link zur gesamten Rede

Weitere Informationen

Link zur Pressemitteilung von Öku-Büro, Dachverband kritischer Aktionäre u.a.

Auf der Webseite der Kritischen Aktionäre findet man noch weitere Redebeiträge auf der Siemens-Hauptversammlung