Kolumbien
Länderbericht
Es folgt eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Fragen, die 2015 Schlagzeilen in Kolumbien gemacht haben. Obwohl das Land einige Fortschritte vorzuweisen hat, beispielsweise bei der Umsetzung der Menschenrechte und des Umweltschutzes, destabilisieren Konflikte um die natürlichen Ressourcen und illegalen Plantagen sowie der Kampf um politische Kontrolle das Land weiter. Die Ungleichheit nimmt zu und die Verlierer sind, wie so oft, die Bauern und Bäuerinnen afrikanischer Abstammung, indigene Gemeinschaften und Menschen mit wenig Ressourcen.
Friedensverhandlungen
Trotz noch bestehender Unstimmigkeiten und Zweifel wird in Kolumbien wohl bald das Friedensabkommen zwischen der kolumbianischen Regierung und den Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia (FARC - Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens) unterzeichnet. Dieses kann für das wichtigste Ereignis des Jahres 2015 gehalten werden. Die FARC sind die größte Guerilla-Gruppe in Kolumbien und wurden mit dem Ziel gegründet, die kapitalistische Regierung umzustoßen und Kolumbien in einen marxistisch-sozialistischen Staat zu verwandeln.1 Diese Gruppierung war seither einer der Hauptfaktoren des bewaffneten Konfliktes in Kolumbien, der nun schon mehr als 50 Jahre andauert. Das jährliche Einkommen der FARC wird auf etwa 600 Millionen US-Dollar geschätzt und wird heute hauptsächlich aus dem Drogenhandel und dem illegalen Bergbau gewonnen.2 Aus diesen und anderen Gründen wird die FARC als terroristische Gruppe eingestuft. Äußerst wichtig für die Verhandlungen ist es, einen juristischen Rahmen zur Aufarbeitung des Konfliktes zu errichten. Darüber hinaus muss ein eigenes Justizwesen geschaffen werden. Für die Beteiligung an schwerwiegenden Verbrechen ist eine Freiheitsstrafe von maximal acht Jahren vorgesehen. Aufgrund der negativen Propaganda der rechtsextremistischen Parteien ist ein Großteil der Bevölkerung gegen die Friedensverhandlungen.
Gleichzeitig erlebt das Land gerade wieder einen Anstieg krimineller Gruppierungen, sowie eine Verschärfung der maßlosen Unterdrückung der Bevölkerung durch die kolumbianischen Streitkräfte.3 Nach dem Friedensprozess mit den rechtsgerichteten paramilitärischen Selbstverteidigungsgruppen (Autodefensas Unidas de Colombia - AUC) im Jahr 2006 sind mittlerweile über 40 kriminelle Banden (Bandas Criminales Emergentes - BACRIM) neu entstanden. Man weiß nicht, wie viele von diesen mit einer ähnlichen Vorgehensweise, vergleichbar der paramilitärischen Einheiten, agieren.4 Diese bewaffneten Gruppen setzen die Bevölkerung immer noch permanent unter Druck. Sowohl in ländlichen als auch in urbanen Gebieten werden nach wie vor viele Leute erschossen oder bedroht. Besonders betroffen sind die Bauern und Bäuerinnen, die auf Grund des Gesetzes zur Entschädigung der Gewaltopfer und Landrückgabe in die Gebiete zurückkehren, aus denen sie einst vertrieben wurden.5 In diesem Zusammenhang geschehen zahlreiche Verbrechen: Berater und Rechtsanwälte der Bäuer*innen, Aktivisten*innen und Journalisten*innen werden ermordet, bedroht oder ohne Beweise festgenommen.6 Es ist bekannt, dass sowohl die Guerillas, für die Sicherheit von Erdölpipelines7, wie auch die paramilitärischen Einheiten bei Chiquita, Coca Cola oder El Cerrejon8 , die Unternehmen unterstützen.
