Repression gegen Studierende: UN-Hochkomissariat beklagt Verletzung internationaler Menschenrechtsstandards

TEGUCIGALPA. Polizeieinheiten haben am Freitagmorgen (16. Juni 2017) gewaltsam die Nationale Autonome Universität Honduras (UNAH) in San Pedro Sula im Norden des Landes geräumt. Am selben Tag protestieren Studierende auf dem Campus der UNAH in Tegucigalpa zugunsten von 19 ihrer bereits am 24. Mai festgenommenen Kommiliton*innen. Im Laufe des Vormittags kam es auch hier zum gewaltsamen Einsatz der Polizei gegen die Studierenden. In beiden UNAH-Standorten wurden insgesamt sieben Jugendliche verhaftet. Ihnen soll nun wegen offensichtlich fingierter Delikte (Freiheitsberaubung und widerrechtliche Besetzung) der Prozess gemacht werden. Soweit wir wissen, gab es weder eine offizielle Autorisierung der Einsätze noch richterliche Haftbefehle.

Videomaterial und Augenzeugenberichten zufolge warfen Polizisten ohne Rücksicht auf die Menschen im Gebäude Tränengas in die Fakultät für Zahnmedizin. Etwa 60 Kinder, die sich dort zur Behandlung befanden, waren davon direkt betroffen. Die Fakultät der Chemie und Pharmazie wurde von rund 100 Polizisten gestürmt und abgeriegelt.

Vorangegangen war am 7. Juni ein Urteil gegen die drei ehemaligen Studenten Cesario Padilla, Sergio Ulloa und Moisés Cáceres, die 2015 wegen der Besetzung der Universität angeklagt worden waren. Am 27. Juli 2017 soll das Strafmaß gegen die drei jungen Männer verkündet werden. Nach dem neuen Strafgesetz drohen ihnen drei bis fünf Jahre Haft.

Nach Bekanntwerden des Urteils hat das Büro des Hochkommissariats der Vereinten Nationen für Menschenrechte seine Besorgnis über die Kriminalisierung der sozialen Proteste ausgedrückt. Das Gremium verwies unter anderem auf die Verletzung internationaler Menschenrechtsstandards wie des Rechtes auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit.

Die UNAH breche zudem ein mit der Universitären Studierendenbewegung (MEU) im Juli 2016 unterzeichnetes Abkommen. Darin habe sie sich verpflichtet, die strafrechtliche Verfolgung aller Studierenden einzustellen, gemischte Arbeitsgruppen zu bilden, in denen auch die Studierenden vertreten sind, zu bilden und einen Dialog mit der Studentenschaft zu beginnen.

Chef des privaten Sicherheitsdienstes gehörte Todesschwadron an

In einer Pressekonferenz empfahl die Vereinigung der Dozent*innen der UNAH der Rektorin Julieta Castellanos, einen Dialog mit der Studentenschaft zu beginnen oder ihr Amt niederzulegen. Sie forderte zudem, bewaffneten Militär- und Polizeieinheiten den Zutritt zur UNAH zu verweigern und der privaten Sicherheitsfirma ESPA (Empresa Privada de Seguridad del Aguan) zu kündigen. Laut Aussagen der Studierenden fotografierte das bewaffnete Sicherheitspersonal der ESPA während der Proteste besonders aktive Student*innen und erstellte Profile. ESPA-Chef Roger Aguilar Flores gehörte in den 1980er Jahren nachweislich dem Bataillon 3-16, einer Todesschwadron, an.”(1)

Wegen der sukzessiven Privatisierung und der Verschlechterung der Studienbedingungen (Verschärfung der Zugangsbedingungen, Gebührenerhebung, Ausstattung der Studienzentren etc.) hatten schon im Jahr 2014 Proteste an der UNAH begonnen. Hinzu kommt, dass seit 2016 die Studierenden in den universitären Entscheidungsgremien nicht mehr vertreten waren und ihnen verboten wurde, sich in den autonomen Fachschaften zu organisieren. Rektorin Castellanos, die sich durch eine Gesetzesänderung eine weitere Amtszeit gesichert hat, wird autoritäres Vorgehen gegen Mitarbeitende, besonders Gewerkschafter*innen, und die Studentenschaft vorgeworfen.

 
(1) http://www.clibrehonduras.com/alerta/guardias-de-seguridad-hostigan-e-intimidad-j%C3%B3venes-universitarios

Zu diesem Thema hat das Ökumenische Büro eine Eilaktion gestartet