Nachrichten zu Honduras

Demonstranten forderten am Dienstag in Tegucigalpa und anderen Städten den Rücktritt des Präsidenten Quelle: criterio

New York/Tegucigalpa (amerika21 - Thomas Raabe). Der ehemalige Bürgermeister der honduranischen Stadt El Paraíso, Alexander Ardón, hat den aktuellen Präsidenten Juan Orlando Hernández beschuldigt, circa 1,5 Millionen US-Dollar aus dem Drogenhandel für seine Wahlkampagne im Jahr 2013 erhalten zu haben. Ein Dokument mit den entsprechenden Aussagen Ardóns ist am Freitag einem New Yorker Bundesgericht vorgelegt worden. Als Gegenleistung sollen unter anderem in den Kokainhandel involvierte Personen geschützt worden sein. Aus dem Dokument der Staatsanwaltschaft geht hervor, dass Präsident Hernández, sein Bruder Juan Antonio "Tony" Hernández und der ehemalige Präsident Porfirio Lobo im Rahmen einer illegalen Vereinigung "den Drogenhandel nutzten, um ihre Macht und Kontrolle in Honduras auszuüben". Es sagt weiterhin aus, dass die Wahlkampfunterstützung durch Schmiergelder an Beamte sowie durch Geschenke und Gefälligkeiten an lokale Politiker erfolgte. Das Dokument ist Teil der gerichtlichen Unterlagen in Vorbereitung des Prozesses gegen Tony Hernández, der für Oktober dieses Jahres erwartet wird.


Kundgebung für die Freilassung der politischen Gefangenen in Tegucigalpa, Quelle: Gilberto Rios
Kundgebung für die Freilassung der politischen Gefangenen in Tegucigalpa, Quelle: Gilberto Rios

Regimegegner im honduranischen Hochsicherheitsgefängnis "La Tolva" schweben in Lebensgefahr

Von Andrea Lammers
amerika21

Seit Juni 2019 warnen Familienangehörige, das Komitee für Politische Gefangene und Menschenrechtsorganisationen, dass die drei Untersuchungshäftlinge Edwin Espinal, Raúl Álvarez und Rommel Herrera im Hochsicherheitsgefängnis "La Tolva", 60 Kilometer von der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa entfernt, in Lebensgefahr schweben. Sie hatten mehrfach Morddrohungen erhalten und herausgefunden, dass ein Gefangenenaufstand vorgetäuscht werden sollte, um sie zu töten. Edwin Espinal, ein bekannter honduranischer Aktivist und Raúl Álvarez, ein ehemaliger Polizist, waren im Januar 2018 im Kontext der Proteste gegen den Wahlbetrug bei den Präsidentschaftswahlen verhaftet worden, Rommel Herrera dann im Mai 2019 bei Protesten gegen Privatisierungen und für den Rücktritt von Präsident Juan Orlando Hernández. Angehörige und Unterstützer*innen forderten am 4.Juli in einer Pressekonferenz Garantien für das Leben und die Unversehrtheit der drei, ihre sofortige Verlegung in ein normales Gefängnis und ihre baldige Freilassung.


VALLECITO – HONDURAS (oekubuero). Über 1200 Frauen aus ganz Honduras versammelten sich Ende Juni für zwei Tage in der neu gegründeten Garifuna-Gemeinde Vallecito. In ihrem im Anschluß veröffentlichten Manifest schreiben sie: „Mit großer Sorge beobachten wir die zunehmende normalisierte Gewalt gegen die Körper der Frauen, die zu einem Territorium werden, auf dem sich die Frustration einer heteropatriarchalen Machokultur abzeichnet. Einer Kultur, in der oftmals Männer die Hauptrolle in den sozialen Bewegungen spielen und die von der zunehmenden Militarisierung und dem religiösen Fundamentalismus noch gefördert wird. Es gab tatsächlich Rückschritte, gleichzeitig ist die Rolle der Frauen in den Kämpfen aber auch gestärkt geworden und wir haben größere politische Klarheit, mehr Wissen und eine größere Mobilisationskraft erreicht. In diversen Kämpfen haben wir unsere Gedanken, unsere Stimmen, unsere Körper und unser Handeln eingebracht. Keine Gewalt wird uns stoppen.(…) Zehn Jahre nach dem Staatsstreich kämpfen wir Frauen weiter gemeinsam. Für ein Honduras ohne Diktatur.“

Das ganze Manifest gibt es hier


Tegucigalpa. (René Thannhäuser - amerika21) Bei anhaltenden Protesten gegen die Regierung von Präsident Juan Orlando Hernández sind in Honduras mindestens drei Demonstranten ums Leben gekommen. Laut verschiedenen Medienberichten wies ein Teil der Toten Schussverletzungen auf. Das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) fordert eine möglichst schnelle Aufklärung der Vorkommnisse. Seit April reißen die Proteste gegen den Staatschef in dem mittelamerikanischen Land nicht ab. Zuletzt setzte dieser Militärpolizei gegen Demonstranten ein, was zu internationaler Kritik geführt hat.