Konflikte um Rohstoffe
Kolumbien nimmt aufgrund seiner natürlichen Ressourcen und des fruchtbaren Ackerlandes weltweit eine wichtige geostrategische und politische Rolle ein. Die meisten Fälle, die mit der Problematik der Landzuteilung zusammenhängen, sind in Gebieten oder Regionen, in denen neue Bergbaugenehmigungen erteilt werden oder in denen große Bergbaufirmen bereits jetzt agieren. Das betrifft vor allem Kohleminen. Außerdem muss berücksichtigt werden, dass die FARC sich vor allem in Gebieten mit einer hohen Dichte an Kokaplantagen aufhält. Es ist noch nicht klar, wer die Kontrolle über diese Plantagen im Falle des Friedensabkommens bekommen würde, oder ob die Regierung sich dafür entscheidet, sie zu legalisieren. In sozialen Netzwerken werden ständig Drohungen terroristischer Gruppen verbreitet. Dabei werden die Guerilleros aufgefordert sich diesen Gruppen anzuschließen. Andernfalls müssten diese damit rechnen, ermordet zu werden.9
Privatisierung im Energiesektor
Seitens ausländischer Regierungen und Firmen besteht großes Interesse an den Flüssen Kolumbiens, um die abgebauten Rohstoffe schneller abtransportieren zu können. Dazu kommt der Verkauf von ISAGEN, einem wichtigen Stromerzeuger in Kolumbien, an einen kanadischen Investor.10 Aufgrund von Unstimmigkeiten und Korruptionsvorwürfen läuft derzeit noch eine juristische Überprüfung.11 Diese Privatisierung, die Größte in der Geschichte Kolumbiens, wurde in den ersten Tagen des neuen Jahres abgeschlossen. Sie findet unter folgenden schwierigen Bedingungen statt: Einerseits durchlebt das Land derzeit das Klimaphänomen El Niño, wodurch die verfügbare Menge an Wasser, sowohl für Trinkwasser als auch für die Energiegewinnung, sehr gering ist. Andererseits war 2015 aufgrund der geschwächten Landeswährung und einem starken Rückgang des Exportes ein schwieriges Jahr für Kolumbien. Besonders betroffen waren dabei die Branchen Treibstoff und Fossile Ressourcen.12 13
Diese Umstände dienten als Vorwand für den Verkauf von ISAGEN. Zum einen konnte dadurch der geplante Staatshaushalt eingehalten werden. Zum anderen benötigte die Regierung finanzielle Ressourcen, um verschiedene Projekte im Bereich der Infrastruktur umsetzen zu können. Gerade diese Projekte sind aufgrund technischer und finanzieller Probleme sowie erhobener Korruptionsvorwürfe sehr umstritten.
Verbrechen mit staatlicher Beteiligung
Weitere wichtige Themen waren die Wechsel in lokalen und regionalen Verwaltungen. Dabei hatten sowohl Kandidaten mit Verbindungen zu kriminellen bzw. paramilitärischen Gruppen oder Gruppen, die Drogenterrorismus betreiben, ihre Finger im Spiel.14 Außerdem wird der Anstieg von Gewalt und Missbrauch durch Polizisten aufgrund von Veröffentlichungen in sozialen Netzwerken immer sichtbarer. Tatsächlich wurden letztes Jahr die ersten Berichte über die Rolle von ehemaligen Militärkommandanten im Zuge der sogenannten falsos positivos (außergerichtliche Hinrichtungen) veröffentlicht.15
Über 800 Soldaten, darunter auch Leutnants, sind in den letzten Jahren festgenommen worden.16 Man weiß nun, dass diese „Mordgeschäfte“ für ein Kopfgeld von umgerechnet 80 Euro, zusätzlichen Urlaub und anderen Entschädigungen ausgeführt wurden.17 Es wird vermutet, dass das Geld aus dem Budget des Plan Colombia entnommen wurde. Dabei steht dieser Plan auch Anfang 2016 in der Kritik, weil es bis heute nicht gelang, die darin formulierten Ziele zu erreichen.18
Neokoloniales Wirtschaftsmodell
Im Januar 2016 wurde zwar der Mindestlohn um 7 Prozent erhöht, aber 2015 betrug die Inflation für die Sektoren mit geringem Einkommen ca. 7,26 Prozent.19 20 Das heißt, die Bürger, die von einem Mindestlohn (über)leben, haben an Kaufkraft verloren. Dies widerspricht dem Ziel der Regierung, Armut und Ungleichheit zu reduzieren.
Auf internationaler Ebene lassen sich folgende Punkte hervorheben: die Abschaffung des Visums für die Einreise in EU-Staaten, die Mitgliedschaft Kolumbiens in der Pazifik-Allianz sowie die weiterhin geschlossene Grenze zu Venezuela. Weiterhin versucht Kolumbien, die Hoheit über die Gewässer an der Meeresgrenze zurückzugewinnen.
