Fluchtursachen entgegenwirken
Am 23.06.2010 hat der Münchner Stadtrat das Rahmenkonzept zur kommunalen Entwicklungszusammenarbeit verabschiedet. Dort ist als Leitziel folgendes zu lesen:
„München leistet durch kommunale Entwicklungszusammenarbeit einen effektiven Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung und für eine gerechtere Welt. Mit diesem Beitrag wird auch angestrebt, gemeinsam mit anderen international tätigen Kommunen durch eine Verbesserung der Lebensbedingungen Fluchtursachen weltweit entgegen zu wirken.“
Dieses Zitat ist nur ein Beispiel unter anderen, das verschleiert, dass Entwicklungspolitik immer auch als Mittel verstanden wird, mit dem man Migration verhindern vor allen Dingen aber die sogenannte illegale Migration bekämpfen will. Wenn es konkret wird, jenseits der Formulierung wohlklingender Leitziele, dann wird schnell klar, dass nicht wirklich darum geht die Fluchtursachen zu bekämpfen, sondern die Migration selbst.[1]
Wenn das Anliegen, die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern, ernst gemeint ist, dann brauchen wir das Recht auf uneingeschränkte Bewegungsfreiheit für alle.
[1] In Bamako, Mali, gibt es das „Zentrum für Information und Migrationsmanagement“ (CIGEM). Diese Institution der europäischen „Entwicklungshilfe“ sieht ihre Aufgabe darin, „Informationen über die Aspekte der legalen Migration zu verbreiten“ und „ zu sensibilisieren für die Risiken der illegalen Migration, um dieser vorzubeugen“. Die Informationen über legale Migration lassen sich kurz zusammenfassen: sie ist fast unmöglich. Die Aufgabe der CIGEM ist es also „illegale“ Migration zu verhindern. (Jill Janina Janicki, Thomas Böwing, Europäische Migrationskontrolle im Sahel, Das CIGEM in Mali, In: Grenzregime, Diskurse, Praktiken, Institutionen in Europa. Sabine Hess, Bernd Kasparek, 2010)