El Salvador
Die aktuelle Lage in El Salvador ist gekennzeichnet durch einen mittlerweile fast drei Jahre anhaltenden Ausnahmezustand, Militarisierung und den fortschreitenden Abbau von Rechten und Organisationsmöglichkeiten der Bevölkerung und sozialer Bewegungen. Mehr als 83.000 Menschen wurden bisher unter Generalverdacht inhaftiert, ohne geregelte Verfahren oder Beweisaufnahmen. Internationale Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Humans Rights Watch beklagen, dass etwa 25.000 Personen während des Ausnahmezustands unschuldig verhaftet wurden.
Des Weiteren häufen sich Berichte von Folter und gewaltsamen Todesfällen in staatlichem Gewahrsam. Unter den Opfern sind laut der salvadorianischen Menschenrechtsorganisation Cristosal mindestens vier Minderjährige zu beklagen. Wir berichteten: https://www.oeku-buero.de/nachricht-504/human-rights-watch-folter-und-missbrauch-von-kindern-in-el-salvadors-gefaengnissen.html
https://www.oeku-buero.de/nachricht-504/el-salvador-unschuldig-hinter-gittern.html
Die Gewaltenteilung ist de facto aufgehoben, der Rechtsstaat zunehmend ausgehöhlt. Nach einer Wahlfarce im Februar 2024 konnte Präsident Nayib Bukele seinen autokratischen Kurs weiter fortsetzen. Progressive Parteien sind auch im Parlament nicht mehr vertreten, die außerparlamentarische Opposition ist marginalisiert.
Große Wirtschaftsprojekte mit internationaler Beteiligung (u.a. Bitcoin City, Pacific Airport, Bergbauprojekte) werden gegen die Interessen der Bevölkerung umstandslos durchgesetzt. https://www.oeku-buero.de/nachricht-504/bukele-will-hart-erkaempftes-bergbauverbot-in-el-salvador-kippen.html Am 23.12.2024 wurde das hart erkämpfte landesweite Bergbauverbot aufgehoben, was die Lebensgrundlagen vieler Menschen, insbesondere ländlicher Gemeinschaften, zusätzlich bedroht. Das Bukele-Regime agiert zudem massiv gegen Frauenrechte, behindert und kriminalisiert Geschlechterdiversität. Zivilgesellschaftliche Initiativen müssen sich in einem Klima der Angst und Repression neu organisieren. Gerade ländliche Gemeinden mit ungebrochen widerständiger Tradition sind Kristallisationspunkte dieser Organisation und damit aus der Sicht der Herrschenden eine Gefahr.
Highlight 2024: Speakerstour mit zwei Referentinnen aus El Salvador
Vor dem autokratischen Hintergrund in El Salvador, haben wir im Herbst 2024 zwei Frontfrauen von zivilgesellschaftlichen Organisationen eingeladen, um über ihre jeweiligen Lebensrealitäten im Ausnahmezustand in der Hauptstadt und auf dem Land zu berichten.
Bei den Gästinnen handelte es sich zum einen um Marisela Ramírez, Sprecherin des Bloque de Resistencia y Rebeldía Popular, einer zivilgesellschaftlichen Initiative aus San Salvador, an der sich mehr als 30 Organisationen beteiligen. Das Bündnis versucht, die Öffentlichkeit durch Mobilisierung, öffentliche Aktionen und Positionierung in den Medien für die Bedeutung der Friedensabkommen von 1992, für die Erhaltung der Grundlagen der Demokratie und gegen die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen während des andauernden Ausnahmezustandes in El Salvador zu sensibilisieren. Zum anderen war Vidalina Morales, Präsidentin der Nichtregierungsorganisation ADES dabei, die sich seit vielen Jahren gegen Bergbauprojekte in der Region Cabañas, einsetzt. Derzeit koordiniert sie die Kampagne für fünf verhaftete Umweltaktivisten aus ihrer Gemeinde Santa Marta.
2023 war ein besonders kritisches Jahr für die Verteidigung der Menschenrechte in El Salvador. Die Schwächung der Rechtsstaatlichkeit und die Instrumentalisierung des Systems zugunsten der Interessen derjenigen, die den Staat kontrollieren, war deutlich spürbar. So werden in der derzeit vorherrschenden offiziellen Darstellung alle Bemühungen früherer Regierungen und anderer gesellschaftlicher Akteur*innen, sowie die Friedensabkommen nach dem Bürgerkrieg aus dem Jahr 1993 als “Farce” bezeichnet. Im Gegensatz dazu wird insbesondere die Sicherheitspolitik Bukeles als Erfolg gefeiert. Entgegen dieser offiziellen Darstellung stellen Menschenrechtsorganisationen die Wirksamkeit und Nachhaltigkeit der Maßnahmen in Frage und werden aufgrund ihrer kritischen Haltung systematisch schikaniert und verfolgt.