Aus dieser Perspektive betrachtet, überwindet das Land das koloniale Modell nicht. Charakterisiert ist dies durch Repression, Gewalt und Korruption – beispielsweise um an Projektaufträge zu kommen oder Gesetze zu eigenen Gunsten zu ändern. Billige Arbeitskräfte, geringe Steuern und Förderabgaben zur Stimulierung von Rohstoffexporten sind in diesem Sektor vorherrschend, welcher kapital- und nicht arbeitsintensiv ist. Abnehmer sind dabei die Energiemärkte in Europa, Asien und den USA. Das Land ist jedoch im Begriff, diese extraktivistische Praxis zugunsten einer inklusiveren Politik zu ändern. Ausgehend von arbeitsintensiven Sektoren soll Wohlstand im Land selbst generiert werden und nicht nur exorbitante Reichtümer in anderen Ländern. Es ist an der Zeit, die Frage der Nachhaltigkeit in Bezug auf den sozialen Zusammenhalt, die Wirtschaft und die Umwelt neu zu überdenken.
Ausblick auf 2016
Für das Jahr 2016 wird der Beginn der Friedensgespräche mit dem Ejército de Liberación Nacional (Nationales Befreiungsheer, ELN) erwartet. Weiterhin sollen Maßnahmen zur Kontrolle und Sicherung der Urwälder und Naturschutzgebiete eingeführt werden. Dies ist auch in Gebieten geplant, die bislang von der FARC-Guerilla beherrscht wurden. Ebenfalls soll es neue Strukturen zur Bekämpfung der paramilitärischen Gruppen und des Machtmissbrauchs durch die staatlichen Ordnungskräfte, besonders begangen durch die nationale Polizei, geben. Die Organisationen der Zivilgesellschaft werden bei der Etablierung von sozialer Stabilität, Umweltschutz und Demokratie eine wichtige Rolle spielen.
Das Wahlsystem, die Verwaltungsstrukturen und das Wirtschaftsmodell müssen verändert werden. Besonders die Reform des Bildungssystems könnte dazu führen, die große Faszination für Gewalt, welche sich in Kolumbien bereits institutionell festgesetzt hat, zu reduzieren.21 Dies wäre auch ein weiterer Ansatz für die Lösung der Probleme, die aus der Gier nach schnellem Geld und dem grenzenlosen Konsum resultieren. Beide sind ein Erbe der Drogenkartelle und der Internationalisierung des Landes. Mit Bewusstseinsbildung in den Gemeinden, die sich auf Werte und Respekt für die Natur stützen, mit der Aufklärung über die eigenen Rechte, mit der Unterstützung von Protesten, beim Erheben von Forderungen und Einklagen von Kontrolle, können einige der Probleme bewältigt werden, welche seit dem 16. Jahrhundert für die Leiden der kolumbianischen Bevölkerung verantwortlich sind. Und genau diese Arbeit der Bewusstseinsbildung in den Gemeinden und bei Kolumbianer*innen im Ausland wird die wichtigste Arbeit für den AK für Menschenrechte in Kolumbien während des Jahres 2016 sein.
1 www.farc-epeace.org/index.php/general-information-farc-ep.html
2 www.forbes.com/sites/forbesinternational/2014/12/12/the-worlds-10-richest-terrorist-organizations/4/#2fcffc975a2c
3 www.telesurtv.net/news/-Nueva-agresion-policial-contra-indigenas-de-Colombia-20150305-0012.html
4 http://www.eltiempo.com/archivo/documento/MAM-2312813
5 www.bpb.de/internationales/weltweit/innerstaatliche-konflikte/54621/kolumbien
6 Somos Defensores, 2015. Los Nadies, Informe Semestral Enero – Junio 2015. Programa No Gubernamental de Protección a Defensores de derechos humanos, Somos Defensores. Verfügbar unter: http://somosdefensores.org/attachments/article/134/los-nadie-informe-semestral-siaddhh2015.pdf
7 www.elcolombiano.com/colombia/sicim-otra-vez-sospechosa-de-pagar-a-las-guerrillas-MI1183608
8 Pax Christi International, 2014. El Lado Oscuro del Carbón. La Violencia Paramilitar en la Zona Minera del Cesar, Colombia. Verfügbar unter www.redjusticiaambientalcolombia.files.wordpress.com/2014/07/informe-carbon-espanol-2014.pdf und www.youtube.com/watch?v=yclsJpI_UoQ
9 www.bpb.de/internationales/weltweit/innerstaatliche-konflikte/54621/kolumbien
10 www.nasdaq.com/article/colombia-sells-isagen-stake-to-canadian-investment-fund-20160113-00815
