Profit vor Menschenrechten - Proteste zur Siemens Hauptversammlung

München (2. Februar – Öku-Büro) Initiativen wie das Öku-Büro und GegenStrömung und Nicht-Regierungsorganisationen wie medico international, Western Sahara Resource Watch und der Dachverband Kritische Aktionäre prangerten im Vorfeld der Siemens-Hauptversammlung am 1. Februar 2017 in München erneut die Mitverantwortung des Konzerns für Menschenrechtsverletzungen und Landraub in zahlreichen Ländern des globalen Südens an. Im Fokus der Kritik standen so genannte “Grüne Energie”-Projekte. Dazu informierte auch ein internationales Diskussionspanel am 31. Januar 2017 München. Am Morgen des 1. Februar sorgte eine kreative Kletteraktion von Robin Wood an der Olympia-Halle dafür, dass die Kritik an Siemens medial nicht völlig im Dividenden- und “Kaeser for President”-Hype der Aktionär*innen unterging. Der Preis dafür und das limitierende Element war massive Repression durch private Security und Polizei. Acht RobinWood- Aktivist*innen wurden bis zu zehn Stunden in Gewahrsam genommen.

Honduras: Siemens ignorierte jahrelang Drohungen, Attentate, Todeslisten und illegale Lizenzen

Tomás Gomez, Generalkoordinator des COPINH konfrontierte Siemens CEO Joe Kaeser elf Monate nach der Ermordung seiner Vorgängerin Berta Cáceres mit der Verantwortung des Münchner Weltkonzerns:

“In bereits drei Hauptversammlungen hier an diesem Ort wurden Sie auf die ilegalen Machenschaften und die schweren Menschenrechtsverletzungen in Bezug auf das Projekt Agua Zarca hingewiesen. Sie wurden mit der Forderung konfrontiert, menschenrechtliche Sorgfaltspflichten einzuhalten und in der Konsequenz auf Voith Hydro einzuwirken, damit ihr Joint-Venture sich definitiv aus dem Projekt zurückzieht.

Ende 2015 und dann nochmals bei der Hauptversammlung 2016 haben wir Sie eindringlich darauf aufmerksam gemacht, dass vor Ort Todeslisten mit Namen von Leitungspersonen des COPINH und Gegner*innen des Projektes Agua Zarca kursierten. Sechs Wochen später wurde Berta Cáceres ermordet.

Das Wasserkraftwerk Agua Zarca wird uns als Projekt für “saubere”, “grüne” Energie dargestellt, dabei ist es das pure Gegenteil: Die Elektrizität aus derlei Projekten wird für Tagebau-Projekte verwendet oder in das interkontinentale Stromnetz SIEPAC eingespeist.

Aus unserer Sicht als indigene Bevölkerung der Lenca tragen solche Projekte überhaupt nichts zur Entwicklung unserer Gemeinden bei. Im Gegenteil: Sie bedrohen unsere Territorien, unsere Kosmovision und Spiritualität. Dies war stets die Botschaft unserer compañera Berta Cáceres und deswegen wurde sie ermordet. Dadurch dass Sie nicht gehandelt haben, Herr Kaeser, Damen und Herren des Vorstandes, haben Sie sich zu Komplizen des Mordes an Berta Cáceres gemacht.”

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Die Macht des neuen Windkraftgiganten in Mexiko

Cristina Valdivia, Mexiko-Referentin des Öku-Büros stellte die Fusion von Siemens und Gamesa in den Mittelpunkt ihrer kritischen Ausführungen:

“Beide Unternehmen sind auf dem Isthmus von Tehuantepec in Oaxaca, Mexiko an Windpark-Projekten beteiligt. Die baskische Firma Gamesa hat dort mehrere Windturbinen in Windparks gebaut, und hat bis heute keine Konsultation der Bevölkerung durchgeführt, insbesondere nicht bei der indigenen Bevölkerung. Gamesa hat die Gegner der Windpark-Projekte bezichtigt Kriminelle zu sein. Sie hat sie im September letzten Jahres als Entführer und Erpresser bezeichnet.

Gamesas Angestellten vor Ort ist es nicht erlaubt eine Arbeitergewerkschaft zu gründen, um deren Rechte zu schützen. Sie können einfach entlassen werden, obwohl sie für diese Windpark-Projekte arbeiten!

„Dime con quién te juntas y te diré quién eres.”

Was ich gerade gesagt habe, hat keine genaue Übersetzung. Aber ich werde versuchen, seine Bedeutung zu erklären. Es besagt, dass je nachdem mit wem man sich zusammenschließt, man sagen kann, wer der Andere ist. Dieses Sprichwort trifft sehr gut auf Siemens zu, nachdem sie letztes Jahr mit Gamesa fusioniert haben. Siemens hat eine Firma geschluckt und damit ihren schlechten Ruf.

Wenn Siemens den Menschen in den Mittelpunkt stellt, wie Sie es auf Ihrer Webseite propagieren, dann müssen Sie in Oaxaca noch viel tun. In Oaxaca konzentrieren sich 77 % der 37 Windparks Mexikos. In diesem Bundesstaat wohnen ca. 3,5 Millionen Personen, von denen mehr als die Hälfte indigener Herkunft ist.”

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