Das Recht auf freie Meinungsäußerung war eines der am stärksten eingeschränkten Rechte im Jahr 2023.(2) So wurden neben dem Aktivismus von Menschenrechtsorganisationen auch zunehmend journalistische Tätigkeiten zum Ziel von Attacken und Verfolgung.
Ziel der Rundreise war es, die Situation in El Salvador aus verschiedenen Perspektiven darzustellen, internationale Zusammenhänge kritisch zu beleuchten und Menschen zu mobilisieren, sich solidarisch und aktiv für soziale Gerechtigkeit und bedrohte Aktivist*innen einzusetzen.
Die Rundreise erreichte über 400 Menschen. Sie begann in Kleve mit einer Schulveranstaltung am Konrad-Adenauer-Gymnasium und einer anschließenden Abendveranstaltung mit der örtlichen Gruppe von Amnesty International. Weitere Stationen waren Eschborn, Wolfenbüttel, Hannover, Hamburg, Berlin, München, Aalen und Dresden. Bei einem Tagesseminar anlässlich des dreitägigen Bundestreffens der El Salvador Solidaritätsgruppen in Frankfurt erhielten knapp 50 Teilnehmer*innen aktuelle Informationen und diskutierten Strategien zur internationalen Unterstützung des zivilgesellschaftlichen Widerstandes in El Salvador. Ergebnisse waren u.a. konkrete Aktionen für fünf inhaftierte Umweltverteidiger aus Santa Marta, deren Gerichtsverhandlung kurz bevorstand, darunter ein Brief an die deutsche Botschaft und eine Spendenkampagne für Gerichts- und Verteidigungskosten. Zudem planten die Teilnehmenden koordinierte Aktionen zum Jahrestag der Friedensverträge in El Salvador im Januar 2025. Insbesondere mit Jugendlichen, migrantischen Frauen und Mitglieder der Diaspora erarbeiteten die Referentinnen auf der Rundreise kreative Ansätze für feministischen und internationalistischen Widerstand. Treffen mit Bundestagsabgeordneten, dem Auswärtigen Amt und Organisationen wie Greenpeace schufen Brücken zwischen zivilgesellschaftlichem Engagement und politischem Handeln. Durch Vorträge mit Diskussion und mediale Berichterstattung erreichten die Referentinnen zudem ein breites Publikum. Eine Veranstaltung in Dresden, am „Tag des indigenen Widerstands“ mit kulturellem Rahmenprogramm, markierte den Abschluss der Reise.
Besonders erfreulich war, dass kurz nach der Tour die Umweltverteidiger aus Santa Marta freigesprochen wurden – ein Erfolg, der auch durch die internationale Aufmerksamkeit und Gespräche in Deutschland unterstützt wurde. Allerdings legte die Staatsanwaltschaft gegen das Urteil Revision ein und deshalb muss im Frühjahr 2025 erneut verhandelt werden. Die Rundreise verdeutlichte, wie wichtig internationaler Austausch und zivilgesellschaftlicher Widerstand sind, um sich für Menschenrechte und eine nachhaltige Zukunft einzusetzen.
Wahlbeobachtung und Kontaktpflege in El Salvador
Bei einer Dienstreise anlässlich der Präsidentschaftswahlen im Februar 2024, lag der Fokus auf dem Austausch mit lokalen Partnern und der Analyse der politischen und menschenrechtlichen Situation. Unsere Berichterstattung u.a. über amerika21 und Radio Lora München wies auf Unregelmäßigkeiten bei der Wahl hin. Gespräche mit langjährigen Partnerorganisationen in El Salvador wie RACDES, ACUDESBAL, ADES und Radio Victoria verdeutlichten uns die angespannte Lage im Land. Zudem nahmen wir Kontakt zu neuen Gruppen auf, auch vor dem Hintergrund geeignete Referent*innen für die Rundreise ausfindig zu machen. Die Reise vertiefte bestehende Kooperationen und stärkte neue Partnerschaften.
Webinar: Bukeles Haushaltspläne und Autoritarismus in El Salvador
Am 02.11.2024 sprachen wir online mit dem salvadorianischen Wirtschaftswissenschaftler Cesar Villalona über die politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen des von der salvadorianischen Regierung vorgelegten Haushaltsplans für 2025, der die Kürzung sämtlicher Ministerien vorsieht und somit eine starke Vernachlässigung in Bereichen wie Bildung, Gesundheit und Geschlechtergerechtigkeit sowie weitere Verarmung der unteren Bevölkerungsschichten vermuten lässt.
Podcasts und Berichterstattung zu El Salvador
2024 produzierten wir insgesamt vier Podcastfolgen zu El Salvador. Für die Reportage „Verschwunden im Ausnahmezustand“ begleiteten wir Personen und Organisationen, die im von willkürlichen Verhaftungen von Angehörigen betroffen sind. Wir berichteten überdies regelmäßig über die aktuellen Entwicklungen in El Salvador. Dies geschah im Wesentlichen in den Lateinamerika-Nachrichten, über Radio Lora München und das Online-Medium amerika21.