11 www.elespectador.com/noticias/judicial/tribunal-de-cundinamarca-admite-su-estudio-demanda-cont-articulo-612639
12 www.pulsobursatil.com/2015/12/latam-cual-es-el-escenario-politico-para-2016/#sthash.hm2gQ20j.dpuf
13 www.dataifx.com/noticias/macroeconomia/articulo-24690-exportaciones-colombianas-disminuyeron-un-349-en-2015-frente-a-2014
14 Melamed, Janiel David, 2015. Montes de María: bastión estratégico de la ilegalidad. En Elecciones regionales y locales, crimen y política en el Caribe colombiano. Friedrich-Ebert-Stiftung (FES). Verfügbar unter: http://library.fes.de/pdf-files/bueros/kolumbien/11656.pdf
15 Human Rights Watch, 2015. On Their Watch - Evidence of Senior Army Officers’ Responsibility for False Positive Killings in Colombia. Verfügbar unter: https://www.hrw.org/sites/default/files/report_pdf/colombia0615_4up.pdf
16 www.semana.com/nacion/articulo/escandalo-fiscalia-captura-22-militares-por-falsos-positivos/440967-3
17 www.fr-online.de/politik/kolumbien-mit-dem-mut-der-verzweiflung,1472596,5045888.html
18 www.gao.gov/products/GAO-09-71
19 www.semana.com/economia/articulo/inflacion-versus-salario-minimo-2016/456149-3
21 Koessl, Manfredo, 2015. Violencia y Habitus, Paramilitarismo en Colombia. Editorial Siglo del Hombre, Colección Filosofía Política Y Del Derecho.
Aktivitäten des Arbeitskreises Kolumbien
In 2015 ist es dem Münchner Arbeitskreis für Menschenrechte in Kolumbien gelungen, sich als Arbeitsgruppe zu festigen. Darüber hinaus hat sich dieser in diversen Menschenrechtsnetzwerken von NGOs und Aktivist*innengruppierungen in München und Deutschland integriert. Somit konnten wir gemeinsam mit dem Ökumenischen Büro für Frieden und Gerechtigkeit und weiteren wichtigen Organisationen Aktivitäten koordinieren.
Aktion in der Münchener Innenstadt
Die Arbeit 2015 begann am 8. März mit dem „Treffen für das Leben und den Frieden in Kolumbien und in der Welt”.
Dabei folgten wir einem Aufruf der Bewegung „Marsch für den Frieden“ in Kolumbien. Um eine Parteinähe auszuschließen, führten wir in München die Veranstaltungen unter einem geänderten Logo und einem anderen Namen durch.
Am 23. Mai beteiligten wir uns an den jährlichen Feierlichkeiten der sogenannten „Revolution des Konsums“.
Aktivist*innen in München organisierten einen Marsch gegen den Konsumismus und machten auf die damit zusammenhängenden Probleme der industriellen Produktion aufmerksam. Unsere Gruppe legte dabei den Fokus auf die Tätigkeit europäischer Firmen in Kolumbien. Unser kultureller Beitrag sollte zu Sensibilisierung und Selbstkritik anregen. Die Rückkehr zu lokaler handwerklicher Produktion mit ökologischen und nachhaltigen Materialien wurde als Alternative vorgeschlagen.
Die schwerwiegendsten Probleme, von denen die Länder Lateinamerikas betroffen sind, hängen mit dem industriellen Abbau von Rohstoffen für die deutsche und europäische Industrie zusammen. Leider bekommt ein Großteil der Bevölkerung diese Problematik nicht mit und ist sich dessen nicht bewusst, wenn sie ihre Konsumentscheidungen trifft. Ebenso zeigen viele Lateinamerikaner*innen in München kein nennenswertes Interesse für diese Problematik.
Als Kern unserer Arbeit setzen wir auf die Vermittlung der Weltanschauung indigener Völker und deren sozialer Selbstorganisation, wie auch den Respekt für unsere Natur.
Diesbezüglich luden wir Carolina López Coello, Anführerin des Ticunavolkes in der amazonischen Grenzregion zwischen Brasilien, Peru und Kolumbien, vom 2. bis 4. Juli nach München ein. Mit ihr organisierten wir Workshops zu amazonischer Küche, zeremoniellen Tänzen und Gesprächsrunden, bei denen Geschichten über Amazonien und deren Kulturen behandelt wurden.
Carolina berichtete darüber, wie die jüngsten Mitglieder der diversen, indigenen Stämme ihre Kultur, Mythologien, Philosophie und Liebe für den Regenwald und die Natur vergessen, verloren oder nicht mehr angenommen haben. Dadurch ist das Überleben dieser Gemeinden und der Erhalt ihrer Gebiete gefährdet.