Bild: Proteste gegen Privatisierung im Bildungs- und Gesundheitswesen weiten sich aus. Quelle: Giorgio Trucchi


Die Menschenrechtsverteidigerin Rosalina Domínguez wird neben anderen Mitgliedern des Copinh seit Wochen mit dem Tod bedroht Quelle: copinh
Die Menschenrechtsverteidigerin Rosalina Domínguez wird neben anderen Mitgliedern des Copinh seit Wochen mit dem Tod bedroht
Quelle: copinh

Andrea Lammers
amerika21

La Esperanza. Die Menschenrechtsaktivistin Rosalina Domínguez sowie weitere Mitglieder des Zivilgesellschaftlichen Rates der Volks- und Indigenen Organisationen von Honduras (Copinh) aus der Gemeinde Río Blanco werden seit über drei Wochen mit dem Tod bedroht. Namentlich bekannte Mitglieder der Familie Madrid und zwei ortsbekannte Auftragsmörder schüchterten Domínguez und mindestens sechs weitere Personen mehrfach ein und drohten ihnen tagelang mit Macheten und Feuerwaffen.


Protest gegen Turbinenlieferung an Großstaudämme (Belo Monte in Brasilien und Agua Zarca in Honduras) bei der Siemens-Hauptversammlung 2014
Siemens-Hauptversammlung 2014, Quelle: Urgewalt, Lizenz: CC BY-NC 2.0

Von Andrea Lammers
amerika21

Tegucigalpa. Wegen betrügerischer Machenschaften im Fall des Wasserkraftwerks "Agua Zarca" in Honduras wird 16 Angeklagten der Prozess gemacht. Am vergangenen Freitag ordnete ein Strafgerichtshof für Korruptionsfälle in Tegucigalpa Haft für den ehemaligen Geschäftsführer des Unternehmens Desarrollos Energéticos S.A (DESA), David Castillo Mejía an. Mejía sitzt ohnehin wegen des Mordkomplottes gegen die Menschenrechtsverteidigerin Berta Cáceres in Untersuchungshaft.


Ein Plakat in Tegucigalpa am Morgen des Schuldspruchs im Mordfall Berta Cáceres am 29. November Quelle: Copinh

Tegucigalpa (13.1.2019 - amerika21 - Von Daniela Dreissig).  Am vergangenen Donnerstag hat die honduranische Generalstaatsanwaltschaft lebenslange Haftstrafen für sieben verurteilte Täter im Fall der ermordeten Umweltaktivistin Berta Cáceres beantragt. Diese waren bereits am 29. November verurteilt worden. Das Gericht werde über das Strafmaß informieren, sobald die Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs über die eingelegten Rechtsmittel entschieden hat. Generalstaatsanwalt Oscar Fernando Chinchilla lobte das multidisziplinäre Team, das in einer "Rekordzeit" alle technischen und wissenschaftlichen Beweise zusammengetragen habe. Dem widerspricht jedoch, dass den Hinweisen gegen die Auftraggeber des Mordes, unter anderem im Bericht der unabhängigen internationalen Expertengruppe Gaipe, nach mehr als 34 Monaten des Mordes offenbar nicht nachgegangen wird. Cáceres' Tochter Bertha Zúniga forderte indes die sofortige Rücknahme der Konzession für den Bau des Wasserkraftwerkes Agua Zarca am Fluss Gualcarque.