Um unsere Herkunft und Kultur hervorzuheben, feierten wir am kolumbianischen Unabhängigkeitstag im Juli das zweite Mal den „Tag der Kolumbianer*innen in München“. Es war eine kulturelle Veranstaltung für Familien und den gegenseitigen Austausch. Dabei setzten wir uns kritisch mit der Frage auseinander, inwiefern unser Land heute wirklich unabhängig ist. Leider gaben viele Teilnehmer*innen an, dass sie unzufrieden mit der aktuellen Lage in Kolumbien seien. Als Gründe dafür wurde die Umweltzerstörung, die Menschenrechtslage sowie Korruption und die Gewaltanwendung durch staatliche Institutionen genannt.
„Land der Träume“
Das Problem der institutionellen Gewalt als Grund für das Entstehen diverser (illegaler) bewaffneter Untergruppen wurde dann am 22. September auf der Veranstaltung mit Dr. Kössel vertieft. Thematisiert wurde dies im Rahmen der Buchvorstellung „Gewalt und Habitus, Paramilitarismus in Kolumbien“.
Zwei Mitglieder unserer Arbeitsgruppe forschten über die Konfliktursachen in Kolumbien. Besonders im Fokus standen dabei die Verhandlungen und Ausarbeitung des Friedensabkommens zwischen der Regierung und der FARC-Guerilla. Am 25. Oktober präsentierten Marcela Martínez und Alejandro Pacheco in Marburg Auszüge ihrer Forschungsergebnisse. Thematisiert wurden dabei wirtschaftliche Aspekte sowie die spezifische politische Situation in Kolumbien. Abschließend kann festgehalten werden, dass der industrielle Abbau von Rohstoffen seit der sogenannten Entdeckung Amerikas einen der Hauptgründe des internen kolumbianischen Konfliktes darstellt.
Heute kann man von einem neo-kolonialistischen Modell sprechen, welches durch den Abbau von Rohstoffen für die energetische Verwertung und industrielle Produktion hauptsächlich in Europa, USA und China gekennzeichnet ist.
Ausgehend von dieser Analyse unterstützten wir im November und Dezember die Bürgerinitiative zur Schließung des Münchener Kohlekraftwerks, das vermutlich mit kolumbianischer Steinkohle beliefert wird. Im Rahmen einer Unterschriftensammlung arbeiten wir mit Mitgliedern dieser Initiative zusammen.
Von 30. November bis 1. Dezember besuchte uns der Anwalt Pablo Fajardo. Dieser vertritt die UDAPT-Sammelklage indigener, amazonischer Gemeinden Ecuadors gegen Chevron-Texaco. So hat der Konzern Millionen von Litern Schweröl in deren Regenwaldgebieten ausströmen lassen. Trotz einer Verurteilung weigert sich das Unternehmen jedoch, Schadensersatzzahlungen zu leisten. In Brüssel lernten wir während unserer aktiven Teilnahme am Alternativgipfel CELAC-EU Mitglieder der UDAPT persönlich kennen.
Außerdem nahmen wir am 14. November an einem offiziellen Besuch des Dokumentationszentrums über den Nationalsozialismus teil. Die Führung erfolgte auf Spanisch. Im Anschluss fand eine Gesprächsrunde zum Vergleich zwischen der deutschen Geschichte und dem Konflikt in Kolumbien statt. Dazu wollen wir folgendes wichtiges hervorheben: Verheerende Führer werden von Bürger*innen gewählt, welche ihre Wahl unreflektiert über mögliche Konsequenzen treffen. Die mangelnden Informationen während des Wahlprozesses sind ein Aspekt, den es zu hinterfragen gilt.
Schließlich fand am 5. Dezember eine Weihnachtsfeier statt. Dabei verzichteten wir auf jegliche Dekoration oder Verschwendung von Weihnachtsschmuck. Jeder von uns bereitete eine Speise zu Hause vor und brachte diese mit.
Außerdem haben wir uns für die Anwerbung neuer, aktiver Vereinsmitgliedern eingesetzt. Allerdings sind viele der neuen Mitglieder Student*innen und Aktivist*innen, die nicht vor Ort in München ansässig sind. Deshalb zeichnet sich unsere Gruppe durch eine gewisse Fluktuation aus.
Für das Jahr 2016 freuen wir uns auf neue Herausforderungen