Unermüdliche Kämpferin für indigene Selbstbestimmung. Berta Cáceres 2010. Foto: Ole Schmidt

TEGUCIGALPA (30.11.2018 - Ökubüro) Am gestrigen Donnerstag, 29. November 2018 fiel ein wichtiges erstes Urteil im Mordprozess Berta Cáceres. Die erste Strafkammer in Tegucigapla verurteilte vier Auftragsmörder sowie drei  Mittelsmänner aus Militär und dem Unternehmen DESA als Täter. Selbst wenn eine Revision wegen der zahlreichen Unregelmäßigkeiten im Prozess Erfolg haben sollte, setzte das Gericht mit seiner Urteilsbegründung einen wichtigen Meilenstein: Es benannte klar die Verantwortung des Kraftwerksunternehmens DESA für die Planung und Bezahlung des Mordes. Bertas Familie und ihre Organisation COPINH fordern nun dringend Ermittlungen gegen die Auftraggeber des Mordes. Haftbefehle und konsequentes Vorgehen gegen ein kriminelles Netzwerk mit Beteiligten aus Wirtschaft, Politik und Militär müssten folgen.


Schmerz und Wut: Abschied von Jonathan. Bild: Asociación Arcoís de Honduras

TEGUCIGALPA (oeku-buero. 10.11.2018) 8.November 2018. Gegen 21 Uhr Ortszeit. Jonathan Escobar Cruz erhält einen Anruf und tritt aus seinem Haus in Comayagüela (Hauptstadt-Distrikt). Vier Männer kommen aus zwei Richtungen auf ihn zu, feuern und verschwinden. Der Leichnam weist Spuren von 20 Schüssen auf. Jonathans Gesicht ist vollständig zerstört. Er wurde 32 Jahre alt. Jonathan war langjähriger Aktivist der LGBT*Organisationen Arcoíris de Honduras und "Vereinigung für ein besseres Leben" APUVIMEH.


Bertha Zúniga Cáceres, Tochter und heute Koordinatorin des COPINH. Foto: Giorgio Trucchi.

Tegucigalpa (amerika21). Angehörige der ermordeten Umweltaktivistin Berta Cáceres sowie ihre und die Rechtsvertreter von Gustavo Castro haben angekündigt, jegliche Handlungen der vorsitzenden Richter im Prozess gegen die acht Angeklagten nicht anzuerkennen. "Wir erklären unsere Rebellion gegen diese Farce und die Ungerechtigkeit", sagte Bertha Zúniga, Koordinatorin des Zivilen Rates der indigenen und Basisorganisationen Honduras (Copinh) bei einer Pressekonferenz. Berta Cáceres wurde am 2. März 2016 ermordet. Der mexikanische Menschenrechtsaktivist Gustavo Castro befand sich zum Zeitpunkt des Attentats in ihrem Haus und überlebte. "Die Staatsanwaltschaft hat nie die Opfer vertreten und wird dies auch nie tun. Sie setzen sich für die Täter ein, verbergen systematisch Informationen und negieren unsere Rechte. Das Gericht ist eine Farce, all seine Handlungen sind illegal, das Verfahren sollte unter Berücksichtigung aller rechtlichen Garantien von vorn beginnen”, so die Angehörigen weiter.


Drahtzieher hinter dem Mord: das Unternehmen DESA. Bildquelle: COPINH

BERLIN/MÜNCHEN (HondurasDelegation).  Am Montag, 17. September 2018 beginnt in Honduras die mündliche Hauptverhandlung gegen acht Personen, die beschuldigt werden, den Mord an der prominenten Aktivistin Berta Cáceres vorbereitet und durchgeführt zu haben. Bereits am 19. Oktober soll die Hauptverhandlung abgeschlossen sein. Nach mehr als zwei Jahren hat die Staatsanwaltschaft nur einen Teil der gesicherten Beweismittel ausgewertet, die Anwälte der Nebenklage verwiesen darauf, dass ihnen die Einsicht in relevante Prozessakten mehr als 30 Mal verwehrt wurde. Cáceres‘ Organisation COPINH wurde von der Nebenklage ausgeschlossen.  COPINH und  Familienangehörige des Opfers kritisieren, dass gegen die Auftraggeber des Mordes bisher offenbar nicht ermittelt wird. Im Gegensatz zu den offiziellen Ermittlungen war die unabhängige internationale Expertengruppe GAIPE nach Auswertung eines Teils der Beweise zu dem Ergebnis gekommen, dass der Mord ein Komplott von Angestellten und Besitzern der Firma DESA sowie Militärs und Auftragsmördern war. Haupteigentümer der DESA sind Angehörige der mächtigen honduranischen Unternehmerfamilie Atala.


Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser verletzt: Proteste gegen HIDROCEP im August 2017. Bildquelle: oekubuero

SAN PEDRO SULA (oekubuero – 7.8.2018) Ein Verwaltungsgericht in San Pedro Sula hat am 30. Juli 2018 einen Baustopp für das Wasserkraftwerk "Los Planes" angeordnet. Das Kraftwerk am Fluss Mezapa im Norden von Honduras steht aufgrund von massiven Umweltschäden und der Verseuchung des Trinkwassers von über 20.000 Menschen in der Kritik. Das österreichische Unternehmen Geppert Hydropower will Turbinen für „Los Planes“ liefern. Es ist zu befürchten, dass der honduranische Vertragspartner von Geppert, HIDROCEP, versuchen wird, trotz des Gerichtsurteils weiterzubauen. Wir haben Geppert Hydropower das Urteil zugeschickt und um eine Stellungnahme zu einem möglichen Lieferstopp gebeten, jedoch – wie bereits auf unseren Offenen Brief vom 21. Juni 2018 – keine Antwort erhalten. Die Betroffenen vor Ort müssen also wohl weiter davon ausgehen, dass die Tiroler Turbinen trotz Gerichtsurteil im August zur Baustelle gebracht werden.


Enger Zusammenhang mit dem Mord an Berta Cáceres: Indigene Selbstbestimmungsrechte. Bildquelle: OFRANEH

MÜNCHEN (ökubüro – 16.7.2018) Die vorherige, freie und informierte Konsultation indigener Gemeinden über Projekte, die ihre Gemeinden betreffen, ist in jüngster Zeit ein in mehreren Ländern, z.B. Guatemala und Honduras, ein höchst umstrittenes Thema. Staaten versuchen nun vermehrt, Gesetze zur Umsetzung der ILO-Konvention 169 durchzusetzen, die das Selbstbestimmungsrecht der Gemeinden einschränken. Im Disput über dieses Vorgehen gerät die Rolle der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zunehmend in den Fokus der Kritik. Wir dokumentieren im Folgenden eine Analyse der Garifuna-Organisation OFRANEH.


MADJ Koordinator Martin Fernandez wurde bei Angriffen 2017 schwer verletzt, als er das zerstörte Protestcamp gegen Los Planes besichtigen wollte.
MADJ Koordinator Martin Fernandez wurde bei Angriffen 2017 schwer verletzt, als er das zerstörte Protestcamp gegen Los Planes besichtigen wollte. Bildquelle: MADJ

MÜNCHEN/WIEN (oekubuero- 21.6.2018) Zwanzig Organisationen und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, darunter das deutsch-österreichische Netzwerk HondurasDelegation, wandten sich heute in einem Offenen Brief an "Geppert Hydropower" in Hall in Tirol. Das Unternehmen liefert Turbinen für das umstrittene Wasserkraftwerk "Los Planes" im Norden von Honduras. Die Unterzeichnenden fordern "Geppert Hydropower" auf, die in den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte verankerten menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten zu beachten und
die Lieferung der Turbinen sofort zu stoppen, eine sorgfältige Risikoanalyse vorzunehmen und in der Folge die laufenden Verträge mit dem honduranischen Unternehmen „Hidroeléctrica Centrales El Progreso“ (Hidrocep) zu kündigen. Im Zuge der gewaltsamen Durchsetzung des Kraftswerks wurden mehrere Personen schwer verletzt, ein Kraftwerksgegener ermordet, ein Umweltstaatsanwalt ins Exil getrieben. Durch die Bauarbeiten wurde das Trinkwasser von ca. 20.000 Menschen am Rio Mezapa ungenießbar.


Polizeiaktion am 8. September 2017

TEGUCIGALPA (oeku-buero. 2.Juni 2018). Die drei Polizeioffiziere, die im September 2017 Menschenrechtsverteidiger*innen, Studierende und die Journalistin Tomy Morales auf dem Gelände der Nationalen Universität von Honduras (UNAH) mit Pfefferspray attackiert und teils schwer verletzt hatten (siehe https://www.oeku-buero.de/details-28/polizeigewalt-gegen-journalistin-und-menschenrechtsverteidigerinnen.html), wurden am 1. Juni 2018 von einem Gericht in der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa freigesprochen. Sie waren unter anderem wegen Folter, Körperverletzung, illegalen Festnahmen, Amtsmissbrauch und Pflichtverletzung angeklagt gewesen, mussten aber nicht in U-Haft und wurden nicht vom Dienst suspendiert. Morales’ Kollegin Dina Meza, die Präsidentin des honduranischen PEN, kommentierte, das Urteil sei eine Schande und ein Freibrief für weitere Folter und illegale Festnahmen von Menschenrechtsaktivist*innen und Journalist*innen.